>>"Die US-Behörden haben im ,Kampf gegen den Terror' ein paralleles Rechtssystem aufgebaut, in dem die Exekutive alleine die Macht hat zu verhaften, zu verhören, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen", sagte der USA-Experte von Amnesty (AI), Sumit Bhattacharyya. Die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung in den USA sei eine "äußerst dramatische Entwicklung", heißt es in dem 43-Seiten-Bericht der Menschenrechtsorganisation...<<

https://www.frankfurter-rundschau.de/startseite/startseite/?cnt=273527

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, die Gefangenen in Guantánamo Bay, in Kuba und im US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan Haftbedingungen auszusetzen, "die mit Folter gleichzusetzen sind". Gefangene werden gezwungen, stundenlang zu knien. Schlafentzug durch Schlagen an die Zellentüren und ununterbrochenem Brennen von Licht gehört zur Tagesordnung. In zwei Todesfällen durch Totschlag aufgrund "stumpfer Gewalteinwirkung" wird noch ermittelt.

Weder Anwälte noch Vertreter der Menschenrechtsorganisationen wird der Zugang zu den Gefangenen ermöglicht. Gleichzeitig kritisiert Bush andere Staaten wie Burma, Kuba, Nordkorea, Iran und Simbabwe heftig wegen ähnlicher Vorgehensweise. Erst im Juni prangerte er diese Staaten als „notorische Menschenrechtsverletzer“ an.

Weitere Neuigkeiten aus der "Volksrepublik Bush":

>>Nach dem Vorbild der Baath-Partei

In der Volksrepublik Bush mehren sich die Zeichen, ein Provinzpolitiker könnte sich anschicken, die Regierungspartei herauszufordern. Da den Menschen das Debakel der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 noch in den Knochen steckt, gewinnt die Idee politischer Wahlfreiheit, die in diesem Teil der Welt auf eine schwierige Vergangenheit zurückblickt, nur langsam an Boden.

Dennoch deuten sich Veränderungen an, und in den Straßen wird verhalten die Hoffnung geäußert, Inspektoren aus erfahreneren Demokratien wie Tschechien oder Südkorea könnten diesmal, anders als im Jahr 2000, freie Wahlen garantieren.<<

https://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=273386

Was die USA in Guantánamo Bay tun, das erinnert fatal an den Roman "Archipel Gulag". Genau wie jene Verbrecher handeln auch die Schergen der USA. Und genau wie im Gulag werden diese Verbrecher von der Regierung geschützt......