Ungläubiges Erstaunen und Entsetzen... 126 Milliarden Euro - so die Prognose der aktuellen Steuerschätzung - sollen Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende 2006 fehlen. Ein Einbruch im Steueraufkommen, den niemand in diesem Ausmass für möglich gehalten hat. Sollten sich die Zahlen bewahrheiten, wäre schon der derzeitige Haushalt Makulatur. Droht ein Staatsbankrott?

@ Wolfgang,
ein Staatsbankrott kann es nicht geben, weil es ja uns Steuerzahler noch gibt.
Aber ich bin dankbar für diese Diskussion.
Unser Land muß wieder arbeiten und sparen lernen.
Jetzt können ja in unserer Runde Vorschläge zum Sparen gemacht werden. Z.B:
Das 13. Gehalt und die 13. Pension für Beamte. Die großzügigen Zuschläge im öffentlichen Dienst. Die teils sehr großzügigen finanziellen Mittel für Asylbewerber. Die Sonderbehandlung von Sozialunterstützungempfängern bei den Ärzten. Die gesamten Subventionen für die Industrie, den Steinkohlebergbau, für Teile der Landwirtschaft und die Häuslebauer. Die Liste könnte ich beliebig fortsetzen, aber vielleicht gibt es noch einige Vorschläge in der Runde.

Nullrunden für RenterInnen oder vielleicht gar deutliche Minderung der bestehenden hohen Rentenansprüche. ;-)

*grins* du traust dich was.. ;-))

Das Land arbeitet ganz gut und gespart wird auch kräftig - bei den Ärmsten. Während gleichzeitig die Gehälter der „Besserverdienenden“ kräftig erhöht werden, Stellen abgebaut werden, die Ausbildung der jungen Menschen dem Staat überlassen wird, da fragt sich die kleine Frau, ob sie denn nicht verarscht wird.
Hohe Rentenansprüche kann man kürzen, auch hohe Gehälter sollte man kürzen, aber die Gefahr dass das gemacht wird besteht nicht.

@ wolfgang,,,"Ungläubiges Erstaunen und Entsetzen... 126 Milliarden Euro",,,,,,,,
das kann ich nicht nachvollziehen.Sicher klingt es gewaltig 126 Mrd ä,aber ist es das auch ?
Die Bilanzsumme der deutschen Banken und Versicherungen (also vergebene Kredite,Schuldverschreibungen und verzinsl. Wertpapiere u.Barreserven) 2002 beträgt 6 453 Mrd ä. Also mehr als das Fünfzigfache.Das bedeutet ,daß 2% dieser Summe alle Bundes-,Länder,- und Kommunalldefizite decken würde.
126 Mrd ä verteilt auf alle Einwohner (ca 82 Mio)ergibt rechnerisch für Jeden 1534 ä ,,ist das viel ???für einen Geringverdiener ist`s ne Unsumme aber für einen "Besserverdienenden" eine machbare und für einen "Reichen" eine Lächerlichkeit.
,,übrigens,die Bilanzsumme der Banken beträgt über 80000ä/Einwohner
es handelt sich hier aus meiner Sicht um ein Umverteilungsproblem und--natürlich um eine "Milchmädchenrechnung" meinerseits *gg*

neee! die gefahr besteht sicherlich nicht...auch nicht bei den gewerkschafts-cheffes.

gestern hörte ich von einem salär von 9.000 ä, die eine lady von verdi während einer diskussion im fernsehen auf nachfrage, offenbarte. :-)

sollte wohl gut bezahlt werden können aus den entsprechenden kassen der mitgliedsbeiträge. auf die rückfrage des moderators, ob sie meine, daß dieser verdienst ihren leistungen entspreche, antwortete sie mit einem fröhlichen und selbstbewußtem "Ja" :-)

nun denn :-)

@henner... Es scheint nicht angekommen zu sein: 126 Milliarden Euro (manche sagen, es wird noch mehr sein) - verteilt auf 4 Jahre -, die zusätzlich (!) und unverhofft (!) entstehen und den bestehenden Schuldenberg weiter ansteigen lassen und deren Finanzierung nicht geklärt ist.

