Wenn die Bundesbürger immer nur zwischen den sogenannten etablierten Parteien wählen, dann ändert sich nie etwas. Es wird weiter bergab gehen. Bei extremen Parteien sind die Gefahren unabwegbar. Also mein Vorschlag: wählt die "Grauen Panther". Nur der drohende Verlust der Macht beeindruckt einen Politiker wirklich.

Nur leider: Auch die "Grauen Panther" bestehen hauptsächlich aus ehemaligen oder Noch-Mitglieder dieser etablierten Parteien......

Ach Scruffy

die "Grauen Panther" sind doch längst zu zahnlosen Katzen geworden .... :-((

Wie wär's mit der DSP, die neulich hier jemand bekanntmachen wollte?
(Neue) "Deutsche SeniorenPartei" -, wär' das nix?
:-)

Irina

Ihr habt ja alle irgendwie recht. Aber es muß doch auch in einer Demokratie möglich sein den Politikern auch ohne Gewalt einmal die Macht des Souverän unmißverständlich zu demonstrieren.

In den bestehenden Parteien eintreten und diese von innen ändern, wäre mein Vorschlag.

Was neue Parteien bewirken, sehe ich bei der Schill - Partei, den Rebuplikanern und Anderen sogenannten Heilsbringern. Da suchen sich doch nur Parteiaussteiger aus anderen Parteien bessere Öffentlichkeit und ein Zubrot zur Rente.

Tobias

@irina
Guter Vorschlag...hast Du Dich mit der DSP schon mal näher befasst.
Gruss York

Wenn Wahlen wirklich etwas aendern wuerden,
dann waeren sie verboten?

What a "defeatist attitude", was fuer eine defaetistische Einstellung - und was fuer ein gefaehrlicher Gedankengang.

Der Spruch ist vermutlich so alt wie die Wahlen überhaupt- und wurde von Demokratiegegnern immer
wieder gebraucht, um ihre eigene undemokratische Machtergreifung zu legitimieren.
Ich erinnere mich noch sehr genau der Demos 1989/90. Eine der zentralen Forderungen der Demonstranten
war die nach freien Wahlen- wo es also etwas AUSZUWÄHLEN geben würde- und das selbst auf die
Gefahr hin, dass die Initiatoren der Demos nicht die Mehrheit der Stimmen würden erlangen können. Denn
das sind Wahlen nun einmal: MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN. Dass die manchmal bestimmten
Weltverbesserern nicht passen, liegt in der Natur der Sache und ist einer ihrer großen Vorteile.
Gegen Wahlbetrug, dummen Populismus und Demagogie schützen sie selbst leider nicht. Einen
Automatismus dagegen, wenn er den möglich wäre, sollte man einbauen!

Und die Stärkung einer vielfältigen und unabhängigeren Medienlandschaft (die nicht nur auf die Quote und die Verkaufszahlen schaut) und unabhängiger nicht erpreßbarer Journalisten und Analysten!


Nicht umsonst wird überall in Europa, in den USA und als abschreckendes Beispiel in Italien an diesem Gegengewicht zum Machtmißbrauch gesägt.

Natürlich Republikaner !!!!!

Wahlen könnten schon eine Änderung herbeiführen, wenn das Wahlsystem geändert würde:
1.keine Wahl von Parteien
2.direkte Wahl von Abgeordneten
3.kein Nachrücken eines Ersatzkandidaten bei Ausfall eines Abgeordneten durch Tot sondern Nachwahl.
Ich spreche hierbei vom Wahlsystem in England.
Die Müdigkeit unserer Abgeordneten würde sofort verschwinden, denn sie sind ihren Wählern zuerst verantwortlich und dann ihrer Partei.

In England sind Überlegungen im Gange das Wahlrecht zu ändern. Das deutsche Wahlrecht spielt eine grosse Rolle bei den Überlegungen. 49 % der Wähler sind im Unterhaus, nach dem dortigen Wahlrecht, nicht vertreten.

Ich finde unsere Wahlrecht zum Bundestag in Ordnung. Das bayerische Gemeindewahlrecht aber besonders gut.

Tobias

Ich bin auch überzeugt davon, dass viele Amerikaner nicht für den Krieg im Irak sind. Die Frage ist nur, ob diese Amerikaner auch zur Wahl gehen und die Widerwahl von Bush verhindern. Es lag nie im Interesse der Mehrzahl der Amerikaner, dass Bush Präsident wurde, denn er hat nie die Interessen der Mehrzahl der Bevölkerung vertreten. Das Wahlrecht ist aber so, dass nur die Stimmen der Menschen zählen, die zur Wahl gehen, die der Nichtwähler zählen nicht. Solange das Wahlrecht so ist muss jeder zur Wahl gehen, sonst wird es noch viele Präsidenten wie Bush geben.

An Julchen: Ich frage mich was Du an meiner Äußerung defetistisch findest? Sind wir schon wieder soweit nach all der politischen Gleichmacherei (diesmal nur links eingefärbt), daß jegliche Kritik am System als äußerst gefährlich eingestuft wird. Mir macht es eben zu schaffen, daß nur noch Politiker mit CW-Wert 0,1 eine Chance haben nach oben zu kommen. Ein Strauß oder Wehner, Politiker mit Ecken und Kanten, würden heute vermutlich nicht mal über die Kreisebene hinaus kommen.

