Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine so direkte, einseitige Einmischung in die Politik, wie Rau sie jetzt zugunsten der Regierung Schröder betreibt, von seiten eines Bundespräsidenten gegeben hat. Rau appellierte an die Abgeordneten, am Freitag dem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. Ich finde sein Verhalten kritikwürdig. Ein Bundespräsident hat sich politisch neutral zu verhalten.

Man stelle sich vor, der deutsche Bundespräsident (per Verfassung zu strikter Enthaltsamkeit in Bezug auf Regierungs- und Parlamentsentscheidungen verpflichtet) hätte an die Abgeordneten des Parlaments appelliert, dem Einsatz der deutschen Armee im Krieg der USA gegen die Afghanen nicht (!) zuzustimmen. Ich bin sicher, noch am gleichen Tag hätten Regierung und Parlament gefordert, der Präsident möge unverzüglich seinen Hut nehmen. Die Begründung wäre gewesen: Überschreitung seiner Befugnisse durch Einmischung in die Angelegenheiten des Parlaments.

So aber passt Raus Äußerung den Kriegstreibern in den Kram. Sie brauchen ihr Ermächtigungsgesetz. Ich bin mir sicher, daß man dafür gerne auch einen Verstoß gegen die Verfassung hinnimmt. Das Gebilde, das so gerne als "Demokratie" hingestellt wird, ist ganz schön auf den Hund gekommen, - nicht nur in Deutschland.

"Demokratie auf den Hund gekommen", allerdings.

Also, was Tony Blair da wieder an Notstandsmaßnahmen auf den Tisch des Hauses gelegt hat, und noch schlimmer Bush.

Das ist Abschaffung unserer westlichen Zivilisation, und dafür wollen die junge Deutsche in den Krieg schicken!

Was will man von einem alten,kranken Mann denn noch erwarten?
Wenn man verfolgt hat,wie Rau in sein Amt gequält wurde,muß man am Ende noch Mitleid haben!

Klaus, ich hatte eher den Eindruck, dass er einer der Menschen ist, die von selbst die Macht nie loslassen können, ob alt, ob krank.

Hallo Ulrike, trägst du mit deinen 2 Schreiben nich zuerst an der Abschaffung der westlichen Kultur bei.
Gerade diese beiden von dir genannten Herren und ihre Vorgänger haben uns doch erst die westliche demokratische Kultur gebracht. Diese beiden Staaten haben uns geholfen als die Mauer gebaut wurde. Haben die Berliner über einer Luftbrücke sogar die Kohlen zum heizen reingeflogen.

Meine Frage : Was würdest du schreiben, wenn morgen ein Terroranschlag auf 2 Hochhäuser in Frankfurt in gleicher Weise wie die beiden in New York von Terroristen mit dem Flugzeug gerammt werden und viele hunderte von Menschen dabei umkommen würden ???
Wenn gegen soetwas nichts unternommen wird Ulrike, dann ist dies die Abschaffung der westlichen demokratischen Kultur .

Mir ist die Zeit vor der Wahl zum Bundespr. noch gut in Erinnerung,Ulrike.
Es stimmt,er war richtig versessen,diesen Posten zu bekommen.
In einem Fernsehbeitrag kam das mal zum Ausdruck-peinlich ,wie kleine Kinder.

Also, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, alle seien der gleichen Meinung ;-) Ich halte Johannes Rau für einen integren Menschen, der es verdient hat Bundespräsident zu sein. Er hat gerade zur jetzigen Krise sehr viel Nachdenkenswertes gesagt, z.B. dass wir bei der notwendigen Bekämpfung des Terrorismus unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufgeben dürfen. Ich halte im übrigen den Einsatz der Bundeswehr für einen konsequenten Schritt. Wir können nicht Mitglied der Nato sein und andere für uns die Kartoffeln alleine aus dem Feuer holen lassen.

Ich habe Rau vor Jahren in einer Fernsehsendung zum Thema -Krieg am Balkan- gesehen.

