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THEMA: Massaker in Syrien
23 Antwort(en).
werner
begann die Diskussion am 17.03.04 (21:46) mit folgendem Beitrag:
Mein einstmals rhetorisches Thema (Karl) gewinnt nun leider an Aktualität. Seit dem Wochenende werden in Syrien Kurden von Regierungskräften massakriert. Ausgehend von gezielter Provokation bei einem Fussballspiel nehmen Militär und Sicherheitskräfte dies zum Anlass systematisch kurdische Syrer zu massakrieren. Die Zahlen schwanken zwischen 30 und 100 Getöteten seit dem Wochenende. Militärs und Sicherheitskräfte drohen mit einem zweiten Hama. Wie lange wird sich wohl diese Diktatur noch an der Macht halten können? Wie verhält sich unsere deutsche Regierung gegenüber dieser Diktatur und wie reagiert sie auf die Massaker? Man wird die Entwicklung im Auge behalten müssen. Schliesslich gewährt diese Regierung eine Heimstatt für die berüchtigsten Terrororganisationen.
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Karl
antwortete am 18.03.04 (07:57):
Hallo Werner,
leider habe ich in keiner Zeitung, auch nicht online, dazu etwas gefunden. Kannst Du uns die Quelle nennen, da wir ohne weitere Informationen hierzu keine Stellung nehmen können.
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mart
antwortete am 18.03.04 (08:18):
Nun, das ist gerade das typische, warum wird über die jahrelange Menschenrechtsverletzungen, die in arabischen Ländern begangen werden, nicht berichtet?
Warum erscheint den Medien ein Vorkommnis bei dem Soldaten auf Menschen schießen, es zahlreichte Tote, Verletzte und Verhaftete gibt, kaum einer Meldung wert.
Das hängt natürlich auch mit der Pressefreiheit in Syrien zusammen, ist aber symptomatisch für den verengten Blickwinkel unserer Medien und Öffentlichkeit.
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Karl
antwortete am 18.03.04 (08:25):
Aber Mart,
irgendwo her müsst ihr diese Infos doch haben. Gebt doch bitte die Quelle bekannt. Gerade so schwere Vorwürfe sollte man nur erheben, wenn die Belege hinzugefügt werden.
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mart
antwortete am 18.03.04 (09:21):
im google unter News Syrien+Kurden abfragen, Z.B.
Internet-Tipp: https://www.nzz.ch/2004/03/15/al/page-article9GZ10.html
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Karl
antwortete am 18.03.04 (09:29):
Danke.
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Karl
antwortete am 18.03.04 (09:32):
In der Neuen Züricher Zeitung ist der Vorfall wie folgt geschildert:
"Krawall in Fussballstadion als Auslöser
Ein blutiger Krawall in einem Fussballstadion in Nordostsyrien hat am Freitag und Samstag in Kamishli und auch in Damaskus zu Ausschreitungen und Protesten von Kurden gegen die Regierung geführt. Die Behörden sprachen von Auswirkungen der Besetzung des Iraks und verhängten eine Ausgangssperre in drei Ortschaften.
vk. Limassol, 14. März
Die blutige Unterdrückung eines Krawalls zwischen Fussballfans in einer abgelegenen syrischen Provinzstadt hat schlagartig die heikle politische Lage des ganzen Landes aufgezeigt. Weil am Freitag bei der ersten Intervention der Sicherheitskräfte nach dreistündigen Zusammenstössen neun kurdische Todesopfer zu beklagen waren, standen nachher die ethnischen Spannungen in Syrien im Vordergrund. Am Samstag brachen gewaltsame Proteste von Kurden im Damaszener Vorort Dummar aus. Die alte Klage, dass die Regierung rund 200 000 Kurden die Staatsbürgerschaft vorenthalte, wurde wieder laut. Die widersprüchlichen Sympathien verschiedener Gemeinschaften mit verfeindeten Parteien im benachbarten Irak wurden deutlich. Das Regime fürchtete Destabilisierungsversuche der Amerikaner mittels der Anstachelung innersyrischer Konflikte."