Aber, jeder vernünftige Mensch wird Dir Recht geben: Gemessen an der Bilanzsumme deutscher Banken und Versicherungen ist das fast nichts. Vorsicht: Wehe, es vergreift sich einer an diesen Geldern. Denn die gehören denen ja nicht, sondern ihren Kunden. Immerhin bin ich mit einem überproportionalen Anteil (wenn Deine Zahl pro Kopf stimmt) dort auch beteiligt. Ich verbitte mir also bei Strafe meiner Kapitalflucht jegliche Umverteilung im Bankenbereich. *fg*

Wer bezahlt und ist es sinnvoll,
kann hier nicht gespart werden ?


Die Bundesanstalt für Arbeit hat dementiert, dass die Umbenennung der Behörde 7,5 Mio. Euro kosten soll. "Allenfalls ein Drittel dieser Summe halte ich für realistisch", sagte Behörden-Sprecher Eberhard Mann.

Immerhin noch 3,75 Mio.Euro

Ich habe Vorschläge, wie der Staat im Bereich der Krankheitskosten Geld sparen könnte:

Herausnahme des sogenannten Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen... Dann müssten die Versicherten sich für dieses Risiko selbst versichern (das kostet etwa 200 Euro pro Nase und Jahr).

Herausnahme aller Krankenkassenleistungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen... Auch für das Risiko Schwangerschaft müsste dann privat von den Betroffenen selbst vorgesorgt werden.

Ja, und dann noch (privat zu zahlende) Risikozuschläge für Übergewichtige, RaucherInnen und (linear steigend) für Alte (sagen wir ab dem gesetzlichen Rentenalter).

Und, last but not least: Eine Art Krankheitskosten-Selbstbeteiligung (so, wie bei der Auto-Kaskoversicherung) in Höhe von vielleicht 250 Euro im Versicherungsjahr.

"Risiko-Zuschläge für Alte"?

Besser noch: "sozialverträgliches Früh-Ableben".
("Hier hilft der Marshall-Plan")

Nicht zu vergessen: das Unfall-Risiko. Auch das ließe sich privat abdecken.

War es nicht Prof. Meinhard Miegel, der Sprecher des Bürger-Konvents, der die gesamte Krankenversicherung privatisieren möchte?
Wir sind wohl auf dem Wege dahin :-(

Sparen, sparen......

Dazu eine Überlegung: Angenommen, es würde kein Mensch mehr etwas kaufen, sondern den ganzen nach den Steuern noch übrig bleibenden Moneten zur Bank bringen, würde das gesamte Gemeinwesen innert Monaten zusammenkrachen. Denn jeder lebt von jedem. Geld ist ja nur der ideelle Gegenwert, mit dem man sich etwas kaufen kann. Kriegt aber der Bäcker kein Geld mehr von seinen Kunden, kann auch er sich keine Kleider und Schuhe und Fleisch mehr leisten - und vom Brot allein kann nicht mal der Bäcker leben.
Das heisst also: Nicht sparen in Zeiten der Not, sondern ausgeben, auf dass der Rubel rolle. Sparen soll man - auch der Staat! - in Zeiten der Hochkonjunktur!

Und noch eine Bemerkung zu der "Dame der Gewerkschaft, die einen sooo hohen Lohn bezieht": Gewerkschaftsfunktionäre sorgen zwar dafür, dass der Arbeitnehmer zu einer Arbeitszeit kommt, bei der er noch eine genügende Freizeit hat. Die Gewerkschaftsfunktionäre selber aber haben in Zeiten wie der jetzigen einen Arbeitstag von 12 und mehr Stunden. Sie können sich absolut mit Spitzenmanagern vergleichen - und diese haben das zehnfache Salär eines Gewerkschaftfunktionärs.....
Es wäre also nötiger, die Spitzenmanager zu bremsen als jene, die sich kaputt krampfen für die ihnen anvertrauten Arbeiter und Angestellten!

