Nach dreitägigen Beratungen hat ein Hamburger Gericht den Haftbefehl gegen den Terrorhelfer vom 11. September unter Auflagen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er soll aber vorläufig die Stadt nicht verlassen und sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden.

Hat da jemand aufgelacht? Es ist aber traurige Realität. Man fasst es nicht. Genau dieses halbherzige Vorgehen (wenn man überhaupt von einem solchen sprechen kann) wird uns das Genick brechen, weil Typen wie Motassadeq sich über unsere Schwäche kaputtlachen und sich erst recht darin bestätigt fühlen, dass wir eine dekadente, dem Untergang geweihte Zivilisation sind, die es nur verdient, vom weltweiten Kalifat abgelöst oder ausgelöscht zu werden.

Gute Nacht, Europa!

Ich höre das Lachen schrill in den Ohren.

Aber vielleicht haben sie mit der Dekandenz und dem Niedergang des Westens recht.

Der Herausgeber der online Zeitung Islam wollte schon vor einigen Jahren in Ostdeutschland ein Kalifat gründen. Im Augenblick ist er sehr still geworden, aber er wird als seriöser Dialogpartner empfohlen.

Ex-Diplomat Mohammad Aman Herbert Hobohm, der als Geschäftsführer die berüchtigte saudi-arabische König-Fahad-Akademie in Bad Godesberg gemanaged hat ist nun stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Dessen Vorsitzender Dr.Ebyas wurde hier als der kompetente Dialogpartner dargestellt, leider hat er auf meine Anfrage nach der König-Fahad Akademie mir mitgeteilt, daß ihn und den Zentralrat diese Koranschule nichts angeht. usw. und usf.

Auszüge aus den Hetzbeiträgen aus dem Muslimmarkt, die Deutsche für Deutsche gestalten und die den iranischen Gottesstaat als Vorbild haben, habe ich schon in ausreichender Menge zitiert. Man meinte allerdings, daß ich mir schon unheimliche Mühe gegeben habe, solche Dinge aufzutreiben - dabei liegen sie einfach zu finden vor.

Warner vor dieser Entwicklung, gleich welchen Glauben sie haben oder ob sie gar Atheisten sind, werden als Muslimbäscher hingestellt - und ganz besonders verdächtig sind kritische Stimmen, die manch ein Muslim traut sich zu äußern.

Die Allianz zwischen den Träumern und Kommunisten von anno dazumal bildet heute eine Gesinnungsgemeinschaft mit denen, die als Feindbild den Westen haben.

@ mart
Ich habe wenig Einblick in die Literatur, die du anführst, glaube aber daß du recht hast, daß die vor uns liegenden Gefahren einfach nicht gesehen werden.

Wer einen Hammer hat, sieht überall Nägel

Wer keinen Hammer hat, sieht keine Nägel.

Die Europäer haben sich schon lange von einer eigenen, ernst zu nehmenden Sicherheitspolitik verabschiedet, sie sind nicht in der Lage, für die eigene Sicherheit einzustehen.
Daher "sehen sie nirgendwo Nägel" . Der europäische weltfremde Idealismus feiert Urständ, wie man auch hier sieht.

Und nun verurteilen sie die Macht USA dafür, daß sie "die Nägel" sieht und einen Hammer in der Hand hält.
Vielleicht fällt es den Menschen hierzulande doch noch ein, wie wichtig die Verteidigung des eigenen Territoriums, und zwar nicht nur militärisch für uns ist.
Hier wird so viel über den Islam gesprochen von Menschen, die für sich selbst keinerlei Religion ( Rückbindung) mehr aus Überzeugung vertreten. also auch nicht mehr vergleichen können.
oder sehe ich das falsch?
Ich selbst bemühe mich um eine Rückbindung, auch im Bereich des Nationalen, aber leicht ist das nicht.

PS: "Biedermann und die Brandstifter" ist ein sehr aktuell gewordenes Stück, ich habe bereits darauf hingewiesen.

,,,na ich denke, da hat unser Justiz aber "Einen gucken lassen",,,da kann kommen was will, sie steht mitten im Fettnäpfchen. Wenns nicht so;n ernstes Thema wäre,,,,könnt man,,*g*
1. Stellt sich später heraus, das dieser
Mounir al-Motassadeq mit Atta & Co nichts zu tun hatte
Ists ne Schande und eine Blamage, Ihn für 15 Jahre
verurteilt zu haben.
2. Sollte sich herausstellen das er in irgendeiner Form
beteiligt war an den Anschlägen vom 11.Sept. Dann ists
wiederum ne Schande und nicht zu erklärende Blamage auch
für unsere Geheimdienste, ihn wieder frei rumlaufen zu
lassen.

ric,

ich würde als Kompromis vorschlagen, einen Hammer zu haben und die Nägel dort zu sehen, wo sie sind.

