dp meldet vom heutigen Tage:

Wegen des Ausschlusses zahlreicher Reformer von der Parlamentswahl hat die iranische Regierung mit Rücktritt gedroht. Vizepräsident Mohammad Sattarifar erklärte, wenn die Regierung keine freie und faire Wahl gewährleisten könne, gebe es keinen Grund für sie, an der Macht zu bleiben. Kritik an dem Ausschluß kam von der EU und den USA. Die Reformpartei Islamische Iranische Beteilungsfront erklärte, der Ausschluß der Kandidaten sei Landesverrat, da er der internationalen Glaubwürdigkeit Irans schaden und zu Wahlfälschung führen werde.
Der Wächterrat hat mehr als 80 Abgeordneten des Reformerflügels untersagt, bei der Wahl am 20. Februar für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Außerdem wurde rund 3000 weiteren Bewerbern mitgeteilt, daß sie für eine Kandidatur nicht geeignet seien.

Dass dieser Wächterrat überhaupt noch die höchste Macht im Staate ist, wirft ein ganz bedenkliches Licht auf das Land.....

Das wenige, das jeder von uns beitragen kann, ist diesen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu unterschreiben und abzusenden:


"Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren

Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB:

Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl macht diese Hoffnung zunichte. Er degradiert das iranische Modell einer religiösen Demokratie zur Farce. Ein erneutes Entbrennen des Machtkampfs zwischen den theokratischen und den bislang unterlegenen reformorientierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren"

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto:fraktion@cducsu.de

der protest ist innerhalb des irans auch gewaltig und es darf gezweifelt werden, ob sich die konservativen durchsetzen. wie ich lesen kann, ist der machtkampf noch nicht entschieden.

Habe soeben meine Unterschrift für den Protest abgegeben.
Es ist außerordentlich wichtig, daß - über die Parteigrenzen hinaus - hier die Solidarität mit den Reformern zum Ausdruck kommt.