Hallo erstmal,

ich bin neu hier und denke, dass einige Leute interesse an einen Musterbrief zum "Widerspuch gegen die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf die Betriebsrente" gebrauchen könnten.

Wie gesagt: ab dem 01.01.2004 werden betriebliche Versorgungsleistungen nicht mehr mit dem halben, sondern mit dem vollen Krankenversicherungssatz berechnet. D. h. doppelte KV-Beiträge im Gegensatz zum letzten Jahr.

Ich habe den Musterbrief der IG-Metall insoweit abgeändert, dass man nur noch die Leerfelder ausfüllen muss. Ich weiss nur nicht wo ich ihn hinschicken kann damit er frei verfügbar ist.

Wer es direkt von der Seite der IG-Metall möchte es unter dem angegebenen Link tun.

Gruß

Sam

Hallo Sam - danke für diesen Link. Es ist schon mal gut, daß es so einen Musterbrief gibt, nachdem bereits in einigen kritischen Fernsehsendungen darauf hingewiesen wurde, daß man gegen diese Benachteiligung der Empfänger von Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen Einspruch bzw. Klage erheben soll.

Die Crux ist nur - die Krankenkassen haben ja keinen Bescheid erteilt! Man bekam lediglich eine lapidare Mitteilung des Rententrägers, daß ab Januar der volle KK-Beitrag abgezogen wird. Somit sind die Krankenkassen doch eigentlich "aus dem Schneider"! Ich überlege mir schon die ganze Zeit, gegen WEN man da Klage vor dem Sozialgericht erheben sollte oder wohin man den Widerspruch schicken muß!
Bisher fand ich noch nirgends einen entsprechenden Hinweis.
Auch der Sozialverband VdK hat lediglich angekündigt, daß man prüfen läßt, ob dieses Gesetz (oder die Verordnung) nicht der Verfassung widerspricht.

Falls es hier im Forum jemand wissen sollte - für eine Veröffentlichung wären sicher viele dankbar!

Ich denke, dass man mit den Musterbriefen von der VdK anfangen sollte. (siehe Link)

für den Bescheid einfach den Text unten markieren - kopieren und in Word einfügen.


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Name
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Straße
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Ort




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Name der Krankenkasse
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Adresse der Krankenkasse
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Datum



Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage, mir über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge auf meine Betriebsrente/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

einen rechtsmittelfähigen Bescheid
zu erteilen.

Ich halte die gesetzlichen Regelungen im GKV-Modernisierungsgesetz, die eine Belastung meiner Betriebsrente/Versorgungsbezüge/Direktversicherung mit dem vollen Beitragssatz vorsehen, für verfassungswidrig und werde deshalb eine höchstrichterliche Klärung anstreben.


Mit freundlichen Grüßen



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Unterschrift

hallo Sam,
vielen Dank, daß Du Dir so große Mühe gemacht hast!
Ich habe mir gleich die Seite des VdK aufgerufen und so viele Informationen gefunden, daß ich wahrscheinlich dort Mitglied werde, der Beitrag mit 5,00 ä monatlich ist nicht zu hoch ...

Ich wundere mich nur, daß Dein Beitrag hier noch kein größeres Echo gefunden hat, da doch sicher viele Rentner und Rentnerinnen die Auswirkungen des neuen Gesetzes mehr oder weniger heftig zu spüren bekommen haben.

Beste Grüße
Lissy - uul