Eine kleine Meldung – letzten Dienstag in der Frankfurter Rundschau - sollte Aufsehen erregen, schärfste Proteste hervorrufen; sie tut es nicht. Wahrscheinlich ist sie übersehen worden. Sie kommt ja auch in den meisten Zeitungen gar nicht vor. Worum geht`s? „Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Aufhebung des EU-weiten Waffenembargos gegen China ein.“ China habe sich seit der blutigen „Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking verändert“, sagt der Vize-Regierungssprecher. Damit stehe auch die Beendigung des Embargos zur Debatte. Die EU-Minister wollen im September über das Thema sprechen, heißt es weiter. Und: Zahlreiche EU-Länder lehnen eine Aufhebung des Embargos ab: wegen der Menschrechtslage. Einen stört das am wenigsten: Bundeskanzler Schröder. „Vor allem“ sein „Eintreten für die Aufhebung des Embargos stößt“ ja nun doch wenigstens „beim grünen Koalitionspartner auf Widerspruch“.

Erinnern wir uns an seinen letzten Besuch im Reich der Mitte. An den Galaempfang, der ihm und seiner bestens betuchten Begleitung - Wirtschaftsbosse - bereitet worden ist von den mächtigen Oligarchen, Herrscher über 1,3 Mrd. Menschen, Parteidiktatoren, die den Kommunismus predigen und dem Kapitalismus den Weg ebnen. Erinnern wir uns daran, dass im Oktober 1950 kommunistische Truppen in Tibet eingefallen sind, Tibet China einverleibt und das Volk der Tibeter brutal niedergehalten wurde und weiterhin wird. Man schätzt, dass bis zu einem Sechstel der Bevölkerung Tibets durch die kommunistische Gewaltherrschaft ums Leben gekommen ist.

China habe sich verändert, sagt ein Regierungssprecher, seit 1989. So? Im Jahre 2000 sind 88% aller Hinrichtungen weltweit in China vollzogen worden, viele davon wegen Delikten, die bei uns mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Eine totale Kontrolle über das Volk, über die Völker Chinas verhindert jede geistige, jede kulturelle, jede politische Entwicklung. Die Menschenrechte stehen auf dem Papier, beachtet werden sie nicht. Aber der deutsche Bundeskanzler will Waffen an China verkaufen, deutsche Waffen, und das sind gewiss keine Vorderlader und keine Säbel aus dem Berliner Zeughaus. Ist Schröder von allen guten Geistern verlassen? Oder werden es die Grünen sein, die sich als solche erweisen und ihn von den Mordsgeschäften abhalten können?

Nachtrag:

Amnesty International über die Menschenrechtssituation im chinesischen Herrschaftsbereich: Siehe Link!

Nun, ich habe vor einiger Zeit hier im St. dasselbe Problem angesprochen - Reaktion war Null komma Josef

Ich wünsche dir viel Glück für dein Engagement.
:-))

Von Anfang an haben die die 'Rot'-'Gruene'-Regierung tragenden Parteien gegen ihre eigenen Prinzipien verstossen... Zu diesen Prinzipien gehoerte under anderem - so sagten sie uns - auch der Verzicht auf militaerische Gewalt.

Die Regierungspraxis sieht anders aus. Angeblicher Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Unter 'Rot'-'Gruen' wurden mit deutscher Beteiligung Kriege gefuehrt.

Unter 'Rot'-'Gruen' wurden deutsche Waffen zum Exportschlager (gerade verhinderten die 'Gruenen' noch, dass auch nukleare Anlagen fuers Waffengeschaeft nach China geschickt wurden).

Der SCHROEDER-Administration geht es ums Geschaeft. Prinzipien (auch wenn sie noch so oft verkuendet werden) stoeren SCHROEDER + Co. doch nur beim Geschaeftemachen.

Es ist Zeit fuer einen Politikwechsel (bitte nicht verwechseln mit Regierungswechsel, denn MERKEL + Co. wuerden die herrschende Politik der militaerischen Gewalt ja nur fortsetzen, vielleicht sogar verstaerken.).