Internet-Tipp: https://www.nzz.ch/2004/03/15/al/page-article9GZ10.html
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Karl
antwortete am 18.03.04 (09:34):
Werners Beitrag liest sich wie die Anzeige eines Völkermords " Seit dem Wochenende werden in Syrien Kurden von Regierungskräften massakriert." Etwas differenzierter kann ich dies jetzt schon einordnen.
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Wolfgang
antwortete am 18.03.04 (09:58):
Es muss damit gerechnet werden, dass die BUSH-Krieger einen weiteren Kriegsschauplatz aufmachen. Syrien bietet sich fuer sie geradezu an. Das ist etwas untergegangen: Die BUSH-Krieger wollen nicht nur den Irak, sondern die gesamte Region unter ihre Herrschaft bringen - die Region, wo die groessten Erdoelvorraete der Welt lagern.
Ich bin sicher, dass die BUSH-Krieger nicht tatenlos zusehen werden, bis sie im November per Praesidentenwahl nach Hause geschickt werden. Ich befuerchte, dass der naechste Krieg schon beschlossene Sache ist.
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werner
antwortete am 18.03.04 (10:25):
Das mit den Bush-Kriegern ist schon eine Manie. Ich meine allein die Verwendung des Begriffs als Standardfloskel. Ich kenne solche Floskeln zur Genüge. 'Friedliebende Sowjetunion' oder die Einleitungsfloskeln islamischer Schriften welche besagen sollen, dass das Gesagte von Gott sei und nicht von einem wirren Hirn. Doch schreibe ich hier nicht über den Irak-Krieg sondern über eine bedenkliche Entwicklung in Syrien. Der Auslöser durch das Fussballspiel war von der syrischen Regierung iniziiert. Bewaffnete Schlägertrupps wurden auf die Auseinandersetzung vorbereitet. Begleitet von syrischen Sicherheitskräften gingen sie in das Stadion. Nach entsprechender Randale eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die unvorbereiteten kurdischen Zuschauer. Inzwischen werden Panzer eingesetzt und von Haus zu Haus Verhaftungen in den kurdischen Gebieten vorgenommen. Die Schätzung von 30 bis 100 Toden ist sehr vorsichtig geschätzt (je nach Medienbericht). Vermutlich wird die Zahl weit höher liegen. Rund um das Fussballspiel wurden 'nur' ca. 30 Menschen erschossen. Darunter auch Kinder. Die meisten Toden gab es bisher bei den Razzien in kurdischen Wohnungen. Die Verwirklichung der Drohung von Hama ist nicht aus der Luft gegriffen und wie ich bereits in der Eröffnung schrieb, wird man die Entwicklung beobachten müssen. Laut Presseberichten, hat sich die syrische Regierung dazu entschieden, die Entwicklung im Irak zu ignorieren und die Unterdrückung ihrer verschiedenen Bevölkerungsteile fortzusetzen. Das gilt auch für die Besetzung des Libanon. Es ist anzunehmen, dass sie dadurch eine demokratische Entwicklung verpasst, falls sie sich auf Grund ihrer menschenverachtenden Geschichte eine solche Entwicklung überhaupt leisten kann.
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Wolfgang
antwortete am 18.03.04 (10:37):
Die Herren und Damen vom CIA sind MeisterInnen im Destabilisieren und anschliessendem 'Befreien'. Wir werden sehen, was sich bis November - der Termin der US-Praesidentenwahl - noch tut. Mit einem Krieg der BUSH-Krieger gegen Syrien muss gerechnet werden.
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Karl
antwortete am 18.03.04 (10:43):
@ werner,
du solltest deine Quellen bitte angeben.
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Karl
antwortete am 18.03.04 (11:55):
Im österreichischen Standard habe ich nun selbst noch einen ausführlicheren Bericht gefunden. Mir sieht das nach einem Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen aus und ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, welches Interesse die syrische Regierung haben sollte,
solche Konflikte im eigenen Land zu schüren, wie von Werner behauptet. Das alles klingt nach einem absurden und konstruierten Vorwurf.
Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass andere ihre Freude an solchen Konflikten in Syrien haben und möglicherweise am Zündeln sind. Soll ich Staaten nennen?
Internet-Tipp: https://derstandard.at/?id=1600425
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werner
antwortete am 22.03.04 (01:37):
Karl, zum Erkennen von Diktaturen und ihren Machenschaften braucht man ein gewisses Auge. Obwohl es gar nicht so schwer ist wenn man sich etwas Mühe gibt. Zwischenstand: Bereits über 100 Tote. Aber es waren ja keine Israelis dabei, wenn ich Deinen Link richtig verstanden habe.
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mart
antwortete am 24.03.04 (20:41):
„Wir brauchen Medikamente und internationale Beobachter“
Göttingen, den 16. März 2004
"Hilferufe aus der Kurdenregion Syriens haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag erreicht:
"„Wir brauchen dringend medizinische Hilfe und internationale Beobachter. Denn wir haben mindestens 200 Verwundete mit Schussverletzungen, von denen sich viele nicht in die Krankenhäuser wagen“, berichteten Sprecher kurdischer Organisationen telephonisch aus der Region.
"Sie wurde von syrischen Sicherheitskräften von der Außenwelt abgeriegelt. In verschiedenen Städten und Ortschaften seien Hunderte von Kurden willkürlich verhaftet und benachbarte arabische Stammesangehörige bewaffnet worden.
"Auch in den syrischen Großstädten Damaskus und Aleppo sei Jagd auf kurdische Studenten gemacht worden und Sicherheitskräfte seien in kurdische Wohnviertel gestürmt. In den Städten Kamischli und Tirbesipiye hätten assyrische und armenische Christen flüchtende Kurden in ihren Häusern versteckt. Die Assyrer gehören zur alteingesessenen Bevölkerung Nordsyriens.
"Die GfbV kündigte an, sich an Außenminister Joschka Fischer, an die politischen Parteien und Hilfsorganisationen zu wenden und um Hilfe zu bitten.
"Am vergangenen Freitag waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fußballfans und anschließend gegen kurdische Demonstranten vorgegangen.
"Dabei sind zahlreiche Menschen erschossen oder verwundet worden. 21 Tote seien gefunden und beerdigt worden, berichten Kurden aus der Region.
"Zahlreiche Menschen seien jedoch verschwunden, so dass die tatsächliche Zahl der Opfer wesentlich höher sein könnte. Es gibt Schätzungen von 70 bis zu über 100 Toten. In den Städten Kamischli, Amuda, Derik, Serikaniye, Dirbesiye, Tirbesipiye, Hassake und Afrin sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden."
Das die Kurden in Syrien allen Menschenrechten spottend behandelt werden, muß doch als bekannt vorausgesetzt werden.
Internet-Tipp: https://www.gfbv.de/presse/aufstand_2.htm
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Karl
antwortete am 24.03.04 (21:07):
Ich frage mich trotzdem weiterhin, welches Interesse die syrische Regierung an dem Schüren dieses ethnischen Konflikts haben sollte? Das ist eine Frage. Gerade in der gegenwärtigen Situation wäre es doch politische Unvernunft hoch drei, wenn die syrische Regierung den Konflikt initiiert hätte, wie Werner das ohne Quellenangabe behauptet hat. Möglicherweise ist die Regierung Partei bei der Schlichtung der Unruhen, aber doch keineswegs Auslöser. Der Bericht im Standard liest sich schon anders als die reinen Kurdenberichte.
