Bekanntlich war der Angriffskrieg der BUSH-Krieger ein voelkerrechtswidriger Angriffskrieg Auch unser Grundgesetz verbietet Planung und Durchfuehrung solch eines Angriffskrieges. Aber nicht BUSH's deutsche KriegstreiberInnen werden angeklagt (z. B. die CDU-Vorsitzende Frau ANGELA MERKEL), sondern die, die gegen den Angriffskrieg demonstrierten.

Zehntausende Menschen demonstrierten in Deutschland friedlich vor Einrichtungen der BUSH-Krieger. Unter anderem vor der Rhein Air Base in Frankfurt - einem bedeutenden Umschlagplatz der US Army für Waffen, Munition und Soldaten. Die Airbase wurde anlaesslich des Kriegsbeginns mit Sitzblockaden blockiert. Die Polizei raeumte damals (ziemlich brutal) die menschlichen 'Blockaden' aus dem Weg. Jetzt sollen die ersten von ihnen bestraft werden.

Absurde Vorwuerfe: Die Sitzblockierer haetten irgend jemanden genoetigt (bis jetzt gibt es aber noch niemanden, der die angebliche Noetigung angezeigt haette)... Die Sitzblockierer haetten Widerstand geleistet, weil sie sich untergehakt haetten und sich ihre Schuhe mit Schnuersenkeln aneinander gebunden haetten.

Die Angeklagten werden die Gerichtsverhandlungen - fuenf Termine im September und Oktober stehen schon fest - nutzen und auf ihr vom Grundgesetz verbrieftes Widerstandsrecht hinweisen.

Nennt man das nicht "Vorauseilender Gehorsam"?
Wir scheinen immer noch ein Vasall der USA zu sein.

rolf,
von was sprichst du ueberhaupt?
geht es hier nicht um demonstrationen GEGEN die
US???
"Vorauseilender Gehorsam? - Vasall??? - zu wem oder
was????

Hier, wurde jedenfalls niemand vor Gericht geschleppt, der
keine Scheibe eingeschmissen hatte, eine Kreuzung
blockierte, keine gegenstaende warf und ansonsten gegen kein Gesetz verstiess sondern nur seinem
Business nachging zu demonstrieren gegen etwas
was ihm/ihr nicht gefiel.

Eingeschlagene Scheiben, umgeworfene Autos,
zu boden gezerrte Polizei Pferde, Sachschaden,
Personenschaden durch geworfene Flaschen, etc,
fallen NICHT unter das Recht sich "friedlich zusammen-
zufinden und zu demonstrieren"

Koennt Ihr Euch allen ernstes in die Augen schauen
und sagen: diese Leute gehen vor Gericht NUR und
AUSSCHLIESSLICH fuer demonstrieren und nicht
fuer Sach- oder Personenschaden...dann sage i ch
nur,
wer lebt hier eigentlich im Polizei Staat?

Hallo Jutta,
die gegen die USA Sitzblockaden richteten keine Schäden an, sollen aber als "passive" Gewalt kriminalisiert werden.

'Rhein Air Base' in der Naehe von Frankfurt ist ein wichtiger US-Stuetzpunkt im Krieg gegen die IrakerInnen. Zwischen 6118 und 7836 zivile irakische Menschen wurden bis jetzt von den amerikanischen und britischen SoeldnerInnen umgebracht (Quelle der Zahlen... www.iraqbodycount.net ). Gegen den Krieg ums irakische Oel demonstrierten deutsche KriegsgegnerInnen - friedlich, indem sie sich vor die Eingaenge von 'Rhein Air Base' setzten.

Dass diese Menschen jetzt vor Gericht gezerrt werden, ist ein Beweis dafuer, wie unser angeblicher Rechtsstaat auf den Hund gekommen ist. In Deutschland ist naemlich ein Angriffskrieg per Verfassung (Grundgesetz) verboten und ein Widerstandsrecht dort ausdruecklich festgeschrieben.

Dass die US-Army 'Rhein Air Base' fuer ihren Angriffskrieg benutzen darf, ist verfassungswidrig und damit ein Rechtsbruch. Meine Prognose: Keine(r) von BUSH's deutschen Vasallen wird dafuer zur Rechenschaft gezogen werden... Dafuer werden die bestraft werden, die unsere Verfassung verteidigen.

Ganz so schwarz sehe ich für unseren Rechtsstaat nicht, Wolfgang. Es ist zwar einfach, jemanden vor Gericht zu zerren; Richter würden jedoch ihr Urteil gegen geltendes Recht sprechen, wenn sie diese friedlichen Demonstranten verurteilen würden. Die Rechtsgrundlage hast Du bereits genannt.

Ich vertraue auf die Kompetenz und die Unabhängigkeit dieser Richter. Anderenfalls müsste man die Beklagten bei der Einforderung ihres Rechts durch Revisionsverfahren Unterstützen... notfalls bis zum Bundesgerichtshof.

Wolfgang

kann mich Deiner Meinung nicht anschliessen.
Wenn die Demonstranten sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht haben,wie Steine werfen,Scheiben einschlagen oder Gewaltanwendungen irgendwelcher Art,kann kein Gericht sie verurtelen,nur weil sie sich ihrem und unserem Rechtsempfinden und vor allem unseren Gesetzen
treu gegenüber verhalten haben!

Gudrun

Wolfgang, Rolf,

wenn es einwandfrei feststeht und mit nichts bewiesen werden kann, dass auch nicht das klitzekleinste
Gesetz gebrochen wurden via Sach oder Personenschaden, dann zeigt ihr mir doch nur,
dass was in Deutschland passiert ABSOLUT TOTAL
gegen jedes demokratische gesetz ist.

Das Recht zum Freien, Friedlichen Zusammenkommen (Auch demonstrieren genannt)!
Gibt es das bei Euch?
In unseren Gesetz hat es, glaube i ch, den zweiten Platz

Wenn so, und wenn keiner auch nur auf den boden gespuckt hat waehrend der Demonstration, dann wird dieses Recht den Demonstranten gegenueber eindeutig mit Fuessen getreten!

Und zwar von der Deutschen Regierung!
DAS HAT NIX MIT UNS ZU TUN!

Demonstration fanden auf souvereign soil, auf
deutschem Boden, statt!

Vielleicht sollte man seine Sicht mal in diese Richtung
aendern!

Ich jedenfalls kann bezeugen dass hier von den
500,000 Pro-US und den ebenso, wenn nicht staerken
Anit-US demonstranten NUR Solche eine Nacht im Kittchen verbracht haben, die Gegenstaende warfen,
Verletzungen beibrachten, Sachschaden anrichteten
und Kreuzugen blockierten.

Und selbst fuer die ist das jetzt alles eine Erinnerung
ohne Gerichtsverfahren etc.
Und die etwaigen Anzeigen bezogen sich NUR und
ausschliesslich auf
Sach- und Personen Schaden!

Man schreit hier staendig wie schlimm die US dran
ist mit Buergerrechten.

Wenn dem so ist, warum sitzen unsere Demonstranten (Fuer oder Gegen) heute ueber einem Bier und sagen: wir h aben einen Unterschied gemacht -
waehrend Eure nach Anwaelten suchen muessen und fuerchten dass ihnen ernsthafte Strafen leuchten???