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THEMA:   "Schröders Minister machen was sie wollen"

 14 Antwort(en).

ricardo begann die Diskussion am 06.05.04 (16:17) :


"Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Führungskraft von Kanzler Gerhard Schröder. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage sind 81 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass der Kanzler sein Kabinett nicht mehr im Griff hat. Im Moment mache jeder Minister, was er wolle."

Heute im Spiegel
Neuwahlen in Sicht?


Mechtild antwortete am 06.05.04 (20:43):

・Laut einer heute veröffentlichten Umfrage sind 81 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass der Kanzler sein Kabinett nicht mehr im Griff hat. Im Moment mache jeder Minister, was er wolle."
Was willst Du diskutieren? Führungsstile, Schulden bei den Sozialsystemen oder Neuwhlen?
Das die Minister selbständig arbeiten, halte ich für gut. Der Kanzler soll nicht alles selbst machen. Er ist Kanzler und kein Diktator. Dass die BürgerInnen mit der Sparpolitik des Kanzlers und seiner Minister nicht einverstanden sind, ist nachvollziehbar.
Neuwahlen halte ich nicht für eine Lösung. Es ändern sich dadurch nur die Farben und Köpfe der Regierung, aber nicht die Probleme unseres Landes.


Tessy antwortete am 06.05.04 (21:40):

Wer ricardos Beiträge kennt weiß auch was er diskutieren möchte.
Am liebsten: Angela Merkel übernimmt das Kanzleramt.

Ich sehe jedoch erstens keinen Grund für Neuwahlen und zweitens keinerlei Bereitschaft von der schwarzen Seite zu regieren. Die warten lieber bis die rot-grüne-Regierung noch einige ungeliebte Reformen durchgesetzt hat. Ist doch viel bequemer.


Wolfgang antwortete am 06.05.04 (21:41):

wir haben es nicht mit einer regierungskrise zu tun, sondern mit einer wirtschaftskrise. das muss genauer erklaert werden...

trotz massivster lohnzurueckhaltung und extremster sparmassnahmen bei den sogenannten lohnnebenkosten, also trotz deutlichen senkens der arbeitskosten, hat die zahl der beschaeftigten nicht zu-, sondern abgenommen. zwangslaeufige folge: den arbeitnehmer- und rentner- und arbeitslosen-haushalten (das sind rund 3/4 aller haushalte) ist viel kaufkraft verlorengegangen. stagnierender und in wichtigen branchen sogar ruecklaeufiger konsum ist unter diesen umstaenden eine ganz konsequente entwicklung.

weil aber niemand von den maechtigen will, dass in diesem land die loehne und lohnersatzleistungen und damit die kaufkraft der masse der menschen wieder steigen, bleibt es so, wie es ist: kein wachstum, weniger steueraufkommen, immer marodere sozialsysteme, keine zusaetzliche, eher nachlassende nachfrage, nicht mehr absetzbares angebot.

wem werden die verwirrten buergerinnen folgen... dem dummen geschwaetz derer, die von alten zeiten faseln ? oder der gar nicht so neuen einsicht, dass sich ein land auch totsparen kann ?


Karl antwortete am 07.05.04 (08:41):

Man stelle sich vor, sie würden machen, was sie nicht wollen.


ricardo antwortete am 07.05.04 (08:58):

Hallo Tessy
Noch leben wir in einer Demokratie, und da ist es nicht verboten, Sympathien für die Opposition zu äußern.
Zumal die Regierung momentan kein gutes Bild abgibt.
Oder denkst du da anders!


schorsch antwortete am 07.05.04 (11:42):

Ach sooo viele wissen, dass etwas falsch ist....

....aber keiner weiss offenbar, was richtig ist.

Nehmt mal einem Familienvater alle Mittel, mit der er seine Familie ernähren sollte. Wie lange geht es, bis die Familie verhungert, oder dem Sozialamt zur Last fällt?

Ein Volk ist nichts weiter als eine Grossfamilie - wenn ihr die Mittel fehlen, kann der beste Vater sie nicht mehr ernähren.


mart antwortete am 07.05.04 (11:46):

Aus diesem Grund wird wohl Schröder für ein Ende des Waffenembargo für China eintreten. Endlich wieder ein Hoffnungsschimmer für offizielle Waffenlieferungen.


radefeld antwortete am 08.05.04 (06:24):

Wenn man Wolfgang liest, müsste man annehmen, die allgemeine Verelendung nehme immer größere Ausmaße an, der Übergang zum Sozialismus (eine neue Revolution?) stünde uunmittelbar bevor. Dem ist aber nicht so. Solange die Arbeitsplatz-Besitzer noch immer größere Autos kaufen, trotz Benzinpreis-Erhöhung immer schneller und öfter fahren, mindestens eine, möglicht mehrere, Flugreisen pro Jahr unternehmen und sich jede Neuheit sofort kaufen (können), geht es denen wohl noch nicht soooo schlecht.....
Es bleibt ein reines Verteilungsproblem. Das können (und wollen?) weder die Beteiligten noch die Regierenden wirklich lösen.
Im Übrigen bin ich schon der Meinung, dass Minister auch selbst etwas zu entscheiden haben, die Abstimmuntg sollte aber so sein, dass eine einheitliche Linie erkennbar bleibt. Und da bestehen schon manchmal Zweifel.
Dass Reformen dringend notwendig sind, bezweifele ich nicht- wir leben einfach ÜBER UNSERE VERHÄLTNISSE. Ob das allerdings eine CDU-geführte Regierung besser lösen könnte -und würde- wage ich zu bezweifeln. Auf alle Fälle bräuchte die nicht soviel Rücksicht zu nehmen. Vorerst will sie aber sicher lieber die Sozialdemokraten sich unbeliebt machen lassen, um dann als "Sieger" den Unwillen der Wählermassen in Parlamentssitze verwandeln zu können. Um dann mit wesentlich härteren Bandagen die notwendigen Reformen zum Abschluss zu bringen.


