BECKSTEIN et al. wollen Muslime kennzeichnen. Nicht mehr wie frueher die Juden mit dem gelben Stern, sondern - moderner - mittels elektronischer Fussfesseln.

Das Mittel ist anders, der Zweck ist derselbe: Eine Bevoelkerungsgruppe soll als Suendenbock aufgebaut und kenntlich gemacht und vor allem ueberwachbar werden.

Wie wäre es mit implantierten Chips?

:-)))

Ich habe das anders aufgefaßt:
nicht a l l e Muslime, sondern die bei uns gerichtlich bestraften, da sie sich oft einer legalen Überwachung entziehen.

Wie immer mit maßloser Übertreibung .....

Es geht nicht um "eine Bevölkerungsgruppe", sondern - wenn überhaupt - um Kriminelle schweren Kalibers.

Das Thema "elektronische Fußfesseln" wurde m.E. hier schon mal kontrovers diskutiert - es wird Gründe dafür und Gründe dagegen geben.

Sind "Fußfesseln" in irgend einem europäischen Land bereits Praxis?

Kann das überhaupt eine wirkungsvolle Abschreckung bringen?

Ich weiß zu wenig darüber.

Maßnahmen speziell gegen die Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft oder einer ethnischen Gruppe würden gegen das Grundgesetz verstoßen und hätten keinen Bestand. Solche verfälschenden Horrornachrichten gehen an der Sache vorbei und nützen nur Beckstein und Schily.

Diese Taktik mit wilden Verallgemeinerungen um einen Opfermythos aufzubauen, habe ich schon öfters gelesen, aber diesmal hast du zu tief in den Kübel gegriffen.

:-)

Nein, Karl, diese (in der Tat) Horrornachricht geht nicht an der Sache vorbei... Denn BECKSTEIN et al. haben diese Nachricht heute selbst produziert.

Es ist bekannt, dass diese Leute das Grundgesetz und die darin verbrieften Menschenrechte stoert. Deshalb versuchen sie permanent, die schuetzenden Gesetze zu beugen, auszuhoehlen, sie durch ihnen genehmere Gesetze zu ersetzen.

Wie lange haelt der Rechtsstaat solch einer massiven Kampagne ihrer Gegner stand ?

"Hamburg - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) haben die Einführung von elektronischen Fußfesseln für r a d i k a l e Islamisten gefordert."
Quelle s. Link

Man kann diese Forderung doch nicht mit dem Judenstern vergleichen.

Den Zungenschlag in dieser Meldung halte ich allerdings auch bereits für fragwürdig. für entsprechend kriminelle Menschen kann solch eine Maßnahme diskutiert werden (sie bedeutet z. B. als Alternative zur Festsetzung ja eine Erleichterung), aber die Einschränkung "für r a d i k a l e Islamisten" halte ich für fahrlässig und eines Ministers nicht würdig.
Die Bevölkerung hat ein Recht vor potentiellen Attentätern geschützt zu werden, ohne Ansehen von deren Religionsgemeinschaft.

Elektronische Fussfesseln für: Islamisten//die islamistische Gefahr//radikale Islamisten //Top-Gefährder //gefährliche Ausländer//

Was für eine Sprache!?

Als nächstes dann elektronische Fussfesseln für Anhänger bestimmter politischer Gruppierungen, dann für potentielle Diebe, Mörder oder sonstige potentiellen Straftäter. Lassen sich sicher anhand erstellter Profile genauso leicht feststellen wie die erst genannte Gruppe. Oder?...

Woran erinnert mich das bloss?

M.W. werden in allen mitteleuropäischen Staaten heute bereits Verbrecher, denen man ein einigermassen gutes Benehmen zutraut, mit elektronischen Fussfesseln versehen in die Halbfreiheit entlassen. Jedenfalls gibt es in der Schweiz bereits einige.

Es geht nicht um bereits rechtskräftig verurteilte Straftäter, Schorsch.

Hier ist die Rede von "potentiellen" Straftätern also von Menschen, die aufgrund irgendwelcher Eigenschaften nach Meinung von irgendwelchen Leuten eventuell irgendeine Straftat irgendwann begehen könnten.

Genau, liebe hl... Vordergruendig geht es um Muslime - die neuen 'Juden' der Deutschen. Aber BECKSTEIN et al. haben alle Menschen und ihre Menschenrechte im Visier. Das sind die Vorboten eines neuen Faschismus.

ecelle,

richtig, man kann, man darf die Kennzeichnung von Menschen, unseren Mitbürgern, die mit dieser offenen Kennzeichnung für den Abtransport in den Tod vorbereitet wurden nicht mit verdeckten Maßnahmen gegen Kriminelle vergleichen, die umgekehrt unseren Tod oder uns zumindest schaden wollen.