,,da bin ich mir gar nicht so sicher, das wir Deutschen, durch eine Blockadepolitik den Chinesen gegenüber auch nur ein winzig kleines Stück Humanisierung der Chinesischen Regierung bezogen auf Ihr Volk erreichen können.
,,sicher können wir uns bei der chinesichen Regierung unbeliebt und dadurch bei einigen Oppositionelle Gruppen beliebt machen, aber ändern und dem Volk dort helfen ??? nee dazu reichen unsere mehr als beschränkten Möglichkeiten partout nicht aus. Im Gegenteil, wir würden die pekinger Chefs zu Trotzreaktionen und weiterer Starrköpfigkeit ermuntern.
Solche Alleingänge einer Deutschen Regierung würden vielleicht bei uns einigen Friedensfreunden und Menschenrechtlern sehr gut in den Kram passen, auch in einigen anderen Ländern ein prächtiges Kopfnicken erzeugen, aber hinter unserem Rücken werden sich andere kaputtlachen und ihr eigenes Süppchen kochen.
Die Waffen, die die Chinesen haben möchten, bekommen sie auch und wenn wir uns noch so quer stellen. Die haben es nicht nötig danach zu betteln, im Bedarfsfalle bauen sie sich welche. Nur eine Lieferung wär natürlich bequemer und auch billiger usw und da die Chinesen-wie oben schon erwähnt- dem kapitalistischem Gedanken nicht mehr ganz abhold sind, versuchen sie es eben auf dem lohnenderem Weg.
Die Zeiten, da man die Chinesen durch Proteste, Sanktionen, Embargos und Beschlüsse gefügig machen wollte, sich in Ihre Innenpolitik einmischen wollte, die Richtung beeinflussen, die sie nehmen sollen,,,,,zu spät. Da spielen die Großen der Wirtschaftswelt nicht mehr mit (können es auch gar nicht mehr) da gibts es schon zu viele innige Verflechtungen, wodurch jeder auf China abgeschossene Pfeil sehr schnell auf Gegenkurs kommt.
Nur ganz sachte , mit viel Einfühlungsgefühl, mit gut getimter Abstimmung mit den sonnstigen Mächtigen dieser Welt (und beachten : niemals gegen die USA und/oder die SU-Nachfolger) etwas gegen China unternehmen wollen..
denn: viel schneller als uns allen lieb ist, kann sich in Asien eine Supermacht zusammenbrauen, deren Ärger, deren Zwietracht, deren Argwohn wir uns nicht zuziehen sollten denn dann wäre natürlich die friedliche Einflussnahme -auch im Sinne derzeit noch unterdrückter Menschen in derem Machtbereich- aus meiner Sicht unmöglich.

Das naechste Mal, wenn auf die Amis geschimpft
wird - und wie die Regime u nterstuetzen - die mit
den "Menschrechten" so ihre Problemchen haben,
moege man bitte mal dieses Thema nochmal
lesen!

Politik is Politik - wer sich echt einbildete, dass
Deutsche Politiker aus reiner "Menschlichkeit"
NICHT daran denken,wie sie sich und ihr Land
bereichern koennen - so wie alle Anderen Politiker -
der/die denke nochmal nach darueber.

Was beim Einen als "Oh Schreck,wie fruchtbar"
etabliert wird, ist im eigenen Garten oft der
GROSSE KUERBIS!

hallo julchen
Deinen ersten Abschnitt mit beschimpften Amis und Menschenrechten versteh ich nicht so recht und kann mich deshalb dazu nicht äußern.
Umsomehr bin ich geneigt, Dir nicht unbedingt Recht zu geben, wenn Du von der Annahme ausgehst, deutsche Politiker würden gerne auf Kosten anderer Länder etwas gutes für UNS-also ihre eigene Bevölkerung tun.
Da sind hier Viele total gegensätzlicher Meinung, sie werfen der deutschen Regierung vor, Sie würde auf Kosten der eigenen Bevölkerung Außenpolitik machen.( Verschenkte DDR Guthaben an Rußland, absolut größter Nettozahler an Brüssel, besonders oft Verzicht auf Außenstände bei verschuldeten Ländern, günstigste Kreditsicherung -Hermes o.ä. an Schuldnerländer, Beste Bedingungen für illegale Einwanderer, sogenannte Armutsflüchtlinge, Sozialschmarotzer, usw.
also, so dicke Kürbisse wie Du sie siehst, hätten wir hier gerne *ggg*
,,aber sicher hast du nicht ganz unrecht wenn du der allgemeinen Ansicht bist, das wir relativ gutsituierten Länder durch unseren hohen Ressourcenverbrauch unseren Luxuslebenswandel, unsere Wegwerfmentalität, unsere Unverschämtheit beim Import von Rohstoffen und Südfrüchten aus sog. Drittweltländern, unseren Waffenverkäufen u.ä. doch einen versteckten Kürbis hinterm Haus düngen, wässern und pflegen *g*

hugo,

Deinen Beitrag vom 09.07.04 (21:55), indem du Argumente für die Aufhebung eines Waffenembargos bringst, empfinde ich schlichtweg als Zumutung.