Wolfgang antwortete am 08.05.04 (10:12):

dass, wo eine wachsende wirtschaft, immer mehr waren produziert, diese waren auch im gleichen masse abgesetzt werden muessen, soll es nicht zu einer schweren wirtschaftskrise kommen, darueber besteht einigkeit (sogar in der wirtschafts-fachwelt).

dass es aber gerade der derzeit wirkende mechanismus ist - wachsende produktion, sinkende konsumtion (wegen sinkender einkommen der masse der potentiellen konsumentinnen) -, wollen die maechtigen nicht wahrhaben.

mit sozialismus hat das nichts zu tun... dafuer aber viel mit einem immer ungezuegelteren kapitalismus, der an seine systemimmanenten grenzen stoesst. ;-)


BarbaraH antwortete am 09.05.04 (10:36):

radefeld,

wie die realen Auswirkungen des "Verteilungsproblems" ausschauen, zeigt folgender Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 07.05.04:

Der schnelle Abstieg in New York
Jung, intelligent, obdachlos
Ein schwaches soziales Netz lässt Arbeitslose in den USA in kurzer Zeit tief fallen – nun finden sich immer mehr Frauen und Familien unter den Obdachlosen der Stadt.
Von Andreas Oldag

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/466/31435/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/466/31435/2/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/466/31435/5/

Ein Auszug:
>>Vor allem die Zahl der auf der Straße lebenden Frauen und Familien hat erschreckend zugenommen. 80 Prozent der Obdachlosen seien Familien oder Frauen, meint Marquee.

Immer öfter verlören sogar Berufstätige ihre Wohnung, weil sie nach Lohnkürzungen die Miete nicht mehr zahlen können. Offiziell werden in New York zwar nur knapp 40.000 Obdachlose gezählt. Die Dunkelziffer liegt nach Schätzungen von Wohlfahrtsorganisationen aber weit höher.

Die Selbsthilfeorganisation United Homeless Organization (UHO) rechnet mit mindestens 100.000 Wohnungslosen. „Es ist dramatisch, wie die Armut und Obdachlosigkeit in dieser reichen Stadt zunimmt“, sagt UHO-Mitarbeiter Gil Sanford....<<

Auf dem schnellsten Weg in eine derartige Gesellschaft befinden auch wir uns... mit der Agenda 2010, die ja lt. Aussage sämtlicher Parteien erst den zaghaften Anfang bildet.

Internet-Tipp: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/466/31435/


Wolfgang antwortete am 09.05.04 (11:43):

es ist nun mal eine tatsache, dass es derzeit eine grosse umverteilung von 'unten' nach 'oben' gibt. eifrig dabei hilft die schroeder-administration (wie auch schon die kohl-administration eifrig dabei geholfen hat und die naechste administration wahrscheinlich noch skrupelloser dabei helfen wird).

fuer mich ist das nicht verwunderlich... sind doch die politisch maechtigen die statthalter der macht der wirtschaftlich maechtigen. drollig finde ich, dass sich das maerchen vom angeblich 'neutralen' staat, der angeblich fuers 'gemeinwohl' da sei, bei vielen 'kleinen' leuten so hartnaeckig haelt.


ricardo antwortete am 09.05.04 (11:48):

Brüder hört die Signale!
zugegeben ein schönes Lied...


Wolfgang antwortete am 09.05.04 (11:52):

es gibt eine grosse umverteilung von 'unten' nach 'oben' schrieb ich... wie so etwas gemacht wird, wurde hervorragend visualisiert auf einer seite des 'einblick' (das ist eine zeitung fuer funktionaere der deutschen gewerkschaften,s. link).

unter anderem die steuerpolitik ist dafuer hervorragend geeignet. man erhoehe die verbrauchsteuern und die lohnsteuer (das sind die steuern vor allem der 'kleinen' leute) und senke die gewinnsteuern (das sind die steuern der 'grossen' leute) ... das ergebnis: die armen und nicht ganz so armen werden aermer, die reichen werden reicher.

Internet-Tipp: https://www.einblick.dgb.de/archiv/0208/gf020803.htm


BarbaraH antwortete am 11.05.04 (12:27):

Ich bin gewiss kein Schröder-Fan, aber eines hat er immerhin ganz und gar richtig gemacht: er hat unser Volk vor Unrecht, Schande und immensen Kosten bewahrt, indem er eine Beteiligung am Irak-Krieg kategorisch ablehnte. Wie stünden wir heute da, wenn Merkel, Schäuble & Co. das Sagen gehabt hätten?

SPIEGEL-Online schreibt dazu:
>>Was für ein Glück, dass die Regierung Schröder in diesem Verein nicht mitgeturnt ist. Dass sie Deutschland vor dem Schaden bewahrt hat, in einer Koalition fest geschlossen zu sein, für die das Pentagon entscheidet, welcher Fehler als nächstes begangen wird. Es gab eine Menge Leute, die das entschlossene Nein des Kanzlers als aller schwersten handwerklichen Fehler gebrandmarkt und das Zerwürfnis mit der Neo-Con-Clique im Weißen Haus unverantwortlich gefunden hatten. Sie stehen nun alle im Regen. Und Gerhard Schröder, der Instinktmensch, hatte Recht behalten, sich nicht in dieser Husarentruppe auf Abenteuer einzulassen.<<

SPIEGEL-Online vom 11.05.04
Auch Blair hat sein Vietnam
Von Matthias Matussek, London
https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299303,00.html

Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299303,00.html