Parteiensumpf Noch und nöcher . da bietet die Schweizer
Justiz unseren Staatsanwälten schon seit Monaten
Akten zur Leunaaffäre unseren ach so tüchtigen Staatsanwalten die Akten wie warme Semmeln an und
alle Staatsanwälte fürchten diese Akten wie der Teufel das
Weihwasser ---- nun endlch sind sie in Karlsruhe
und der Generalstaatsanwalt "muß erst noch prüfen"
ob er überhaupt dafür zuständig ist. Paragraphenmauschelei
de Lux!!!!!!!!!!!
Nachtigal ick hör dir Trapsen?
wer vesteckt was vor wem??

Da fällt mir ein:

In unserer Republik gibt es sehr viel Bananen zu kaufen!

Frage:Sind wir nun eine Bananenrepublik?

Folgerung: sind nun alle die Bananen (fr)essen Affen?

Ein Großteil der Bananen wird in Berlin verbraucht.
Nun weiß man ja,daß Berlin einen schönen Tierpark hat.

Wie komme ich nun aber über die Bananen nach Berlin zu den Affen?
Oder alles Koks in Berlin?

Lieber Gerhard, lieber Klaus, liebe Rosemarie,

im Zusammenhang mit der Pressemitteilung, daß das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kohl wegen Zahlung von
300 000, - DM eingestellt wird, habe ich mich an anderer Stelle wie folgt geäußert und damit, wie ich meine, auch etwas zum vorliegenden Thema gesagt:

„Entweder ist Dr. Kohl unschuldig, dann braucht er nicht zu zahlen, oder er ist schuldig, dann ist es ein Skandal, daß er sich freikaufen kann. Das ganze erinnert peinlich an den Ablaßhandel des späten Mittelalters, den Luther seinerzeit neben anderen Mißständen in seinen berühmten Thesen gegeiselt hat. Von Rechtsstaalichkeit hatte ich bisher eine andere Vorstellung.“

Leider wird es hierzulande üblich, daß der, der das Geld hat, auch Recht bekommt. So verstehe ich auch die Abneigung der Staatsanwaltschaft gegen die Verwendung der Schweizer Leuna-Akten. Es könnte etwas drin stehen, was nicht gegen bare Zahlung aus der Welt zu schaffen ist. Übrigens gilt das nach meiner Überzeugung auch für den Streit um die Akten, die die Stasi über Herrn Kohl angelegt hatte. Man brauchte sie ja gar nicht vor Gericht oder im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu verwenden. Sie könnten aber Hinweise enthalten, in welcher Richtung weiter ermittelt werden sollte. Die Wahrheit hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, aus welchen Quellen sie gewonnen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Günter

Einen schönen guten Tag alle miteinander,

wie ich meiner Tageszeitung entnehme, meldet "Die Woche" in ihrer heutigen Ausgabe, dass die aus der Schweiz übersandten Akten zur Leuna-Affäre Material über 29 Unionspolitiker enthalten sollen. Unter ihnen ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister und fünf Ex-Staatssekretäre.
Aus einem Vermerk der Genfer Kantonspolizei gehe hervor, dass die meisten dieser Politiker nichts mit dem Verkauf von Leuna zu tun hätten. Sie seien ins Visier der Fahnder geraten, weil sie über Konten in der Schweiz verfügten oder noch verfügen.
In dem Vermerk seien Ex-CDU-Schatzmeister Leisler Kiep, seine Nachfolgerin Brigitte Baumeister, Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje aufgeführt. Die Identität der Prominentesten wird nicht bekannt gegeben.
Die FDP forderte eine Sondersitzung der Obleute aller Fraktionen. Mitglieder des U-Ausschusses rechnen damit, in den Leuna-Akten Belege für Korruption zu finden. Die wurden dem Generalbundesanwalt zugeleitet. Er prüft, ob und von wem in Deutschland ermittelt wird.

Harren wir der Dinge, die da kommen oder auch nicht kommen!

Gila

Bestechlichkeit verjährt nach 5 Jahren. Wenn man dann so besticht, dass der Vorgang auch entsprechend verzögert wird, dann ist man fein raus. Nichts anderes läuft hier m.E. ab.

Ich muss ehrlich gestehen, ich hätte nie geglaubt, dass die BRD in den 90er Jahren bereits so tief gesunken war und hätte den durchaus ungeliebten Herrn Kohl damals heftigst verteidigt gegen solche Anwürfe. Jetzt nicht mehr!

