Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2003 steht wie nie zuvor im Zeichen der Bedrohung durch Islamisten. Innensenator Udo Nagel warnte gestern eindringlich vor der "Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands und damit auch Hamburgs durch islamische Terroristen". Er forderte zur besseren Terrorbekämpfung die Einführung des Sicherungsgewahrsams und den Aufbau einer bundesweit vernetzten 'Gefährderdatei'.
Rechts- und Linksextremismus spielen im aktuellen Bericht der Verfassungsschützer nur eine Nebenrolle.
Seit 2001 sind nach den Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz 38 Deutsche durch islamische Terroristen ums Leben gekommen. "Uns muß klar sein, warnte Nagel, daß ein Anschlag wie in Madrid auch in Deutschland, auch in Hamburg, passieren kann."
Seine politischen Forderungen:
Einführung bundesweiter Einreise- und Gefährder-Dateien,
Forcierung biometrischer Maßnahmen,
Unter-Strafe-Stellen von Schein-Ehen,
Änderung des Ausländerrechts zur Ermöglichung der Verdachtsausweisung,
Einführung des Sicherheitsgewahrsams für Islamisten bei nicht möglicher Ausweisung,
Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswehr im Inland.
(nach einem Bericht von Volker Stahl vom heutigen Tage)

Otto Schily, Günter Beckstein, Udo Nagel und andere verantwortliche Politiker können doch wohl nicht alles "Spinner" sein?

Nicht Spinner, aber man kann den Rechtsstaat auch bei dem ersten Ansturm einer Bedrohung zu Grabe tragen. Wollen wir es den Terroristen so leicht machen, ihr Ziel zu erreichen?

"Änderung des Ausländerrechts zur Ermöglichung der Verdachtsausweisung. Einführung des Sicherheitsgewahrsams für Islamisten bei nicht möglicher Ausweisung"

Hallo Herr Polizist, mein Nachbar ist mir unheimlich.

Den Rechtsstaat zu Grabe tragen kann man auch durch fahrlässige Nachsicht.
Immerhin ist die BRD als "Schlafplatz" für Terroristen in Verruf geraten.

Nach dem 11. September hagelte es Vorwürfe an die amerikanischen Behörden, sie hätten nicht rechtzeitig gehandelt.

Die deutsche Polizei selbst hat klargemacht, dass sie verdächtige Personen garnicht observieren kann, selbst wenn das angeordnet wäre.
Immerhin sollte man auf die Beamten hören.

Nein, Karl, natürlich nicht - hallo Herr Polizist, mein Nachbar ist mir unheimlich - da sei Gott, Jahwe oder Allah vor. Und ein Klima von Angst in der Bevölkerung zu verbreiten, kann auch nicht Ziel eines Verfassungsschutzberichtes sein.
Zu bemerken ist eventuell, daß in diesem Bericht rechts- und linksextremistische Bestrebungen in den Hintergrund gerieten. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Heini Vahldieck: "Der Rechtsextremismus stagniert auf niedrigem
Niveau". Und zum Linksextremismus sei zu sagen, daß die PDS als "fundamentalistisch" komplett dieser Kategorie zugeordnet sei.

meine Nachbarn sind mir so freundlich gesonnen, daß
ich sogar Unterstützung angeboten bekam, wenn ich
oder eine meiner Freundinnen den Onkel aus dem Orient
heiraten würde ;-)))

lach Sophia204:
so etwas läuft dann unter "echter Nachbarschaftshilfe" ;-))

aber im Ernst:
Scheinheiraten, seit vielen Jahren gängige Praxis,
dürften langsam zu einem echten Problem in Deutschland geworden sein.

@ karl
...aber man kann den Rechtsstaat auch bei dem ersten Ansturm einer Bedrohung zu Grabe tragen. Wollen wir es den Terroristen so leicht machen, ihr Ziel zu erreichen?...

Sicher nicht, das ist ja das Dilemma!

Wie schuetzen, ohne die Rechte Unschuldiger zu verletzen?

Genaus DAS ist die groesste Schwaeche der Demokratie...
das Blatt auf Siegfried's Schulter...sozusagen!
Und wenn Du nur fuer eine Sekunde glaubst, dass eben diese
Schwaeche nicht genutzt wird.....

Der grösste "Denkfehler" ist schonmal der, dass man so einfach die "Terroristen" Terroristen nennt.
Einige davon bezeichnen sich nähmlich ( beinahe zu Recht ) als Freiheitskämpfer !