Artikel 3 Grundgesetz lautet:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Zum Glück gibt es Richter, die bereit sind, unseren Rechtsstaat zu wahren, auch wenn sie dafür angegriffen werden. Es bleibt dabei, dass die Beweise gegen Motassadeq nicht ausreichen. Dem Gericht ist es nicht möglich gewesen, ihm eine Kenntnis von den Anschlagsplänen der Gruppe um den Todespiloten Mohammed Atta nachzuweisen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagt dazu: "Hauptverantwortlich für diese schwer wiegende Entscheidung des Gerichtes ist die unzureichende Informationspolitik der US-Regierung."

Auch in diesem Fall muss es heißen: im Zweifel für den Angeklagten. Wer will es verantworten, einen evtl. Unschuldigen 15 Jahre hinter Gitter zu bringen?

@mart

Meinst du das wäre eine Patentlösung?

Mit den Gleichnissen ist das immer so eine Sache, in der Realität ist es komplizierter.
Beides ist schlimm:
Die Gefahren zu leugnen
oder sie überall zu wittern

Und man sollte nicht andere um Hilfe bitten für das,
was man selber verpflichtet wäre zu tun.

Was ist denn an der neuen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Hamburg so unglaublich, Robert ? - Vom Bundesgerichtshof (BGH) wurde das urspruengliche Urteil wegen schwerer rechtlicher Maengel kassiert. Die Karlsruher Richter am BGH hatten den Hamburger Richtern naemlich vorgeworfen, wesentliche Umstaende bei der Beweiswuerdigung nicht beruecksichtigt zu haben.

Bei einem Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Staates und denen des Angeklagten, so lautete die Botschaft aus Karlsruhe, darf der Angeklagte (als der schwaechere Teil) und wegen der nicht verhandelbaren Grundsaetze eines Rechtsstaates nicht auf der Strecke bleiben.

So ist das in einem Rechtsstaat... Das haben Du und andere hier offensichtlich noch nicht begriffen... Aber es ist trotzdem so und wird auch vorlaeufig so bleiben: In dubio pro reo !

Ricardo,

Ich glaube, daß es nötig ist, das rechte Mittelmaß zu finden. Dieses wird sicher immer umstritten sein,
aber es befindet sich natürlich zwischen zwei Polen, die man vielleicht als absolutes Vertrauen und absolutes Mißtrauen und Paranoika zusammenfassen kann. Weder die eine Einstellung noch die andere kann der Wirklichkeit gerecht werden und ist meiner Meinung nach ein Zeichen des Realitätsverlustes und natürlich kontraproduktiv.



Bassam Tibi:

https://www.gmh.dgb.de/main/jahresin/2001/Leseproben/Leseprobe_11-12-2001_Tibi.html

..."für Bin Laden sowie gleichermaßen für die organisierten Mitglieder seiner Al-Qa'ida/die Basis-Bewegung und seine Mitläufer ist der Islam ein Ausdruck des „wahren Glaubens", der sich gegen den „kreuzzüglerischen Westen/al-Gharb al-Salibi", eben den „internationalen Unglauben", in einem „Krieg der Zivilisationen" durchsetzen wird. Mit der Entwestlichung der Welt mittels der als Djihad zu führenden „islamischen Weltrevolution" soll der „internationale Unglauben" bzw. „al-Salibyya al-Alamiyya/das Weltkreuzzüglertum" durch eine Vorherrschaft des Islam als neue Weltordnung ersetzt werden. Djihad nimmt in diesem Kontext historisch eine völlig neue Form an, die des „irregulären Kriegs." Der Neo-Djihad der Islamisten ist nicht mehr Anstrengung wie im Koran, sondern Terrorismus gegen den Westen."

