P R E S S E M I T T E I L U N G

+ Wehrdisziplinargerichtliches Verfahren gegen Major Florian Pfaff ist ein Skandal
+ Bundeswehroffiziere stellen sich vor ihren Kameraden

Veitshöchheim/Swisttal. Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (AkDS) zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben sich bei ihrem Zusammentreffen am Wochenende intensiv mit dem Verfahren gegen Major Florian Pfaff auseinandergesetzt. Major Pfaff ist vom Truppendienstgericht Münster in 1. Instanz wegen Ungehorsam vom Major zum Hauptmann degradiert worden; dagegen hat er Berufung eingelegt.

Pfaff ist der Meinung, dass es sich bei dem Irakkrieg um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, der gemäß der Verfassung der Bundesrepublik nicht unterstützt werden darf. Tatsächlich hat diese Unterstützung z.B. durch Abstellung von Soldaten in AWACS-Flugzeugen, mit ABC-Spürpanzern in Kuweit oder Wachsoldaten für den US-Stützpunkt Ramstein dennoch stattgefunden. Da Major Pfaff in der zentralen EDV-Steuerung tätig war und somit auch die Verbesserung der Versorgung dieser Truppenteile organisierte, teilte er seinen Vorgesetzten mit, dass er diese Aufträge nicht durchführen könne, da er sich anderenfalls strafbar mache. Das Truppendienstgericht schloss sich dieser Bewertung nicht an, ließ im Urteil auch die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges unbeantwortet und degradierte Major Pfaff wegen Ungehorsam vom Major zum Hauptmann.

Major Pfaff`s Feststellung, dass der Irakkrieg völkerrechtswidrig war, ist vorherrschende Rechtsmeinung. Die “Signaler” stimmen auch seiner Meinung zu, dass es die Aufgabe des Verteidigungsministers und der verantwortlichen Politiker ist, bereits vor (!) jeder Kriegsunterstützung sicherzustellen, dass es sich um verfassungskonforme Einsätze handelt und damit verbundene dienstliche Tätigkeiten erlaubt sind. Solange diese Fragen nicht eindeutig geklärt sind, darf Soldaten nicht zugemutet werden, unterstützenden Dienst in ungeklärter Rechtslage tun zu müssen.

Die Offiziere und Unteroffiziere des AkDS haben großen Respekt vor dem konsequenten Verhalten ihres Kameraden Florian Pfaff und fordern, das wehrdisziplinargerichtliche Verfahren sofort einzustellen! “Die Bundeswehr sollte froh sein, mutige und rechtlich sensible Offiziere in ihren Reihen zu haben, statt sie disziplinarrechtlich zu verfolgen,” so Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, Sprecher des AkDS.

Siehe auch "Kadavergehorsam? Bundeswehr-Major verweigert Irakeinsatz und wird schikaniert": Link unten!

@ DietrichStahlb,

nach dem angegebenen Link liegen die Vorgänge wohl schon einige Zeit zurück. Wann wurde denn obige Pressemitteilung gemacht?

Folgender Link gibt weitere Informationen:

Der Weltfrieden fängt beim Ungehorsam des einzelnen Soldaten an......

....und der nächste Weltkrieg beim Grössenwahn einiger Offiziere.

Schorsch richtig!!!!!!
Das sich nun endlich etwas tut, mit dem unseligen
Kadavergehorsam in einer deutschen Armee ist doch ein Lichtblick.

Die Anklage des Militärgerichtes hat auch ihre Ursachen
und diese darf man nicht ausser achtlassen?

Wann - wo - bei wem haben diese Juristen studiert?
wie war denn der Beginn der heutigen Bundeswehr?
Voll alter "Hasen " aus Heer - Marine - Luftwaffe
Man kann fast annehmen Diese Herren haben die Zeit verschlafen.
Angst um ihre Posten brauchen sie nicht zu haben.
siehe "Filbinger"

ich habe auch als unterleutnant, später leutnant, in der NVA gedient, bereit mein land zu verteidigen, aber mit offenen augen für die probleme im land und ausserhalb. trotzdem war mir klar, daß ich für die zeit meines dienstes (drei jahre) "die schnautze halten" muss. in deutschland gilt nachwievor die meinung, daß ein militär gefälligst die meinung seines dienstherrn zu vertreten hat. umso mehr bewundere ich bürger aller dienstgrade, die dagegen aufbegehren.

meine sorge ist allerdings, daß die unterstützung für einen offizier mit "anderer meinung", von gehorsam-trainierten stabs-offizieren als meuterei aufgefasst wird, und überdurchschnittlich streng behandelt wird.

