Der französische Staatspräsident Chirac hat eine Volksabstimmung über die Annahme der europäischen Verfassung durch Frankreich angekündigt. Sie soll in der 2. Hälfte 2005 stattfinden. Frankreich ist damit der 10. der 25 EU-Staaten, die in dieser Angelegenheit das Volk befragen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland wird am parlamentarischen Verfahren festhalten. Das ist auch gut so, denn kann oder will der Durchschnittsbürger sich eine fundierte Meinung über den Entwurf bilden, der ihm zu einer sachgerechten Entscheidung verhilft?

Wird eine solche Abstimmung nicht zu einem Instrument innenpolitischen Tagesgeschäfts werden – der Verdacht besteht auch schon bei der Zusage von Chirac - und durch Schüren von Emotionen und Waschmittelpropaganda verfälscht werden oder allgemeinem Desinteresse zum Opfer fallen, wie es bei den Wahlen zum Europaparlament der Fall gewesen war?

Wenn ich mir vorstelle, daß das Volk in 25 Staaten entscheiden soll – aber auch 10 reichen schon - und alle zustimmen müssen, dann bedeutet das in meinen Augen, daß die europäische Verfassung nicht zustande kommen wird. Ist das von den Befürwortern einer Volksabstimmung vielleicht gar beabsichtigt? Wie schön, wenn man sich hinter Volkes Stimme verschanzen könnte!

Der Entwurf der Verfassung steht im pdf-Format zur Verfügung – URL siehe unten. Er hat 325 Seiten, die, so vermute ich, noch nicht einmal von allen Abgeordneten gelesen werden. Ich wünsche Euch viel Spaß bei der Lektüre!

Jo, obwohl ich auch keine festgefügte zum Prozedere habe, scheint es sich doch als vernünftig herauszukristallisieren, dass einheitlich ganz Europa gleich vorgehen sollte, entweder alle parlamantarisch oder alle direkt, nachdem die Staaten wie Frankreich denken immer mehr werden, unumkehrbar, scheint nur das letztere sinnvoll?
Wollen wir gemeinsam appelieren?
Wär doch mal ganz schön so eine Petition als Lobby ST?

Gemeinsam appellieren? Das setzt doch voraus, daß wir alle derselben Meinung sind; das sind wir nicht, und das wäre auch schade und langweilig.

Aber - ich wiederhole: Wenn man verhindern will, daß die Verfassung in Kraft tritt, muß man für Volksabstimmungen plädieren - mind. eine von 25 Nationen schert aus. Die Politiker waren es dann nicht gewesen, sondern das böse Volk.

Nein, die Verfassung möchte ich nicht lesen. ("Macht" mein Sohn für mich.)
V o l k s-abstimmungen - ja! Aber jede politische Richtung dreht sich die STellschraube selber, mit Werbung; natierlich volks-tümlich.
Und wichtig und politikfähig und durchsetzbar wird in der BRD erst ein Thema oder eine Frage, wenn BILD mitschlägt.
Und die haben zu viel mit Juhnke und anderen Untoten zu tun.
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Und heute hat BILD gefragt: Wollen die Deutschen einen holländischen DFB-Nationaltrainer.
Ich sage: Ja! Dann kann er unseren Spielern das Spucken beibringen. Oder erst das Koksen - dann das Spuken (als Geister unter dem Rasen), dann auf dem Spielfeld das Spucken.