Zitat Standard: "In der Stadt war es am Freitag vor einem Fußballspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Mannschaften Al Jihad und Al Fatwa gekommen. Al Jihad ist ein vorwiegend syrisch-kurdischer Verein, Al Fatwa ein arabischer. Ein Augenzeuge berichtete, die Ausschreitungen hätten begonnen, als Fatwa-Fans Steine auf Spieler und Anhänger von Al Jihad geschleudert hätten. Als die Attackierten daraufhin von der Haupttribüne flüchten wollten, brach die Panik aus. "Einige wurden von Steinen getroffen, fielen hin und wurden niedergetrampelt", sagte der Anwalt Ibrahim Hussein. Vor dem Stadion kam es zu einem weiteren Vorfall: Jihad-Fans umringten eine Gruppe Fatwa-Anhänger und griffen sie an, um sich zu rächen. Die Polizei brachte die Gruppen schließlich mit Warnschüssen auseinander.
Demonstrationen in Kamishli
Araber ließen bei den Zusammenstößen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein, die Kurden den mit den USA kooperierenden irakischen Kurdenführer Massud Barzani hochleben. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, am Samstag seien in Kamishli Zehntausende auf die Straßen gegangen. Zwischen Protestierern und Soldaten sei es zu Schusswechseln gekommen. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Angehörige von Augenzeugen, es habe bisher etwa 40 Tote gegeben.
In einer am Samstag in Syrien veröffentlichen Erklärung von zehn Menschenrechtsgruppen und kurdischen Parteien hieß es, die Situation verschärfe sich und die Zahl der Toten steige. Augenzeugen in Kamishli berichteten, kurdische Protestierer hätten sich in Sprechchören gegen die Regierung von Präsident Bashar Assad gewandt. Behörden und Geschäfte seien geplündert worden. Die Kurden stellen nach syrischen Angaben etwa 1,5 der 18,5 Millionen Einwohner der Landes. (APA/dpa/AP)."
Was würde es denn in Deutschland für Aufstände geben, wenn Minderheiten plündernd durch die Städte ziehen würden? Ist es nicht vielleicht so, dass die Kurden in Syrien jetzt wegen der Nachbarschaft der USA im Irak Morgenluft wittern?
Ich bin kein Fachmann in Kurdenfragen, aber diesen Eindruck bekomme ich bei dem Lesen der unterschiedlichen Quellen. Ich warne davor, sich nur einseitig zu informieren.
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werner
antwortete am 25.03.04 (14:35):
@Karl - es ist interessant immer noch von einem ethnischen Konflikt zu lesen. Es handelt sich um eine Massnahme der syrischen Regierung um missliebige Kurden zu töten oder zu verhaften. Dies ist ein wohlerprobtes Mittel syrischer Politik. Der Neue steht so in der Tradition seines Vaters. Das ist keine Hetze sondern eine eher gleichgültige Beschreibung eines diktatorischen Regimes bei dem ein menschliches Leben nichts zählt. Ich kenne israelische Bürger, die, auf den Golan Höhen syrischen Soldaten gegenüberstanden (nicht bei Kampfhandlungen sondern einfach auf der anderen Seite) und Mitleid mit ihnen empfanden weil man sie dort erfrieren liess. Diese Männer wurden dort hochgeschickt ohne Winterkleidung und erfroren abtransportiert. Hama sollte jedem bekannt sein (Schätzungen zwischen 10000 und 25000 Tote), der versucht über das syrische System nachzudenken. Es ist vergebliche Mühe alle Massaker und Mordkomplotte aufzuzählen, die diese Diktatur der Alawiten auf dem Kerbholz hat. Hast Du vergessen: Sein Vater wollte die Hashemiten in Jordanien aus dem Weg räumen. Arafat hat unser Assad in Syrien im Gefängnis gesessen. Assad hat die Palästinenser unzählige Male verraten solange es Syrien und seinem Machterhalt diente. Der Schwarze September in Amman resultiert aus so einem politischen Winkelzug. Aber ich muss zum Ende kommen, denn die Beschreibung syrischer Politik würde jeden Rahmen sprengen.
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werner
antwortete am 25.03.04 (14:37):
Es muss natürlich heissen: Arafat hat unter Assad in Syrien im Gefängnis gesessen. Sorry. Tippfehler.