Meine Frage ist:

Wer von den Politikern würde sich noch um einen Ministersessel (oder sonstigen höheren Rang) reissen, wenn es verboten wäre nebenher Aufsichtsratposten zu bekleiden.

Die Wahllisten würden ganz anders aussehen, die Wahlbeteiligung würde steigen und - es würden Unsummen eingespart.

Wenn, weil sie beide praktisch die gleichen Ziele mit den gleichen Mitteln verfolgen, Regierung und Opposition ununterscheidbar geworden sind (es eine Opposition also nicht mehr gibt), stimmt etwas nicht mehr mit dem System, das gerne 'Demokratie' genannt wird.

Ich denke, ich stehe nicht alleine, wenn ich sage: Wir sind in Deutschland (und nicht nur dort) von einer funktionierenden Demokratie weiter entfernt denn je. Es wird Zeit, wirklichen demokratischen Prozessen (wieder) eine Chance zu geben.

Ich bezweifele, dass es damit getan sein wird, wenn ProtestwaehlerInnen eine neue Protestpartei waehlen. Wie wir erlebt haben, gebaerdeten sich bisher noch alle FunktionaerInnen angeblicher Protestbewegungen oder -parteien erstaunlich zahm - waren sie erst einmal in Amt und Wuerden. Fette Diaeten, gut bezahlte Nebenjobs, reichlich Privilegien schafften das in in kuerzester Zeit.

Macht korrumpiert. Viel Macht korrumpiert viel. Die Macht (und damit die Privilegien) muesste rigoros beschnitten werden. Sonst wiederholt sich das Spielchen. Aber leider schreien viel zu viele BuergerInnen nach noch mehr Macht fuer 'ihre' PolitikerInnen. :-(

Jedes Parlament der Welt besteht aus Interessenvertretern. Viele erhalten von "Sponsoren" ein zusätzliches Gehalt, damit sie die Interessen dieser "Sponsoren" vertreten. Die meisten aber vertreten nur ihre eigenen Interessen.....

Ich stimme Wolfgang voll und ganz zu.
Wenn man bedenkt, daß unser System auf ein Grundgesetz aus dem Jahren 1946-48 unter Berücksichtigung der Weimarer Republik und deren Niedergang mit den daraus entstehenden Folgen - 3. Reich- beruht, dann braucht man sich nicht zu wundern, das es nicht mehr richtig funktioniert; es knirscht.
Meiner Meinung ist durch die Schaffung eines anderen Wahlrechts nach englischem oder französischen Muster der 1. Schritt getan, auch wenn behauptet wird, daß nur 49 % der Interessen vertreten wird.
Unsere H. Politiker werden sich dann mit den Problemen ihrer Wähler beschäftigen müssen, Bundestagsdebatten besuchen etc. andernfalls ist nach 4 Jahren ihre Polit-Karriere beendet.
Das Interesse am politischen Geschehen nimmt dann automatisch zu. Folglich wird sich das auch positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.Die sogenannten Politverdrossenheit schwindet.

Ich sehe das auch so, dass das Wahlsystem geändert werden müsste. Aber wer macht das? Die Parteien und die Parteimitglieder haben kein Interesse daran das Wahlsystem zu ändern, denn so profitieren davon, Egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Die, die ein Interesse daran haben könnten haben resigniert und machen nichts außer zu klagen. Es wird sich am Wahlsystem in naher Zukunft sicher nichts ändern oder kennt jemand eine Organisation, die dazu aufruft?

Ich habe erst heute gehört, daß unsere Politiker für externe Berater 5 x mehr Geld ausgeben als die Gehälter aller Bundestagsabgeordneten zusammen genommen. Das bedeutet letzt endlich, daß sie ihre Denkaufgaben (dafür sind sie eigentlich da) von anderen (bezahlten) Leuten erledigen lassen. Würde mich nicht wundern wenn unter diesen Beratern jede Menge Lobbyisten wären.

heinzdieter, ich habe von 49 % geschrieben die nicht vertreten sind und nich umgekehrt.

Nach dem von dir empfohlenen englischen Wahlrecht wären im bayerischen Landtag keine Grünen und die SPD wäre mit höchstens 15 Abgeordneten, vertreten. Findest du dies als die bessere Lösung ?

Nach unserem Wahlrecht mit der 5 % Klausel ist eine weit breitere Mehrheit in den Parlamenten vertreten.

Berichtigung.

Als direkt gewählte Abgeordnete gäbe es nach englischen Wahlrecht im bayerischen Landtag 92 Abgeordnete der CSU und 5 Abgeordnete der SPD.

Das wären ja fast verhältnisse wie in der ehemaligen UDSSR und soetwas kann doch niemand wollen.

Politik und die sie repraesentierenden PolitikerInnen sind ganz schoen auf den Hund gekommen... In aller Regel kriegen sie und ihre Organisationen enorme Geldzuwendungen (ueber ihre eh' schon ueppigen Diaeten hinaus).

Besonders deutlich wird der Niedergang der Politik und der PolitikerInnen am Beispiel der USA. Dort regiert unverhohlen das grosse Geld. Bei uns ist das auch so - aber noch etwas subtiler und nicht ganz so direkt (obwohl die Tendenz bei uns auch in diese Richtung geht).

