FR-Artikel (s.u. URL.)
Eine andere Politik ist möglich - Entwurf der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" für programmatische Grundlagen einer angestrebten neuen Linkspartei

Am vergangenen Wochenende hat ein Linksbündnis einen Verein gegründet, der die Bildung einer neuen Partei vorbereiten soll. Das Bündnis lehnt die rot-grüne Reformpolitik der Agenda 2010 ab. Stattdessen wird für eine alternative Politik plädiert, die die Nachfrage stärkt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

I. Eine andere Politik ist möglich

Eine große politische Koalition betreibt in unserer Republik die Demontage des Sozialstaates. Eine wirksame Opposition gegen die Politik der "Agenda 2010" gibt es im Bundestag nicht. Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. CDU/CSU und FDP wollen einen noch radikaleren Abbau von sozialer Sicherung und Arbeitnehmerrechten als SPD und Grüne. In ganz Europa wird ein solcher neoliberaler Umbau der Gesellschaft von Regierungen, Mehrheiten in den Parlamenten und dem Großteil der Medien betrieben.
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Vgl. auch dieses Forum, mit dem Titel: „Den Traditionskompanien der SPD ist das Offizierkorps abhanden gekommen, das erhöht die Chancen einer neuen Linkspartei“
Text von Gerd Mielke

S. URL: https://f27.parsimony.net/cgi-bin/topic-thread.cgi?Nummer=66372&Phase=Phase1&ThreadNummer=1626

Eine neue Linkspartei hat Chancen! Denn sie klaut nicht der SPD Stimmen. Sondern sie bewegt Nichtwähler an die Urnen und hindert enttäuschte SPDisten an einer CDU-Wahl. Unterm Strich schwächt das die CDU. Selbst wenn die Linkspartei nicht in die Parlamente/den Bundestag kommt. Und wenn sie es denn schafft, so kann sie noch wirkungsvoller agieren. Also: Neue Linkspartei wählen!

Ich finde, dieser Entwurf eines Rahmenprogramms ist eine gute Diskussionsgrundlage für eine neue, alternative Politik. für den Anfang zitiere ich hier eine Passage mit einem Aspekt, der mir besonders wichtig erscheint:

"Im Mittelpunkt einer alternativen Wirtschaftspolitik muss die Stärkung der inländischen Nachfrage und ihre Ausrichtung auf sozial und ökologisch sinnvolle Güter und Dienstleistungen stehen. Die Arbeitszeit darf nicht verlängert, sondern muss begrenzt und verkürzt werden. Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht verringert werden, sie muss ausgeweitet werden."

"Stärkung der inländischen Nachfrage und ihre Ausrichtung auf sozial und ökologisch sinnvolle Güter und Dienstleistungen." Genau das ist das Problem! Zwar „läuft“, wie die Frankfurter Rundschau am 10. Juli meldet, der „Exportmotor“ „wie geschmiert“, um fast 12% besser als im Vorjahr, aber neue Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht. Denn die Exporteure, zumeist Großkonzerne, transnational verflochten, investieren ihre Gewinne lieber in Technik und Rationalisierung als in Erhalt und soziale Absicherung menschlicher Arbeitskraft. Sie sagen, der - inzwischen globale - Konkurrenzkampf zwinge sie dazu. Das heißt doch nichts anderes, als dass die deutsche Wirtschaft völlig exportabhängig geworden ist. Wie ist das gekommen?

Schon bald nach der Beseitigung der größten Kriegsschäden des 2. WK und dem Wiederaufbau der Infrastruktur in Westdeutschland begannen die regierenden Nationalkonservativen und Nationalliberalen unter Adenauer mit der Restauration der alten Wirtschaftsmächte Kohle und Stahl, Rüstung, Chemie und Pharmaindustrie. Gleichzeitig begünstigten sie eine Kartellierung deutscher Unternehmen (neue Industrien, Handel, Banken und Versicherung), die zumeist mit Hilfe ausländischer Investitionen entstanden waren. Diese wurden immer größer, investierten eines Tages auch im Ausland, verflochten sich mit anderen supranationalen Konzernen oder wurden selber welche. So entstanden übermächtige Wirtschaftsriesen, die sich jeder sozialstaatlichen Kontrolle entziehen konnten und immer mehr Nationalstaaten und deren Regierungen zu nützlichen und erpressbaren Zwergen machten.

Heute haben die supranationalen Multis fast den ganzen Globus in ihrer Hand. Und wenn in einem Land der Export nicht mehr „boomt“, ist seine gesamte Volkswirtschaft in Gefahr. Zuerst leiden darunter mittelständische Betriebe, die Großunternehmen zuarbeiten, z. B. Zulieferer der Autoindustrie, und die zu klein sind, um im Ausland investieren zu können, dann der Rest kleiner Unternehmen. In der hochindustriealisierten Nahrungsmittelbranche ist das nicht viel anders.

Die Nationalkonservativen und die Nationalliberalen wollten (West- und Rest-) Deutschland wenigstens wirtschaftlich wieder groß und stark machen. Dieser erneute Wille zur Macht* war anachronistisch. Heute muss darauf hingesteuert werden, dass die globale Staatengemeinschaft sich unter dem Dach der UNO auf die politische, soziale und demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft einigt und das erforderliche Instrumentarium installiert. (z. B. Tobin-Steuer)

Am dringlichsten jedoch und schnelleren Erfolg versprechend ist die Neugestaltung der Binnenwirtschaft, unabhängig von der Globalisierung. Wie diese Binnenwirtschaft aussehen und wie sie entwickelt werden kann, dazu Prof. Gege in einem Interview unter dem Titel
“Eine Zukunftsanleihe wäre besser: Ökologisches Wachstum statt Mehrarbeit ohne Lohnausgleich.“ Link unten!

Das kann gelingen, wenn es politisch gewollt ist. Die neue, bundesweite Wählerinitiative könnte den dazu nötigen Bewusstseinswandel einleiten.

* Siehe nächsten Beitrag!

* "Der Wille zur Macht":

Unter diesem Titel hat 1901 Elisabeth-Förster-Nietzsche philosophische Aufzeichnungen ihres Bruders Friedrich aus den Jahren 1883-1888 als dessen „Hauptwerk“ herausgegeben. Die Texte waren zum großen Teil von ihr und Peter Gast manipuliert und verfälscht und erst dadurch zur ideologischen Munition der Völkisch-Deutsch-Nationalen, später der Faschisten und Nationalsozialisten worden. Friedrich war seit 1889, wie es damals hieß, „geistig umnachtet“. Er litt an einer Hirnerkrankung und starb 1900.

Ich empfehle daher die bereinigte Kritische Studienausgabe sämtlicher Werke, herausgegeben von G. Colli und M. Montinari. D. St.