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Wolfgang
antwortete am 25.03.04 (23:23):
Tatsache ist, dass das Volk der Kurden seit Kolonialzeiten per Interessenpolitik des weissen Mannes und ihrer damals genehmen Regime vertrieben, unterdrueckt, aufgeteilt, als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Seit dieser Zeit wehren sie sich, mehr oder weniger erfolgreich, mehr oder weniger gewalttaetig.
Sie berufen sich zu Recht auf das Selbstbestimmungsrecht, das jedem Volk zusteht, dort, wo es lebt.
Gerade werden die Kurden im Krieg ums Oel von den BUSH-Kriegern instrumentalisiert. Sie werden militaerisch ausgebildet und bewaffnet und logistisch unterstuetzt. Sie folgen der Logik des Kriegs (was schliesslich die Logik des imperialistischen Westens von Anbeginn an war und heute noch ist und den Kurden jahrzehntelang die Hoelle auf Erden beschert hat).
Jetzt werden sie gebraucht oder missbraucht (das muss jede(r) selbst entscheiden), um als 'fuenfte Kolonne' Krieg zu fuehren gegen aktuell missliebige Regime. Die Kurden sehen darin endlich eine realistische Chance, dass auch in Syrien ihr Traum von der Selbstbestimmung oder sogar von einem eigenen Staat Realitaet werden kann.
Wer, frage ich, will ihnen das verdenken ?
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Wolfgang
antwortete am 25.03.04 (23:43):
Noch ein Nachtrag... Ich glaube, Karl, Du hast noch nicht begriffen, dass die BUSH-Krieger die ganz grosse Loesung wollen. Der Irak war nur der Anfang. Ganz Arabien, ganz Nord-Afrika, das gesamte kaukasische Becken, damit die bedeutendsten Oel-/Gas-Vorraete der Welt (die bekanntlich binnen ein, zwei Generationen erschoepft sein werden), sollen unter amerikanische Herrschaft gestellt werden.
Ich schaetze, dass innerhalb dieses Jahrzehnts kein einziges der derzeitigen ziemlich undemokratischen und korrupten arabischen Regime mehr an der Macht sein wird. Die uns vertraute politische Landschaft des Nahen Ostens wird sich dann voellig veraendert haben. Dort ist eine wahrhaftige Revolution (auch dank der BUSH-Krieger) in Gang gekommen.
Diese Revolution versuchen die BUSH-Krieger einerseits anzuheizen, andererseits zu zuegeln.
Eine spannende Zeit: Werden die arabischen islamischen und zunehmend islamistischen Massen die westhoerigen Regime stuerzen und die Macht uebernehmen ? Werden andere, dem Westen hoerige Regime von den BUSH-Kriegern dauerhaft installiert werden koennen ? - Meine Vermutung: Der erste Fall wird eintreten... GEORGE W. BUSH wird die 'Tiger', die er losgelassen hat, nicht reiten koennen, sondern wird von ihnen gefressen werden.
Auf jeden Fall geht der Krieg weiter... Aus dem alles in allem lauen Lueftchen Irak-Krieg entwickelt sich ein ausgewachsener Sturm. ;-)
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mart
antwortete am 26.03.04 (06:56):
Die Verfolgungen der Kurden gerade zur Zeit des Neujahrfestest geschah schon vor Jahrzehnten, war immer schon mit Willkürverhaftungen, Folter und Massakern verbunden.
Interessant ist, daß bei uns darüber praktisch nichts bekannt ist, was natürlich auch eine Folge der Unterdrückung des Journalismus bes. ausländische (und ebenfalls Menschenrechtsorganisationen) in diesen Gebieten ist - ausländische Journalisten dürfen kaum nie in diese Gebiete einreisen und es werden regelmäßig Nachrichtensperren verhängt.
Dazu kommt noch das einfach fehlende Interesse der europäischen Öffentlichkeit - gerade jetzt, da man den jungen Assad, den neuen König in Syrien so gerne loben möchte.