In den USA haben das viele Menschen erkannt und wehren sich dagegen. Ein Beispiel ist die hervorragend gemachte Website von den Leuten von Opensecrets.org. Finanzielle Zuwendungen werden benannt, Geldquellen offengelegt, Abhaengigkeiten gezeigt:

Opensecrets.org
Money in politics data
https://www.opensecrets.org/

Das unterscheidet die USA von Deutschland: Dort engagieren sich Menschen gegen das grosse Geld und pflegen eine demokratische Kultur. Bei uns - in Deutschland - meckern die Menschen, tun aber nichts gegen die Misstaende, sondern empfehlen allen Ernstes, das kleinere Uebel zu waehlen.

Eine 'Opensecrets.org' ist auch in Deutschland noetig.

@ Scruffy

...An Julchen: Ich frage mich was Du an meiner Äußerung defetistisch findest?....

Daran finde ich defitistisch dass es suggestiert
dass Wahlen ja nur erlaubt sind, eben WEIL MAN
(in politischen Kreisen, z.B.)
weiss dass sie nichts aendern wuerden.

Mit anderen Worten: schoener fetter Knochen fuer
den Koeter, damit er denkt er sei gut aufgehoben
und frei.

Meine persoenliche Meinung ist, dass in dem Moment,
in dem Wahlberechtigte beginnen zu denken dass
Wahlen nonsense sind, nichts erreichen, und viel
schlimmer noch: verboten waeren, koennten sie
etwas erreichen - das ist der moment wo man dann
schonmal anfangen kann zu hoffen dass nicht
irgendein Mullah, Ayatollah, Hitler oder Turkmenbashi
den Laden widerstandslos uebernimmt.

Genannter Turkmenbashi is hier das Poster Kind!
Seit dem Zerfall der Sowjet Union hat Turkmenbashi
bereits Monate des Kalenders nach Verwandten
umbenannt und sein taeglich veroeffentlichtes
Tagebuch "erklaert" wie der Koran und seine Regierung ausgelegt und verstanden werden muss.
Dem nicht widerstehend, dass Turkmenistan sich
ein freies Land und (eine art von) Demokratie
schimpft, so mit der neuen Unabhaengigkeit und Allem.
Auf die Frage, warum Strassen, Plaetze, Gebaeude,
Autobahnen etc mit ueberlebensgrossen Bildern
von ihm ausgestattet sind (und auch Neu-Benannt), sagte er:

Ach er faende das ja auch nicht gut, aber es sei eben
was das Volk wolle..........

yeah, right! Haben wir das nicht schon gehabt?
- des Oefteren!

Ueberhaupt zu denken, dass Wahlen verboten waeren wenn sie wirklich etwas aendern koennen ist nicht nur
defitistisch es ist Voelker-Selbstmord!

@Wolfgang

.....Das unterscheidet die USA von Deutschland: Dort engagieren sich Menschen gegen das grosse Geld und pflegen eine demokratische Kultur. Bei uns - in Deutschland - meckern die Menschen, tun aber nichts gegen die Misstaende, sondern empfehlen allen Ernstes, das kleinere Uebel zu waehlen...............

Mein Gott, der Tag ist tatsaechlich gekommen wo
wir beide uns einig sind!

@julchen
Deine Antwort zeigt mir, daß Du mich kräftig mißverstanden hast. Ich habe nie behauptet, daß ich mir wünsche Wahlen wären verboten. Vielmehr ist die Crux in unserem Lande die, daß einige sogenannte etablierte Parteien sich hin und wieder in der Macht mal abwechseln. Die Politik die gemacht wird ist aber immer die Gleiche (mit leicht veränderten Nuancen). Diesbezüglich befinden wir uns in einem Teufelskreis. Der Wähler hat praktisch keine wirkliche Alternative.

Deine Prognose Tobias mag für die jetzige Zusammensetzung des bayrischen Parlaments gelten.
Die Voraussetzung für eine Wahl z.B. nach englischen Regeln wäre anders, denn es können politsch intersesierte Menschen an der Wahl teilnehmen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Hieraus resultiert weitgehend eine Persönlichkeitswahl. Die Wahlbeteiligung wäre höher, da der Wähler Einfluß auf das Ergebnis seines Wahlkreises nehmen kann, Z.Z.werden uns Kandidten serviert, ganz gleich ob sie der breiten Wählerschaft gefallen oder nicht,die man zu wählen hat. Die Alternative ist dann zuhause zu bleiben.
Es braucht ja nicht das englische Wahlrecht zu sein, jedoch aber eines, daß den Wählern mehr Entscheidungsfreiheit einräumt.
Es werden sich meiner Auffassung Persönlichkeiten zur Wahl stellen, die auf speziellen Gebieten weit mehr als nur Grundkenntnisse aufweisen.

„Es werden sich meiner Auffassung Persönlichkeiten zur Wahl stellen, die auf speziellen Gebieten weit mehr als nur Grundkenntnisse aufweisen.“ Spezielle Gebiete ... hört sich für mich auch sehr nach Interessenvertretung an. Politik heißt für mich das Allgemeinwohl und das Wohl zukünftiger Generationen zu vertreten. Die meisten Menschen nicht nur die PolitikerInnen haben aber nur ihr eigenes Wohl und das Ihrer Lieben im Sinn. Leider gehört das Groh der Bevölkerung nicht zu ihren Lieben. Wie Leben funktioniert und welche Auswirkungen bestimmtes Konsumverhalten auf die Umwelt und die Natur hat ist scheinbar auch nur wenigen bekannt.
Ein reines Persönlichkeitswahlrecht wäre sicher keine gute Lösung

Angeblich sitzen doch in jedem Ministerium Spitzenfachleute, der Bezahlung nach sogar hochkarätige.

