Guten Tag,

Haben wir doch am 13. Juni die Europawahl. Aber was bedeutet das?
Während die meißten europäischen Nachbarn einen Voksentscheid
haben, nehmen uns mal wieder die Parteien diese Arbeit ab. Manche werden nicht müde,
vor der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids zu warnen und verweisen
angstmachend auf die Zeit der Weimarer Republik. Würde also ein faschistisches Regime
kommen? Natürlich nicht. Denn, solange die Gewalten geteilt sind, und unser Grundgesetz
rechtskräftig ist, wird eine neue Rechtsdiktatur wegen eines Volksentscheides nicht möglich
sein.
Nun haben uns sogar Länder, wie die Tschechei,die aus einer sogenannten linken Diktatur
kommen, in Sachen Demokratie überholt. Müssen wir nun Angst haben, daß in den demokratischen
Ländern ein Hitler kommt? Oder sind nur wir Deutsche zu dumm, aus unserer Demokratur eine
Demokratie zu machen? Was könnte noch ein Grund sein, den Volksentscheid nicht ins Grundgesetz
aufzunehmen?

Könnte es vielleicht sein, daß die Parteien nicht nur während des Wahlkampfes unter dem Druck
der Bevölkerung stünden, und nach der Wahl den Leuten nicht mehr auf der Nase rumtanzen könnten?
Wie wenig der wichtige Satz im Grundgesetz: 'ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS' in einer Demokratur
funktioniert, sieht man in Spanien.

Die Regierung unter Aznar weigerte sich fehement, den Willen des Volkes zu erfüllen.
Über 80% der spanischen Bevölkerung waren gegen den Irak-Krieg. Langandauernde Proteste
konntenb nichts ausrichten. Wie eine Marionette der Bush-Regierung blieb Aznar bis zum Ende der
Legislaturperiode hart. Der Wille der Bevölkerung wurde erst durch die neuanstehende Wahl
möglich.
Bis dahin aber war Spanien also für den Krieg. So wurde den Islamischen Terroristen ein Grund
geliefert, Terroranschläge in Spanien auszuführen. Nichts und niemand aber kann diesen Aznar
deshalb zur Rechenschaft ziehen, denn ein Volksentscheid scheint dort genau so wenig möglich
zu sein, als hier in Deutschland.
Was wäre in Deutschland gewesen, wenn Schröder nicht die Courage gehabt hätte, Dem Ami-Bush
die Stirn zu bieten? Was wäre passiert, hätten wir die Merkel als Kanzlerin gehabt?
Hätte die CDU auf die Bevölkerung gehört? Oder hätte man da auch stur gegen den Willen der
Bevölkerung gehandelt?
Hätte es dann vielleicht in Deutschland auch schon Anschläge gegeben?
Seit Jahr und Tag scheitert das wichtige Instrument des bundesweiten Volksentscheids an der
Zweidrittelmehrheit. Boykotiert meißt durch die CDU. Was nun aber hat der Wähler hier für
eine Wahl? Meint er, die CDU ist besser als die anderen, er aber für einen volksentscheid
ist, was kann er tun? Wählt er die CDU ist er automatisch gegen den Volksentscheid, er
stimmt also gegen sich selber.
Jetzt, wo die Zeiten des Wiederaufbaus und des daraus resultierenden Wirtschaftswunders vorbei
sind, wo die Parteien gefragt sind, wie nie zuvor, sehen wir, daß es keine wahre Opposition
mehr gibt. Alles scheint Theater zu sein.

Daher sollten wir jetzt nicht mehr nur auf die Parteien vertrauen.

Deshalb bitte ich diejenigen, die das hier lesen, nachzudenken, ob es nicht Zeit wird, einen
Volksentscheid ins Grundgesetz zu bringen. Es liegt an uns, ob es so weitergeht, wie bisher,
oder ob sich was ändert.

In diesem Sinne:

'OHNE DEUTSCHE VOLKSBEFRAGUNG.. LEB' ICH IN DER WAHLENTSAGUNG'

Bei mir rennst Du offene Türen ein.