".... Eben daran wird deutlich, dass das von Bin Laden verfolgte Ziel einer islamischen Weltordnung als Pax Islamica anstelle der Pax Americana zu erreichen, nicht seine Erfindung ist. Sollte Bin Laden am Ende der Afghanistan-Krise von der Bildfläche verschwinden, bleibt die zitierte Frage bestehen, und sie wird uns weiterhin begleiten. Mein Argument lautet: Islamisten können ihr Ziel nicht erreichen, aber sie können die bestehende Ordnung in eine Weltunordnung verwandeln."

in jordanien hat ein gericht einige angeklagte wegen terror-aktivitaet zur todesstrafe verurteilt..in marokko wurden angeklagte wegen terrorismus zu 8 jaehrigen haftstrafen verurteilt..beide gerichte(4000 km voneinander entfernt)haben je einen fuer nicht schuldig befunden..ist das unglaublich? nein..dafuer sind gerichte da..um zu entscheiden:schuldig?unschuldig? so einfach ist das..ich sage noch was:ich waere AUCH mit der entscheidung des deutschen gerichts ganz einverstanden,wenn das GERICHT(NUR DAS GERICHT) den mann fuer schuldig fand..wir sind keine deutsche/leben ausserhalb D..und dennoch:wir haben vertrauen in europaeische gerichte..wer vertraut hier die NATO?

Das Faktum al-Motassadeqs Aufenthalts in einem Al-Qaida Terrorcamp in Afghanistan ist wohl unstrittig.
Nur legen Aussagen Binalshibs halt nahe, dass der Anschlag nicht in HH sondern in Afghanistan ausgeheckt wurde, damit rücken Motassadeq und und Co eben von der Ebene der Mittäter auf die Ebene der möglichen Mitwisser, wobei auch dies zweifelhaft und vor allem unbeweisbar ist.

Meine Meinung: ß129a, schnelles Urteil und Ticket nach Hause. Die TUHH hat schon mal signalisiert, dass Motassadeq seine Pläne, sein Studium dort fortzusetzen haken kann.
Ich denke für ß129a wird er kaum mehr als die zwei Jahre kriegen, die er schon gesessen hat, deshalb war die Freilassung richtig. Die Abschiebung droht trotzdem. Und wer weiß, ob die CIA ihn laufen lässt...

Überhaupt wird man im Zweifelsfall zukünftig solche Personen am besten ausweisen (in allen europäischen Ländern) ohne wenn und aber, selbst bei möglichen Gefahren für diese Personen in ihren Herkunftsländern, ist dann ihr selbstverschuldetes Problem, wenn sie sich mit diesen Leuten einlassen.

Kein Wunder wenn die Halbe Welt vor islamischen
Terror Anschlaegen zittert.

Radikale Gruppen lachen sich doch tot ueber den
westlichen Quatsch von Recht und Fair und treten
ihn mit Fuessen bei Bester Gelegenheit!

Der groesste Fehler den wir alle machen, ist vorrauszusetzen das der gleiche Satz Moral/Fair/Gesetzlich/Tabu fuer uns
alle gilt!

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir Europäer leben in einer irrealen Welt!

Ich habe lesen können, dass einige Zeitungen die Freilassung als einen Sieg des Rechtsstaates feiern und kann das sehr gut verstehen. Wann haben die Terroristen gewonnen? Wenn wir unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Ich bin nicht verwundert, aber betrübt, dass die Bereitschaft groß ist, so zu werden wie die Feinde.

Auch wenn ich neuer Gast bin. Erschüttert bin ich, wenn ich julchen lese

" den westlichen Quatsch von Recht und Fair"

Ist das Quatsch? Sind es nicht die Menschenrechte, die wir verteidigen?

Ja, Werner5, es sind die Menschenrechte, die wir verteidigen sollten und müssen.

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen. Sie sind unveräußerliche Rechte und können daher nicht durch andere Gesetze, geschlossene Verträge oder andere rechtsverbindliche Formen genommen werden. Sie stehen jedem Menschen zu, allein auf der Tatsache beruhend, dass er Mensch ist.

(Bei der Gelegenheit: Herzlich Willkommen, Werner5, hier im Seniorentreff!)

>>damit rücken Motassadeq und und Co eben von der Ebene der Mittäter auf die Ebene der möglichen Mitwisser, wobei auch dies zweifelhaft und vor allem unbeweisbar ist.
Meine Meinung: ß129a, schnelles Urteil und Ticket nach Hause.<< (Robert)

Du gestehst ein, Robert, dass die Mitwisserschaft Motassadeqs zweifelhaft und "vor allem unbeweisbar" ist und forderst im nächsten Satz ein schnelles Urteil und seine Abschiebung. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn das Urteil gefällt werden oder möchtest Du bei Angeklagten aus fremden Herkunftsländern auf Gesetze verzichten?

Es ist erschreckend, wie leichtfertig einige hier die Grundlagen unseres Rechtsstaates über Bord werfen möchten.

Auch eine Verurteilung aufgrund des ß 129a StGB - das ist der Teil, in dem es um die Bildung terroristischer Vereinigungen geht - muss, soll die Verurteilung Bestand haben, rechtens sein... Das heisst: Anklaeger und Richter muessen auch in diesem Fall VOR einem Urteil ALLE vefuegbaren Beweise - die belastenden UND die entlastenden - offenbaren und hinreichend wuerdigen.