Auf viele Aktionen (gerade in der letzten Zeit) möchte ich gerne mit dem Werbespruch der *Gelben Seiten* antworten:

Sie hätten mal jemanden fragen sollen der sich mit so etwas auskennt!

Das ist ja gerade der Irrweg: Zu meinen, 'die da oben', die Fachleute, die ExpertInnen werden es schon richten.

Genau diesen Zustand haben wir ja, dass sich die BuergerInnen selbst entmuendigt haben, indem sie ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgegeben haben.

Es wurde schon gesagt: 'Die da oben' setzen natuerlich erst einmal ihre eigenen Interessen durch. 'Die da unten' schauen am Ende ziemlich verdutzt drein und wundern sich auch noch, dass man ihre Interessen nicht oder kaum beruecksichtigt hat. Sie haetten es wissen koennen... Sie haetten sich engagieren koennen... Stattdessen erschoepft sich ihr politisches Engagement in aller Regel alle paar Jahre im ziemlich laecherlichen Kreuzchen malen. Ich denke, die allermeisten Menschen wollen gar nicht die Macht. Ein wenig meckern ueber 'die da oben' reicht ihnen ueblicherweise. Bis zum naechsten Wahltag, wo sie dann unbarmherzig als 'Souveraen' auftreten. *fg*

@scruffy

im gegenteil, scruffy, ich habe dich nicht missverstanden und weiss sehr genau, dass dieser
Title vom Thema nicht ist was du denkst oder sogar
wuenscht.
Ebenfalls stimme ich mit deiner posting vom 7.1.
auch ueberein.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Verkehrsminister H. Bodewig und Herrn Stolpe verweisen.
Die Einführung der Mautgebühren ist ein Desaster vom Standpunkt des Vertragsabschussses und der technischen Realisierung.Bei EinnahmeVerlusten von 156 Mio Euro pro Monat steht eine Poenele von 7,5 Mio gegenüber, normal sind doch 0,5 % vom Auftragswert pro Woche. Eine kaufmaännisch vernüftige Ausstiegsklausel fehlt ebenso.
Das Problem der Funklöcher ist nur mit großen Aufwand lösbar. Und noch zusätzliche Beraterkosten in Millionenhöhe. Jetzt warten wir den 31.01.04 ab. Es wird nichts passieren oder wird vielleicht wieder die Vingette eingeführt.
Ein anderer Minister gibt Millionen für Beratervertäge aus. Anscheinend gibt es in der Bundeswehr keine Fachleute die sich mit dem Problem der Rationallisierung befassen können. Kaum zu glauben
Ich kann so fortfahren ....... die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und das Problem BSE,
ie Bundesgesundheitsministerin mit den am 1.1.04 inkraftgetretenen Sozialgesetzen, die nach nicht einmal 8 Tagen nachgebessert werden müssen.
Wo sind hier die Fachleute?? jedenfalls nicht in unserer Regierung

Ich kann es nur wiederholen, heinzdieter: Vom Standpunkt der sogenannten 'Fachleute' oder 'ExpertInnen' aus gesehen, hat sich jedes dieser Projekte gelohnt und sie - die 'Fachleute' oder 'ExpertInnen' - haben klug gehandelt. Waeren wir beide an deren Stelle, haetten wir vermutlich nicht anders gehandelt und uns gefreut, dass wenigstens unsere eigene Kasse stimmt.

Es scheint einen nicht ausrottbaren Aberglauben bei 'denen da unten' zu geben, dass 'die da oben' das - auch so ein Wort - 'Gemeinwohl' im Auge haben oder im Auge zu haben haetten.

Wieviel Wasser soll den Rhein noch herunterfliessen, bis die Menschen diesen Aberglauben als solchen erkennen und ebenso klug handeln wie die 'Fachleute' und 'ExpertInnen' ? Aber, ich denke, dass es ihnen an vielem fehlt, was die anderen eben haben - letztendlich an dem Willen, sich selbst zu bewegen.

Du bist also ein Änhänger des Konzepts des Homo oeconomicus, des Menschen, der immer nur aus Eigennutz handelt und offenbar keine Nächstenliebe kennt, und empfiehlst allen gemäß dieser Vorstellung zu handeln.


Inwieweit verträgt sich dieses Konzept mit deinem Verständnis als praktizierender Katholik?


- Ist das Ziel vor allem die freie Entfaltung der Kräfte um jeden Preis oder soll es auch den "schwächeren" Menschen besser gehen? Bei dieser Frage spielt das Menschenbild eine zentrale Rolle: inwiefern kann jeder sich alleine durchsetzen, wenn er will oder inwiefern brauchen wir eine gerechte Verteilung.

- Die Umsetzung in der Politik widerspiegelt ebenfalls das Menschenbild, aber auch die wirtschaftlichen Interessen.

Inwiefern werden Wirtschaftstheorien und Menschenbilder unbewusst aus Interessen geglaubt und vertreten?