Wolfgang
Deine Vorschläge sind gar nicht so schlecht.
Bestimmt aber nur so lange, es einem nicht selbst betrifft.
Das hast narürlich mit berücksichtigt.
Wolfgang „geh du voran -- wir folgen“
Hast Du auch nur in Anätzen mal darüber nachgedacht welche
Auswirkung das für Millionen von Bundesbürgern hätte?
Außer Dir natürlich, man könnte fast annehmen, das ist ein Fazit
Eines viel beschäftigten Golfers.
Mit keinen Wort erwähnst Du jedoch
356 gesetzliche Krankenkassen und deren Betriebskosten
Beamter zahlen immer noch nicht ihre Beiträge zur Krankenkasse
Zur Altersversorgung keinen Cent!
Was ist Deine Meinung zu den hohen Diäten der deutschen Abgeordneten?
Den Rentnern soll eine Nullrunde verpasst werden - was ist Deine Meinung dazu?
Deine Vorschläge sind meiner Erachtung meilenweit von der Realität entfernt.
Da könnte man doch glatt ein Ablaufdatum des Lebens einführen?
Man bekommt eine „schwarze Karte mit weiser Schrift am soundsovielten
Mit gewaschene Füße da oder dort erscheinen.“
Ja, das ist makaber!
Bei soviel Mißachtung man der alten und kranken Leute
Ist schon mal Sakasmus angebracht.

@Mulde... Ich habe nur einmal zu Testzwecken die derzeit von den beiden (!) "Volksparteien" gehandelten Ideen zur Sanierung der Sozialversicherungen in meinen Worten zusammengestellt. Dabei habe ich die Ideen der CSU/CDU noch entschärft... Die wollen nämlich, wenn sie dran sind, dem gesamten Sozialversicherungssystem mittelfristig den Garaus machen.

Wende Dich mit Deiner Beschwerde also nicht an mich, sondern an Deine für Dich zuständigen Wahlkreisabgeordneten.

Wolfgang,
ich habe mich schon gefragt, was du geraucht hast ;-)

Zigaretten aus dem Reformhaus ;-)

Die Vorschläge kann man durchführen, nur muss dann auch die Sterbehilfe erlaubt sein, denn sonst hat der Mensch keine „freie“ Wahl. Ich muss doch durchrechnen könne, was was kostet und ob ich bereit bin für einen bestimmten Preis, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten auszuhalten und wann es rentabler für mich ist abzutreten. Es würde eine Werteverschiebung geben. :-))

Wolfgang Sorry!!!
Hättest Du gleich zu beginn,erkennen lassenaus welcher
Sicht Du es meinst, währe ich nicht so sarkastisch geworden!

Nur den den Abgeordneten suchen, welche Sysiphus Arbeit
mutest du mir da zu ---- das werde ich bestimmt nicht tun.
Das artet ja für guten Mann/Frau(?)dann in Arbeit aus!
abzüglich wo ich , Dich direkt einbezogen habe,bleibe
ich aber bei meiner Meinung.
mfg
mulde

Wir haben uns in Jahrzehnten an eine Vollkasko-Rundum-Sozialversorgung gewöhnt. Als sie nach und nach eingeführt wurde, war das zum jeweiligen Zeitpunkt auch noch finanzierbar.

Nun jedoch schält sich heraus, dass wir uns als Staat insgesamt damit übernommen haben. Es bleibt nichts anderes mehr übrig, als zurück zu rudern und das ist verdammt schwer. Sich von gewohnten Gepflogenheiten trennen zu müssen, das verlangt Verzicht üben und da fangen die Schwierigkeiten an.

Wo auch immer der Hobel angesetzt wird, tuts weh und wird sich ein Geschrei erheben. Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun, da haben a l l e mitgemischt.