Nun dachte ich,es würde mal eine fundierte Meinung zu Terror und Gewalt kommen -nichts- er nannte eine Biebelstelle (Bruder Johannes) die sagt:
Es liegt einiges im Argen!

Was hat er gesagt? Nichts!
Er hat schon hier keine klare Stellung bezogen!

für mich sind die Politiker überflüssig.

Wir haben im Saarland z.Z. die Diskussion über H.Hoffmann-OB in Saarbrücken- peinlich-dumm!

Tobias, ich halte es ebenso für nötig, dass etwas getan wird gegen die Machenschaften eines Bin Laden.
Nur habe ich irgendwann einmal einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und nehme diesen noch heute sehr ernst.
Die unnötige Aushöhlung von Grundrechten in den USA und England macht mich stutzig.
Wenn es sich um die Einrichtung einer Luftbrücke handelte, kein Problem.
Gerade die Politik der Amerikaner während des Mauerbaus zeigt aber, dass sie sich nicht sklavisch an in dem Fall die Viermächtevereinbarung über Berlin gehalten haben, sondern das getan haben, was ihnen frommte, nämlich einen Atomkrieg vermeiden und die DDR Bürger stattdessen einmauern lassen.
Nibelungentreue hat uns schon mehrfach Kopf und Kragen gekostet.
Ich sehe allerdings in Tony Blairs Vorpreschen die Hauptursache für die Mobilsierung der NATO und das Feststellen des Bündnisfalls. Da frage ich mich, hat die deutsche Diplomatie versagt?

Hallo Ulrike .
" Unnötige Aushöhlung der Grundrechte "
Wo werden diese in England und in den USA vorgenommen.

Also das mit dem Mauerbau in Verbindung mit Atomkrieg ist mir neu. Genau so neu ist mir, dass die Amerikaner die Mauer gebaut haben.

Nibelungentreu Ulrike da musst du aber weit in der Geschicht zurück gehen um da etwas über uns zu finden.

Tony hat und hatte schon immer gute Beziehungen zu den US Amerikanern. in einem solchen Fall von Terrorismus wie NY ist sein Hilfsangebot mehr als selbstverständlich.

Ich möchte dich nochmal an meine Frage erinnern. Meinst du unser Verbündeten hätten uns alleine gelassen wenn es erst in Frankfurt passiert wäre statt in NY ??

Wo die Grundrechte ausgehöhlt werden, fragst Du, Tobias... Einige Beispiele dafür: Tony Blairs Regierung hat gerade ein Anti-Terror-Gesetz vorgelegt, nach dem Ausländer ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt interniert werden können. In den USA hat George Dabbeljuh Bush gestern eine Verordnung erlassen (seit dem Ermächtigungsgesetz seines Parlaments darf er das), wonach im Ausland festgenommene Terroristen nicht vor "normalen" amerikanischen Gerichten angeklagt werden, sondern vor Militärgerichten (dort kann kurzer Prozeß gemacht und mit weniger Beweisen und härter abgeurteilt werden). In Deutschland werden Abgeordnete des Parlaments massiv erpreßt und öffentlich aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, sollten sie vorhaben, am Freitag gegen Kanzler Schröder zu stimmen.

In Europa und den USA werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Grundrechte abgebaut. Ein großer Krieg wird vorbereitet. - Wer profitiert davon? Wem nützt das Attentat vom 11. September?

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,167668,00.html
TERRORISTEN-JAGD: Bush will Verdächtige vor Militärgerichte stellen

Hallo Jean, was du schreibst hat mit meinen Feststellungen nichts zu tun. Der amerikanische Staatsbürger hat keine Nachteile durch die Ermächtigung. Die Engländer ziehen etwas nach , was bei uns seit den " Roten Armee Fraktionen " schon längst gang und gäbe ist.
Ein Abgeordneter ist nicht erpressbar. Wenn er nicht zustimmen will, soll er es lassen. Auch wenn danach Neuwahlen stattfinden müssen. Er hat das Gesetzt auf seiner Seite. Nur seinem Gewissen ist er verantwortlich !!!!
" Ein grosser Krieg wird vorbereitet"
Solche Worte klingen bei vielen Menschen meiner Generation
unheimlich. Nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa und der Welt.
ES WIRD KEINEN GROSSEN KRIEG GEBEN, DENN WIR BLEIBEN ALLE ZUHAUSE !!!!