Befehl und Ungehorsam. Anmerkungen zum 20 Juli 1944

Am 20.Juli 1944 war ich 17 Jahre alt und gerade mal 20 Tage lang Soldat. Wir – die Rekruten einer Offiziersanwärterkompanie - hatten damals alle „den Marschallstab im Tornister". Die Staatsdoktrin hatte uns nämlich voll im Griff. Die Folge war, dass auch wir „der Vorsehung“ (Originalton Hitler) gedankt haben, als das Scheitern des Attentats auf den Größten Feldherrn aller Zeiten, kurz »Gröfaz« genannt, bekannt wurde.

Kurz nach dem 20. wurde der militärische Gruß abgeschafft und durch den lang gestreckten, hoch erhobenen rechten Arm ersetzt.

Es gab in der Deutschen Wehrmacht „dem Vaterland", aber nicht unbedingt auch dem »Gröfaz« "treu ergebene“ Offiziere. Und diese sagten, wenn sie einander begrüßten und dabei wie vorgeschrieben den rechten Arm ausstreckten und hoben: "Heitler!" Dass dies nicht die bei preußischen Offizieren übliche und bekannte Minimalsprache war, erfuhr ich erst nach dem Krieg. Wie so vieles andere auch.
Ich war also nicht bei den Edelweißpiraten, jenen tapferen Mädchen und Jungen, die von 1939 bis 44 den Nazis Sand ins Getriebe gestreut haben. Einige von ihnen sind dabei erwischt worden und gehängt.

Eingeschworen auf das Prinzip »Befehl und Gehorsam«, sollten wir nicht am Galgen enden, sondern, wenn es „die Vorsehung“ denn so wollte, "auf dem Felde der Ehre“. Dennoch hat sich so mancher von uns, als es auf diesem Felde krachte, in die Hose gemacht. Wer „gottgläubig“ war, hat dann gebetet.

Wir lernten also, zu gehorchen und jeden Befehl, der uns „von oben“ erteilt wurde, ohne Widerrede auszuführen. Das Denken sollten wir „den Pferden überlassen. Die haben den größeren Kopf“, pflegte unser Ausbilder, ein alter Oberfeldwebel, zu sagen. Zu gehorchen, das war mir schon zuhause anerzogen worden. Rebellen wie den Tell gab es nur in der Literatur und im Theater. Die Belohnung für den Gehorsam war die Offizierskarriere und damit die Genugtuung, selber Befehle austeilen zu dürfen, selbstverständlich innerhalb der Rangordnung.

Selbstdisziplin und Macht über Menschen, über andere. So etwas steigert das Selbstwertgefühl auf Kosten Anderer und kann, bei einer Profilneurose, im Größenwahnsinn enden. (Hitler ist ein Beispiel dafür. Auch er bekam „Befehle von oben“: von der „Vorsehung“ nämlich. Er war Katholik und ist nie exkommuniziert worden. Die „Vorsehung“ hat ihm der Vatikan wohl nachgesehen.)

Was ist da heute anders?

Zwar erlaubt das Soldatengesetz, auch über Befehle nachzudenken und diese unter bestimmten Umständen zu verweigern:

SG ß 11 Gehorsam

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.

Auch ist dem Vorgesetzten vorgeschrieben, dass seine Befehle nicht gegen internationales Recht verstoßen dürfen:

SG ß 10 Pflichten des Vorgesetzten

(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.

Aber selbst unter den uniformierten Richtern gibt es, wie das Urteil gegen Major Pfaff gezeigt hat, immer noch solche, denen die Disziplin des Soldaten als die höchste Tugend gilt. Die Weigerung dieses Offiziers, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu unterstützen, bedarf unser aller Anerkennung, jedoch zu allererst einmal der juristischen. Deshalb: sorgen wir für die bestgrößte Öffentlichkeit dieses brisanten Präzedenzfalls!

Dietrich Stahlbaum

Eine umfassende Dokumentation gibt es jetzt – endlich - auch beim Friedenspolitischen Ratschlag: Link unten!

Ist es ein Wunder wenn der Mut auf der Welt ausstirbt, wenn Regierungen die Mutigen töten lassen und somit verhindern, dass sich Mutige vermehren können?

Major Pfaffs Stellungnahme zu den Reaktionen auf die Pressemitteilung des Darmstädter Signals in verschiedenen Foren ist für dieses Forum zu umfangreich (1305 Wörter, 8867 Zeichen) und kann hier unten abgerufen werden: