Brigitte Zypries will ein Gesetz gegen die nicht einzudämmenden Graffitti-Schmierereien, die Schäden in Deutschland belaufen sich jährlich auf ca. 250 Millionen Euro. Eine Expertenanhörung im Rechtsausschuß des Bundestages habe diese Summe genannt. Pro qm seien circa 100 Euro für die Entfernung anzusetzen. Rund 7000 Anzeigen gehen bei der Staasanwaltschaft in Berlin jährlich wegen Sachbeschädigung ein, allein die Berliner Verkehrsbetriebe geben jährlich etwa 15 Millionen Euro zur Beseitigung von Graffittis oder für zerkratzte Scheiben aus.
Bisher blockierten die Grünen eine Gesetzesneufassung, dies will die Justizministerin nicht länger hinnehmen. Der Präsident des Zentralverbandes Haus&Grund zeigte sich überrascht und erfreut.
Mal sehen, ob die nun endlich zu Potte kommen ....

ich verstehe nicht:
warum wuerde irgendjemand ein solches Gesetz blockieren wollen?
Bitte um erklaerung, es macht keinerlei Sinn fuer mich!

Weil die Grünen behaupten "es gäbe noch Gesprächsbedarf"
hat die Ministerin zu verstehen gegeben....
Sie dränge aber auf eine baldige Entscheidung und deren Notwendigkeit werde auch in der SPD-Fraktion gesehen.
Ich vermute, daß hierzu noch ausführlicher in der Presse berichtet wird.

Was soll das Gesetz denn beinhalten?

Wenn ich mich nicht irre, ist Sachbeschädigung bereits verboten - oder gelten Graffitis bisher nicht als Sachbeschädigung?

Außerdem: das Geld für die Strafverfolgung wäre besser in der Fassadenverschönerung angelegt - es sind doch meistens eher die häßlichen Gebäude und Flächen, die besprüht werden. Und die sehen, mit kunstvoller Graffiti verziert, meistens besser aus als vorher ;-)
Der Friedhof in meiner Heimatstadt ist zur Straße hin mit einer langen, häßlichen Betonmauer abgegrenzt. Diese wurde vor vielen Jahren mit Efeu und anderen Ranken bepflanzt und ist seitdem von Frühling bis Herbst eine echte Augenweide. Dürfte auch nicht allzuviel kosten, die Rankgitter und ein paar Pflänzchen...

Hallo Doris, guten Morgen -
Die Crux ist, daß den meistens jugendlichen Tätern zwischen 14 und 21 Jahren (aber auch ältere Narren müssen sich überall verewigen :-) )falls sie erwischt werden, nicht überall auch eine Strafe droht. Die Rechtslage beziehungsweise ihre Auslegung durch die Gerichte ist verwirrend. Die Sprayer müssen meist nur dann mit einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung rechnen, wenn die "Substanz" einer Sache verletzt wird. Viele Richter sehen das aber nur dann als gegeben an, wenn die Farbe nurmit erheblichem Aufwand an Zeit und Geld gereinigt werden kann. Wird aber Dein oder mein Haus bei ganz normal gestrichener Hauswand fremdhändig verunziert, haben wir das wohl hinzunehmen. :-( Hinzu kommt, daß ein Gutachten zur Frage der Substanzverletzung meist teurer ist als die Schadensbeseitigung selbst und der/die Geschädigte nicht auch noch diese Kosten übernehmen kann/will.
Hier will, wenn ich das richtig verstanden habe, das neue Gesetz Klarheit schaffen.
Die Schmierereien an den Hauswänden in meiner Straße haben mit Kunst so wenig gemeinsam wie Himmel und Hölle... ;-)
es ist einfach bloßer Vandalismus.

Die meisten Graffitis betrachte ich als Kunst, die öde Betonmauern verzieren - sofern sie nicht an meinem eigenen Haus aufgesprayt werden......

Hmmm... dann würden mich die Bedenken der Grünen interessieren...
Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass es möglichst vermieden werden soll, Jugendliche zu kriminalisieren, die ein vergleichsweise (!) geringes Unheil angerichtet haben?
Ich kenne mich allerdings im Jugendstrafrecht nicht aus.

Selbstverständlich sollte ein Hausbesitzer berechtigten Anspruch auf Wiedergutmachung haben, wenn seine Fassade verunreinigt wird - egal, wie niedrig oder hoch die Kosten für die Reinigung sind. Dass das nicht automatisch Sachbeschädigung ist, ist für mich schwer nachzuvollziehen.
Graffiti wird wohl in den seltensten Fällen mit Bleistift oder einfach abwaschbarer Kreide ausgeführt... ;-(

Tja Schorsch - und genau das ist es ... :-)

@ Doris:

was die Ministerin in Richtung Grüne mit "es gäbe noch Gesprächsbedarf" meint, ist mir auch nicht bekannt. Aber ich denke, wo es da hakt, wird wohl bald in der Presse zu lesen sein. ;-))