Der Rechtsstaat ist in Gefahr... Eine grosse Koalition aus KulturkriegerInnen in CSU/CDU, SPD und FDP will den Rechtsbruch. Mit einem Trick - in Neusprech: per 'tatsachengestuetzter Gefahrenprognose' - wird Hand an die Wurzeln des Rechtsstaates gelegt. Menschen sollen alleine schon aufgrund eines Verdachts (der leicht konstruiert werden kann) gefangen und inhaftiert und (so sie AuslaenderInnen sind) abgeschoben werden.

Wo das enden wird ist klar: Die Lager lassen gruessen. 'Die Strasse nach Guantánamo' titelt folgerichtig heute SPIEGEL ONLINE.

Die Fratze des Faschismus zeigt sich erneut. Schon wieder bauen Buergerliche den Weg zur Strasse aus, auf der andere dann in den Krieg (nach innen und nach aussen) ziehen. Manchmal fuerchte ich: Eigentlich fehlt vielen Deutschen zu ihrem 'Glueck' nur noch ein Fuehrer...

Ja, Wolfgang, dann warte man doch besser, bis einer der gefährlichen Gangster - egal, welcher Religion oder unter Mißbrauch irgendeiner Religion - einen Anschlag verübt, kostet ja vielleicht nur ein paar Menschen das Leben.

In Moscheen Sprengstoff lagern? Das dürfen die! Ist völlig gefahrlos, Durchsuchungen finden nicht statt. Was ist schon ein dringender Verdacht!

Ist unser Rechsstaat in Gefahr? Wenn ja, dann durch liberale Spinner und grüne Träumer - man begründet das auch immer mit dem Datenschutz. Dieser ist - wer wollte das leugnen - ein Käse mit ganz großen Löchern.

Die Briten machen uns vor, wie man sich schützen kann. Und der Vergleich mit dem amerikanischen KZ in Guantanamo ist total abwegig.

Ein starker Mann in Deutschland? Mir wäre es schon recht, wenn wir einen starken Kanzler hätten und eine Regierung, die nicht ständig Seifenblasen produziert - und eine Reform unseres Rechtswesens, damit auch Deutsche wieder geschützt sind.

Das ist nur meine rein persönliche Meinung, total subjektiv.

@Titus... Du bestaetigst das, was ich befuerchte: Dass das, was der 'Rechtsstaat' genannt wird, nach Meinung vieler eine Schoenwetter-Veranstaltung sei... Kaum ziehen Wolken auf, sind viele, hoffentlich nicht zu viele Menschen darauf aus, den Rechtsstaat wie Muell zu entsorgen.

Wer aber auf Sicherheit spekuliert und das Recht dafuer bricht, der muss wissen, dass er am Ende gar nichts mehr haben wird... Weder Sicherheit noch Rechte.

Sprengstoff in einer Moschee wird wohl nachzuweisen sein, Titus....

Unser Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn ein bloßer Verdacht oder neudeutsch eine "tatsachengestützte Gefahrenprognose" bereits Beweiskraft erlangen sollte. Gerade unser Innenminister sollte wissen, dass man mit einer Schwächung des Rechts keine Terroristen bekämpfen kann.

Gesetze gibt es mehr als genug. Es müsste nur genügend Personal eingesetzt werden, um sie umzusetzen. Das kostet Geld, das offenbar nicht vorhanden ist. Also flüchtet man in hektischen Aktionismus, um Tatkraft vorzutäuschen.

Wie unsinnig das ist, wird einem klar, wenn Schily dabei betont, dass selbstverständlich NIEMAND in ein Land abgeschoben darf, in dem er von Folter oder Tod bedroht ist. Warum also das Gesetz aushöhlen, wenn eine Abschiebung von Terroristen in den meisten Fällen später gar nicht erfolgen kann?

Ich frage mich, ob diese Hektiker überhaupt wissen, welch gefährliches Spiel sie treiben.

Heute abend im ZDF ab 22:15 Uhr in Frau ILLNER's Reihe 'Berlin Mitte' gibt es eine Sendung zum Thema (s. Link):

Anschlag auf die Freiheit
Besiegt der Terror die Demokratie?
https://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,2116319,FF.html

Gaeste bei MAYBRIT ILLNER sind:

OTTO SCHILY (SPD), Bundesminister des Inneren
GUENTHER BECKSTEIN (CSU), Bayerischer Staatsminister des Inneren
ULRICH ENDRES, Anwalt
PETER SCHOLL-LATOUR, Journalist

So schnell, Wolfgang und Barbara, kann ein Rechtsstaat nicht beseitigt werden ...
Tut mir leid - aber in diesem Fall - scheint mir - seid Ihr es, die vielleicht "Gespenster" sehen .....