Man muß wohl diese gedankenlosen Äußerungen von Menschen, die diese schreckliche Zeit nicht erlebt haben und vor allen Dingen die erste Zeit nach 1945 nicht gesehen und gerochen haben (das meine ich wörtlich!) einfach abtun und auf die Bibel verweisen: "Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun".

Mich machen diese Äußerungen zornig, wütend - aber was soll man mehr dazu sagen?

Es ist doch eine Frage der Zeit wenn Kinder bei der Geburt ein Chip eingesetzt und dieser im laufe des Lebens wie ein Personalbogen vervollständigt wird.
Natürlich erhalten Einwanderer an der Grenze auch auch so einen Erkennungschip. Vielleicht auch Besucher ???

Ich glaube, dass diese Menschenkennzeichnung in vielen Regierungsköpfen bereits fest gespeichert ist. Es wird kommen aber wer fängt damit an ?????

Auch wenn unser rechter Nürnberger Rechtsanwalt es möchte, aber den Vorreiter macht er nicht, dazu reicht sein Mut nicht. Ein Taktiker wie er überlässt solches Tun z.B. den Amerikanern und dann hat er Oberwasser mit den Worten : Die Ameriganer hams auch.

Ich kennen tu radikale Polit-Ticker, die schon vor Jahren hätten gekennzeichnet gehört: Möllemann (Ehre seiner Asche; vor einem Jahr sprang er in den unverdienten Tod) Schily als RA-Typ, der doch Bescheid gewusst haben muss, wie seine Anwaltsfreunde Waffen nach Stammheim einschleusten. Und vier Jahre eine Justiz lahmlegten.
Wann wird der Innen-Schlau-Schily eigentlich von seinen Ehemaligen - z.B. von Rechtsaußen-RA Mahler z.B. verraten..? (Wie lange wollen die warten, bis sie ihn hochgehen lassen, irgendwie alles noch nicht dämlich genug, was Schily so treibt; oder arbeitet er ihnen so gut vor, dass sie täglich baff sind...? Und ihm immerzu Aufschuss, äh, Aufschub geben.)
Nein? Och, alles vergessen?
Na, ein gutes Zeugnis für unsere Republik - es wird nur gewatscht - nicht mehr getötet..!
*
Aber: Fußfessel - ja, für Steuerfuchser und -flüchtlinge, dass man sie in den Banken in Lichtenstein oder in Luxemburg orten kann. Oder für Abgeordnete - bei ihren bezahlten Flügen, für die sie private Punkte kassieren.

Ich nehme an, Schily kennt aus eigenener Erfahrung die Gedankenwelt und die Taten von Extremisten, die den demokratischen Staat aushebeln wollen, gut genug.

Aber es geht doch auch darum, ob Kaplan an die Türkei ausgeliefert werden darf, wo ihm und seiner Truppe die Vorbereitung für einen gr. Anschlag auf die Regierung vorgeworfen wird.

Dazu ein NTERVIEW mit Saban Dayanan, Vorstandsmitglied des türkischen Menschenrechtsvereins zu den Menschenrechten in der Türkei vom 3.6.04

"Risiko für Kaplans Leben

Folter und Misshandlungen sind in türkischen Gefängnissen nach wie vor an der Tagesordnung...

Sind Ihnen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen staatlicher Organe gegen Mitglieder des Kalifatstaates und anderer islamistischer Organisationen bekannt geworden ?

DAYANAN:
Ja, es haben sich sehr viele Angehörige islamistischer Organisationen an uns gewandt und von systematischer Folter im Gefängnis berichtet. Erst kürzlich haben wir einen Brief eines islamistischen Gefangenen aus Bolu erhalten, der von Folter und Misshandlung berichtet. ·

Metin Kaplan selbst ist in der Türkei wegen Hochverrats angeklagt. Kann er Ihrer Erfahrung nach im Falle einer Auslieferung mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren rechnen ?

DAYANAN: Wir gehen von einem Risiko für sein Leben aus. Wir befürchten eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Metin Kaplan gefoltert und einer schlechten Behandlung ausgesetzt wird. Mit Sicherheit wird ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Als Islamist und Gegner einer laizistischen Türkei wird er vom kemalistischen Staat als reelle Gefahr angesehen."

Auf mit der Türkei in die EU!

Ich finde die Überschrift dieses Threads einfach unmöglich!
Der Judenstern hat ausgedient!
Dies Geschmacklosigkeit hätte man zum mindesten ignorieren sollen!

Es gab schon sehr viele geschmacklose Überschriften

:-(

Aber das Anfangsposting strotzt doch auch so vor Unterstellungen und erinnert mich eher an Paranoia als an die korrekte Wiedergabe des Inhalts und des Sinns eines Vorschlags.

Oft ists besser, wenn man einen Thementitel mit einem Fragezeichen versieht. Hier z.B. könnte es heissen: "Hat der Judenstern ausgedient?"

Nein, Schorsch, der Judenstern h a t ausgedient und das hoffentlich für alle Zeiten!

,,,,wenn schon denn schon. Falls ich mal in die Verlegenheit kommen sollte im Knast einsitzen zu müssen und dann vor die Wahl gestellt würde mich pro oder Kontra
E-Fussfesseln zu entscheiden ist doch klar, das ich "Ausser-Knasthaus-Aufenthalt" wählen würde. Ich würde sogar drauf bestehen um zumindest mit Dieben, kriminellen Alkies, verknackten Islamisten und notorischen Schulschwänzern gleichgestellt zu werden.
Zumindest würde ich der Beeinflussung durch Berufsknackies und Ihre Ausbildungsmethoden zum Verbrecher entgehen, würde nicht so große Gefahr laufen im Gefängnis gefoltert und gedemütigt zu werden, könnte mich zuhause nützlich machen und vor Allem rund um die Uhr im ST- aktiv sein.*g*
,,obwohl ich eine Verknüpfung von E-Fußfesseln mit Judensternträgern nicht recht begreife und akzeptiere, denn Das Ziel- und das unterstelle ich hier mal einfach all denen die sich heutigentags mit o.g Thema befassen, darf doch nie und nimmer eine dem Dritten Reich nachempfundene "Endlösung" sein, sondern eher eine der jeweiligen Straftat angemessene Behandlung unter Berücksichtigung ökonomischer und erzieherischer Prämissen.

was hugo1

würdest du denn wählen, wenn du in die verlegenheit kommen würdest, ohne gerichtliche verurteilung entscheiden zu dürfen?

meiner meinung nach, wird doch ein tun erst dann zur straftat, wenn ein gericht auf eine anklage hin eine verurteilung ausspricht oder irre ich da?

Es gilt jemand als unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, auch dann, wenn er eine Straftat begangen hat. Nichtsdestotrotz ist die Straftat doch eine Straftat, oder darf man getrost solche Taten begehen, wenn man sicher sein kann oder sich subjektiv sicher fühlt, nicht angeklagt und verurteilt zu werden? Das wäre doch die Konsequenz?

.. und wer Jude war, war ein Jude und wer Muslim ist, ist ein Muslim .. um diese "Logik" fortzusetzen

na klar pilli , würde ich natürlich erst mal eine Anklage später die Verhandlung, dann eine begründete Schuldzuweisen und danach erst eine Verurteilung abwarten wollen, ehe ich -gesetzt dem Falle ich hätte dann die Wahl-,,,mich für oder gegen Fußfesseln entscheiden würde.
,,vielleicht würde ich mich dann auch, sollte ich gerade etwas Zoff mit meinem "Hausdrachen" haben für die Dr. Jürgen Schneider-oder Egon Krenz Version ( nachts im Knast auspennen und tagsüber fröhlich anschaffen gehen) entscheiden.
,,und wenn dies in der Nähe von Köln passieren sollte, hätte ich auch noch die Wahl (natürlich nur, falls dies Dir genehm erscheinen würde) bei Dir zu einem Gespräch bei einem Stück frischem Erdbeerkuchen und/oder bei einem Glas Kölsch vorbeizuschauen und o.g Thema kräftigst durchzukauen *gg*

ja jo da haste natürlich recht mit der "Unschuldsvermutung" vor einer "höchsrichterlichen" Entscheidung,,,dahinter verbergen sich ja heutzutage die Cleveren, die Pfiffigen, die Siegertypen in Nadelstreifen usw. Da kann man Schwarze Kassen füllen, auf Auslandsbanken steuerflüchtiges Geld deponieren, von Anlegern in gutem Glauben überwiesene Vermögen zu eigenen Gunsten zunichtemachen und dann dafür sorgen das so schnell "kein Hahn danach kräht) sprich: "der Gesetzesarm lahmt" Gras darüber wachsen lassen und später mal, den Steuerzahler für entstandene Nebenschäden belasten.
,,da kommt mir die heutige Nachricht von Mannesmann und Vodafon gerade recht, um mir diese Kerle ( die Gewinne privatisieren und Schulden vertsaatlichen usw) mit E-Fußfesseln in meinen kühnsten Träumen vorzustellen. *g*

Ueber Geschmack laesst sich bekanntlich streiten. Mein Thema ist aber kein 'geschmackvolles' Thema. Es ist ein Thema ueber den mittlerweile alltaeglich gewordenen Rassismus in Deutschland (und wohl auch in anderen Laendern). Kaum jemand protestiert dagegen. Viele begruessen den neuen Rassismus.

Die u. a. von Mr. BECKSTEIN geforderte E-Fussfessel hat dieser ausdruecklich nur fuer Muslime gefordert.

Er hat die E-Fussfessel gefordert fuer Muslime, NICHT fuer andere Menschen und auch NICHT im Zusammenhang mit irgendeiner Straftat... Es reicht dem Herrn die blosse Bezeichnung, dass man es mit 'radikalen Islamisten' zu tun habe, die elektronisch gefesselt werden muessten.

Der Rassismus der Herren BECKSTEIN et al. ist offensichtlich. Das gebrochene Verhaeltnis zum Rechtsstaat auch. Ueber hinreichend viele Claqueure und willige Vollstrecker verfuegen sie ebenfalls.

Was wird aus dem Recht ?

Da beginnt sich wieder eine der hinlänglich bekannten Diskussionen abzuzeichnen, die geprägt sind von Vermutungen und Verdächtigungen.

Gebetsmühlenhaft wird verkündet, daß deutsche Politiker dabei sind, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen - und hier im Thema wird Hysterie und Angstmacherei an die Stelle von Vernunft gesetzt.

Doch die "Einpeitscher" beginnen, sich unglaubwürdig zu machen und überspannen den Bogen - ich bin sicher, daß die
vielen hier Mitlesenden das genauso mit Kopfschütteln registrieren.

hugo1,

der Einsatz von Fußfesseln in dem von Dir genannten Fall wäre ja zu Gunsten eines Verurteilten... um ihm den Aufenthalt im Gefängnis zu ersparen. Hier geht es jedoch um jemanden, der seine Strafe bereits abgesessen hat, den man als Ausländer jedoch nicht abschieben kann, und dem man unterstellt, evtl. wieder straffällig werden zu können.

In einem SPIEGEL-Artikel heißt es dazu:
>>Mit der Fußfessel sollen so genannte Top-Gefährder von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden.<<
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302930,00.html

Zum Einen frage ich mich, nach welchen Kriterien ein "Top-Gefährder" ermittelt wird, zum Anderen ist mir unklar, wie aufgrund einer Fußfessel jemand davon abgehalten werden kann, Anschläge zu planen.

Hier geht es in der Tat darum, unsere Gesetze auszuhöhlen. Wir haben mehr als genug Gesetze, um Straftäter vor den Richter zu bringen. Menschen, die ihre Strafe abgesessen haben, mit Fußfesseln zu diskriminieren, da sie evtl. erneut Straftaten planen könnten, verstößt gegen unser Grundgesetz.

Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 3 (1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf "Die ungehaltene Rede vor dem Deutschen Bundestag" von Heinrich Böll aus dem Jahre 1984 aufmerksam machen. Sie ist höchstaktuell....

https://www.heinrich-boell.de/aktuell/aktuell_11.htm

@ pilli,

du irrst insofern, als ein sträfliches "Tun" natürlich immer eine Straftat ist. Jo hat deshalb damit recht, wenn er schreibt, eine Straftat ist eine Straftat. Was du, Pilli, aber wohl meinst ist eher, dass ein Täter als Täter erst feststeht, wenn ein Gericht ihn als Täter identifiziert hat (und nicht der lynchende Mob). So soll es auch bleiben. Wenn ein Generalverdacht wieder ausreicht, Menschen einer bestimmten Gruppe zu richten, dann wird das Leben zur Hölle.

Oh Barbara, ich sehe deinen Beitrag gerade erst. Herzlichen Dank für den wunderbaren Link:

Medea.,

wenn jemand darauf hinweist, dass an den Pfeilern unseres Grundgesetzes kräftig gesägt wird, hat das nichts mit Panikmache zu tun.

Wenn E-Fußfesseln nur für Muslime gefordert werden, verstößt das eindeutig gegen unser Grundgesetz:

Artikel 3 (1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Es ist ein gefährliches Spiel, was z.Zt. von Beckstein, Schily u.a. gespielt wird. Terroristen würden ihr Ziel erreichen, wenn unser Grundgesetz, also das Fundament unserer Gesellschaft, ausgehöhlt werden würde.
Darüber sollte jeder einmal in Ruhe nachdenken....

BarbaraH,

ist es gestattet darauf hinzuweisen, daß man zu dem Thema wer an den Pfeilern unseres Grundgesetzes sägt, durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann?

Ist es ferner gestattet auf Gefahren hinzuweisen, die uns erkennbar umgeben?

Ist es ferner gestattet andere Meinungen zu respektieren und sachlich zu reagieren oder gilt das nur für eine bestimmte Meinungsrichtung?

Wie gesagt, ich frage nur mal.

Wenn Du, Titus, fragst, dann antworte ich mal:

An den Pfeilern unseres Grundgesetzes können nur Menschen sägen, die neue Gesetze einbringen wollen, denen die (noch) geltenden Grundgesetze ein Dorn im Auge sind.

Auf welche Gefahren möchtest Du hinweisen?
Wir haben ein breites Instrumentarium an Verordnungen und Gesetzen, speziell im Ausländerrecht, um Straftaten zu ahnden.
Eine große Gefahr, die uns erkennbar umgibt, sehe ich in der Aufforderung, unsere Grundrechte zu missachten.

Folgenden Satz von Dir verstehe ich nicht:

>>Ist es ferner gestattet andere Meinungen zu respektieren und sachlich zu reagieren oder gilt das nur für eine bestimmte Meinungsrichtung?<<

... es sei denn, Du empfindest einen Hinweis auf unser Grundgesetz als unsachlich. Eine Meinung, die gegen unser Grundgesetz verstößt, kann ich nicht respektieren. Leuchtet Dir das ein?

Der "Judenstern" hat mitnichten ausgedient.
Der sogenannte Davidstern ist ein den Juden heiliges Symbol.
er ist das Symbol Israels und auf der Nationalfahne abgebildet.
Weil jeder dieses Symbol kennt, wird es auch bei Schmierereien auf den Friedhöfen benutzt.
Die Nazis wußten um die Symbolkraft des Zeichens und haben es mißbraucht.
Also sollte man nicht so töricht darüber schwadronieren.

BarbaraH,

nein, leuchtet mir nicht ein.

Das ist es ja gerade, daß einige hier im ST andere Meinungen nicht respektieren, weil ihre eigene Interpretation anderer Meinungen dies nicht zuläßt.

Deine Aussage ist doch der Beweis dafür:
Ich habe gefragt, ob man zu der Frage, wer an den Pfeilern unseres Grundgesetzes sägt, durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann.

Deine Antwort, ich würde einen Hinweis auf unserer Grundgesetz als unsachlich bezeichnen, demzufolge sei ich gegen das Grundgesetz. Habe ich das gesagt? War meine Frage tatsächlich darauf abgestellt? Denk doch mal nach.

Und Deinem Eingangssatz würde ich nicht zustimmen - aber, das ist Deine Meinung und die werde nicht abwerten.

Titus,

lies doch bitte einmal, was Heinrich Böll 1984 schrieb:

Heinrich Böll, 1984:

>>Wirklich, das Grundgesetz regt die Phantasie an, und es sind besonders die lapidaren Formulierungen, die - läßt man sie in sich hineinsinken - wahre Explosionen hervorrufen können. Zum Beispiel: Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1). (...)

Lassen Sie einfach das Wort 'Mensch' in sich hineinsinken. Es bedarf keiner tieferen anthropologischen Erkenntnisse, um festzustellen, daß zum Beispiel Türken 'auch' Menschen sind, sogar Chinesen, Malaien, Indios und Afghanen; die Tatsache, daß alle Menschen Menschen sind....

Schlimm für Sie: Sogar Terroristen sind Menschen, und der lapidare Anfang unseres Grundgesetzes zwingt Sie zu der Einsicht, daß auch sie, die Terroristen, Würde haben, die unantastbar ist.....
(...)
Zugegeben, mit "der Würde des Menschen" ist es kompliziert, weil es dieser komplizierten Lebewesen so viele gibt. Einfacher ist es wohl mit einem lapidaren Satz, den Sie in Artikel 3 finden: 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich'.

Ich erlaube mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß dort 'nicht' steht: 'Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich', sondern: 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich'.....<<

Quelle:
Die ungehaltene Rede
vor dem Deutschen Bundestag
https://www.heinrich-boell.de/aktuell/aktuell_11.htm

danke an jo und Karl für die erläuternde erklärung; ich hatte tatsächlich missverständlich nachgefragt.

danke an hugo1 für die aussicht auf eine begegnung mit dir und deiner allerliebsten. :-)erdbeerkuchen ist okay...kölsch ist auch lekker...aber beides zusammen???

:-)

amüsant ...

... wie hier wieder die Fälscher von Pressemitteilungen am Werk sind.

Ich habe etliche Pressekonferenzen in früheren Zeiten "miterlebt" -
häufig war ich am nächsten Morgen erstaunt, was dann in den Zeitungen zu lesen war ....
da kamen "Zungenschläge" rüber, die so nie gefallen sind -

so manches Mal dachte ich, ich wäre auf einer anderen Veranstaltung gewesen....

Wie von Ricardo richtig bemerkt ist dieser Stern, der Stern der Reinheit, Davidsstern. Auch unsere Brauereien verwenden gleichen Stern um die Reinheit ihres Bieres damit zu demonstrieren. Also wird der Stern auch für die Zukunft uns erhalten bleiben.

Tobias
Diese ironische Arroganz ist kaum zu toppen!
David war bekanntlich kein Kind von Traurigkeit.

Übrigens ist die E-Fußfessel ursprünglich gedacht gewesen für Kleinkriminelle, die man aus Kostengründen nicht einsperren wollte, sondern zu Haus bei ihrer Familie überwachen. Ein etwa Armbanduhr großer Sender, der immer vermeldet, wo sich der betreffende befindet. Nur so lange die Haftstrafe läuft.
Es war gedacht als Humanisierung des Strafrechts.
Das hat nur bei Wolfgang was mit den Islamisten und natürlich mit Rassismus zu tun!

Nachlesen Ricardo !!!

www.palaestinanews.de/ index3.php?page=showcomments&id=766 - 69k -

>>Das (E-Fußfessel) hat nur bei Wolfgang was mit den Islamisten und natürlich mit Rassismus zu tun!<< (ricardo)

Wie wäre es, ricardo, wenn Du erst einmal den angebotenen Links nachgehen würdest, bevor Du Diskussionspartnern Unsachlichkeit unterstellst?

In dem von mir genannten SPIEGEL-Artikel konntest Du lesen:

>>Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) haben die Einführung von elektronischen Fußfesseln für radikale Islamisten gefordert. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.

Mit der Fußfessel sollen so genannte Top-Gefährder von potenziellen Anschlagsplanungen abgehalten werden. Sollte sich die rot-grüne Regierungskoalition bereit erklären, die Möglichkeit eines elektronischen Bewegungsmelders im Rahmen der Zuwanderungsverhandlungen zu akzeptieren, dann werde die Union unter Umständen auf ihre Forderung nach Einführung einer Sicherungshaft verzichten.<<

SPIEGEL-Online vom 05.06.04
FALL KAPLAN
Beckstein fordert elektronische Fußfesseln für Islamisten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302930,00.html

Weil mir die Gegenüberstellung der Begriffe Judenstern und Fußfesseln zutiefst gegen den Strich geht habe ich versucht den Davidstern- Davidschild für sich zu sehen.
Es ist doch eine Verhöhnung der sechs Millionen Juden, die öffentlich dieses Todesurteil, den Stern Davids, am Mantel-Jackenaufschlag tragen mussten. Die Fußfessel soll eine Überwachungsmaßnahme sein sie ist unsichtbar und diskriminiert
den Bewachten äußerlich in keiner Weise. Diese Maßnahme billige ich auf keinen Fall aber den Vergleich noch viel weniger.

Ricardo, wann der Davidstern das erste mal gezeigt wurde ist nicht bekannt. Darüber streiten die Gelehrten nach wie vor. Im modernen Israel zieht man einen Vergleich zur Heraldik, dort gelten Sterne als Reinheitssymbole.

Wie recht Du hast, Tobias!!
Und man muß bedenken, wieviele jüdische Menschen solches lesen und danach vielleicht hier nicht mehr lesen!

(Sind die bunten Fußkettchen nun bald wieder 'in'?)

BarbaraH,

Heinrich Böll war ein Idealist, er hat gute Bücher geschrieben und genoß zu Recht hohes Ansehen.

In der harten Wirklichkeit herrscht die Realität, und daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist leider nur ein schöner Schein.

Sich durchzusetzen ist nur mit gewieften Anwälten möglich, aber auch dann kann es noch passieren, daß Du kein Recht bekommst, sondern nur ein Urteil. Auch dann ist es noch eine Geldfrage, ob Du bestraft wirst oder gegen Zahlung einer Geldbuße davon kommst. Und im Zivilrecht gibt es noch ganz andere Möglichkeiten.

Das muß man akzeptieren, das kannst Du als ungerecht empfinden - aber ändern kannst Du das nicht. Das ist Realität.

In unserem Grundgesetz, 1949 als Provisorium gedacht vom damaligen Palamentarischen Rat am 23. Mai 1949 beschlossewn, heißt es im Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes):

"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
(unterschrieben:)Dr. Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates."

Auf die Erfüllung dieser Vorschrift warte ich nun bereits seit fast 14 Jahren. Und diese Vorschrift wird wahrscheinlich nie erfüllt, denke ich.
(Das Volk befragen - na, wo sind wir denn!)

So hat also die Wahrheit viele Seiten und alle können richtig oder falsch sein. Wir Menschen haben die Fähigkeit zu denken, zu sprechen und unsere Meinung zu sagen.

Die Meinung anderer Menschen sollte man respektieren, auch wenn es einem selbst nicht in den Kram paßt.

Um was es in dem genannten SPIEGEL-Artikel geht, kann jeder selbst an der Bildunterschrift

"CSU-Mann Beckstein: Elektronische Fußfesseln als Alternative zu Sicherungshaft"

erkennen. Was von anderen hier daraus gemacht wurde, ist hahnebüchen! So etwas nenne ich schlicht Fälschung von Inhalten zitierter Quellen.

Presseerklärung der Türkischen Gemeinde in Deutschland:

"Der selbsternannte »Kalif von Köln, Metin Kaplan, darf den Rechtsstaat nicht ins Lächerliche ziehen!

"Metin Kaplan ist ein Feind des demokratischen Rechtsstaates. Er schimpft und agitiert seit Jahren gegen den westlich orientierten, demokratischen und laizistischen Rechtsstaat Türkei. Er scheut sich nicht, auch mit Gewalt und Terror seine demokratiefeindlichen Ziele umzusetzen.

"Die ganz offensichtlich von ihm angestachelten Anhänger planten eine große Terroraktion gegen die gesamte Staatsführung der Republik Türkei zu ihrem Gedenktag beim Atatürk-Mausoleum in Ankara und sind bei der Vorbereitung zu dieser Terroraktion gefasst worden. Laut Berichten wollten sie, ähnlich wie in New York, während der Gedenkfeier mit Flugzeugen einen Anschlag auf das Mausoleum ausführen.



"Es ist unglaublich, wenn einerseits die Staaten der Welt, vor allem die westlichen, bei der Bekämpfung des Terrors eine enge Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen verabreden, anderseits aber mitten in Deutschland eine solche Person seit Jahren den Staat an der Nase herumführt und lächerlich macht.

"Kaplan missbraucht die tolerante islamische Religion für seine Ideologie, seine militanten und gewaltbereiten politische Ziele und nicht zuletzt auch seine eigenen ökonomischen Interessen.

"Mit seinen auf bis zu Zweitausend geschätzten Anhängern, was bei mehr als 3 Millionen Moslems in Deutschland eine kaum nennenswerte Zahl bedeutet, verstärkt Kaplan die ohnehin vorhandenen Vorurteile gegen die Moslems und gegen die islamische Religion. Mit seiner anti-islamischen Haltung fügt er den moslemischen Migranten, vor allem den Türken, allergrößten Schaden zu.

"Trotz der geringen Zahl seiner Anhänger stellen gewaltbereite Leute wie Kaplan auch für die öffentliche Sicherheit und für den sozialen Frieden in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr dar.

"Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Gericht in Köln sich erneut vorerst gegen seine Verhaftung und Abschiebung entschieden hat. Wollen etwa die Richter in Köln beweisen, dass die Gesetzeslage zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates nicht ausreicht und daher verschärft werden muss? Oder gibt es Interesse daran, einen solchen, den Ruf der Moslems beschädigenden Mann in Deutschland zu halten?

"Kaplan hat längst eine Abschiebung in die Türkei verdient, wogegen es nach der Abschaffung der Todesstrafe und eines zu erwartenden fairen Prozesses keine Hinderungsgründe mehr gibt."

Prof. Dr. Hakký Keskin

"Der Judenstern hat ausgedient ..."

Welch ein Satz :-((
Als wenn man für Müll nun etwas Besseres gefunden hätte.
:-((

Was den Kaplan anbetrifft so könnte er direkt aus dem Stück
"Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch herausgesprungen sein.

Den Biedermann könnte Wolfgang spielen, er glaubt einfach alles, was für die Harmlosigkeit des Kalifen und seiner Anhänger spricht.

Und ein Fußfesselchen wäre sogar ganz schlimm für den!
elektronisch und dann noch Fessel, das klingt so schrecklich!
Ist es das aber wirklich?
Und gedacht war diese Einrichtung ursprünglich für unsere diebischen Landsleute, da hat man keinen Protest gehört.

richardo und mart

ich lese nicht einen pro Kaplan-beitrag!

ich lese nicht einen die person des Herrn Kaplan verharmlosenden beitrag!

irre ich hier?

Ich kann auch außer in diesem Thread nirgendwo lesen, daß geplant ist alle Mosleme zu kennzeichnen - mit einem Zeichen, daß irgendwie dem Davidstern vergleichbar wäre.


Ich kenne die rechtl. Situation in Deutschland zu wenig, aber soviel ich weiß, könnte es dazu kommen, daß Kaplan in die Türkei ausgeliefert werden wird, wo ihn ein Prozeß erwartet.

