BASTA! - für den Recklinghäuser Wahlkampf!

Ist jawohl keine Werbung! Bei uns kann man nix kaufen! (Eher so: ankommen - wenn davongelaufen!!)

https://www.basta-re.de/

Was bedeutet im Link

"Recklinghausen = GATS-Freie Zone!"?

Als Ortsfremder habe ich keine Ahnung.

Bei Basta denk ich immer an Heinz Becker.

...und ich denk immer an italienische Teigwaren. Ich bin halt italienisch ein Halblegasteniker.....

Na, Heinz Becker spielt noch nicht mit. Ob wir ihn einkaufen sollen? Und den "Neue Wirtschaftspolitik"-Schröder auf die Transferliste setzen...?

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ZU GATS, GATS:

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services). Das GATS ist das erste multilateral ausgehandelte Abkommen mit rechtlich durchsetzbaren Regeln, das für den Handel mit Dienstleist. abgeschlossen worden ist. Es wurde im Rahmen der *Uruguay-Runde des GATT (1986-1993) erarbeitet und ist mit der Gründung der neuen Welthandelsorganisation (*WTO) am 1.1.1995 in Kraft getreten.

Neben dem Warenhandel, dem trad. Regelungsbereich des GATT, hat in den letzten J. der Handel mit Dienstleist. erheblich an Bedeutung zugenommen. Er hat 1994 zum ersten Mal die Grenze von 1000 Mrd. US-$ überschritten und macht inzwischen damit etwa 30% des Warenhandels aus. Wie im Bereich nat. Wirtsch. gewinnt der grenzüberschreitende Austausch von Dienstleist. wachsende Bedeutung für die Weltwirtsch. Zu Dienstleist. gehören ein weites Set von Produkten, wie *Tourismus, Banken- und Versicherungsleistungen . Ingenieurdienstleist., der Verkauf von Filmen und Fernsehrechten. Telekommunikations- und Finanzdienstleist. etc.
Angesichts der Breite der Themen gestalteten sich die Verhandlungen über das GATS ausgesprochen schwierig. Von Beginn der Uruguay-Runde an waren die GATS-Verhandlungen vom Rest der Verhandlungen getrennt worden, um bei einem möglichen Scheitern der Dienstleist.-Verhandlungen nicht die Ergebnisse der Verhandlungen für andere Bereiche des Welthandels zu gefährden. Die Schwierigkeiten bei den GATS-Verhandlungen begannen bereits bei der Definition der jeweiligen Dienstleist.-Bereiche. Hinzu kommt, daß manche Dienstleist. besonders von EL als nat. sensible Bereiche angesehen werden, in denen eine Liberalisierung besonders schwer fällt. Hierzu gehören vor allem die Bereiche. Telekommunikation. Funk-, Fernseh- und Bankendienstleist. Von verschiedenen EL (z. B. Indien) wurde zu Beginn der GATS-Verhandlungen vor einem Verlust nat. Souveränitätsrechte in diesen Bereichen gewarnt. Um diesen Sorgen Rechnung zu tragen, hat das GATS eine dreiteilige Struktur erhalten, die eine allmähliche Ausdehnung der Abkommensregeln auf neue Dienstleistungs-Sektoren in Zukunft leichter macht.
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Dass die Kommunen GATS-frei sein und bleiben sollen und wollen, das gilt gerade auch für Länder mit wenig wirtschaftlicher und finanzieller Macht oder Verflechtung, so dass im Interesse vieler Arbeitkräfte und natürlicher Dienstleistungsmethoden die Verfügung über diese „Eigenleistungen“ nicht veräußert werd darf; Dienstleistunegn im landwirtschaftlichen und Wasser- und Entsorgungsbereich, nicht verkauft werden sollen, weil sonst die Länder, die billig verkauft hättten, Strom oder Wasser oder Dienstleitungen für den Straßen- oder Schiffswegsbau zu teuren Rückkaufpreisen zurückverpflichtet werden könnten.