Danke für den ZDF-Tipp.

Könnten die ja auch ein wenig früher bringen ....

Woher Du das wieder hast, Titus: Sprengstoff in Moscheen lagern duerfen 'die' (wer soll das sein ?) eben nicht. Niemand darf unbefugt Sprengstoff lagern... Schon gar nicht in islamischen oder in christlichen oder in juedischen Gotteshaeusern... Wer er trotzdem tut, kann nach geltendem Recht angeklagt und per Gerichtsverhandlung und -beschluss bestraft werden. Das ist die einfachste Sache der Welt. Einer Gesetzesaenderung oder sogar einem Rechtsbruch bedarf es dazu nicht.

Nein, Medea, ich sehe keine Gespenster... Die 'Gespenster' sind mitten unter uns und haben einen Namen: OTTO SCHILY heissen sie und GUENTHER BECKSTEIN zum Beispiel (um nur die wichtigsten Akteure im gefaehrlichen Spiel mit dem Rechtsbruch zu nennen).

Abwiegeln nuetzt nichts mehr. Das Problem ist da. Man muss sich ihm stellen. Der Rechtsstaat wird nicht nur von Terroristen angegriffen, sondern auch und weitaus effizienter von seinen angeblichen Beschuetzern.

"Illner" werde ich mir auf jeden Fall ansehen, weil das Thema sehr interessant und aktuell ist.Obwohl - G.Beckstein - könnte mir auf den Magen schlagen ;-((

Daß rund 300 terrorverdächtigen Islamisten in Frankfurt/M "beobachtet" werden war einem Fernsehbericht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang hieß es, daß glaubwürdige Hinweise auf Sprengstofflagerungen in einer Moschee in - ebenfalls Frankfurt - bestünden. Jedoch lehnte ein Richter einen Durchsuchungsbefehl ab.

Wenn die Polizei nicht durchsuchen darf, ist also nichts vorhanden? Merkwürdige Logik.

Du kennst Dich rechtlich nicht gut aus, Titus... Wenn ein Richter einen Durchsuchungsbefehl ablehnt, dann ist der Antrag nicht ausreichend begruendet gewesen oder der Antrag war sogar gaenzlich unbegruendet.

Richter wahren das Recht... Sie sind nicht dafuer da, der Polizei unrechtmaessige Eingriffe in die Rechte anderer zu erlauben.

Mir geht es genau so, Tessy... Herr BECKSTEIN ist ein Brandstifter wie er im Buche steht (obwohl er so aussieht wie ein Biedermann).

Hat Lenin nicht von den "nützlichen Idioten" gesprochen und später ebenfalls die RAF - Leute.

Vielleicht erinnert sich Schily heute noch daran

"Das Einzige, was den Triumph des Bösen fördert, sind gute Menschen, die nicht handeln" (Elizabeth II, britische Königin).


"Vor allem jedoch sind nützliche Idioten dann diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen TEUFELSKREISEN mitmischen - und eben nicht als Sand im Getriebe - und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen und schließlich sogar des BÖSEN sind.

"Der Ausdruck Nützliche Idioten wurde geprägt vom russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin (1870 - 1924), der damit diejenigen Menschen meinte, die - obwohl äußerlich gegen seine Revolution eingestellt - durch ihre NAIVITÄT, ihre Unwissenheit und durch ihre kleinliche Ausgerichtetheit auf irgendwelche Vorteile bis hin zu ausgesprochener KORRUPTION genau die Dinge zu tun pflegen, die schließlich doch für den Erfolg seiner Revolution nützlich sein würden.
Bekannt ist Lenins Ausspruch, daß der Kapitalist so geldgierig ist, daß er seinem Gegner noch den Strick verkauft, mit dem dieser ihn aufhängt.

