Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Koalitionsverhandlungen in Berlin

 12 Antwort(en).

Ulrike begann die Diskussion am 04.12.01 (17:41) mit folgendem Beitrag:

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind gescheitert. Jetzt kommt die PDS zum Zuge. Sie macht ja gern im sozialen Bereich große Versprechungen. Aber Berlin ist finanziell derart marode, da wird die Federn lassen müssen, die PDS, wenn sie mitregieren will.


Manfred Franz antwortete am 04.12.01 (19:53):

Wenn ich´s recht verstanden habe, gingen die Verhandlungen an der Steuerfrage kaputt. Nun kann die PDS mal beweisen, wie sie ohne mehr Geld der Bürger einzufordern, die maroden Stadtfinanzen in Ordnung bringen will. Zu DDR-Zeiten musste für die "Hauptstadt Berlin" das ganze Land bluten. Ob sich das heute auch so einfach machen lässt?
Gibt es in den Berliner Gewässern überhaupt noch genug Kröten, um sie zu schlucken? Oder wurden die schon von den Bündnisgrünen der Bundesregierung ausgerottet?
Was sagt überhaupt der BUND dazu? :)))


Heinzdieter antwortete am 05.12.01 (06:08):

Wenn es mit der PDS auch nicht klappt, dann darf das Volk wieder wählen und zwar solange wie es den Herrn Politikern genehm ist. Dieser Zustand war auch schon mal da und zwar in Hamburg; lang lang ist es her, aber es wiederholt sich bei uns alles wieder.


Ulrike antwortete am 05.12.01 (09:38):

Was mich so ärgert ist, dass durch diesen ständigen Poker soviel Steuergelder verschleudert werden. Nichts geht voran und die schmoren alle weiter im eigenen Saft. Nichts wie die ewig gleichen Spielchen und Rituale.


Vermaten Hiltrud antwortete am 05.12.01 (16:34):

"Lebt das Leben in uns,
wenn wir nicht bereit sind
mit ehrlichen Herzen,
mit offenen Augen und Ohren,
durch`s Leben zu gehen?"

Lasst uns/ lassen Sie uns gemeinsam
Zeitgeschichte demokratisieren:

„Appell für mehr Zivilgesellschaft“, TAZ am 5.12.2001:
Mit einem Aufruf „Ziviles Gegengewicht“ haben gestern mehr
als 40 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und
Nichtregierungsorganisationen an zivilgesellschaftliche
Gruppen appeliert,
sich zu einer „weltweiten Koalition für Leben und Frieden“
zusammenzuschliessen.
Angesichts der sich selbst blockierenden Parteiendemokratie
müsse man zivilgesellschaftliche Gruppen ermutigen,
sich stärker und unmittelbarer zu engagieren.
Unter anderem heisst es in der TAZ weiter:
Der Sprecher von PRO ASYL,
Heiko Kauffmann betonte im aktuellen Bezug:
„Wenn Parteien unter dem Sicherheitsvorwand
Freiheitsrechte abbauen und den Kampf um die innere Sicherheit
zur Repression gegen Minderheiten ( ) umfunktionieren,
dann muss sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen.“

________________________________________

Viele gesamtsozial engagierte Gruppierungen setzen
sich seit vielen Jahren, in den letzten drei Jahren immer
expandierender, damit effektiv stärker werdend,
für einen weltweiten Sozialstandard, angefangen im eigenen Land, ein.

Die DGB Jugend ist dem Globalisierungskritiker ATTAC beigetreten,
laut TAZ vom 3.12.01; und nur diese berichtete bisher davon,
ist den jungen Menschen die Gewerkschaftspolitik unglaubwürdig
geworden.
Viele Jüngere sind sehr hellhörig und gesamtsozial, sowie politisch
sehr wachsam geworden.
Dies ist gut!

