Ist die SPD die größte Abzockerpartei, die wir je hatten? - Vergl Fernsehsendung von Jauch "Stern-TV"-RTL vom 14.4.04 um 23:15 Uhr - SPD-Abgeordnete tragen ihre Sitzungsteilnahme in Sitzungs-Teilnehmerlisten für Sitzungen, die nie stattgefunden haben, ein und kassieren dafür auch noch Sitzungsgelder! - Es lebe der treugläubige Steuerzahler und Wähler!

Gelegenheit macht Diebe- ein altes und nur zu wahres Sprichwort. Dass allerdings NUR die SPD-Abgeordneten der Gelegenheit verfallen (sind), kann ich mir nicht vorstellen. Da gälte eben auch ein anderes Sprichwort, nämlich das von LENIN: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Aber die könnnen wir uns ja nicht mehr Leisten in dem Datenschutz- und Einsparstaat!

Nein, das glaube ich auch nicht, daß n u r die SPD-Politiker den „Selbstbedienungsladen Deutschland“ ausnutzen. – Es ist nur eigenartig, daß die Meldungen dieser Art in den letzten Jahren immer häufiger kommen. - Wen wundert es da noch, daß die auch die Moral der Wähler darunter leidet.

nicht nur spd und deutsche zocken ab.

abgezockt wird von den meisten parlementariern,egal aus welcher
partei,oder aus welchem lande der EU sie kommen.

wenn man sich seine gesetze selber macht !!!!

kdriemer

sollte es nicht heissen:

selbstbedienungsladen EU ?

"Zeitschrift NEWS: Gagen der EU-Mandatare sind laut Gutachten rechtswidrig

"Zusatzeinkommen, Doppelversorgung unangemessen
Büro des Abgeordneten Hans-Peter Martin gestürmt!

"Das Ergebnis eines Gutachtens des deutsche Staatsrechtler Hans Hermann von Arnim über die Gagen der EU-Mandatare, stellt den Brüsseler Politikern kein gutes Zeugnis aus. Ihre Einkommen seien "unangemessen". Währenddessen eskaliert der Konflikt rund um den österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin.

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe die entscheidenden Passagen aus einem Gutachten des renommierten deutschen Staatsrechtlers Hans Hermann von Arnim.

Von Arnim kommt darin zu dem Schluss, dass die "verschleierten Zusatzeinkommen und Doppelversorgungen" der EU-Mandatare nicht nur "unangemessen" seien, wie dies auch der EU-Rebell Hans-Peter Martin behauptet, sondern sogar "rechtswidrig". Von Arnim attestiert "untragbare Auswüchse", "krasse Kontrollmängel" und Verstöße gegen "das Wirtschaftslichkeitsgebot".

Unterdessen eskaliert auch der Konflikt rund um den Aufdecker des EU-Skandals, den österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin. Gestern soll der deutsche SPD-EU-Abgeordnete Jo Leinen Martins Büro im Brüsseler Parlament gestürmt und Martin mit den Worten "Du Hinterhältiger" beschimpft haben. Als Martin ihn bat, sein Büro zu verlassen, trotzte Leinen: "Ich bleibe hier so lange ich will".

In einem Interview mit NEWS nimmt Martin zudem umfassend zu gegen ihn geäußerten Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner umfassenden Offenlegung seiner Spesenabrechnungen Stellung."

https://www.networld.at/magazin/index.html?/articles/0415/510/78954.shtml
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H.P.Martin in NEWS: SP-Abgeordnete kassierten für "Phantom"-Sitzung!

Weitere Aufdeckungen mit versteckter Kamera
Gallup-Umfrage: 37% würden "einen wie Martin" wählen

Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner aktuellen Ausgabe auf, dass EU-Tagegelder von Abgeordneten auch für abgesagte Sitzungen außerhalb von Brüssel und Straßburg kassiert wurden."

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Soviel ich weiß wurde Peter Martin inzwischen aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen.

ein parlementarier,der z.b. am montag abend ankommt,kann sich bis 22 uhr einschreiben.
am dienstag nimmt er an einer sitzung teil.
am mittwoch morgen unterschreibt er noch schnell bevor er nach hause fährt.....

macht 3x262 euro für eine sitzung !!!

intressanter link:

https://www.eti.info

Richtig: EU muß es heißen!
Und wie lange wollen wir uns diese Unverschämtheiten noch gefallen lassen?