China bekommt die Waffen, die sie sich wünschen, auch auf anderen Weg.

und

China kann bald eine Supermacht werden, deren Ärger man sich nicht zuziehen soll.

Und dadurch, also durch Waffenlieferungen und durch Wohlverhalten, kann man Einfluß nehmen auf die Lage von unterdrückten Menschen.

:-((

na gut mart,,,das mag nicht ganz erfreulich klingen für mitteleuropäische Ohren, zumal China anscheinend sooo weit weg ist,,,aber das täuscht,,heutzutage gibts keine Probleme auf "der anderen Seite der Welt" die an uns sicher vorübergehen und uns nicht berühren.
Gegen China kann man heutzutage keinen efolgreichen Wirtschafskrieg mehr führen ohne sebst mit äußerst negativen Folgen rechnen zu müssen.
Da kann man bei uns vielleicht einige grüne Stimmen fangen durch den Ausfuhrboykott des hanauer Reaktors, an der chinesischen Atompolitik wird sich dadurch nichts für uns ändern, ausser, das sich die Chinesen anderweitige Partner suchen -und diese auch finden -werden.
Sicherlich können wir starrköpfig drauf beharren von der chinesichen Regierung Menschenerechte einzufordern ihre Politik gegen Taiwan, Hongkong, Nepal usw kritisieren, (da sind wir uns wohl einig das dies kritikwürdig ist) das macht sich erst mal gut in TV-Berichten usw. aber ob das der Weg der Weisen ist um die Zuständigen in China zur Räson zu bringen ?
Was, wenn wir das Gegenteil erreichen und es vielen hunderttausenden -nicht regierungskonformen Chinesen-
dadurch um so mehr an den Kragen geht ?
Dann haben wir zwei vielleicht ein -aus unserer Sicht- reines Gewissen (ja den Chinesen haben wirs gegeben und gezeigt was eine Harke ist und Hanau können sie sich in den Wind schreiben,,,,) aber ob wir auf Dauer damit gut leben können, ob das die richtige die einzig wahre Politik ist die von Denen verstanden wird ? ,,da hab ich so meine Zweifel.
Aber vielleicht haste ja einige brauchbare, auf die Schnelle wirkende, die Chinesen auf Linie bringende Vorschläge für unsere Regierung parat. Schön wärs und ich bin der erste der Dir die Daumen dabei drückt,,

Du weißt, ich habe das nicht - aber ich bin sicher, daß Waffenlieferungen das falche psychologische Zeichen ist.


sich einmal zu überlegen, daß durch die Verlagerungen von Produktionen in billige asiatische Länder, der Ast auf dem wir sitzen, doch abgesägt wird.

Es wird Technologie, Wissen, Verfahrenstechniken, die mit viel Geld, Hirnschmalz und oft jahrhundertelanger Erfahrung aufgebaut worden sind, exportiert.

Die Kunst das alles selbständig und erfolgreich anzuwenden ist den Asiaten gegeben (ja, ich weiß, eine Pauschalbeurteilung, aber anders wirds zu lange).

Eine Zeitlang können wir durch die billigen Importe profitieren, aber dadurch werden unsere Produktionen auf die eine oder andere Weise früher oder später stillgelegt, Entwicklung und Forschung wandert ebenfalls aus.
Die Zeiten, wo diese Waren durch schlechte Qualitäten glänzten, sind vorbei.


Dann aber kehrt sich das Blatt um, und Europa wird zu einer Kolonie, drastisch gesprochen. Es wäre wahrscheinlich ausgleichende Gerechtigkeit! Und damit ist eine mögliche Einflußnahme auf die Politik dieser Länder sowieso zum größten Teil beendet.