URL: https://www.sai.uni-heidelberg.de/abt/intwep/iwp4/lex3w.htm

GATS - den Begriff und die Sache nochmals vorgestellt:

Was ist das GATS? Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, welche bis spätestens Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Jedoch regt sich mittlerweile weltweit zunehmender Protest gegen die fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, vor allem im Bereich öffentlicher Dienste und wichtiger Infrastrukturleistungen.
Der Regelungsumfang dieses Abkommens ist atemberaubend: Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen.
Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition "hoheitlicher" Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden.
Einmal mehr bleiben all die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste - Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - unberücksichtigt. Denn obwohl die WTO verpflichtet ist, die Folgen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen.
Der Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, dass bis Ende Juni 2002 alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen gegenüber anderen Staaten bei der WTO einreichen müssen. Bis Ende März 2003 schließlich müssen die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote gegenüber Drittstaaten einreichen. Der Abschluss der GATS-Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1.1.2005 zusammenfallen. Die EU-Kommission führt die GATS-Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist.

...bis Ende Juni 2002???

wir haben Mitte 2004 !

Was ist das denn für ein Informationsstand?

Es ist auch das Ziel "1.1.2005" genannnt - aber vielleicht ist es auch das "Marsjahr" (plus pi). Oder auch nach der Traumberechung von Tomas von Aquin, als er sich ausdachte, die Frauen hätten keine Seele.
Aber, Hand auf die Hand - oder Herz auf den Kathe(t)der: Ich werde mich weiterdurchforschen durch Bürokratien, Bananenrepublicken und - endlich - GATS-frei Zone, wo wir von BASTA eben nicht wollen, dass unsere elementaren Dienstleistungen von ausländischen Kapitaljunkies dirigiert und als Gewinnspiel ausgekocht werden: Wasserversorgung, Energiebelieferung, Schule putzen, Frischluftzufuhr, Arsch-Bekriechungen des MiPrä in D, etc.

Nie hätte ich es gewagt mich bei so einem speziellen Thema zu melden, da mir wirklich die Basiskenntnisse fehlen. Aber nachdem Du, JUSTITIA, im zweiten Beitrag das "Marsjahr" und die Traumberechnungen des Tomas von Aquin bringst, begebe ich mich auf's Glatteis und erzähle Euch was mir spontan beim lesen dieser Beiträge eingefallen ist. Wird wohl nichts mit den GATS-Bestimmungen direkt zutun haben, aber es könnte sein, das Ähnlichkeiten sich ergeben.

Es fand vor einiger Zeit eine Liberalisierung bei der Vergabe von Pachtverträgen für öffentliche Klos statt. Wann das genau war, weiss ich nichtmehr. Das Ergebniss der nicht gut durchdachten Liberalisierung : die russische Maffia entdeckte und eroberte dieses Terrain, brachte auch die so genannten Aufseher und Pfleger der Räumlichkeiten "aus der Heimat" - als Unterpachter. Diese zahlen ein Vermögen dafür, schuften sich bis zu sechzehn Stunden am Tag zu Tode, müssen danach noch fast die ganzen Einnahmen die ihnen durch Trinkgelder zufliessen, abgeben. Aussteigen aus den "lukrativen" Geschäft ist gefährlich.
Ich habe das hier nicht wegen der maffiösen Strukturen erzählt, sondern wegen der nicht durchdachten Liberalisierung, also des oben erwähnten "Marktzuganges und Gleichbehandlung der in - und ausländischer Anbieter".

Auch in einer Provinzzeitung gibt es (nach Quellen jhs/dpa) Informationen, dass "eine Geldquelle der Städte versiegt".

Mit dem Untertitel: "Im Revier Cross-Border-Leasing vor dem Aus / Bestehende Verträge nicht in Gefahr?"
So heute in der "Recklinghäuser Zeitung" (05.07.2004.) Titelseite.

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Die überregionalen Nachrichten dazu werde ich noch suchen.

