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THEMA:   Schikanöse Kontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland!

 18 Antwort(en).

Felix begann die Diskussion am 13.03.04 (23:52) mit folgendem Beitrag:

Was war der Auslöser für diese unangekündigte Erschwerung des Grenzverkehrs aus der Schweiz nach Deutschland.
In der letzten Woche wurden die Kontrollen so verstärkt, dass stundenlange Wartezeiten in Kauf genommen werden mussten. Begründet wurden sie damit, dass die Schweiz schliesslich nicht zur EU gehöre, und deshalb der Eintritt aus der Schweiz gleichsam als Eintritt in den EU-Raum anzusehen sei. Da die Schweiz aber eine Insel im EU-Raum darstellt leuchtet diese Begründung nicht ein.
Trotz Proteste der Schweizer Regierung und der angrenzenden Länder der BRD wurde diese Massnahme durch mehr Personal etwas entschärft aber nicht rückgängig gemacht.
Klar ist auch, dass die Leidtragenden vorallem Deutsche sind. Tausende von Pendler und regelmässigen Grenzgänger verloren viel Zeit. Lkw wurden durch den Stau vor der Grenze blockiert. Warenhäuser und Grossverteiler, die das Geschäft bis 50% mit Schweizern gemacht hatten, mussten dicke Einbussen einfahren.
Zur Zeit vermeidet man Fahrten nach Deutschland.
Haben diese Schikanen einen andern Hintergrund? Will Deutschland Druck auf die Schweiz ausüben. Und wie soll das funktionieren.
Man stelle sich einmal vor, was das für einen Verkehrschaos zur Folge hätte, wenn das klassische Transitland Schweiz an seinen Grenzen gleichziehen würden!


ricardo antwortete am 14.03.04 (09:04):

wir müssen uns in Zukunft vielleicht auf Schlimmeres gefaßt machen!
Dagegen ist das bißchen Warten an der Grenze noch garnix!

Schön Sonntach trotzdem!


schorsch antwortete am 14.03.04 (09:16):

Hintergründig und hinter vorgehaltener Hand raunen die Verantwortlichen (deutschen Politiker), was Hitler nicht gelungen sei, nämlich "Das kleine Stachelschwein Schweiz" in die Knie zu zwingen, wolle man endlich endgültig an die Hand nehmen. Vordergründig aber muss das Schenger Abkommen herhalten, dem die Schweiz noch nicht beigetreten ist. Und es wird erzählt, die Sicherheit an den Grenzen zu Schengenland müsse gewährleistet werden. Wenn dem aber so wäre, dann sei folgende Frage erlaubt: Falls die Schweiz dem Schenger Abkommen beigetreten wäre, dann gäbe es doch keine Grenzkontrollen - wo wäre dann die vorgeschobene Sicherheit?

Es ist ja anzunehmen, dass dieser "Dienst nach Vorschrift" über kurz oder lang wieder wegfallen wird. Dann aber nicht wegen den Bitten der Schweiz, sondern wegen den bösen Reaktionen der Deutschen selber, die als in der Schweiz arbeitende Grenzgänger (Zehntausende) und als Ladenbesitzer im Grenzland im Millionenhöhe von den dort einkaufenden Schweizern profitieren - oder eben nicht mehr, wenn sie von den übereifrigen deutschen Grenzbeamten daran gehindert resp. vergrault werden.


seewolf antwortete am 14.03.04 (11:31):

schorsch -

wo und wann hast Du denn dieses Geraune deutscher Politiker mitgehört?


rolf antwortete am 14.03.04 (12:02):

Frankreich hat das Schengener Abkommen ausgesetzt und führt Grenzkonrollen durch.


juergen1 antwortete am 14.03.04 (14:11):

Ach, das hat sicher nur mit den jüngsten "Vorkommen" in Spanien zu tun.
Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste :-)

Übrigens, lese heute morgen, dass mehr als genügend Verdachtsmomente auf die Al Caida weisen und dennoch, weil in Spanien bald gewählt wird, sind alle Politiker "gehalten" den Verdacht auf die ETA zu lenken.

Politiker müsste man sein - Narrenfreiheit inklusiv :-)


Karl antwortete am 14.03.04 (14:25):

@ jürgen,

so ist es nicht, denn diese verschärften Kontrollen begannen 1 Woche vor den Anschlägen in Madrid. Es war die einsame Entscheidung eines inzwischen beurlaubten, pensionsreifen Abteilungsleiters, der durch "Dienst nach EU-Vorschrift" sich einen publikumswirksamen Abgang verschaffen wollte. Die Intensität der Kontrollen wird dummerweise jetzt fortgeführt. Als bewohner des Dreiländerecks im Breisgau habe ich bisher die Freizügigkeit genossen. In den letzten 10 Jahren wurde ich kein einziges Mal kontrolliert, sondern immer durchgewunken.