Schauen wir uns das wirkliche Leben und das Verhalten der Parlamentarier an (wie es ist und nicht, wie es Ideologen gerne haetten)... Ein aktuelles Beispiel: Nach Angaben des SPD-Politikers WILLI BRASE zufolge muessen die deutschen Parlamentarier nur ein Mal pro Jahr 20 Euro an Praxisgebuehr bezahlen und sind damit - im Unterschied zu den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung - von weiteren Praxisgebuehren befreit. Gesetzlich Versicherte muessen seit dem 01.01.2004 JEDES Quartal eine Gebuehr von 10 Euro an den behandelnden Arzt entrichten, wenn sie eine Praxis aufsuchen.

Eine Kleinigkeit, gewiss, fuer Leute, die im Durchschnitt etwa das 4-fache eines Durchschnittsverdieners verdienen. Eine Kleinigkeit... Aber eine, die das gaengige Prinzip verdeutlicht.

Vielleicht machen sich ja einige der hier Schreibenden und Lesenden einmal die Muehe und fragen bei 'ihren' Abgeordneten nach, wie sich das genau verhaelt mit der Praxisgebuehr.

Wolfgang -

machen sie nicht - das macht zu viel Mühe (wissen manche überhaupt, WER "ihr" Abgeordneter ist und wie man den erreichen kann?)!!!

Ich fuerchte, Seewolf, dass es so ist, wie Du es sagst. :-(

@Wolfgang
Mich verwirrt die Gegenüberstellung: hie gesetzlich Versicherte - da Politiker.

Zahlt der Politiker nur 20 Euro pauschal, weil er Parlamentarier ist? Oder etwa weil er i.d.R. privat versichert ist und die 20 Euro für privat Versicherte gelten?

Was gilt für gesetzlich versicherte Abgeordnete?

Ich weiss das nicht, Doris... Ich beziehe mich auf einen SPIEGEL-Artikel (s. Link), der sich wiederum auf Herrn BRASE bezieht.

SPIEGEL ONLINE - 08.01.2004
PRAXISGEBUEHREN
Abgeordnete des Bundestags sind fein raus
Wer kein einfacher Buerger, sondern ein Abgeordneter des Bundestages ist, hat Vorrechte. Anstelle der Praxisgebuehr von zehn Euro im Quartal zahlt er nur 20 Euro Pauschale im ganzen Jahr. Ein SPD-Parlamentarier verlangt nun, dieses Privileg zu streichen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,281079,00.html

Wie gesagt: Vielleicht kuemmert sich jemand drum und bringt Licht ins Dunkel.

Wolfgang ich kann dir zu 100 % versichern , daß ich auf keinen Fall z.B. wie H, Stolpe gehandelt hätte.
Ich war etliche Jahre in einem Ing. Büro tätig und mit Planungen für die Industrie befaßt.
Wenn ich mir so einen Lapsus geleistet hätte, säße ich am nächsten Tage auf der Straße.
Zur Bekämpfung der Wahl- und Politikinteressen-Müdigkeit gibt es doch nur eine Lösung, das Interesse zur Mitwirkung zu wecken; und das kann z.B.nur durch Einbindung des Wählers in die aktuelle Politik geschehen.
Man sollte dem Wähler mindesten die Wahl lassen, wen er wählen will und nicht Partei-Kanditaten vor die Nase setzen.
Dies wäre der erste kleine Versuch.
Viele kennen doch nicht einmal ihren Bundestagsabgeordneten namentlich geschweige denn persönlich

Ich kenne den meinen - lach

und sogar persönlich ;-))

So wie ich das kapiert habe, werden die Parlamentarier (beinah hätt ich Lamentierer geschrieben) vierteljährlich gefragt ob sie privat oder freiwillig versichert sein wollen. Somit haben sie keinen weiteren Einfluss auf die jetzige Verfahrensweise. Die einen sollen 20 Euro pauschal bezahlen, die anderen bei Arztbesuch quartalsweise 10 Euro. Damit ist der privatversicherte benachteiligt, falls er überhaupt keinen Arzt aufsucht (die 20 Euro sind trotzdem futsch) und der freiwillig versicherte ist benachteiligt wenn er mehr als 2mal im Jahr zum arzt muss.Ich finde, die Journalisten spielen diesen "Nebenschauplatz" ziemlich hoch.
für uns Olle,n freiwillig Pflichtversicherte spielt das eh keine Rolle, da viele von uns wohl quartalsweise zum Arzt müssen-egal ob direkt oder mit Überweisungen und ne ganze Menge Medizin und Behandlungen benötigen usw. für uns ist wichtiger, welche Einkünfte uns angerechnet werden und wie hoch die 1% oder 2% zu blechenden Beiträge im Endeffekt sind.

"Pauschal" besagt daß keine weiteren 10ä-Zahlungen anfallen, während die anderen auch noch zur Kasse gebeten werden wenn sie sich erlauben sollten am Wochenende krank zu werden, denn jeder Notarztbesuch kostet weitere 1o ä!

Aber was soll die Aufregung, sind doch alles nur peanuts :-((

ist nicht der über "Notruf" bestellte doc "kostenfrei" ?