Es ist eines Bundespraesidenten Pflicht, sich NEUTRAL zu verhalten.

Fred, selbstverständlich meinte ich, die Amerikaner haben den Mauerbau zugelassen.

"Wenn das in Frankfurt passiert wäre..."
Über die Reaktion der Verbündeten kann man keine Aussagen machen, sondern nur spekulieren. Ihre Reaktion hätte von ihrer jeweiligen Interessenlage abgehangen. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Widerstand, den Frau Thatcher gegen die Wiedervereinigung geleistet hat, erinnern.

Im übrigen bin ich sehr für Zusammenarbeit, aber nicht für "uneingeschränkte" Solidarität, denn diese wird uns auch nicht immer von unseren Verbündeten zuteil.

Ulrike ich glaube es hat keinen Zweck mit dir darüber zu diskutieren wer die Mauer gebaut hat oder zugelassen hat.
Über 40 Jahre hinter Zaun und Gitter haben also unsere Landsleute den Amerikanern zu verdanken ?????
Ulrike deine Uhr geht anders als die Meine. Du schreibst neuere Geschichte wirklich NEU.

Fred, da Du mich konsequent missverstehen willst, komme ich zu demselben Schluss wie Du, es hat keinen Zweck.
Kleiner Lesetipp: Rolf Steininger "Deutsche Geschichte 1945-1961" Band 2 erschienen bei Fischer. Der Dokumentenband findet Verwendung in den gymnasialen Oberstufen der gesamten Republik.
Die entscheidenden Passagen findest Du unter "Berlinkrise und Mauerbau" S.498 ff

Hallo, Freunde,
um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Es tut mir leid – aber in den Artikeln 54 – 61 Grundgesetz habe ich nirgends eine Formulierung gefunden, die dem Bundespräsidenten Meinungsäußerungen zur deutschen Politik verbietet. Lediglich die Zugehörigkeit zu einem Parlament, einer Regierung, dem Aufsichtsrat oder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens sowie die Ausübung eines besoldeten Amtes, eines Gewerbes oder Berufes ist ihm untersagt (Art. 55 GG). Seine Parteimitgliedschaft ruht, obgleich nicht ausdrücklich gefordert.

Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn das „JEDEM“ zugebilligte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgerechnet dem Staatsoberhaupt nicht gewährt würde. Ja ich erwarte gerade von ihm, daß er ausspricht, was er von anstehenden politischen Entscheidungen hält – vor allem, wenn sie, wie die über den Bundeswehreinsatz, grundlegende Lebensinteressen unseres Volkes betreffen. Und ich schätze gerade an Johannes Rau seine Ehrlichkeit, obgleich ich seinen Standpunkt nicht teile. So halte ich es für höchst achtenswert, wenn er auf die Frage Leipziger Schüler, ob ihm denn Beweise dafür vorgelegen hätten, wer der Urheber der Terroranschläge gewesen sei, ehrlich anwortete, das sei nicht der Fall – aber er vertraue den USA. Niemand hätte ihm das Gegenteil beweisen können. Seine freimütige Meinungsäußerung erlaubt die Auseinandersetzung damit.

Ich hielt es für richtig, diese Feststellungen in die Diskussion einzubringen, auch wenn ich mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht einverstanden bin, weil er die Welt nicht sicherer macht (z.B. gehen die Milzbrandangriffe in den USA weiter – gehen ja offensichtlich auch von Attentätern innerhalb der USA aus) und die Kriegshandlungen die schwache Infrastruktur des ohnenhin armen Landes sowie die Lebensgrundlagen seiner Bevölkerung weiter zerstören. für die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte taugt er überhaupt nichts, wie der Jubel eines großen Teiles der Abgeordneten nach der Abstimmung und – last not least – auch diese Diskussion selbst zeigt.

