Wolfgang
begann die Diskussion am 21.02.04 (19:00) mit folgendem Beitrag:
Einige Angehoerige der von britischen Soldaten ermordeten irakischen zivilen Menschen fordern millionenschwere Entschaedigungen (Quelle... 'Troops accused on Iraq killings' (by RICHARD NORTON-TAYLOR), Guardian, 21.02.2004, s. Link). Verklagt werden soll die militaerische Fuehrung der britischen Armee. Klageort soll London sein.
Internet-Tipp: https://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,1153028,00.html
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Karl
antwortete am 21.02.04 (19:16):
Inzwischen kann dies auch auf Deutsch nachgelesen werden (s. Link). Falls das Recht hier siegen würde, wäre das ein grandioser Sieg für die Menschheit. Ich bin leider skeptisch, ob dieser Sieg errungen werden kann.
Internet-Tipp: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,287471,00.html
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mart
antwortete am 21.02.04 (19:52):
Ein bei einem Angriff vor zwei Jahren in Israel verletzter Amerikaner hat in einer Klage vor einem US-Bundesgericht den palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat und fünf palästinensische Gruppen auf 20 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.
Deutschland wird erneut wegen des Kosovo-Kriegs verklagt. Ein französisches Unternehmen fordert eine Million Euro Schadenersatz, weil es seine Schiffe auf der Donau nur in geringem Umfang einsetzen konnte.Die Firma konnte nach eigenen Angaben wegen der Zerstörung von drei Brücken in Serbien seine Transportschiffe auf der Donau nur eingeschränkt einsetzen. Dabei habe das Unternehmen fast zehn Millionen Euro Einnahmen eingebüßt. Nun fordere es von Deutschland als Nato-Mitglied rund eine Million Euro.
Die Klagen von Angehörigen Getöteter und Verletzter in Deutschland, das die serbischen Stadt Varvarin bombardiert hat, wurden in einem Musterprozeß 2003 in Bonn abgewiesen.
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Wolfgang
antwortete am 21.02.04 (20:11):
Ich bin auch skeptisch, Karl... Aber manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Die Chancen stehen so schlecht nicht. Ich wuerde mich jedenfalls freuen ueber eine erfolgreiche Klage. Es waere ein grosser Tag fuer das Recht.
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BarbaraH
antwortete am 21.02.04 (20:37):
Allein die Tatsache, dass die Hinterbliebenen der irakischen zivilen Opfer eine gerichtliche Klärung der Todesumstände fordern können, dürfte in den Köpfen der Soldaten und ihrer Befehlshaber etwas bewirken, denn auch im Krieg gelten Gesetze. So ist es Aufgabe der angreifenden Soldaten, die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen. Ich habe noch vor Augen, was die Bush- und Blair-Krieger während des Krieges geschützt haben.... die Zivilbevölkerung war es nicht...
für immens wichtig halte ich es, den Kriegsführern die geltenden Gesetze vor Augen zu führen, damit sie sich eine Fortsetzung ihrer kriegerischen Politik sehr gründlich überlegen werden. Der gerichtliche Weg ist sicher der beste.
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schorsch
antwortete am 22.02.04 (09:10):
Was nützt es, Klagen aufzusetzen, wenn der Täter (USA) keine Klagen aus anderen Ländern ausser dem eigenen akzeptiert?
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mart
antwortete am 22.02.04 (11:34):
Bist Du da schon sicher?
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schorsch
antwortete am 23.02.04 (10:11):
@ mart
In Zivilprozessen wird auch ein Nicht-Amerikaner seine Chancen haben. Ich meinte aber solche Prozesse, wo es z.B. um Angehörige der USA geht, die auf Geheiss oder im Interesse ihrer Regierung Morde oder/und andere Verbrechen begehen.....
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mart
antwortete am 23.02.04 (13:00):
Jedes Land auf der Welt kann ein anderes Land wegen Verstößen gegen die Menschlichkeit anklagen.
Wie wärs damit in der Schweiz oder in Deutschland die Klage einzubringen?
Da hier genügend Werte der USA lagern, könnten Urteile leichter vollstreckt werden.
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schorsch
antwortete am 23.02.04 (15:37):
mart, noch nicht gemerkt, dass die USA sich einen Deut um internationales Recht kümmern? Dieses wird nur lauthals erheischt, wenn die USA damit Vorteile erlangen können....
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linus
antwortete am 25.02.04 (21:49):
Das Recht hier gegen den primären Veruracher eines Schadens klagen zu können, entspricht auch meiner Meinung über Gerechtigkeit.
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Irina
antwortete am 26.02.04 (16:31):
hl, nun aber!!
Irina
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