Was können wir dagegen unternehmen????

Es handelt sich, wie in einigen tv-Berichten dargestellt wurde, nicht um Sitzungsgelder, sondern um Tagegelder. Die Sitzung ist zwar Anlaß zur Anreise an den Sitzungsort, das Tagegeld gibt es aber nicht für die Teilnahme an der Sitzung, sondern für die dienstlich erforderliche Anwesenheit am Ort der Sitzung. Es sind Spesen nach dem Reiskostenrecht, in dem auch die Berechnung geregelt ist. Eine Dienstreise beginnt mit dem Verlassen der Wohnung und endet mit der Rückkehr in die Wohnung.

wenn dem so wäre !??

- nur dann verstehe ich die zimperliche Abwehr der zur Rede gestellten Personen nicht.

Hallo rolf,
du scheinst Dich auszukennen, daher die Fragen:

Wer ordnet Dienstreisen für Abgeordnete an, bzw. wie ist das Verfahren dazu geregelt?

Muß der Abgeordnete seine Reisekostenrechnung selbst schreiben und unterschreiben und muß er angeben, von wann bis wann er an der Sitzung teilgenommen hat?

Wer kontrolliert die Reisekostenrechnung des Abgeordneten und erteilt die Auszahlungsanweisung?

Hallo Rolf,
leider kenne ich die Verwaltungsvorgaben nicht. Mit sind nur die öffentlichen Berichte bekannt.

Aber Deinen Standpunkt vertrete auch ich und stelle die gleichen Fragen!

Vielleicht hilft ja eine allgemeine Diskussion in der Öffentlichkeit und der Druck der Öffentlichkeit auf die Politiker, um dieses Thema überflüssig zu machen.

Ein Nachweis für die Inanspruchnahme spez. von SITZUNGSgeldern, sowie Tagesgeldern und eine Kontrolle dazu, sollten eigentlich m.M. selbstverständlich sein, scheinen bei den Politikern aber wohl ein Fremdwort zu sein.

Die Hauptsache ist wohl, man kann selbst wieder nebenbei etwas einsacken, ganz zu schweigen davon, wo dieses Geld dringend benötigt würde.

Beschämend für die, die es nötig haben - aber jeder blamiert sich eben selbst, so gut wie er kann. - Nur leider auf Kosten der Steuerzahler.

Hallo Rolf,
leider kenne ich die Verwaltungsvorgaben nicht. Mit sind nur die öffentlichen Berichte bekannt.

Aber Deinen Standpunkt vertrete auch ich und stelle die gleichen Fragen!

Vielleicht hilft ja eine allgemeine Diskussion in der Öffentlichkeit und der Druck der Öffentlichkeit auf die Politiker, um dieses Thema überflüssig zu machen.

Ein Nachweis für die Inanspruchnahme spez. von SITZUNGSgeldern, sowie Tagesgeldern und eine Kontrolle dazu, sollten eigentlich m.M. selbstverständlich sein, scheinen bei den Politikern aber wohl ein Fremdwort zu sein.

Die Hauptsache ist wohl, man kann selbst wieder nebenbei etwas einsacken, ganz zu schweigen davon, wo dieses Geld dringend benötigt würde.

Beschämend für die, die es nötig haben - aber jeder blamiert sich eben selbst, so gut wie er kann. - Nur leider auf Kosten der Steuerzahler.

julchen würde jetzt wohl eine eMail an den Vertreter ihres Wahlkreises schicken und Aufklärung verlangen. Hat das jemand in obigem Fall getan?

Der Aufdecker, P.Martin, wurde wegen Verungimpfung aus der Internationalen Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen - als Nestbeschmutzer, Spion etc.

Seine Unterstützung durch die Medien ist relativ gering.

So versteht man hier Demokratie!

h.p.martin

hat in einer sendung von stern tv.

behauptet:

wenn ich mich,wie viele andere ,an sämtlichen,möglichen
geldtöpfen bedient hätte,hätte ich in den leztzten
5 jahren 300.000-400.000 euro MEHR verdient.

da meine freundin seit 15 jahren eu parlementarierin ist,
sehe ich auch etwas hinter die kulissen.
da stehen auch mir manchmal die haare zu berge,was alles machbar ist.