Felix antwortete am 14.03.04 (15:56):

Wenn Deutschland freundnachbarschaftliche Beziehung mit der Schweiz unterhalten will, muss sie auf solche Schikanen verzichten. Obwohl die Schweiz wesentlich kleiner ist, ist der Handelsverkehr und die gegenseitigen Investitionen überproportional. Von der wissenschaftlichen Zusammenarbeit bis hin zur Schweiz als internationale Finanzdrehscheibe und sicher auch verkehrstechnisch, sollten eigentlich beide Staaten an einer guten Zusammenarbeit interessiert sein.
Schon der Vertrag über den Flugplatz in Kloten weist die Tendenz auf, die schweizerischen Interessen zu beschneiden. Keinem Deutschen Flugplatz wurden je so einschränkende Vorschriften auferlegt, wie dem auf Schweizerboden liegende <Hub>, der schliesslich auch für den Süddeutschen Raum und Oesterreich von zentraler Bedeutung ist.
Die Regio von Basel lebt seit vielen Jahren von der intensiven Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich. Jeden Tag gelangen vom Elsass und vom Badischen Raum her zigtausende von Grenzgängern über die Grenze. Sie profitieren von den hohen Löhnen und zuhause von den niedrigeren Lebenskosten. Viele Grossverteiler und Industriebetriebe sind auf diese Arbeitskräfte und ihre Lohnansprüche angewiesen. Der Nutzen ist gegenseitig.
Viele Probleme lassen sich auch nur regional lösen: Entsorgung, Abwässer, Fahndung, Warnsysteme, Verkehrsprobleme, Bildungs- und Kulturangebote, Krankenversorgung etc.
In unserer Regio hat man in vielen Belangen gute Fortschritte gemacht. Ich hoffe nicht, dass diese durch Beamtenentscheide aus dem weitentfernten Berlin gefährdet werden sollten.


juergen1 antwortete am 14.03.04 (16:27):

Dazu das St.Galler Tageblatt:

Deutsche Verschwörung?

Kontrollen an deutsch-schweizerischer Grenze seien nicht gegen Schweiz gerichtet

Deutschland müsse die Standards des Schengener Abkommens einhalten, wenn es von den übrigen EU- Staaten dasselbe verlange, verlautete gestern aus Berlin.

peter voegeli/Berlin

«Auch wenn Sie dauerhaft an der Grenze Deutschland/Schweiz Kontrollen durchführen würden: die Schweiz würde nie der EU beitreten. Damit erreichen Sie gar nichts», heisst es in einem Mail an das deutsche Bundesgrenzschutz-Amt in Weil am Rhein. Es ist nicht das einzige. Eine Flut von Protestmeldungen aus der Schweiz ist in den vergangenen Tagen über den deutschen Bundesgrenzschutz (BGS) hereingebrochen, nachdem die deutsche Seite am letzten Wochenende überraschend die Grenzkontrollen verschärft und dabei Staus und Wartezeiten verursacht hat.

Kein besonderer Anlass

Eine politische Verschwörung gegen die Schweiz wiesen die deutschen Behörden gestern von sich. Thorsten Neuwirt vom «Grenzschutzpräsidium Süd» in München, das für die Schweizer Grenze zuständig ist, betonte, es gebe keinen besonderen Anlass für die Kontrollen; es gehe lediglich darum, das Schengener Abkommen konsequent anzuwenden. «Es war nicht Sinn und Zweck, in Basel den Verkehr stillzulegen», erklärte Polizeidirektor Knigge, der Leiter des BGS-Amtes in Weil am Rhein. Doch die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze hätten nicht den Standards des Schengener Abkommens entsprochen. Ein ausserordentliches Verkehrsaufkommen zusammen mit den Kontrollen hätten die Staus verursacht, doch inzwischen sei Verstärkung vom bayerischen Bundesgrenzschutz eingetroffen: «Ich sitze jetzt in meinem Büro und blicke direkt auf die Basler Chemie auf der anderen Rheinseite. Da läuft alles wieder normal.» Nicht normal wirkt aber, dass Knigge seine Schweizer Kollegen nicht vorab über die Kontrollen informiert hatte, und Neuwirt äusserte denn auch Verständnis für den «nachvollziehbaren Ärger» in der Grenzregion.