Es grüßt

Günter Paul

Hallo Günter,
ja, Du hast recht, im Artikel 55 GG steht das nicht explizit, aber die Kommentare zum GG sagen, dass durch diesen Artikel die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten gewährleistet sein soll.

Ich zitiere mal aus dem Material, das ich von der Bundeszentrale für politische Bildung habe:

"Das Grundgesetz zählt im Artikel 55 auf, welche Ämter und Tätigkeiten ein Bundespräsident während seiner Amtszeit nicht übernehmen darf, weil sie mit der überparteilichen Aufgabe seines Amtes nicht vereinbar sind und ihn einseitig zugunsten bestimmter Interessen beeinflussen könnten."

Was er gesagt hat, war "parteilich". Dies ist vor allem deswegen problematisch, weil ein integraler Bestandteil seines Amtes die Funktion eines Schlichters zwischen den Parteien ist.Dazu gehört auch, ob man´s will oder nicht die PDS.
Nur noch eine kleine Anmerkung: wenn die Leipziger Schüler eine solche Frage gestellt haben, und er so geantwortet hat, war er wohl wenig für kritische Schüler überzeugend.

Beste Grüße
Ulrike

Genau so ist es: Die Verfassung legt dem deutschen Bundespräsidenten kurze Zügel an. Sein Recht auf Äusserung seiner Meinung (das ihm übrigens als Privatperson ganz unbenommen ist) ist weitgehend eingeschränkt. Das hat seinen Grund. Neben der Repräsentations- und Reservefunktion ist die Integrationsfunktion der bestimmende Teil für den Präsidenten (was eine Besonderheit der deutschen Verfassung ist).

Sämtliche Kommentatoren des GG sind sich einig, dass der Bundespräsident vor allem im rechtlich nicht normierten Bereich der Reden und öffentlichen Ansprachen äusserste Zurückhaltung üben muss (insbesondere bei solchen, die unmittelbar anstehende Parlamentsentscheidungen betreffen). Hier hat er das gesamte Parlament, wie auch alle Bürger zu vertreten (egal, welche private Meinung er zu einem bestimmten kontroversen Thema hat). Johannes Rau hätte auf gar keinen Fall einem Einsatz deutscher Soldaten in Amerikas Krieg öffentlich das Wort reden dürfen. Doch offensichtlich ist er weniger Bundespräsident und dafür mehr Parteisoldat. Integrierend wirkte er jedenfalls nicht. Integration aber ist eine seiner wichtigsten Aufgaben.

Die letzten beiden Sätze von Jean kann ich nur dick unterstreichen. Es würde mich einmal die Meinung anderer interessieren, zu folgendem Leserbrief, den ich verschiedenen Zeitungen gesandt habe:

„Der Bundespräsident und der Souverän!
Inzwischen weiß jedes Kind, dass es bei der Sprache der Diplomaten und Politiker auf jede Satzstellung, jedes Wort und häufig sogar auf das Nichtgesagte ankommt.
Der Bundespräsident Johannes Rau begrüßte in seiner Weihnachtsansprache „alle Menschen die in Deutschland wohnen!“ Der oberste Repräsentant der Deutschen begrüßte bewusst nicht „sein“ Volk und die Gäste im Lande sondern mahnte schon in der Begrüßung mit nahezu unerträglicher Penetranz die Toleranz gegenüber den Ausländern ein.
Ein Fauxpas in der Reihenfolge der Begrüßung würde überall sonst auf dem diplomatischen Parkett ernstlich Verstimmungen nach sich ziehen. Offensichtlich ist Herrn Rau nicht (mehr) bekannt, dass sein Souverän das Deutsche Volk ist – wenn es ihm (dem Volk) auch leider (noch) nicht möglich ist, seinen obersten Repräsentanten direkt zu wählen. Aus diesem Grunde sollte sich Herr Rau einmal überlegen ob er nicht der Anbiederung an unsere zugewanderten Mitbürger – sofern sie überhaupt Mit-„Bürger“ sind – des guten zuviel tut. Schließlich durfte auf seinen Wunsch auch das Nürnberger Doku-Zentrum „Reichsparteitagsgelände“ keinen kirchlichen Segen erhalten um die Moslems nicht zu verprellen! Immerhin ist Weihnachten doch wohl ein christliches Fest und der Bundespräsident hielt die Ansprache aus diesem Anlass! Man sollte sich einmal überlegen ob mit dem ständigen „Winken mit dem Scheunentor“ nicht gerade das Gegenteil erreicht wird!?
Ganz offensichtlich können aber die linken Genossen, selbst als Bundespräsident, ihre Aversion gegen alles was nach Volk, Nation oder sonst irgendwie deutsch ausschaut, nicht ablegen. Wenn es Herrn Rau so peinlich ist, der Präsident der Deutschen zu sein, dass er sein Volk nicht einmal direkt ansprechen kann und sogar Traditionen verhindert, hindert ihn auch niemand sein Amt nieder zu legen!“