Harte Fakten fürs neue Jahr: 20 Milliarden Euro Neuverschuldung, 15 Milliarden Euro Leistungskürzungen... Ohne diese Radikalkur würde das Staatsschiff absaufen. Rettungsboote oder -westen oder gar rettendes Land gibt es leider nicht. Die immer wieder propagierte "soziale Marktwirtschaft - so eine Art Kapitalismus light - hat abgewirtschaftet. Jetzt gehts ans Bezahlen. Drei Zielgruppen haben die "Volksparteien" als Bezahler ausgemacht: SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslosengeld- bzw. ArbeitslosenhilfebezieherInnen und LeistungsempfängerInnen der staatlichen Kranken- und Rentenversicherungssysteme (bevorzugt RentnerInnen, die dieses Jahr und die nächsten Jahre mit deutlichen Leistungskürzungen zu rechnen haben).

Und dann noch das Sahnehäubchen: Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, wird gemunkelt... Also die Steuer, die vor allem die untere Hälfte derjenigen in der Einkommenspyramide trifft.

Es wird deutlich: Fast alle werden den Gürtel enger schnallen müssen (wenn sie sich nicht wehren). "Die da unten" ziemlich eng (je weiter runter, desto enger). Aber nicht "die da oben"; die werden ihren Gürtel weiter machen müssen. *fg*

Bei uns in der Schweiz sind verzweifelte Versuche imgang, den über 50-Jährigen eine spezielle (teure) Pflegeversicherung zu verordnen, nach dem Verursacher-Prinzip "Wer verursacht, der bezahlt". Wenn man das weiterspinnt, dann werden wohl eines Tages keine Säuglinge mehr zur Welt kommen dürfen, wenn sie sich vorher nicht schriftlich verpflichten, die Hebamme selber zu bezahlen!

Auch unser Finanzminister HANS EICHEL hat es gemerkt: "So kann es nicht weitergehen", entfuhr es ihm. Er meinte damit den Trend, dass der Bundeshaushalt buchstäblich von den RentnerInnen aufgefressen wird. 1960 sind im Bundeshaushalt 14 Prozent der Mittel zur Finanzierung der Rente aufgebracht worden. Heute sind es 29 Prozent, 2050 wären es - wenn es so weitergeht - 80 Prozent (!) des gesamten Etats.

Die RentnerInnen müssten sich schon ab nächstem Jahr auf erhebliche Einschnitte bei den Rentenleistungen gefasst machen, so EICHEL. Ich bin gespannt, was die dazu sagen, die hier immer lauthals verkünden, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. Jetzt trifft es sie u. U. selbst.

Dazu als Nicht-Deutscher eine Frage: Gibts denn bei euch nur die staatliche Pension, nicht wie bei uns das Dreisäulenmodell "Staatliche, Berufs- und Privat-Rente"?

Theoretisch gibt es in Deutschland auch das Drei-Säulen-Modell... Praktisch spielen die beiden "Säulen" betriebliche und private Rente für die Mehrheit der RentnerInnen aber gar keine oder nur eine geringe Rolle. Die staatliche Rentenversicherung - in Deutschland getragen von den Landesversicherungsanstalten (LVAs) für Arbeiter und von der Bundesversicherungsanstalt (BfA) für Angestellte - ist die entscheidende "Säule".

Gerade die aber wird nicht mehr von den Versicherten und ihren Arbeitgebern halbe halbe finanziert (wie das einmal gedacht war), sondern zunehmend vom Steuerzahler. Ohne die Zahlungen des Bundes wäre die staatliche Rentenversicherung schon längst zahlungsunfähig.

Unterscheiden muss man noch den Begriff "Pension". In Deutschland erhalten alle nicht mehr arbeitenden BeamtInnen keine Rente, sondern eine Pension (für die sie auch nichts bezahlen mussten). Solch eine Pension ist nichts anderes als eine Weiterzahlung des Gehaltes des ehemaligen Arbeitgebers (Bund, Land oder Kommune) mit Abschlägen.