in MZ von heute
wird ein Herr Münch genannt als nicht mehr amtierender
Ministerpräsident nun muß man aber wissen er war ein
politisches Ziehkind von Kohls Gnaden.
und durfte ungestraft weit überhöhte Ministergehälter
beziehen er wahr zu der Zeit M.Pr von Sachsen-Anhalt
und Leuna befindet sich in S-A
der 2. nicht mehr amtierende Ministerpräsident
Könnte demnach nur Kohls Vertreter in Magdeburg sein
ein Chr.Bergner aber das werden wir irgenwann erfahren
Frage : Wo beginnt nun RegierungsKrimminalität
aufhören tut sie bei 300000 nach Bußgelde katalog
diese genanten und einige Staatsanwälte gehören auf die
Anklagebank! Oh den Chor und die gegenseitigen
Anschuldigungen was wäre das für eine Musik.
So langsam Glaube ich was man Honnecker und Co. durch
Bundesdeutsche Gerichte vorgeworfen hat ist Spielkram
gegen das was jetzt in Karlruhe so am Schwelen ist

Aus dem Internet, Suchwort: Leuna
26.7.01 16:05
Berlin (dpa) - Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa hat Berichten über eine mögliche Verwicklung weiterer deutscher Persönlichkeiten in die Leuna-Affäre in Teilen widersprochen.
Deutsche seien mit Ausnahme des Geschäftsmannes Dieter Holzer und des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls nicht Gegenstand von Ermittlungen seiner Behörde, sagte Bertossa der «Berliner Zeitung». Auch habe er keine Erkenntnisse über angebliche Schweizer Konten zahlreicher Unionspolitiker. SPD und PDS forderten, die Akten der Schweizer Ermittler müssten schnell dem Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.
Zwar seien in den Ermittlungen um die Privatisierung der Leuna- Raffinerie die Namen weiterer Deutscher aufgetaucht, sagte Bertossa. Entgegen einem Bericht von InfoRadio Berlin-Brandenburg werde gegen diese aber nicht ermittelt. Zugleich widersprach er der Darstellung der Zeitung «Die Woche», wonach sich die Schweizer Justiz wegen angeblicher Konten in der Schweiz für zahlreiche Deutsche, darunter 29 Unionspolitiker, interessiere. Er habe keine Erkenntnisse über solche Konten der insgesamt 37 in einem Vermerk der Genfer Kantonspolizei vom 2. März 2000 genannten Personen.

Beste Grüße an alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen.

Max Weber (1864 -1920), Ökonom und Jurist, schrieb 1919 in einer Abhandlung über „Politik als Beruf“, daß nur solche Personen diesen Beruf ergreifen könnten, die durch ein anderes Gewerbe genügend Einkünfte hätten, um davon leben zu können. Ferner war er der Meinung, daß ihr Gewerbe ihnen genügend freie Zeit lassen solle, um sich der politischen Arbeit in den Parlamenten neben ihrer gewerblichen Tätigkeit zu widmen und „für die Politik“ leben zu können. So begründete er, daß so viele Advokaten und Angehörige andere „geistiger Berufe“ im Parlament säßen. Professor Max Weber mag das zu seiner Zeit richtig gesehen haben. - Aber die Politiker von heute leben von der Politik – nicht für die Politik. Und sie leben nicht schlecht davon, wie Hans Herbert von Arnim vom Bund der Steuerzahler in seinen zahlreichen Büchern nachweist (z.B. „Fetter Bauch regiert nicht gern“ oder „POLITIK MACHT GELD“). Aber mit dem Essen kommt der Appetit. Zu den hohen monatlichen Einkünften aus Steuern kommen die des Lobbyisten hinzu, der die Wirtschaft berät (oder sich von ihr beraten – nur beraten? - läßt). Auch dazu sagt Professor von Arnim allerhand.

Meine Frage: Wer will da entscheiden, wo Bestechlichkeit oder gar nur Vorteilsnahme beginnt und gewöhnliche Honorierung endet? Ich glaube es gibt so viele Schlupflöcher, daß in die jüngst aufgedeckten Finanzaffären auch mit den Leuna-Akten keine Klarheit zu bringen ist. Der einzige Ausweg aus der Misere der parlamentarischen Demokratie, die letztendlich eine „Parteienoligarchie“ ist, ist die Erweiterung der Mitbestimmung der Bevölkerung im Sinne der Bewegung für „Mehr Demokratie“ (im Internet zu finden und auch durch Unterschrift unter ihre Forderungen zu Unterstützen: https://www.mehr-demokratie.de) und darüber hinaus die Verstärkung der öffentlichen – und zwar wirklich öffentlichen – Kontrolle der Verfassungsorgane durch die Wähler. Es sollte auch endlich die Möglichkeit geschaffen werden, daß nicht mehr fast ausschließlich die Parteien (ihre Mitgliedschaft umfaßt etwa 2,2 % der Wahlberechtigten) Kandidaten für die Parlamente benennen dürfen, sondern auch diejenigen Vereinigungen, in denen sich das Wahlvolk in seiner Mehrheit zusammenfindet: Verbände, Vereine, Gewerkschaften. Dazu müßte die Anzahl der notwendigen Unterschriften unter die Kandidatenvorschläge außerhalb von Parteien deutlich herabgesetzt werden. Die Vereinigungen sollten auch das Recht der Gesetzesinitiative erhalten.

Mischen wir uns ein!

Meint Günter Paul