Gegen diesen Grundsatz wurde in der ersten Verhandlung eklatant verstossen. Die Karslruher Richter vom Bundesgerichtshof (BGH) kassierten folgerichtig das erste Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg und bestanden auf einer neuen Verhandlung. Ergebnis: Dem Angeklagten konnten nicht zweifelsfrei die ihm zur Last gelegten Taten nachgewiesen werden. Also musste er freikommen. Ihn weiter gefangenzuhalten, waere glatter Rechtsbruch und seinerseits ein Verbrechen gewesen.

In der Tat ist es erschreckend, dass immer mehr Menschen das Spiel der Terroristen spielen - dass sie das Recht schmaehen und damit Hand anlegen an den Rechtsstaat.

Auch Roberts Satz, dass Motassadeq die Fortsetzung seines Studiums an der TU "abhaken" kann, sollte so nicht stehenbleiben. Sicher wird er dem Beispiel des vor wenigen Wochen ebenfalls freigelassenen Abdelghani Mzoudi folgen und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Wiederzulassung zum Studium stellen. Auch das ist zum Glück in unserem Land möglich.

Ja, Gott sei Dank ist das moeglich, Barbara.

Man stelle sich das vor: Einem Menschen wird von einem Gericht bestaetigt, dass er (im juristischen Sinne) frei von einer Schuld ist. Und dieser Mensch soll nicht studieren duerfen ? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wollte man ihm das verwehren ?

Manchmal denke ich, ich bin in Absurdistan und nicht in einem angeblich aufgeklaerten und rechtsstaatlichen Land. :-(

An hl,

vielen Dank für die Begrüßung. Zuerst dachte ich, ich sei hier allein. Habe inzwischen mehr gelesen und sehe, dass die Diskussionen nicht einseitig sind.

Hallo Werner5

an meine Art mich ausdruecken musste Dich gewoehnen :)))
wenn ich sage:

" den westlichen Quatsch von Recht und Fair"

Dann meine ich damit, dass islamistische Terrorgruppen westlichen Sinn fuer fair und recht als "Quatsch" sehen.

Recht und Fair wird dort uebersetzt mit: Dumm und
Schwach!!! - (Siehe handeln um einen Teppich!
Wer den gefragten Preis sofort zahlt, der wird
als idiot verlacht!)

Man lese mal Islamistische "Rhetorik", die ist zum
schiessen ulkig, mit "der Muetter aller Schlachten".

Beispiel: es hat praktisch nur Tage gedauert, bis
man Saddam aus Kuweit vertrieben hatte...
..dass man ihm nicht gefolgt war gab Anlass fuer
Saddam zu proklamieren, dass man den Westlichen
Teufel zum Teufel geschickt habe - und den "Sieg"
entsprechend feierte!

Kriegs Rhetorik, hoert aber sofort auf Ulkig zu sein, wenn man sich ins Gehirn ruft, dass diese aber an
entsprechenden Stellen geglaubt wird!

Dies ist ein kultureller Unterschied welcher auf
ALLEN Seiten sehr unterschaetzt wird!

,,ohh julchen,,nun hat dich die Erkenntnis doch noch am Kragen gepackt,,wie erfreuliche für mich und mein ständiges draufloshacken auf die medienwirksame Einflussnahme auf unsere Meinungsbildung.
Dein Satz: "Kriegs Rhetorik, hoert aber sofort auf Ulkig zu sein, wenn man sich ins Gehirn ruft, dass diese aber an
entsprechenden Stellen geglaubt wird!"
,,welch ein wahres Wort, das kann ich unbenommen so unterschreiben, wenn wir beide annehmen das es weltweit Gültigkeit besitzt und Amerika nicht ausklammert.
(oder haste Dir damit ein Eigentor geschossen ?)
,,nun wünsch ich noch frohe Ostern übern großen Teich ,,,mit der etwas provoziernden Frage: "Gibts bei Euch Leute die sich ärgern, daß Ostern bei uns einige Stunden früher ist ?
,,,und was ich auch noch gerne wissen möchte (natürlich kann mir das wohl keiner hier beantworten),,was wird sich der freigelassene Mounir al-Motassadeq denken, wie siehts in seinem Innern aus ? Was wird er von uns denken ?
falls schuldig: wird er uns als Idioten verlachen ?
falls unschuldig: Schwein gehabt, das ich deutschem Recht gegenüberstand.