In einigen EU-Ländern wird schon vor dem kommenden Sonntag - dem Wahltermin in Deutschland - das Europaparlament gewählt, in Großbritannien und in den Niederlanden schon heute, am 10.06.2004. In den 20-Uhr-Nachrichten des DLF hört man dazu:

"In den Niederlanden wird die Wahl durch einen Streit um die Veröffentlichung der Ergebnisse überschattet. Gegen den Willen der EU-Kommission will die Regierung von Ministerpräsident Balkenende erste Resultate bereits am Abend bekanntgeben."

Das ist, finde ich, in der Tat ein erstaunlicher Vorgang, ist es doch guter Brauch, mit Information über einen Wahlgang bis zur Schließung der Wahllokale zu warten - und bei einer so diffusen Wahl wie jetzt ja wohl aller Wahllokale.

Aber was hört man weiter: In Großbritannien ist die Wahl ein Stimmungstest für Tony Blair wegen des Irakeinsatzes - hm, ich dachte es ginge um die EU? Und es wird ja wohl überall so sein, oder weiß jemand wirklich, wer da was will und wer da überhaupt welche Möglichkeit hat, seinen Willen zu artikulieren und gar in praktische Politik umzusetzen? Ich kenne jedenfalls nur dümmliche Slogans von der Art: Wir können Europa besser.

Wer Hilfe bei seiner Wahlentscheidung benötigt: Ein Wahlhelfer - initiiert und zur Verfügung gestellt von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem ZDF - führt über dreißig Fragen an die potentiellen Wähler zu dessen politischer Präferenz, für jeden selbst zu vollziehen - und immerhin von einem gewissen Spielwert - in dieser URL:

Jo,

den Wahl-o-mat habe ich bereits heute nachmittag befragt, Ergebnis - ich bin ganz groß - CSU-Mann!! Und das mir, werde ich jetzt zwangsweise eingebayert oder komme ich nochmal davon?

Die Wahl ist natürlich keine Farce und ich werde wählen gehen. Hierbei wird sich die politische Reife der Europäer zeigen oder eben auch nicht zeigen. Wenn ich die zur Zeit rollende SPAM-Propagandawelle rechtsextremer und fremdenfeindlicher Kreise sehe (s. Link, auch unter Internet und Computer das von mir eröffnete Thema dort), dann muss ich feststellen, dass die Wahlen von den Fundamentalisten sehr wohl ernst genommen werden. Wenn die übrigen Bürger sich von der Wahl enthalten sollten, dann "Gute Nacht Europa".

...und ich-habe auch den "Wahl-oh-Maat" befragt und weiss nun definitiv,dass ich eine "Grüne" bin.........
bisher glaubte ich nur einen grünen Daumen zu haben:-)

ich bin auch grün und so ist es auch - gestern traf ich auf dem Bahnhof zwei Kommilitoninnen aus Italien, sie fahren mal eben nachhause, um zu wählen, allerdings finden dort am Sonntag auch Kommunalwahlen statt - trotzdem fand ich das schon erstaunlich.
@jo, Deine Seite versetzt mich immer in totale Bewunderung.

Der Wahlomat auf deiner Seite, Jo, ist übrigens wirklich gut, weil man sich am Ende ganz differenziert seine Meinung im Vergleich zu allen (!) Parteien anschauen kann. Obwohl ich pro Gentechnik bin, schlägt offensichtlich doch ein grünes Herz in meiner Brust.

Hi Jo.....
der Wahl-o-mat hat mich eindeutig zu der FDP eingeordnet......*ggg* wie es dazu kommt wird wohl ein Geheimnis bleiben. Wie schon Titus sagte: "Und das mir...."

Karl:

Die Wahl ist schon so etwas wie eine Veralberung der Bürger, ein sehr passender Kommentar der norwegischen Zeitung NATIONEN aus Oslo hierzu:

"Das Parlament ist geradezu ein Symbol für die unklare und unfertige Konstruktion der gesamten EU, und die etablierten Parteien betreiben einen lauwarmen Wahlkampf mit nationalen Anliegen, anstatt EU-spezifische Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Erstaunlich ist dabei nur, dass dann auch noch nach Gründen für die regelmäßig niedrig ausfallende Wahlbeteiligung gesucht wird, wenn die großen Fragen ohnehin im stillen Kämmerlein entschieden werden."

Genau das meine ich - es i s t überhaupt keine Europawahl, sondern - hier bei uns geht es wie gehabt um Merkel, Stoiber, Müntefering, Westerwelle und wie diese Volksvertreter alle heißen.