"Kennzeichen Nützlicher Idioten ist, daß sie nie die tieferen Zusammenhänge begreifen, auf die es gerade jeweils ankommt (siehe DURCHBLICK), und die Folgen von dem, für was sie sich einsetzen, nie so recht abschätzen können (oder wollen).
Sie laufen vielmehr stets den Meinungen und Auffassungen hinterher, an denen man ihrer Meinung nach rechtschaffene, verantwortungsbewusste und aufgeschlossene Menschen erkennt. Ihnen fehlt in ihrem Leben eine sichere eigene moralische Basis. Daß ihre Meinung daher nur die jeweilige zeitbedingte ATMOSPHÄRE widerspiegelt, merken sie natürlich nicht.

"Zu den Nützlichen Idioten zählen einerseits gewiß die HEUCHLER und MORALAPOSTEL, also diejenigen Menschen, die tatsächlich eigene LEICHEN IM KELLER zu verbergen haben oder anderes, was in ihrem Leben doch nicht so gelungen und oft auch keinesfalls moralisch war, und die damit den TÄTER-OPFER-TÄTER-Kreislauf fortsetzen....."

Es ist immerhin interessant, wie hier gleich mit der Faschismus-Gefahr herumgefuchtelt wird.
Gerade bei uns in Deutschland sollte man sehr genau definieren was "Faschismus"eigentlich ist.
Und die historischen Erfahrungen nicht aus den Augen verlieren.
Natürlich gibt es bei uns rechtsradikale Gruppen, die aber keinerlei Macht ausüben und im Volk alles andere als beliebt sind.Sie können etwas Radau machen, mehr aber nicht, dank Verfassungsschutz und wachsamen Bürgern.
Die NPD hatte kürzlich einen Aufmarsch in unserer Stadt geplant, es kamen aber zigtausend Gegen-Demonstranten, sodaß sie keine zehn Schritte weit kamen, die armen Leute.
Wer also offen faschistische und antisemitische Parolen gröhlt, hat bei uns nix zu lachen.
Wo also Faschismus?
Die Terroristen sind faschistisch indoktriniert, aber dank unserer demokratischen Regierung ( und Opposition) werden sie keine Chance haben, außer Krach und Zerstörung in kleinem Umfang viel auszurichten.
Wie gut, daß die Radikalen von links und rechts schwach geblieben sind!

Richter sind nicht nur das Recht - sie machen es auch.

Gelentlich NICHT zum allgemeinen Guten des Volkes.

Richter tanzen immer auf einem duennen Draht.

Eine Entscheidung, die einem "angenommen" Taeter
gegenueber fair erscheint, hat sich fuer spaetere
Opfer des gleichen "Angenommen" Taeters als
toedlich erwiesen.
Kein Job der einem ruhig schlafen laesst mitunter.

Die Erlassung eines Gesetzes kann eine Gute Sache sein, oder zu einer Katastrophe fuer ein ganzes Volk
fuehren.

Gottlob ist nicht der Richter, oder das erlassene Gesetz,
eine Selbertragende Einheit, welche ultimativ zu
diesem oder jenem fuehren muss.

Gottlob gibt es auch noch das Volk, welches Mittel
und Wege hat sich gegen Gesetze zu wehren und diese
auch wieder ausser Kraft setzen zu lassen.

Es heisst: waehlen!
Und man muss dazu weniger
schwarz sehen und meckern - aber man muss HINGEHEN und seine Stimme abgeben!

Ehrlich, Wolfgang, manchmal meine ich ich habe es
mit Chicken Little zu tun, welcher ratlos, hysterisch und endlos im Kreis rennt und schreit:
Der Himmel faellt uns auf den Kopf, der Himmel faellt uns auf den Kopf!!!

Eine fatale Entwicklung erleben wir zur Zeit: Fremde, insbesondere muslimische Fremde werden unter Generalverdacht gestellt. "Statt ueber Integration wird nun von den Innenpolitikern ueber Sicherheitshaft diskutiert, also darueber, wie man Leute dauerhaft einsperren kann, die keine Straftat begangen haben.", ist heute in der Sueddeutschen Zeitung (SZ) zu lesen.

"Sicherheit, Schutz vor terroristischen Gewalttaten, ist wichtig. Das Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auch. Die Vermischung von beidem ist eine Katastrophe. Ueber Zuwanderer wird geredet wie über potenzielle Terroristen. Das ist kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern zur inneren Unsicherheit."

Quelle der Zitate... Die fatale Verwandlung eines Gesetzes (von pra), SZ, 02.04.2004