:-)

@ pilli
...der Anruf ja (evtl.), der doc nicht.
Zwei Arztbesuche am Wochenende = 20 ä

liebe Tessy, ich meinte nicht den "Notarzt" der am wochenende dienst hat sondern den anruf über die notrufnummer ...das ist ein unterschied :-) also, zukünftig einfach 110 anrufen (tipp aus der morgendlichen kaffee-buden-runde) *zwinker*

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hier der link zu spiegel online von heute zu den "abgeordneten :-)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,281184,00.html

https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/567/24543/

Paßt noch zum Thema:
Ulla Schmidt erhält Drohbriefe

@ Tessy,,zu: Praxisgebühr in Notfällen, steht in unserer heutigen Zeitung (OZ): In MV gilt,daß, wer z.B. beim Hausarzt die Gebühr bezahlt, bei Notfallbehandlungen nicht erneut bezahlen muss. Im umgekehrten Fall wird die Gebühr ebenso nur einmal fällig.
,,zu Drohbriefen an U.Schmidt wegen ihrer anstößigen Bereitschaft zum schamlosen Griff in unser Portemonaie, möchte ich keine Repressalien gegen Sie, sondern nur einen ca zweijährigen Einkommenstausch mit mir, ich denke, das wär fast die Höchststrafe für Sie.

Ich denke, den Pflichtversicherten ist schwer klarzumachen, warum ausgerechnet die 'VolksvertreterInnen' sich per Beamtenregelung und Beihilfe aus der fuer ihr 'Volk' geltenden neuen Praxisgebuehren-Regelung schleichen koennen.

Allerdings passt es ins Bild: Die 'VolksvertreterInnen' haben sich ihr eigenes Biotop gebaut und verlieren mehr und mehr ihr 'Volk' aus den Augen. Selbst dem Gutwilligsten erscheinen sie als eine abgehobene Kaste von Privilegierten (was sie ja auch ganz offensichtlich sind).

Das ist keine gute Basis fuer das Projekt 'Demokratie'.

@ wolfgang,,,und das ist doch wohl nur ein relativ geringer Unterschied, der sich in der Gesamtdifferenz (Verhältnis Einkommen zu Beitragszahlungen) auftut.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung liegt die Bemessungsgrenze bei knapp 3500 Euro/Monat. Wer also unterhalb diese Grenze liegt, zahlt die Hälfte zwischen 13 und 16 % dieses Gesamtbetrages (je nach Krankenkasse), also zwischen 7 und 8% des Einkommens. Wer 10.000 Euro bekommt (so wie ich es bei einigen unserer oberen Beamten und sonnstigen Staatstragenden Größen vermute) würde bei meiner KKH maximal 250 Euro bezahlen also nur 2,5%. Ähnlich ist die Situation bei anderen Beiträgen und noch riesiger bei der Pflegeversicherung (da solln die Rentner demnächst den vollen Anteil zahlen )
Die Frage: warum zahlt ein Normalbürger über 7% und Ulla Schmidt vielleicht nur 2,5% Ihres Einkommens für die Gesundheitsfürsorge, darf wohl nicht gestellt werden
,,natürlich weiß ich auch, das so hohe Politiker und andere Einkommensgrößen auch sonnstige Vergünstigungen erhalten

Ja, und wenn dann die Bezüge der EU-Abgeordneten *drastisch erhöht* werden, empfinde ich das als Hohn.


https://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/17/0,1367,POL-0-2095025,00.html

Auf das politische Signal kommt es an, Hugo, so, wie es bei den meisten der von der 'Reform' Betroffenen ankommt... Und das lautet:

Wir, die VolksvertreterInnen, beschliessen Regelungen, die fuers Volk gelten, nur nicht fuer uns selbst.

Ich halte diese lange schon und haeufig praktizierte 'Moral' der 'VolksvertreterInnen' fuer einen Schlag ins Gesicht unserer Demokratie.

,,stimmt, Du denkst das, du sagst das wahrscheinlich auch und,,,,Du schreibst das sogar hier in aller Öffentlichkeit, damit haste den Vorteil vor den Volksvertretern, die dürfen das nämlich nur denken und unter sich hinter vorgehaltender Hand Ihre Witze darüber machen. Vor laufender Kamera und Journalisten müssen sie sich mächtig zurückhalten mit Äusserungen für Deine "Vermutung" daß die Volksvertreter Regelungen beschliessen, -deren negative Folgen- nur fürs Volk gelten,,,,

Hallo,
was passiert eigentlich, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % liegt? Sind die Wahlen dann immer noch gültig? Was sagt das Grundgesetz darüber? Wer kann dazu etwas sagen!
Margret

Eine 'Vermutung' ist das nicht, Hugo... Wie jede(r) beobachten kann, verschaffen sich die 'VolksvertreterInnen' Privilegien, von denen ihr 'Volk' nur traeumen kann. Sie predigen Wasser und trinken Wein.

Eine Vermutung aber habe ich: Ich vermute, dass den 'VolksvertreterInnen' ihr widerspruechliches Verhalten gar nicht mehr bewusst ist... Dass sie also nicht - wie Du sagst - "[...] hinter vorgehaltender Hand ihre Witze darueber machen." Ich denke, sie glauben allen Ernstes das, was sie oeffentlich sagen.

