Die Schweiz wird um ihre Direktdemokratie oft genug bewundert und beneidet, sie ist aber das einzige europäische Land, das ihren Bürgern diese Möglichkeit der politischen Mitwirkung bietet. Wie man hört, wird die Entscheidungsfindung dort auf diese Weise allerdings verlangsamt - man beachte, welchen Datums die gestellten Fragen sind. Auch ist, wie man hört, die Abstimmungsbeteiligung eher bescheiden - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken, da ich mir als Nicht-Schweizer eine Meinung dazu sicher gar nicht erlauben oder sie wenigstens nicht aussprechen darf.

für ein Land der Größe der Bundesrepublik - immerhin das bevölkerungsstärkste Land der EU - ist das ein Modell, dessen Praktikabilität ich mir nicht vorstellen kann. Da neige ich schon eher dazu, auf andere mehr vergleichbare Länder zu verweisen, wir müssen ja nicht unbedingt eine große Schweiz sein.

Hier Themen der Schweizer Volksabstimmung am 26. September diesen Jahres - ich finde, da muß man dort den Stimmbürgern schon recht viel Detailinteresse abverlangen:


Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation.

Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation

Volksinitiative vom 26. April 2002 "Postdienste für alle"
Der Bund soll eine Grundversorgung mit Postdiensten, welche den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung und der Wirtschaft entspricht, garantieren.

Änderung vom 3. Oktober 2003 des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft)
Erwerbstätigen Müttern soll ein Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen gewährt werden.

Quelle und weitere Einzelheiten:

Lieber jo,

absolut korrekt, was du da bringst ... nur durchschaue ich deine Absicht nicht.

Die direkte Demokratie entspricht unserem eidgenössischen Verständnis von Mitsprache.

Die Vorlagen müssen konsensfähig sein, sonst habe sie vor dem Volk keine Chance.

Das Verfahren verlangsamt zwar Entscheidungsprozesse, doch dürfte die allgemeine Akzeptanz besser sein als bei einem parlamentarischen Beschluss.

Schade finde ich, dass viele Bürger das Privileg einer direkten Mitentscheidung zuwenig schätzen und mit fadenscheinigen Gründen den Abstimmungen fernbleiben!

Auf mögliche Massnahmen komme ich noch zu sprechen.

Entscheidender Unterschied ist doch, die Schweizer Bürger dürfen sich beteiligen,
wir bundesdeutschen Bürger dürfen unsere Stimme bei der Wahl abgeben und sind dann stimmlos, sollen also das Maul halten.

Jo, danke für den Link. Ich hatte dich darum in meiner E-Mail-Antwort gebeten, weil ich deine E-Mail las, bevor das Thema hier.

Direkte demokratie heisst, dass jeder Bürger sich direkt an den allgemein interessierenden Landesproblemen beteiligen kann. Es heisst aber nicht, dass er es dann auch tun MUSS!

Wenn ich z.B. weiss, dass meine Frau genau das Gegenteil stimmen wird als ich, dann erübrigt sich unser Gang zur Urne oder der Gemeindekanzlei....

Als das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, war die Meinung, es würde nun eine höhere Stimmbeteiligung geben. Das war aber nicht der Fall. Einer der Gründe könnte meine obige Erklärung sein.

Ich habe mir allerdings angewöhnt, sofort nach Erhalt meiner Stimmunterlagen, diese auszufüllen und klammheimlich einzuwerfen - im Wissen, dass meine Frau oft erst einen Tag nach der Abstimmung sich dafür interessiert (;--))))

@Felix

Merkwürdig - welche finsteren Absichten vermutest denn D u, wenn man hier gerne ein Thema diskutieren möchte? Habe ich mein Anliegen nicht ausreichend dargestellt?

@Rolf

Es finden hier viel zu viele Wahlen statt, die auch bundespolitische Relevanz haben - von Maul halten kann da keine Rede sein.Im Übrigen würden wir dieses Schicksal z.B. mit 24 weiteren EU-Ländern teilen. Ich verstehe daher nicht, wieso hier so oft auf die Schweiz verwiesen wird, die doch ohne Zweifel in dieser Hinsicht ein Unikat ist.