Soweit der Leserbrief!

Was mich dabei besonders aufregt, ist der Umstand, dass weder ein katholischer noch ein evangelischer Bischof noch die Herren Spiegel oder Friedman ein Wort darüber verloren haben. Der Propaganda, die vom Nürnberger Parteitagsgelände aus verbreitet wurde, fielen 50 Millionen Menschen zum Opfer – darunter allein 6 Millionen ermordete Juden – und der Bundespräsident, der sich wegen seiner Bibelfestigkeit „Bruder Rau“ nennen lässt, verhindert, dass bei der Einweihung dieser Gedenkstätte ein Gebet für diese Toden gesprochen wurde „um die Moslems nicht zu verprellen“. (Was haben eigentlich die Moslems mit der Nazi-Zeit zu tun?)
Das alles wird in unserer „linken“ Presse verschwiegen oder herunter gespielt. Es gäbe noch eine ganze Menge derartiger Dinge, die manchmal beängstigend an die Sprachregelungen unseliger Zeiten erinnern, die allerdings nicht direkt mit dem Bundespräsidenten zu tun haben.

Ob diese Äußerung Jean provozieren wollte, bleibt dahingestellt. Ich finde es sehr gut, wenn in unserem Nachbarland im allgemeinen keine nationalen Töne mehr angeschlagen werden. Die Deutschen haben bewiesen, dass sie lernen können.

Lieber bernhard, ich weiß zwar nicht von welchem Nachbarland sie sprechen und schon gar finde ich keine "nationalen Töne" wo es um religiöse Traditionen geht. Daß ein Bundespräsident anstandshalber seine Bürger begrüßen sollte finde ich als einen Akt der Höflichkeit. Aber, dass das Wort deutsch, Nation oder Volk sofort in die Ecke des Nationalismus geschoben wird, ist der Ton der jedwede Diskussion abwürgen soll.

Wenn ich mir die Geschichte um J.Rau so betrachte,kann er nur Mitleid ernten.
Das Gefühl für die Realität ist verschwunden-war vielleicht nie da?

Der Ausverkauf der "DEUTSCHEN SEELE" ist abgemachtes Spiel.

Ich möchte die Zahl der Abgeordneten in Berlin kennen,welche sich die Zerschlagung dieses Systems auf die Fahne geschrieben haben-und wir bezahlen sie noch!

Auch bei Klaus D muss ich den letzten Satz dick unterstreichen. Es ist ja nichts Neues, dass die "Roten" eine andere Republik wollen und die "Grünen" erst recht - dafür haben sie sogar Steine geworfen und Polizisten verprügelt! Das geht nun aber schon in die "Wertedebatte" um die "christlich-abendländische" Ausrichtung oder einen Multikulti-Mischmasch. Aber das wäre eine andere und längere Diskussion. Das Ärgerliche ist nur, dass man darüber selten vernünftig diskutieren kann, weil man dann sofort als Nazi eingestuft wird - wobei die Nazis mit den von mir angesprochenen Werten nichts am Hut hatten und auch heute nicht haben.