Von Google ins Netz gestellt, um 16 Uhr am 05.07.04:
Nachricht von der ZEIT:

https://zeus.zeit.de/hb/504766.xml

Hintergrund: Mehr als 150 Cross-Border-Leasing-Geschäfte

Seit Mitte der 90er Jahre haben Kommunen in Deutschland mehr als 150 Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Außer in Bayern treten diese Transaktionen fast in der gesamten Republik auf.

HB Essen. Allein in Nordrhein-Westfalen flossen so laut Landesinnenministerium bis zum vergangenen Jahr rund 350 Millionen Euro an die Kommunen. Bochum etwa verpachtete 2003 sein Abwasserkanalnetz, Essen erhielt 20 Millionen Euro für Messehallen und 70 Millionen Euro für das Schienennetz. Auch Städte wie Münster, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt/Main setzten auf Cross-Border-Leasing (CBL). Im Osten fahren etwa die Straßenbahnen von Chemnitz, Leipzig und Zwickau de facto unter amerikanischer Flagge. In Bayern dagegen gab es mit wenigen Ausnahmen fast keine dieser Transaktionen.

An den Geschäften gab es reichlich Kritik: Bürgerinitiativen und so mancher Politiker warfen den Entscheidern in den Rathäusern einen kommunalen Ausverkauf zu Lasten späterer Generationen vor. Zudem seien die Risiken unüberschaubar und Planungsmöglichkeiten an den betroffenen Objekten eingeschränkt. Sankt Augustin bei Bonn war dann Anfang 2004 zu spät dran: ein CBL-Geschäft scheiterte nicht zuletzt daran, dass der US-Partner die Unterzeichnung des Vertrags hinauszögerte - wegen der sich abzeichnenden Änderung der Rechtslage.

WELT berichtet:
Neues linkes Bündnis sagt der SPD im Revier den Kampf an
von Helmut Breuer

Recklinghausen - Unter dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder entliehenen Motto "Basta. Es reicht." hat sich im Kreis Recklinghausen im Ruhrgebiet ein vor allem mit der SPD konkurrierendes "Wahlbündnis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie" gegründet. Die von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Attac-Anhängern, Grünen sowie Mitgliedern von DKP und PDS gebildete Initiative wird bei der NRW-Kommunalwahl am 26. September in allen 29 Wahlbezirken des Kreises Recklinghausen mit eigenen Kandidaten antreten.


Die Liste des vor drei Monaten gegründeten Wahlbündnisses "Basta" wird von dem 56 Jahre alten Polizeihauptkommissar Klaus Pedoth angeführt, der sich seit Jahren in der Attac-Bewegung engagiert und gegen Cross-Boarder-Leasings in seiner Region kämpft. Wie Pedoth der WELT sagte, wird seine Organisation auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit kämpfen, politisch basisdemokratisch und fundamentalistisch arbeiten und "Koalitionen mit neoliberalen Parteien ablehnen". Das Wahlbündnis baue vor allem auf seine engen Kontakte zu den Gewerkschaften und den Kirchen. Drei prominente lokale Mitglieder sind Betriebsräte und machen nach eigenen Angaben gerade negative Erfahrungen mit der Globalisierung: "Unsere Firma ist in japanischer Hand. Da geht es ums nackte Überleben."


"Basta" bekam bei seinen bisherigen Versammlungen im Kreis Recklinghausen immer mehr Zulauf und konnte gestern für alle 29 Wahlbezirke dem Wahlamt eigene Kandidaten melden.


Pedoth ist überzeugt, dass sein Wahlbündnis bei der Kommunalwahl im Herbst in den Kreistag gewählt wird, zumal seit 1999 bei Gemeindewahlen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr existiert. Er baut auch auf die Prognose von Wahlforschern, die linken Alternativbündnissen gegen Sozialabbau ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent in Aussicht stellen. Der Polizeibeamte hofft darauf, im Wahlkampf die zahlreichen Nichtwähler mit dem Slogan "Basta mit sozialer Ungerechtigkeit" zum Urnengang zu bewegen. (...)

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