Aber nochmal etwas anders oder klarer gefragt:

Wieviel fachliche Kompetenz wird den Stimmbürgern bei doch sehr detaillierten rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Fragen dort abverlangt - oder läuft das dann doch über Beeinflussung durch Propaganda ab und auf letztlich emotionale Entscheidungen hinaus?

Ich komme von dem Gedanken, daß es bei uns Leute gibt, die meinen, der kleine Mann könne und werde sich über ein mehrere hundert Seiten starkes Schriftstück - genannt Europäische Verfassung - kundig machen und in einer Volksabstimmung sachgerecht entscheiden. Kann man aus den Erfahrungen der Schweiz nicht zur Beantwortung dieser Frage etwas beisteuern?

Meiner Meinung nach ist diese "Direktdemokratie" nur in einem kleinen Land möglich, wie zum z.B.in der Schweiz. In einem grossen Land wie Deutschland, könnte ich mir das nicht vorstellen.

Lars hat wohl Recht. Dazu kommt aber noch, dass die SchweizerInnen schon in der Wohngemeinde an Gemeindeversammlungen Demokratie üben können.

Aber, wie ein bekannter Dichter schon schrieb. "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland".

Das Einüben demokratischen Gebarens sollte auch bei uns auf kommunaler Ebene möglich sein. Es scheint aber manchmal, als wolle man diese Stufe lieber überpringen und sich gleich an den großen Fragen der Welt- oder wenigstens Europapolitik versuchen.

Gerade wird 'demokratisches Gebaren' geuebt... In ganz Deutschland, vor allem aber im Osten Deutschlands, gehen Menschen auf die Strasse und wehren sich gegen die Zumutungen ihrer Herrschenden und erheben ihre Stimme und geben sie nicht wie frueher einfach ab.

Beliebt ist diese direkte Demokratie bei den Herrschenden nicht. Aber effizient ist sie... So effizient, dass erstmals der fuer dieses Wochenende geplante Tag der offenen Tuer ausfaellt. Die berliner Ministeriellen sperren ihr Volk aus und wollen es nicht in die heiligen Ministerhallen lassen.

Grund: Die Ministeriellen haben Angst vor ihrem Volk. SCHROEDER, CLEMENT + Co. werden ihren berliner Vorgaengern immer aehnlicher. ;-)

Also, wenn Pression von der Straße demokratisches Gebaren sein soll, dann ist es schon recht weit gekommen mit unserem Land. Ich habe die Demokratie in der Schweiz - und auch sonst - bisher immer anders verstanden.

Ich sehe auch nicht, daß Schröder Angst hat - er scheint sgar so etwas wie Rückkgrat zu entwickeln, da kann man gegen Ende seines Regierungsdaseins ja beinahe noch Respekt bekommen. Unter einer CDU-Regierung wird es schwieriger - die Ressentiments und Emotionen werden da noch höher gespült, die Volksverhetzung von links wird leichter werden. Die Nachfahren von SED und Stasi wittern jetzt ihre Chance - und satte Westbürger klatschen Beifall.

Wolfgang,
du enttäuschst mich. Woher hast du die Meldung vom Ausfall des Tages der offenen Tür? Im Fernsehen wird vom großen Besucherandrang berichtet und auch davon, daß morgen Schröder anwesend sein wird.

Tausende haben die Möglichkeit genutzt, heute beim Tag der offenen Tür einen Blick ins Kanzleramt zu werfen,
höre ich gerade in den Nachrichten.

Webtipp...

SPIEGEL ONLINE - 20.08.2004
ANGST VOR HARTZ-IV-PROTESTEN
Tag der verschlossenen Tuer
Eigentlich sollten Samstag und Sonntag im Berliner Regierungsviertel Tage der offenen Tueren werden. Aus Sorge vor Demonstrationen von Hartz-IV-Gegnern aber will Wolfgang Clement sein Wirtschaftsministerium lieber verschlossen lassen. Die Selbstdarstellung wurde kurzentschlossen nach draussen verlegt.