Ich werde zwar zur Wahl gehen, aber nur, um mich an der Kommunalwahl zu beteiligen, die in B.-W. gleichzeitig stattfindet - d i e Leute kenne ich.

schluck...:-(

PDS !!!

und knapp vorbei an den "Grünen"

watt nu?

für mich war der Wahl-o-mat ein interessantes Experiment, schon deshalb weil es einen großen Unterschied macht, ob man Politikern nur so zuhört, oder ob man die Fragen an sich selbst stellt. Das Ergebnis war sowohl für mich wie auch für meinen Mann sehr überraschend. Unmittelbar umsetzbar ist es natürlich für mich als Österreicherin nicht. Aber ich weiß jetzt wenigstens, daß ich wählen gehe und wen ich nicht wähle.

Toll, ich bin nach Wahl-o-mat eindeutig bei der FDP.
Und das stimmt sogar.

Durch eine geringe Wahlbeteiligung bei dieser Wahl wird das Parlament geschwächt werden und die Macht der Kommission gestärkt werden.

Da im Augenblick ja die EU - Verfassung geschrieben wird und die Kommission starke Einwände hat, z.B. die Finanzen stärker durch das Parlament überwachen zu lassen, bedeutet das "Nichtwählen" eine weitere Legitimierung des Machtanspruchs der Kommission und eine Schwächung der Kontrollmöglichkeiten durch das EU-Parlament.

Macht ohne Kontrolle ist immer auf Dauer verderbend -

aber ist es nicht bequem, daß die Regierungen der einzelnen Ländern alles Ungute, was geschieht, auf den Sündenbock "Brüssel" abschieben können und deshalb gar nicht so ernsthaft daran interessiert sind über das Parlament ein kontrollierendes Gegengewicht zur Allmacht der Kommission, was aber viel Arbeit und Sachwissen bedürfte, aufzubauen?

Wir haben die Europawahl gewonnen, fast 60 % für die Nichtwähler.
Aber nicht überraschend, wenn die Parteien nur Kandidaten aus den letzten Reihe aufstellen.

...und - Rolf - WAS habt Ihr nun gewonnen, außer der Gewißheit, daß Ihr politisch überflüssig seid?

Ich finde, die Wahl gibt im Ganzen genau die Stimmung im Lande wieder.
Die Regierung hat jedenfalls nicht mehr viel zu lachen.

bei der geringen wahlbeteiligung kannst du ricardo,

eine stimmung erkennen?

:-)

Nicht wir Nichtwähler sind überflüssig, sondern die EU-Parlamentarier, jedenfalls nach Meinung unserer Parteien.
Als Kandidaten haben sie nur drittklssige aufgestellt und den Wahlkampf unabhängig von Europa mit landespolitischen Argumenten geführt, wenn überhaupt Argumente angeführt wurden. Hauptsächlich wurden doch nur innenpolitische Fehler der anderen Parteien aufgeführt.

Ich bin - wie bei mir ueblich - der Wahl ferngeblieben. Grundsaetzlich gebe ich meine Stimme nicht ab, sondern behalte sie fuer mich. Ich kenne auch nicht die Wahlergebnisse, weil sie mich nicht interessieren.

Zur Problematik: Dieses Parlament, das da gewaehlt wurde, ist kein Parlament... Es fehlen ihm alle Machtmittel, mit denen ein Parlament erst zu einem solchen werden kann: Dieses Parlament darf keinen Haushalt aufstellen (sondern nur einen von der Kommission zuvor aufgestellten Haushalt absegnen)... Es darf keine Regierung waehlen (die, die Kommission, wird von den Laenderchefs ernannt)... Es darf keine Gesetze erlassen, die verbindlich sind fuer die Laender (die behalten sich naemlich ihr nationales Selbstbestimmungsrecht vor)... Es hat keinerlei Befugnisse, was den Einsatz von Streitkraeften betrifft.

Kurz: Das EU-Parlament ist gar keins. Die meisten WaehlerInnen durchschauen das Spielchen und haben vermutlich, so wie ich, am Wahltag einfach sinnvollere Dinge getan, als ein Kreuzchen auf ein Blatterl Papier zu malen. :-)

Da auch die Parteien und ihre Spitzenpolitiker das wissen, werden die Kanditaten aus den letzten Reihen geholt, sie können sich dann - als Ersatz für fehlende Rechte? - wenigstens eine gute Pension erdienen.

Rund 60 Prozent aller Wahlberechtigten sind NICHT zur Wahl gegangen. Dieses 'Parlament' hat damit nicht die so noetige demokratische Legitimation. Das stoert die 'ParlamentarierInnen' aber nicht. Vermutlich wuerde es die meisten von uns (mich eingeschlossen, ich kenne mich) auch nicht stoeren angesichts der fuerstlichen Entlohnung fuers Ab- und Aussitzen der 'Parlamentssitzungen'. ;-)