Bekannt sind so viele Beispiele, dass Macht korrumpiert und viel Macht viel korrumpiert. Die Korrumpierten verlieren mit der Zeit einen Blick fuer die Wirklichkeit. Sie heben buchstaeblich ab in andere Gefilde. Damit korrespondiert ein gegenteiliger Prozess, an dessen Ende das 'Volk' nicht mehr nur Kreuzchen machen moechte, sondern aufmuckt, weil die veroeffentlichte amtliche Wirklichkeit gar nicht mehr zur selbst erlebten Wirklichkeit passen mag. ;-)

,,,,@ wolfgang, ,, Die Korrumpierten verlieren mit der Zeit einen Blick fuer die Wirklichkeit. ,,Dann versteh ich dich so, daß Die vielleicht folgende Sichtweise und Relation für sich vereinnahmen könnten ,,
Mein Nachbar mit 420 Euro Sozialhilfe gehört zu der Gruppe der Geringstverdiener (Gruppe I 0 bis 500 Euro)
Ich mit vielleicht doppelt so viel Rente, bin dann Geringverdiener ( Gruppe II 501 bis 900 Euro)
Die Schichtarbeiter, Handwerker, Politiker sind demnach Normalverdiener(Gruppe III 901 bis 10.000 Euro )
die besseren Mittelständischen, ein Teil Künstler Freischaffende, Spitzensportler, Fondsmanager usw,,Besserverdienende (Gruppe IV 10.001 bis 50.000 Euro)
und der Rest sind Spitzenverdiener
,,und welcher Politiker möchte wohl "nur" Normalverdiener sein ?,ist doch klar daß er Augen nur vorwärts in eine Richtung hat, da kann, ja muß man wohl, alle Bodenhaftung verlieren. *g*
(zählen ja sogar diejenigen die unter 150.000 Euro Jahreseinkommen haben zu den Bedrüftigen und Anspruchsberechtigten z.B für Eigenheimzulage). Bei meinem Durchschnittsverbrauch die letzten Jahre von unter 10% dieser Summe, könnte ich nicht nur, sondern müsste ich wohl jedes zweite Jahr ein Häuschen (mit oder ohne EHZ) bauen,,,g

Die Ressonanz, insbesondere die Intensität der Inhalte, hat mir gezeigt was ich bereits befürchtet habe. Die Demokratie in der Republik zeigt die ersten Risse. Da fällt mir ein Zitat ein: "Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht".

und hier stimme ich mit Dir vollkommen überein!

An Einkommen bzw. Vermoegen, Hugo, hatte ich ueberhaupt nicht gedacht. Es ging mir in meinen Beitraegen zum Thema darum, zu zeigen, dass sich ein wachsender Widerspruch zeigt zwischen 'VolksvertreterInnen' und 'Volk'.

Dieser Widerspruch, meine ich, ist nicht nur (vielleicht auch nur zum geringsten Teil) darin begruendet, dass es gewaltige Einkommens- bzw. Vermoegensunterschiede gibt. Dass es nicht gerecht zugeht monieren die Menschen, mit denen ich spreche. Vor allem stoert sie, dass sich eine kleine Gruppe Privilegierter ueber alle Massen Privilegien zuschanzt und andere von diesen Ressourcen ausschliesst.

Ich sehe also einerseits Gefahren fuer die Demokratie. Andererseits aber fangen viele Menschen an nachzudenken und etliche werden auch aktiv und jammern nicht nur und geben sich nicht zufrieden mit Kreuzchen-Malen, sondern wollen es besser machen. Das ist doch schoen. :-)

Hier wird von einigen die von uns mit aufgebaute Demokratie verissen und zerfetzt. Ich bin dankbar für dieses nach dem Krieg eingeführte demokratische System, weil ich Diktatur erlebt habe.

Ich frag mich was will denn ein Teil dieser Schreiber / innen für eine Staatsform, vielleicht Demokratur ala DDR ?

Die Bezüge der Abgeordneten sind hier immer wieder angesprochen. Auf der einen Seite wollen wir gute Volksvertreter, diese aber wie Hilfsarbeiter entlohnen. Passt dies ?? Die von mir gewählte Kanditatin habe ich mir sehr gut angeschaut und sie ist ihr Geld wirklich wert wie ich jetzt schon feststellen kann.

Wir haben freie Wahlen und jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht an die Urne zu gehen, wenn es Leute gibt die den Urnengang als schwachsinnig bezeichnen, wissen diese Leute unsere Freiheit nicht zu schätzen.
Meine Meinung. Permanente Nichtwähler die immer nur nörgeln vergehen sich am demokratischen System.

Deutschland einer der reichsten Länder der Welt ist nicht in Gefahr, madig geschrieben oder geredet zu werden, denn diese kleine Minderheit wird die Mehrheit nicht von einer anderen Staatsform überzeugen.

Tobias

Danke Tobias für deine Worte.

Ich spüre beim Lesen diverser Beiträge ein gewisses Kribbeln und ein frostiges Gefühl steigt auf.

Ich hoffe, daß die Wortmeldungen, die hier so locker die Demokratie und demokratische Einrichtungen miesmachen, nicht repräsentativ für Deutschland sind.

Vor allem fehlen mir Ausführungen über die von diesen Menschen gewünschten Alternativen.

Das waere wirklich traurig, wenn unsere Demokratie fuer die BuergerInnen nur das Kreuzchen-Malen bei den etablierten Parteien uebrig liesse... Es gibt Gott sei Dank weit wirkungsvollere Moeglichkeiten, sich und die eigenen Ideen einzubringen.

Vor allem junge BuergerInnen haben in den 60er Jahren damit begonnen. ausserparlamentarisch (in Basisgruppen, Non-Governmental-Organisations (NGOs), BuergerInnen-Initiativen) ihre Interessen durchzusetzen.

