Die USA sind dem internationalen Gerichtshof mit Bedacht nicht beigetreten. Wir haben das inzwischen alle verstanden. Nun steht bald die Verlängerung der Ausnahmeregelungen für amerikanische Militärangehörige für ein weiteres Jahr an. Auch die Bundesregierung hat eine Stimme. Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich nicht der Stimme zu enthalten, sondern sich gegen diese Verlängerung auszusprechen. Die USA haben die Bewährungsprobe nicht bestanden, die internationale Gemeinschaft muss ihnen die rote Karte zeigen. Ich schließe mich dieser Forderung an. Kuschen gilt nicht.

Hier (Internet-Tpp) kann jetzt über die Frage abgestimmt werden:

Soll der Geltungsbereich des internationalen Gerichtshofs auch auf US-Bürger ausgedehnt werden?

Karl, die USA werden sich zwar keinen Deut darum scheren. Aber wer sich gegen das Alleinherrscherrecht der USA stellt, muss sich von der Geschichte wenigstens nicht nachsagen lassen, er habe gekuscht!

für mich war dies ein rhetorische Frage!

Das war eine rhetorische Frage! Denn welch vernünftiger Mensch wollte der Ungleichheit das Wort reden? Verrückterweise ist die Realität aber so, dass zwar einige Staaten (u.a. Deutschland und Frankreich) durch Stimmenthaltung protestieren wollen, ein offenes "Nein" sich aber nicht getrauen. Dies hat wohl einiges mit dem neuen Rekordkriegshaushalt der USA mit 447 Milliarden Dollar zu tun. Die machen mit ihrer Kriegspolitik alles platt und drohen sogar mit dem Einmarsch in den Niederlanden, sollte in Den Haag ein Amerikaner angeklagt werden.

Die USA sind am besten Weg zu einer faschistoiden Pseudodemokratie. Das Geld regiert durch das Militär und die gekauften Medien.

Was Karl hier schon mehrmals angedeutet hat, scheint bei manchen nicht deutlich bewusst zu sein. Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet welches vom Senat gebilligt wurde und von Bush unterschrieben wurde: Sollte ein US-Militär am internationalen Gerichtshof von DenHaag angeklagt werden, so nimmt sich die USA das Recht in den Niederlanden einzumarschieren. Das ist kein Aprilscherz. Wie man auf diese Weise die Solidarität der Welt gewinnen will ist mir allerdings ein Rätsel.

Werner

ich denke,die derzeitige Regierung Amerikas kümmert sich nicht darum,Weltsolidarität gewinnen zu wollen-sie ist grössenwahnsinnig,gewissenlos,brutal und verlogen!

Die angeblichen Untersuchungen der Folterknechte sind die reinste Farce!
Das ist nur ein angeführtes Beispiel

Syptomatisch ist doch die Tatsache, dass nicht die übelsten Schergen zuerst verurteilt werden, sondern jene, die die Fotos und Videos veröffentlichten.....

Gerade wurde ein amerikanischer Soeldner - CAMILO MEJIA heisst er - zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt, weil er sich weigerte, weiter mitzumachen in einem illegalen Angriffskrieg.

Quelle der Information... Anti-Iraq war US soldier jailed, Aljazeera, 22 May 2004, s. Link

Es soll uebrigens niemand meinen, dass unter dem Unrecht der BUSHisten nur afghanische oder irakische Menschen zu leiden haben. Unmittelbar nach 9/11 - der von den BUSHisten gross inszenierte amerikanische 'Reichstagsbrand' - wurden (vor allem in New York) Hunderte Amerikaner muslimischen Glaubens in monatelange Haft genommen. Viele von ihnen wurden brutal gefoltert (mit aehnlichen Methoden wie spaeter auch die irakischen Gefangenen in den Folterkammern von Abu Ghureib).

Wohlgemerkt: Das waren amerikanische Staatsbuerger, die inhaftiert und gefoltert wurden. Und es waren amerikanische Polizisten, die im eigenen Land eigene Landsleute inhaftierten und folterten.

Die meisten amerikanischen Menschen wissen so gut wie nichts davon... Diese Geschichten harren der Aufklaerung und muessen noch viel ausfuehrlicher geschrieben werden.