Ich nehme an, daß die Türkei für ihren Auslieferungsantrag begründete Verdachtsmomente anführen mußte.

Nachdem offensichtlich diese Auslieferung noch weitere Monate bis Jahre verzögert werden kann, wenn alle Rechtsmittel bis zum Europäischen Gerichtshof ergriffen werden, stellt sich (für mich) die Frage, ob nicht Fluchtgefahr eine reale Möglichkeit für Kaplan ist, sich dem ihn erwartenden Prozeß zu entziehen.

Ich würde auch hoffen, daß ein eines doch ernsthaften Verbrechens beschuldigter Österreicher, der in Deutschland lebt, raschest nach Österreich ausgeliefert wird - alles andere ist Verarschung.

„Wir Bayern sind stolz darauf, ein besonders hohes Maß an innerer Sicherheit zu haben", sagte Beckstein der WELT am SONNTAG. "So lebt zum Beispiel auch ein Türke in Bayern nicht nur sicherer als in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, sondern auch sicherer als in Istanbul oder Ankara." Im Übrigen könnten auch "die anständigen Türken" nicht verstehen, dass sich der deutsche Rechtsstaat von Metin Kaplan auf der Nase herumtanzen lasse. Das habe er in Interviews mit türkischen Medien mehrfach festgestellt“
Fußfessel für eine Straftat ist nicht das Problem, aber Fußfessel explizit für Islamisten wird hier gefordert, wobei nicht geklärt ist, wer wie festlegt, wann wer ein Islamisten ist. Es wird auch nicht definiert, was ein anständiger Türke ist und was ein „nicht anständiger“ oder ein „unanständiger“ Türke ist.
Was ist das für eine Sprache? Man kann das nicht alles damit erklären, dass der Bürger ein Recht auf Schutz hat. Der Zweck rechtfertigt nicht die Mittel.

Zumindest ich habe nirgends finden können, daß Beckstein irgendetwas für "unanständige Türken" gefordert hat.

:-)

Und als die Fußfessel an deutschen Straftätern ausprobiert wurde, hat sich darüber niemand aufgeregt. Ich kann mich noch an den Beitrag im TV erinnern.
Aber wenn es um Türken geht,,,,,,,,

Und Mart
der Beckstein hat einen gravierenden Fehler.
Er ist in der CSU.
Das ist die böse Mehrheit im bösen Bayern.

@Ricardo
Es regt sich auch jetzt keiner über Fußfessel auf, sonder darüber dass eine Strafe für eine Volksgruppe gefordert wird und nicht für eine Straftat, so wie es für einen Rechtsstaat üblich ist.
Fußfessel als Strafmaß bei Einbruch wäre sicher sinnvoll.

„...die Fußfessel an deutschen Straftätern ausprobiert wurde, hat sich darüber niemand aufgeregt. Ich kann mich noch an den Beitrag im TV erinnern.
Aber wenn es um Türken geht,,,,,,,,

Ach Mechthild
es geht nicht um türkische Unschuldslämmlein, sondern wie im Falle Kaplan um Straftäter, deren Reumütigkeit bezweifelt werden darf, oder solche, die sich bei al Quaida für heimliche Sachen haben ausbilden lassen.
Vielleicht bekomme ich mit meiner manchmal ärgerlichen Ansicht bald mal ein Fußfesselchen.
Mir wärs grad recht!

Die "unanständigen Türken" sind auf deinem Mist gewachsen, ich lese von radikalen oder extremen Islamisten.

Das sind diese, die eine demokratische Verfassung ablehnen und ihren Gottesstaat mit ihrer tollen Rechtssprechung errichten wollen, und dieses Ziel mit Terror sowohl gegenüber den "ungläubigen Teufeln" und nochmehr gegenüber den andere Muslime durchsetzen wollen.

Einfach staatsfeindliche und verhetzende Aktionen von Möchtegerndiktatoren, die sich ein religiöses Mäntelchen umhängen.

Es gibt auch solche, die das pseudoreligiöse Mäntelchen des Marxismus als neueste Offenbarung entdecken und ebenfalls die Revolution fordern.

Schon einmal hat ein Weltverbesserer in Deutschland seine gr. Chance erhalten.

:-)

Fußfesselchen, Fußfesselchen,
Du da hangest .....

Metin, Metin, Du da gangest -
wenn das Deine Mutter wüßte,
das Herz im Leib tät ihr zerspringen .....

Ach was für bange Stunden
Der Klaplan war verschwunden.

Doch Lob und Dank der Polizei
Von Kölle, denn sie half dabei!

isser vielleicht bei seiner Mutter?
Tja, denn is ja alles in Butter!