In der Neue-Ruhr-Zeitung ( NRZ ) heisst es heute am 5.12.01
unter „Die Qual der Wahl“,
dass die Verbraucher zur Riester-Rente zwischen knapp
4000 Zertifizierungs-Anträgen aussuchen können.
Etwa 3500 dieser Anträge beziehen sich auf entsprechende
Musterverträge von Verbänden, denen bereits die
Behörden ein Erfüllungskriterium bescheinigten.
__________________________________________

STETS AKTUELLE AKTIONSANFRAGE:
Wer erinnert sich noch an die, vor einigen Monaten
angedachte, Tagesrückstellung
zur Rentenzahlung der Pflichtrentenkassen?
Der Grund dieses Wollens war, dass hier gut 16 Millionen D-Mark
an Zinsen täglich hätten erwirtschaftet werden könnten.

Da die „Riester-Rente“ den grossen Kapitalversicherungsgesellschaften
und Banken in 10 Jahren ein Finanzpolster von ZWEI BILLIONEN
D-Mark erwirtschaften lässt, dies jährlich mit ca. 20.8 Milliarden DM
steuerlich gefördert, wissen wir doch alle,
wer sich hier goldenen Nasen verdienen soll, oder??

Ist es für unsere gerechte, freiheitliche „erwachsene“ Demokratie nicht ein
fragwürdiger Aspekt der gepriesenen Recht-Staatlichkeit?

In der 2jährigen Aktionshomepage ist ein kleiner Teil des demokratisch -
gewirkten Aktionsgeschehen solidarisch zu erlesen.
Mehr dazu also unter www.vermaten.de oder info@vermaten.de.

PS:
Die Rheinische Post brachte vor einigen Monaten
bspw. sehr gute Berichte zur „Woche der Zeitung“.
Darin wurde unter anderem erwähnt,
dass Zeitung eine Demokratie mitbestimmen und wachsen lassen könn(t)e.
WARUM wurde das bundesweit vorgestellte Aktionsthema
www.vermaten.de nach anfänglichem Redaktionsinteresse der regionalen
Presse plötzlich ab März 2000 stillgeschwiegen?
Hier hiess es:
„Es gibt nichts Neues.
es ist Bundespolitik,
es interessiert die Leser nicht!“

Dies geschah, nachdem die IGMetall-Verwaltungsstelle Dinslaken die Aktionsgedanken unterstützte, der DGB-Chef Dieter Schulte, DGB-Land, sowie DGB-Bund am 6. März 2000 von dem damaligen Aktionsstand postalisch in Kenntnis gesetzt und um solidarisches Einbringen gebeten worden waren.
Ein Ergebnis dieser Anfrage war die Ende März 2000 plötzlich und für jeden unerwartete Altersteilzeit, welche „nur“ für die grösseren Mittelstandsbetriebe – hier wiederum auf Kosten der Sozialpflichtkassen – Gültigkeit erfahren sollte.

Dieser Aktionsweg ist nicht in der Homepage www.vermaten.de eingebracht.

ZUKUNFTSFRAGEN BLEIBEN WEITER AKTUELL:
Können wir unsere hochgelobte Demokratie,
der beschworenen Freiheit in sozialer/christlicher Gerechtigkeit,
in eine gesamtgesellschaftliche Zukunft führen;
für alle Personen, aller Generationen, aller Nationen,
weltweit; angefangen im eigenen Land?

„Wir leben“

Wir leben um zu erkennen,
um zu benennen,
was uns umgibt!
Wir könn(t)en handelnd wirken,
wenn wir zusammen stehen,
wenn wir gemeinsam suchend
wahrhaftig
konstruktiv weitergehen. ( Hiltrud Vermaten )


Lasst uns gemeinsam den geschlossenen Kreis öffnen,
um ihn global, somit universal neu zu schliessen.

DENN:
„Wir wollen die Sterne nicht greifen,
doch wir können sie sehen,
wenn wir - GEMEINSAM - den Blick heben.“

Eine Solidarität im eigenen Interesse könnte uns globale Aspekte
für einen alles umfassenden Weltfrieden finden und handelnd leben lassen.

Hiermit grüsse ich ein weiteres Mal,
in der bleibenden Hoffnung,
dass wir gemeinsame Wege für eine andere/bessere Welt finden,

herzlichst und solidarisch.