RentnerInnen müssen in den meisten Fällen keine Steuern auf ihre Rente bezahlen, während PensionärInnen ihre Pension voll versteuern müssen.

viva colonia...oder schwanengesang?

meine stadt stirbt und ich bin vom 1. bürger dieser stadt aufgefordert, "gemeinsam" mit allen daran mitzuwirken.
ich darf solange zusehen bis die lichter gelöscht sind und es dunkel wird in dieser meiner stadt...

seit gestern weiß ich, das ca. 2.5 milliarden schulden eine jährliche zinszahlung von 228,5 millionen bedeuten und ich weiß ausserdem, das ein betrag in höhe von 314 millionen im haushaltplan 2003 noch nicht abgedeckt ist. die kostenexplosion und die fehlende gewerbesteuer insbesondere des produzierenden gewerbes sei mitverantwortlich; so wird es jedenfalls erklärt...

ich höre und lese von einer spar- und streichliste; eliminiert und gespart soll werden; als spar-ziel heißt es, zukünftig 55 millionen "wegzusparen" ...für wie dumm hält er mich?... was kann er, was ich nicht kann?... wie will er sparen, wenn der beutel leer ist?

wie er und die anderen sich das vorstellen?

- die kleinen bühnen und die freien theater erhalten keinerlei zuschüsse

- das gürzenich-orchester erfährt starke einschnitte
"köln, kulturstadt 2010" ...??? die radikalen kürzungen bedeuten schlicht das "Aus" für vieles kulturelles tun

- strassen werden nicht mehr ausgebessert, ampeln abgebaut, geh- und radwege nicht mehr eingerichtet und die sportstätten nicht mehr instandgesetzt

- kinderspielplätze werden geschlossen (jeder 3.), jugendzentren und altenclubs nicht mehr ausreichend gefördert

- AIDS-Hilfe, frauenhäuser und die begegnungsstätten in den sozialen brennpunkten ...einfach streichen?

- die schließung der drogenberatungsstelle und der stadtteil-bibliotheken steht fest

- keine nachmittagsbetreuung in den schulen und auch die hortbetreuung soll gestrichen werden
damit ist m.e. der weitere soziale abstieg vieler und vor allem junger menschen vorprogrammiert.

unglaubliches wird mir als lösung der probleme signalisiert: zum einen die erhebung einer sexsteuer in den bordellen und zum anderen glauben die zukunftplanenden politiker, daß "wieder mehr menschen arbeit finden und damit sozialhilfe eingespart werden kann." !!!
vorsorglich sollen mediziner eingestellt werden, die die arbeits (un) fähigkeit von sozialhilfe-empfänger attestieren sollen...

na denn...

Auswandern, Pilli, wäre eine Überlegung ....
aber wohin? Fast überall doch die gleiche Misere :-(
Und ob Du Deine Stadt im Stich läßt, glaube ich nicht ;-),
ich die meine nämlich auch nicht.

Pilli
Da bist Du nun geschockt
Dein Aufschrei ist zwar verständlich, nur, bedenke Köln ist nur eine Stadt unter vielen.
Das, worüber du dich aufregst ist seit dem 03.Oktober 1990 im Osten Gang und gebe.
Nun hat es Dich, wenn auch entfernt selbst getroffen.
Wo war Dein Aufschrei
als über Nacht zigtausende im Osten Arbeitslos wurden.?
Als hunderte von Kindereinrichtungen aus den gleichen Gründen geschlossen wurden?
Kultureinrichtungen Theater, Museen, zumachen mussten, nur weil ein Sponsor fehlte
Sportvereine ihre Kinder und Jugend arbeit einstellen müssen.
Oder
Wo Humbold- Deutz in Köln einen Weltbekannten Betrieb im Osten für ein
Appel und ein Ei übernahm sich die Konstruktions unterlagen nahm,
Von Bonn die Fördermittel dazu, diese aber in seinen Stammbetrieb steckte.
Den Ostbetrieb damit er vom Markt verschwindet in die Pleite getrieben hat.
Betriebe und Kommunen im Osten müssen immer noch an eine imaginäre Bank in Frankfurt
Altschulden zurückzahlen , für die, die BRD nicht eine Mark investiert hatte !
Sicher aus deiner Sicht tut es weh, weil im übertragende Sinne nun die Pilli getroffen hat.
Denk an die anderen Gemeinden - Städte auch die haben zu Knabbern.
Das meiste in der Bundesdeutschen Landschaft dieser Art ist Hausgemacht.
Geniese das Wochen ende trotzdem.