"Die Ajnabi: Ausländer im eigenen Land Von jeglichen Rechten ausgeschlossen sind rund 150000 Kurden, sogenannte «Staatenlose», die 1962 gemäss Erlass Nummer 93 der Regierung ausgebürgert wurden.
"Anstatt ihrer Identitätskarte bekamen sie eine rote Karte, die aus ihnen Ajnabie (Ausländer im eigenen Land) machte. Sie werden offiziell als eine Bevölkerungsgruppe betrachtet.
"Sie dürfen untereinander heiraten. Die Kinder erben dieses Statut der Staatlosen. Kinder aus einer Heirat zwischen Angehörigen der Ajnabi und einem normalen Bürger werden Maktum genannt. Die Maktum-Kinder kommen nicht einmal in den Besitz dieser diskriminierenden roten Karte. Diese Regelung soll dazu dienen, die Leute davon abzuschrecken, sich mit Ajnabi zu verheiraten.
"Die Ajnabi haben in ihrem eingenen Land überhaupt keine Rechte mehr. Sie dürfen kein Land und kein Haus besitzen. Offiziell werden Heiraten nicht anerkannt. Ihre Kinder dürfen nicht zur Schule. In den Spitälern werden Ajnabi nicht behandelt. Sie dürfen nicht ausreisen. Auch eine Nacht im Hotel zu verbringen ist unmöglich, da sie keinen Pass haben. Seit 1962 ist die Zahl der Ajnabi natürlich gestiegen. Da viele nicht registriert sind, gibt es keine genauen Angaben darüber, wie viele Menschen heute in Syrien als Staatenlose leben. Laut Schätzungen sind es rund 250000.
"Der junge Assad Im Westen wurde oft gesagt, unter der Regierung Bashar al-Assads (Sohn des im Sommer 2000 verstorbenen Hafez al-Assad) würde sich die Menschenrechtssituation verbessern. Heute sieht es eindeutig nach einer Verschlechterung aus."
Internet-Tipp: https://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_93b/T18.HTM
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mart
antwortete am 27.03.04 (16:20):
Claudia Roth trifft syrischen Botschafter
Claudia Roth ist heute (25.03) mit dem Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Deutschland, Herrn Mohammed Walid Hezbor, zusammengetroffen. Frau Roth bekräftigte ihren dringenden, bereits am 17. März geäußerten Appell, die Umstände des Todes zahlreicher Kurden in der nordostsyrischen Stadt Kamischli am 12. März vollständig aufzuklären. Sie wies auf die rechtlichen Diskriminierungen von Kurden, insbesondere von Staatenlosen, in Syrien hin.
Sie dankte für die kürzliche Freilassung von zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal der am 9. März verhafteten Fahim und Jomard Yusuf, Hussain, Hassan und Akram Murad sowie Khader und Zeres Manja aufmerksam, um deren sofortige Haftentlassung sie ebenfalls bat.
Sie sprach sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien im eigenen Interesse des Landes aus. Sie verwies dabei auf ihre Laudatio anlässlich der Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises am 10. Dezember 2003 an den syrischen Abgeordneten Riad Seif.
Frau Roth äußerte die Hoffnung, sich anlässlich eines Besuches bald selbst einen Eindruck von der Lage der Menschenrechte in Syrien machen zu können.
Internet-Tipp: https://makeashorterlink.com/?E4CC23BD7
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mart
antwortete am 27.03.04 (20:22):
Aus der Laudatio von Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises 2003 der Stadt Weimar an den syrischen Unternehmer und Politiker Riad Seif, 10. Dezember 2003
"Stellvertretend grüße ich seine Tochter, Joumana Seif, die im Auftrag ihres Vaters hierher gekommen ist, um die hohe Ehrung der Stadt Weimar entgegenzunehmen.
Riad Seif hat nichts getan, was verboten gewesen wäre, jedenfalls nicht zu der kurzen Zeit, die man den "Damaszener Frühling" nannte, als der junge Staatspräsident Baschar al-Assad seinem Vater im Amt gefolgt war, als im November 2000 rund 600 politische Gefangene entlassen wurden. Ein frischer Wind schien zu wehen, "vom Eise befreit" glaubte mancher das überkommene Regime der Baath-Partei und der Familie Assad zu sehen.