Und solange Krieg nicht als Terror angesehen wird - hört sowieso jede normale Diskussion auf.

Die grössten Terroristen sind die, die am lautesten Schreien.
Die Amerikaner, bzw. deren Regierung nähmlich. Das fällt den Einfältigen natürlich nicht auf :-((

Deutschland ist so ungefährdet wie nie zuvor. Sind wir doch durch unsere Antikriegshaltung bereits "in Verruf" gekommen.

Frage: Welche "Freiheit" meinen die Terroristen?
Etwa : Zurück zum Taliban-Regime in Afghanistan?
Weiter Buddahstatuen in die Luft sprengen als "heidnische Symbole"?
Pflicht für die Burka für alle Frauen, verbunden mit dem Verbot, eine Schule zu besuchen?

Bevor die Amerikaner im Irak einmarschierten, war dort etwa Friede?
Bevor Israel existierte, hatten die Araber Frieden untereinander?

Was meinst du denn selber mit deinem Einwand?

Wenn das Ziel von vielen (den meisten?) Arabern erreicht sein wird, Israel zum Verschwinden gebracht zu haben, wird dann Frieden sein?

Wenn die USA ihre imperalistische Politik ändern würden, würde dann Friede sein?


Wenn also "Usrael" nicht mehr als Feindbild herhalten kann und nicht mehr bekämpft werden muß, wird dann Frieden auf der Welt sein?

Eine friedliche Entwicklung wuerde dann zumindest eine Chance bekommen. So lange aber die BUSH-Krieger vereint mit den SHARON-Kriegern an der Macht sind, hat eine friedliche Entwicklung keine Chance. Im Gegenteil: Es bleibt beim endlosen Weltkrieg; Recht und Demokratie bleiben dabei auf der Strecke.

Bei der Analyse von Problemen sollte man tunlichst den Tunnelblick vermeiden.

:-)

dann fange doch einmal an, mart

Simplifizerte monokausale Welterklärungssysteme und Weltrettungssysteme zu erläutern überlasse ich lieber den Wissenden.

Diese sind imstande in 5 Sätzen die Ursachen für das Weltgeschehen darzustellen.
:-)

Aber das nun geklagt wird, daß die Demokratie auf der Strecke bleibt, wo doch Wolfgang schon ewig erläutert, hat daß die wahre Demokratie erst geschaffen werden muß, laß ich mir schon auf der Zunge zergehen.

:-)

Das liest sich wirklich erheiternd:
Der Eine verurteilt die USA will aber dass sich die USA in der UNO stärker einbringen.
Der Andere leidet unter der Demokratie welche durch imaginäre Blutbäder als politisches System abgelöst werden muss, jammert aber gleichzeitig, dass dieses verhasste System auf der Strecke bleibt.
Die Figuren in den verhassten Mickey Maus Heftchen eines bösen amerikanischen Kapitalisten haben mehr Charakterstärke und sind auch noch lustiger.

Demokratie ist keine Institution, kein festgefuegter Zustand. Demokratie ist ein Prozess. Der kann von eher demokratischen Strukturen befoerdert werden und von eher undemokratischen Strukturen behindert oder sogar ausser Kraft gesetzt werden.

Demokratie muss also staendig gelebt werden.

Demokratie muss auch staendig vor denen geschuetzt werden, die ihnen feindlich gegenueberstehen.

Die BUSH-/SHARON-Krieger sind derzeit die groesste Gefahr fuer internationale demokratische Strukturen (auch die groesste Gefahr fuer die demokratischen Strukturen (so sie noch vorhanden sind) ihrer eigenen Laender). Auch in unserem Land machen sich im Gefolge der BUSH-/SHARON-Krieger deren Imitatoren breit. Parteiuebergreifend planen die SCHILYs und die BECKSTEINs, die MERKELs und die STOIBERs (um nur die Bekanntesten und Radikalsten zu nennen) den sogenannten 'Krieg der Kulturen' (SAMUEL P. HUNTINGTON) - die ideologische Begleitmusik fuer den Krieg ums Oel.

Die Claqueure des Krieges (nicht nur die hier im ST-Forum) klatschen schon begeistert und bringen sich in Stimmung. Der Faschismus ist auch in unserem Land leider erneut zur Gefahr geworden.