In diesem Sinne,
Hiltrud Vermaten.

(Internet-Tipp: https://info@vermaten.de)


York von Selasinsky antwortete am 05.12.01 (19:10):

wenn die Hiltrud so lange Ausführungen losläßt,die man garnicht lesen will,vergeht einem der Eintrag.
Gruß York


Werner A. Sedelmaier antwortete am 05.12.01 (20:28):

Es ist eine penetrante und stets wiederkehrende Eigenwerbung auf die Homepage von "Vermaten". Mit einem Diskussionsbeitrag zum Thema: "Koalitionsverhandlungen in Berlin" hat es wirklich nichts zu tun.

Mein Veto übrigens auch nicht! :-)))


Heinzdieter antwortete am 06.12.01 (06:07):

Was soll dieser überlange Eintrag von Hiltrud ???
Der ist doch völlig uninteressant. Übrigends ich habe diesen nicht gelesen.
Jetzt nochmals zum Thema:
Herr Gisy sagte kurz nach der Wahl:"Laßt die doch mal ampeln."
Die beste Lösung ist , daß die SPD unter ihrer Führung gemeinsam mit der CDU, die von beiden Parteien verursachte Misere bereinigt. Die SPD kann nicht mit den Finger auf die CDU zeigen und sagen die haben alleine alles verbockt. Die SPD saß doch selbst Seite an Seite mit der CDU im Senat und hatte doch alles akzeptiert.


KlausD antwortete am 06.12.01 (13:46):

Die beste Lösung wäre,wenn nun auch die PDS absagt.

Ich könnte mit den Leuten an der Spitze der Berliner SPD keinen einzigen Tag eine Koalition bilden!


Werner A. Sedelmaier antwortete am 06.12.01 (14:46):

Ja, aber was wäre denn dann......?

Dann würde es wohl Neuwahlen geben, aus denen die PDS als klarer Sieger hervorgehen würde. Auch die Berliner verdienen keine bessere Regierung, als die, die sie selbst gewählt haben.

Beliebige Koalitionen entsprechen dem Grundgesetz. Bei Risiken und Nebenwirkungen wird abermals der Wähler gefragt.


Johannes Michalowsky antwortete am 07.12.01 (13:02):

"Die" gibt es nicht, das ist eine Verallgemeinerung.

Ganz besonders bei den Berlinern - da weiß inzwischen jeder, daß es zwei Arten von Berlinern gibt, und jede davon würde sich lieber eine andere Regierung wählen als die jeweils andere - Ergebnis der politischen Geschichte dieser Stadt.


Werner A. Sedelmaier antwortete am 07.12.01 (14:17):

Richtig, es ist eine Verallgemeinerung und eine ziemlich pauschale Aussage von mir gewesen. Aber wie soll man es anders sagen? Gesucht wird eine Regierung, welche die Interessen einer ganzen (ungeteilten) Stadt zu vertreten hat.

Ich kenne keine Stadt in Deutschland, die nicht parteipolitisch gespalten ist. Selbst im tiefschwarzen Bayern gibt es ein recht eigenartiges Wählerverhalten. So wird beispielsweise München seit Jahr und Tag von einem SPD-Oberbürgermeister regiert.


Erwin Mögelin antwortete am 08.12.01 (14:21):

"Heinrich mir graust vor Dir"-so ein bekanntes Zitat. Ich möchte damit sagen, mir ist nicht wohl, bei den Gedanken, bald wieder von der "SED" regiert zu werden.
Die SPD in Berlin hat nun den letzten Rest an Vertrauen bei mir verloren. Sie pokern, um des Machterhaltungswillen, mit den Gefühlen vieler, ja sehr vieler Menschen im Ostteil der Stadt, aber auch im Westteil.
Herrn Gysi und Genossen zu Kreuze zu kriechen und ihnen die Füße zu küssen, daran wird die Stadt, wenn es so kommt, lange, ja sehr lange zu leiden haben.
Ich weiß, was ich tue, ich wandere aus.