Und wie soll es den geschehen.
Die Wahlentsagung hilft doch auch nichts.
Das Grundgesetz muss doch geändert werden und das wissen doch alle die für Volksabstimmungen in besonderen Fällen sind!!
Wir brauchen also die Parteien, die Volksabstimmungen befürworten.
Also gehen wir doch zur Wahl und wählen die die dafür sind.

Es wäre sicher gut zu wissen, wie die Parteien in der BRD heute zu dieser Frage stehen und warum. Die Welt dreht sich weiter; was einmal war muß nicht für immer so sein.

,,nicht immer werden durch Volksbefragungen die aus unserer heutigen Sicht, legitimen Rechte der Menschen vorangestellt.
(ich denke hierbei z.B an das Frauenwahlrecht in der Schweiz, wo es bis in die 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts dauerte trotz Volksbefragungen,,)
,,wichtig wäre auch vor einer Wahl zu wissen, welcher Experten aus Wirtschaft, Finanzen, Militär, Aussenpolitik usw sich die zur Wahl stellenden Parteien anschliessend bedienen wollen, um nicht nur durch Zuschieben von Posten und Pöstchen untereinander die eigenen Pfründe zu sichern.
,,,aber Vorsicht,,was vor der Wahl versprochen wird,wird gerne auch schnell wieder "vergessen",,
Den Höhepunkt einer solchen -immerhin ziemlich freigiebig, ungewollt ehrlichen- Meinungsäusserung kam übrigens von Konrad Adenauer : " Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern,,,,)

Geht Ihr denn, das "Europa-Parlament" zu wählen??



Guten Tag,
das war der Jörg am Donnerstag

Hallo Frostrich und Ihr Anderen,
im Grundgesetz Art. 20 steht nicht nur, daß alle Macht vom Volke ausgehen soll, sondern auch, daß sie durch ABSTIMMUNGEN, Wahlen und besondere – vom Volke gebildete – Organe DURCH DAS VOLK AUSGEÜBT wird.

Art. 146 legt zudem fest, daß eine neue Verfassung IN FREIER ENTSCHEIDUNG VOM VOLKE BESCHLOSSEN werden soll.

Nirgends steht, daß die Parteien (Mitgliedschaft insgesamt noch 2 % der Bevölkerung), anstelle des Volkes entscheiden sollen.

Setzen wir uns also dafür ein, daß das Grundgesetz eingehalten wird.

Gruß Günter

am 13ten juni wählen wir in luxemburg ein neues

parlament,

gleichzeitig wählen wir auch unsere vertreter für
das E.parlament.

in luxemburg haben wir wahlzwang.

Hallo Günterpaul,

so weit ich weiß, war leztesmal nur die FDP für eine Volksbefragung in Sachen Europaverfassung. Die anderen Parteien haben sich dagegen entschieden.
Unter Helmut Kohl wurde damals, als es um die Einführung des Euro ging, das Volk auch nicht befragt. Sein Kommentar:
'Eine Volksbefragung ist nicht vorgesehen'.
Durch das Wählen kann man keinen Volksentscheid erreichen.
Im Gegenteil, eine gute Wahlbeteiligung ist immer eine Bestätigung der 'guten Politik', wie damals Kohl sagte.
Dann läuft es so weiter, wie bisher.
Tatsächlich wird man auf einem Wahlzettel niemals eine Option finden, wo man ankreuzen kann, ob man für oder gegen einen Volksentscheid ist.
Wer dennoch außer Parteien und Kandidaten anzukreuzen, eine Bemerkung auf den Wahlzettel schreibt, läuft Gefahr, daß seine abgegegebene Stimme für 'UNGÜLTIG' erklärt wird.

Und zu HUGO1:
Ich stimme Dir da voll zu. Die Parteien sind natürlich
den Kräften der verschiedenen Interessengruppen ausgesetzt.
Sie sorgen ja auch für Kompromisse, so daß zum Beispiel nicht nur Arbeitgeber das Sagen haben, oder nur Gewerkschaften. Dann gibt es Ärzteverbände, Banken usw.
Leider sind es meist die vermeintlich Schwachen, die in unserer Gesellschaft den Kürzeren ziehen.
Ich meine halt, ein ins Grundgesetz geschriebener Volksentscheid zu wichtigen Themen wäre ein Fortschritt.
Wie gesagt, wurde aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit bisher nie erreicht.

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