Diese demokratische Kultur lebt in Deutschland. Eine ganz neue Herangehensweise an Politik war das damals. Wer etwas dazu beigetragen hat, kann zu Recht stolz darauf sein. Die etablierten staatstragenden Parteien haben mit dem Erfolg dieser alternativen Kultur bis heute ihre Schwierigkeiten. Und das ist gut so. :-)

Richtig Wolfgang diese Wilden in den 60er Jahren wollten nur den übrig gebliebenen Mief aus dem dritten Reich abschaffen. Das war der Sinn dieser Gruppen. Alter Mief in den Universitäten in den Schulen und Behörden. Auch die letzen alten Nazis aus den vordersten Reihen in den konservativen Parteien abschießen und dafür können wir ihnen auch dankbar sein. Aber Wahlen und der Staatsform wollten sie nicht ändern. Die meiste dieser Aufmischer leben heute als gute Demokraten unter uns und einer hat es sogar zum hochgeschätzten Minister gebracht.

Aber leider entstand daraus auch eine sehr radikale Gruppe um Baader – Meinhof die das gewollte beinahe wieder zerstört hätte.

Ich war einer dieser 'Wilden' (und bin es hoffentlich heute noch), Tobias... Ich versichere Dir, die allermeisten von uns wollten und schafften auch mehr, als 'nur' alte Nazis aufzuspueren (darum zum Beispiel habe ich mich nie gekuemmert).

Das wichtigere Ziel war und ist, den Weg des angeblich immerwaehrenden wirtschaftlichen Wachstums als Irrweg zu entlarven. Und, um das gleiche Ziel positiv auszudruecken, einen wirtschaftlichen Weg zu weisen, der nicht zerstoererisch, aber dafuer nachhaltig ist.

Das ging ueber weite Strecken nur ausserparlamentarisch. Auch heute ist dieser ausserparlamentarische Weg wieder aktuell. Denn, am Beispiel der 'Gruenen' wird es deutlich: Parlamentarische Macht (wie jede Macht) korrumpiert und bedarf der Gegenmacht.

Webtipp...

Club of Rome
https://www.clubofrome.org/

Wolfgang,

ich muß dich wahrlich bewundern. Als einer der 68 primär schon für die Ziele der Nachhaltigkeit gekämpft zu haben, zeigt deine vorausschauende, überlegene Haltung.


Da ward ihr ja die Vordenker des Club of Rome, dessen erster Bericht, die Grenzen des Wachstums von D.Meadows ja erst 1972 erschien.

Dann bitte ich doch auch um Bewunderung für meine alte Realschullehrerin. Die hat uns schon 1958 im Zusammenhang mit der Siegerländer Haubergswirtschaft etwas über "Nachhaltigkeit" erzählt. ;-)

Da hast Du recht, mart... Lange vor dem Club of Rome gab es schon Menschen, die den zerstoererischen Weg des wirtschaftlichen Wachstumswahns beschrieben.

RACHEL CARLSON's 'Silent Spring' war z. B. das erste Buch in dieser Richtung, das ich als Schueler Mitte der 60er Jahre las und das zu meinem persoenlichen 'Aha'-Erlebnis fuehrte. Aber es gab auch noch andere noch fruehere (vor allem amerikanische) Umwelt-'Pioniere'.

Der Club of Rome kam viel spaeter, aber um so wirkungsvoller.

Der weltweiten alternativen, gruenen Bewegung der 60er, 70er Jahre ist es zu verdanken, dass auch deutsche ParlamentarierInnen die Moeglichkeit bekamen, dazuzulernen. :-)

Ich kann das bestaetigen, hl... Ich hatte auch einen (Biologie-)Lehrer, der uns Ende der 50er (!) Jahre sehr viel erzaehlte ueber forstliche Nachhaltigkeit, und dass die auch auf andere Lebensbereiche zutraefe, und dass die straeflich verletzt wuerde. Ein wenig davon blieb haengen. Jedenfalls soviel, dass ich lernte, dass es noch etwas anderes gibt, als den wirtschaftlichen Wachstumswahn.

Da muß Maria Theresia loben; sie erließ die ersten Gesetze bezüglich "forstlichen Nachhaltigkeit", sprich Wiederaufforstungsgesetze und Waldschutz.

Wie kurz doch das menschl. Gedächtnis ist;

aber es freut mich, daß die 68 nicht nur aus Anhängern der Baader Meinhof Bande bestanden, die heute noch ihren Visionen nachhängen.

Zurück zu den Wahlen.
Jeder weiß, dass die Parteien von der Basis abhängig sind.
Es beginnt mit den Gemeinderats- Stadtratswahlen.
Ein dort Gewählter, mag er auch noch so gut sein, gehört meistens einer großen Partei an. Die Presse spiegelt dann den Wahlsieg so wieder: Xy von der Partei Xy soundsoviel Stimmen.
Eigentlich wollte man ja keine Partei wählen, sondern nur ein Gemeinderat - Stadtratsmitglied, das die entsprechende Bevölkerungsmeinung vertritt. Die Parteien schlachten aber den PERSONENBEZOGENEN Wahlsieg für sich aus.
Es fehlt die Möglichkeit, Personen zu wählen, ohne dass eine Partei davon profitiert.

Parteigründung: Silvio Gesell
Ort: Deutschland
Datum: 11.06.2004

Der Name ist Programm

Gruß Glad