Riad Seif, seit 1994 unabhängiger Abgeordneter in der von der Baath-Partei beherrschten Volksversammlung, ausgestattet mit einer klaren Mehrheit in seinem Wahlkreis, ergreift die Initiative. Schon lange ist er als Kritiker des Regimes und als Vordenker von Reformen bekannt. Mit Freunden und Gleichgesinnten gründet Riad Seif im Sommer 2000 einen politischen Debattierklub, das "Nationale Dialogforum", das an manchem Mittwoch über vierhundert Interessierte - Professoren, Studenten, Journalisten (und dazwischen wohl auch einige Geheimpolizisten) in einem Vorort von Damaskus anzieht. Gesprächskreise und politische Salons bilden sich im ganzen Land, so die "Gruppe für Demokratie und Einheit" des Schriftstellers Nabil Soleiman in Lattakia. Eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte wird im Juli 2001 gegründet. Zusammen mit Intellektuellen wie dem Regisseur Muhammad Malas, dem Journalisten Michel Kilu, dem Wirtschaftsprofessor Arif Dalila, dem Philosophen Sadiq al-Azm und vielen anderen gibt er zu Beginn des Jahres 2001 die "Erklärung der Tausend" heraus, ein Manifest für demokratische Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die Gründung einer politischen Partei ist geplant. Riad Seif will sie "Bewegung für den sozialen Frieden" nennen. Veränderung liegt in der Luft.
Der Staat lässt diese Entwicklung gewähren - zunächst.
Riad Seif hat klare Vorstellungen, die er auch unbefangen äußert: "Wir wollen solide Institutionen des Staates fördern, welche die Aufgaben trotz Machtwechseln weiter erfüllen können. Und: Die Regierung Syriens muß aus einem demokratischen System und dem Prinzip des friedlichen Machtwechsels entspringen." Die Rolle des Staatspräsidenten stellte Riad Seif dabei zunächst gar nicht in Frage. ... ....Doch der politische Frühling in Syrien war zu Ende: am 9. August 2001 wird der in die gleiche Richtung denkende Abgeordnete Mamun al-Humsi in Haft genommen. Vier Wochen später, am 6. September, am Tag nach einem besonders gut besuchten Treffen des "Dialogforums", wird Riad Seif selbst verhaftet. Die Aufhebung der Immunität der beiden unabhängigen Parlamentarier erfolgt hastig und ohne Beschluß des Parlamentes. Der Staatsanwalt dagegen lässt sich mit seiner Anklage umso mehr Zeit: Wochenlang ist unklar, was den beiden Abgeordneten zur Last gelegt wird. Schließlich ist es der vorwurf, "mittels illegaler Methoden, die Verfassung ändern zu wollen." Ein Schauprozess zieht sich über mehrere Monate hin. Und spätestens hier wird Riad Seif zum Helden. Er scheut keine Gelegenheit, auf die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Reformen hinzuweisen. Er fordert Pressefreiheit. Er klagt die Korruptionsempfänglichkeit und Willkür staatlicher Stellen an.
Das Urteil lautet auf fünf Jahre Haft....."
Internet-Tipp: https://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5180
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Wolfgang
antwortete am 29.03.04 (06:53):
Ein Artikel ueber die Hintergruende der Geschehnisse in Syrien; distanziert, unaufgeregt, informierend und nicht propagandistisch - wie es ueblich ist in der Frankfurter Rundschau (FR):
FR - 29.03.2004 Ausbruch des Zorns In Syrien fuehren Gewalttaetigkeiten vor einem Fußballspiel zum Aufstand der Kurden, die sich als Auslaender im eigenen Land fühlen Von ANDREA NUESSE (Amman) https://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/aus_aller_welt/
Internet-Tipp: https://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/aus_aller_welt/
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