lieber mulde,

glaubst du tatsächlich, ich weine, weil es um köln, meine so geliebte heimatstadt geht ?

ich denke, es trifft uns alle!

SIEBEN THESEN

Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Intellektuellen im Zeitalter der Ich-AG" am vergangenen Sonntag in der Berliner "Schaubühne" trug Günter Gaus einleitend die folgenden Gedanken vor.

I. Der Gesellschaft fehlt ein umfassendes Bewusstsein ihres Zustandes und ihrer Entwicklung zur Selbstentmündigung. So ist es möglich, dass Sparpolitik, die gewöhnlich zu Lasten der Schwachen geht, als Gesellschaftspolitik gilt. Das ist Betrug wie Selbstbetrug. Dabei wird die Sparpolitik in der Regel nicht einmal nach einer Volkswirtschaftslehre, sondern betriebswirtschaftlich erörtert.

II. Gesellschaften befinden sich im Lot, wenn ihr öffentliches Leben wenigstens halbwegs zuverlässig ungeschriebenen Gesetzen von Ethik und Moral, kurz gesagt: von allgemein verpflichtendem Anstand folgt. Die Verletzung dieser ungeschriebenen Gesetze muss nach herrschendem Selbstverständnis solcher Gesellschaften gesellschaftlich geahndet werden. In der heute in Deutschland gegebenen Lage würde Gesellschaftspolitik damit beginnen, dass verfassungsmäßige Autoritäten - wie der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Oppositionsführer - in aller Öffentlichkeit unmissverständlich bestimmte Einkommenshöhen und vergleichbare Egoismen für inakzeptabel erklären. Dazu gehört als Konsequenz: Wer freiwillige Selbstbeschränkung nicht zu üben weiß, der schließt sich von gesellschaftlichen Funktionen aus, beispielsweise als Gesprächspartner am Kanzlertisch oder als Berater in Oppositionsgremien. Es trifft nicht zu, dass dadurch die Ratlosigkeit im Land nennenswert vergrößert würde.

III. Der Witzeffekt, der nach vorherrschendem Empfinden der eben vorgetragenen - altmodischen, konservativen - These innewohnt, kennzeichnet die weitgehende Auflösung eines allgemeinen Bewusstseins von dem politischen Raum, in dem eine Gesellschaft mehr ist als die Addition ihrer Gruppeninteressen. Solche Medien, die bei den Benachteiligten als Neidtrieb denunzieren, was sie bei den Bevorteilten als Antriebskraft fürs Überholen-Wollen, für ein weiteres Emporkommen rechtfertigen, tragen zur Bewusstlosigkeit der Gesellschaft bei.

IV. In der Gesellschaft vollzieht sich derzeit eine Enteignung, die kaum als solche erkannt wird. Wie im Mittelalter die Hausmeier, die obersten Verwalter, die Macht der Merowinger-Könige Schritt für Schritt zu einer leeren Hülle machten, so übernehmen heute die Vorstände von Industrie und Banken weithin die faktische Verfügungsmacht über das Aktieneigentum der Masse der Aktionäre. Vielleicht wird sich dies dereinst als der große Neuerungswurf der Gegenwart erweisen; freilich als kein allgemein gesellschaftlicher, sondern als ein partikularer.

Sämtliche Thesen sind unter zu lesen:

https://www.freitag.de/2003/22/03220102.php