Schily greift damit eine Forderung der CDU auf. Das Ansinnen von Schily trifft nicht auf viel Verständnis in der eigenen Partei noch bei den Grünen. Ich halte den Vorstoß von Schily für eine Einschränkung der Rechte des Bürgers, denn das Versammlungsrecht kann man nicht nur für bestimmte Gruppen einschränken oder es an Inhalten orientieren. Versammungerecht ist für mich ein wichtiges Grundrecht.

Du magst Recht haben, was das Hochhalten der Grundrechte betrifft, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Ich arbeite an einem sehr beliebten Platz für "Demonstranten" und zwar mitten auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Von meinem Bürofenster "erlebe" ich diese Versammlungen wöchentlich mehrmals. Dieses Geschreie und Getröte über Stunden ist zeitweise unerträglich, man kann kaum bei dem Getöse arbeiten.
Und wenn dann aggressiv agiert wird gegen harmlose Touristen, die den Platz fotografieren möchten, dann kommt mir die Galle hoch. Da wird hemmungslos "verbotenes" Terrain besetzt, oder die historische Fassage unseres Gebäudes verdreckt. Lautsprecher dudeln Techno-Musik bei Gewerkschaftsdemos und Bierstände sind aufgestellt, damit die Meute ja bei der Stange bleibt, bis die Reden geschwungen werden.

Der Pariser Platz muss gesperrt werden wegen einer genehmigten Demo und dann sind es gerade mal 17 Leute, die da aufmarschieren, und das bei einem riesigen Polizeiaufgebot und mit gesperrten Zufahrtsstraßen.

Das sind nur Bruchstücke meines Erlebens von Demonstrationen, aber ich beobachte mich, dass ich langsam für keinen Demonstranten mehr Verständnis aufbringen kann, mag sein Anliegen noch so wichtig sein.

Manchmal frage ich mich, ob unsere damaligen Väter und Mütter des Grundgesetzes unter heutigen Bedingungen überhaupt den Artikel 8 in das Grundgesetz aufgenommen hätten.

Unter heutigen Bedingungen wären sie auch mit dem Recht auf Religionsfreiheit vorsichtiger umgegangen. Aber wer konnte schon 1949 ahnen, wie schwierig sich 55 Jahre später die Situation in Deutschland darstellt. ?

Medea,

da stimme ich Dir voll zu.

Ich halte das Versammlungsrecht für ein wichtiges Bürgerrecht!!! Ich werde mich immer wehren, wenn man dieses Recht angreift, schmälert oder sonstwie beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein wichtiges Gegengewicht zu der Übermacht der Presse! Der einfache Bürger hat keine andere Möglichkeit seine Meinung frei zu vertreten. Eine funktionierende Demokratie muß eine freie Meinungsäußerung verkraften. Gegen Verschmutzungen von Fassaden und Gewalt gegen Sachen wehre ich mich auch. Ich bin sehr zufrieden, dass wir eine Religionsfreiheit haben! Wenigstens das! Ich bin der Meinung, Religion hat weder in der Schule noch in der Politik was zu suchen. Religion ist Privatsache ! Und zwar jede Religion!

Gib jemandem den kleinen Finger - und er will den ganzen Arm.

Der offensichtliche Mißbrauch sogenannter demokratischer Rechte durch "schnullis", die nur einen Event brauchen, weil es ihnen zuhause zu langweilig ist, ist weder etwas neues, noch respektabel.

Das Volk will Brot und Spiele. Wie im alten Rom. Nur hat sich mittlerweile die Erscheinungsform von Brot ebenso geändert wie die der Spiele.

Ich glaube, die D e m o n s t r a t i o n s-freiheit - sie wird längst in den Medien gewährleistet; ja, durch Werbung und Blödsinn und Sex-Dreck (statt Zärtlichkeit) strapaziert; ja, aber ich kann wegkucken und nach Wichtigem suchen. Die reale Demokratie wird dadurch nicht befördert. (Sie hat sich eingeigelt, mit Pressefritzchen, mit teuern, drei Wahlkämpfchen pro Jahr (oder fünf in zwei Jahren), mit Wachleuten, mit Zank und jahrlangem Streit über Themen, die man innerhalb eines Monats in Gesetzesform bringen müsste - oder gar nicht. Aber nicht die Demokratie ist die Idiotie - sondern die Fünf-Jahres-Beamten, die Abgeordneten - Politiker genannt, die ihre Ämterchen und Pensionen pflegen und in Frühstücken mit Pressevertretern sich verstellen, so dass die Vertreterchen sich fürstlich fühlen; statt sich gegenseitig unte den "Hintern zu treten", wenn Menschen verrecken und Ideen verkommen.)
Dass einige wenige auch noch ihre Zeit (Freizeit?) auf der Straße verbringen wollen, mit Plakaten, mit den Flüstertüten - und rechte Dummheitn verbreiten. Es ist Verkehrsbelästigung.
F r e i h e i t wurde von Massen, von Massenzwängen gegen Ideenführer, Dichter, Freiheitskämpfer errungen - und sind für Jahrzehnte oder Jahrhundert geklärt. Sie müssen lebendig entwickelt werden.
Die rechten Möchtegerns, ich kann auf ihre Gegenwart auf den Straßen verzichten.

Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:

>>Wenn Demonstranten zu Straftaten, zu Rassenhass oder Gewalttätigkeit aufrufen oder aufrufen wollen - dann kann und muss ihr Aufzug schon nach jetzigem Recht verboten werden. Genau so ist es bei Demonstrationen, die Verbrechen der Nazis verharmlosen oder die NS-Opfer verunglimpfen. Ein Neonazi-Aufmarsch vor einem Holocaust-Mahnmal kann und muss schon nach geltendem Recht verboten werden.....

Es gilt nämlich der Satz: Der Rechtsstaat ist zwar liberal, aber nicht blöd. Aber so souverän muss der Rechtsstaat schon sein, dass er es aushält, wenn Extremisten über ihn höhnen, weil er sich dafür einsetzt, dass auch sie demonstrieren dürfen. Wenn Neonazis dann sagen: ¸¸Bei uns gäb" es das nicht", dann lautet die Antwort: Das ist der Unterschied zwischen der Demokratie und einem totalitären Staat.

Das geltende Versammlungsrecht leidet nicht an fehlender Schärfe; wer es weiter verschärfen will, setzt sich dem Verdacht aus, ein Grundrecht strangulieren zu wollen....<<

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Der Rechtsstaat ist liberal, aber nicht blöd
Von Heribert Prantl
Nr.144, Freitag, den 25. Juni 2004 , Seite 4