Überleg einmal, was du kaufen kannst, wenn du die deutsche/europäische Wirtschaft unterstützen möchtest? Made in Germany - bei wievielen Produkten gibt es das noch?

na siehste mart,,da kommen wir uns doch schon viel näher in der Beurteilung ost-,und zentralasiatischer "Gepflogenheiten"
da konnte -und die Japaner waren auch berühmt deswegen- ohne Rücksicht auf europäische Patentordung ohne Beachtung des Rechts auf Erfinderanspruch usw gnadenlos "gekupfert werden (wer kennt sie nicht diese Heerscharen von knipsenden Asiaten auf europäischen Messen)Wer kennt sie nicht diese Technischen Errungenschaften aus dem fernen Osten, die eigentlich olle Bekannte , nur mit neuem ähnlichem Namen waren ?
Wer hat noch nix von neuzeitlichem Kupfern gehört z.B von illegaler Markenwarenproduktion den "echten" Rollexuhren den millionen von Plagiaten bei neuzeitlichen Tonträgern.

übrigens haben sich schon vor Jahrzehnten während des Vietnamkrieges unsere "sowietischen Freunde" darüber mokiert, das die den Vietnamesen zur Verfügung gestellten technischen Waffenneuerungen wie Kampfflugzeuge u ä. die per Bahn über China geliefert wurden, erst nach mehrwöchiger Verspätung und teilweise falsch zusamengebaut beim Empfänger ankamen.
Also mit europäischer Pingeligkeit und Schutz der Eigentumsrechte nahmens die Chinesen nie so genau, jedoch durch die neuzeitliche wirtshaftliche weltweite Zusammenabeit kommen sie selber drauf das man sich nicht mehr alles gegenüber seinen Handelspartnern herausnehmen kann.
,,übrigens die Zeiten wo ich vorrangig Made in Germany kaufen konnte sind schon lange vorbei. Nicht allein durch mein Portemonaie sondern auch durch das alltägliche mit fehlerhafter Kennzeichnung ausgezeichnete Warenangebot ( es ist selten das drinn was draufsteht, es ist meistens ein Mischmasch)
,,und Waffen , was sind eigentlich heutzutage Waffen ? einige der wichtigsten Waffen sind Erdöl, Nahrungsmittel (Weizen Reis) Armut erzeugen, Medizin verweigern, mit atomarer Potenz protzen und drohen ,,,

Hugo,
bei aller Ehre, aber wie naiv kann man sein?
.....Umsomehr bin ich geneigt, Dir nicht unbedingt Recht zu geben, wenn Du von der Annahme ausgehst, deutsche Politiker würden gerne auf Kosten anderer Länder etwas gutes für UNS-also ihre eigene Bevölkerung tun

In China werden Hingerichteten illegal Organe entnommen.

stern-Reporter finden Beweise für diese von der Regierung bestrittene Praxis

Hamburg (ots) - Obwohl auch in China der Organhandel verboten ist, werden dort Nieren, Leber, Herz und sogar die Haut Hingerichteter systematisch verwertet.
für diese illegale Praxis, die voriges Jahr durch die Aussagen des in die USA geflohenen chinesischen Arztes Wang Guoqi bekannt geworden ist, haben stern-Reporter jetzt in China mehrere Zeugen gefunden. Die chinesische Regierung bestreitet bisher die illegale Organentnahme bei Exekutierten vehement und bezeichnet Wangs Schilderungen als "sensationsmacherische Lügen" und "boshafte Verleumdungen".

(ö) Nach Informationen von Tang Xiaoda, dem Präsidenten der Chinesischen Gesellschaft für Dialyse und Transplantationen, haben von 1960 bis Ende 2000 knapp 35000 Patienten neue Nieren erhalten. Es wurden aber nur 181 lebende Spender verzeichnet, weniger als ein Prozent der Gesamtzahl.

"Selbst wenn einige Nieren von Unfallopfern stammen", so der Hongkonger Menschenrechtler Nicolas Becquelin von der Organisation Human Rights Watch zum stern, "muss man davon ausgehen, dass der übergroße Teil Hingerichteten entnommen wurde."

Amnesty International hat seit 1990 mehr als 22.000 Hinrichtungen in China registriert, geht aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

(Quelle: Flensburg online: Organ-Entnahmen bei Hingerichteten / September 2002)

Hierzu erhielt ich jetzt folgende eMail:

Hallo Dietrich,

von den vielen Hinrichtungen in China profitieren die Organtransplanteure. Wenn Augen benötigt werden, darf nicht in den Kopf geschossen werden. Es ist grauenhaft.

Gruss H.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM - Deutsche Sektion - e.V. richtet einen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC), die VR China zur Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Die Unterschriftenliste kann hier abgerufen werden. Link unten!