Ärger in Basel

Für Ärger sorgten die Massnahmen besonders bei den betroffenen Basler Halbkantonen. «Ich empfinde das in diesem Stil als Schikane», sagte der Basler Polizeidirektor Jörg Schild dem Schweizer Fernsehen. Die Regierungen der beiden Basel forderten den Bundesrat gemeinsam zum Handeln auf. Das Bundesinnenministerium und die Leitung des BGS in Berlin äusserten sich gestern nicht, sondern verwiesen auf das zuständige «Grenzschutzpräsidium Süd» in München. Dessen Pressesprecher erklärt, seine Dienststelle sei nur ausführendes Organ. Im Gegensatz dazu betonte Gerrit Knigge, er habe als Leiter des Grenzschutzamtes in Weil am Rhein autonom die verstärkten Kontrollen angeordnet. Eine Aufklärung dieses Widerspruchs war aus Berlin nicht zu erhalten. Inoffiziell sickerte aber durch, die Initiative für die Kontrollen stammten sehr wohl aus der Hauptstadt. Dennoch: Die verstärkte Kontrolle «hat mit der Schweiz nichts zu tun.» In der Praxis verfolgten die EU-Staaten sehr genau die Handhabung des Schengener Abkommens durch ihre Partner und rügten sie notfalls auch. Vor allem aus Spanien sei gelegentlich Kritik zu hören.


Felix antwortete am 14.03.04 (17:04):

Dass die EU an einer Grenzkontrolle an der Grenze zum EU-Raum interessiert ist, leuchtet ein. Da die Schweiz vollständig von der EU umschlossen ist, bildet die Grenze zur Schweiz kein besonderes Risiko. Es sei denn man würde die Schweiz als rechtsfreien Raum mit besonderem Gefährdungspotential betrachten.
Oder praktisch überlegt:
Wenn Menschen mit schlechten Absichten nach Deutschland gelangen wollen, dann nehmen sie kaum das Risiko in Kauf mehrmals einen Grenzübertritt zu wagen, bevor sie an der Grenze von der Schweiz zu Deutschland stehen?
Oder sehe ich das falsch?

Auch glaube ich nicht an eine Schikane gegen die Schweiz. Ich vermute eher, dass die Bedürfnisse dieses kleinen Landes im Süden kaum wahrgenommen wird, sonst hätte man dieses über die Massnahmen konsultiert oder mindestens informiert. Dass sie sich damit ins eigene Fleisch geschnitten haben, macht mich bei dieser arroganten Haltung nicht so recht traurig. %:>)))


carla antwortete am 14.03.04 (18:22):

Hallo Felix,
natürlich profitieren die deutsche und die schweizer Seite des Rheins gegenseitig. Ohne die Schweizer Kunden wären manche Städte entlang des Rheins wahrscheinlich schon ziemlich pleite. Insofern werden beide Seiten ein Interesse daran haben, möglichst leicht über die Grenzen zu kommen, wie es ja bisher auch war.
Der Flughaften Zürich (Kloten) war seit vielen Jahren ein Ärgernis für die Gegend an der südlichen Grenze zur Schweiz. Die Flugrouten waren immer so gelegt, daß der ganze Lärm in Süddeutschland ankam, nicht in der Schweiz. Es war ein offenes Geheimnis, daß das mit Absicht geschah, um eben die (reichen?) Schweizer um Zürich herum nicht zu stören. Wenn Du mal in einem Städtchen wie Hohentengen, Küssaburg oder auch Höchenschwand warst, wirst Du wissen, wie laut dort die Flugzeuge sind. Die Schweizer waren bisher nie bereit, hier etwas zu ändern.
Gleiches gilt für die Bundesstraße zwischen Schaffhausen und Basel: es gibt sie nicht auf der schweizer Seite, und deshalb quälen sich unzählige Autos auf deutscher Seite über zu enge Straßen. Die Gesprächsbereitschaft über eine Straße auf der schweizer Seite war null...


julchen antwortete am 15.03.04 (04:50):

Schliesse mich Ricardo an....

anstatt besser wird es nur noch schlimmer werden,
vor allem jetzt, wo man gelernt hat, dass man Europa
per Terroraktionen kurz vor Wahlen kontrollieren kann....


schorsch antwortete am 15.03.04 (08:52):

Falls man tatsächlich - wie das deutsche Stellen behaupten - der Kriminalität und dem Terror mit diesen Massnahmen einen Riegel schieben möchte, dann ist man auf dem Holzweg. Denn jene, die im Sinn haben, Verbrechen zu begehen, kennen jeden Übergang an der Grünen Grenze und sind gewiss nicht so blöd, sich in einem schickanös verursachten Stau erwischen zu lassen.
Dazu nochmals folgende Überlegung: Angenommen, die Schweiz gehörte auch zu Schengen, wo würde man denn dann diese Kontrollen machen?


rolf antwortete am 15.03.04 (09:01):

Wenn die Schweiz ztu den "Schengen-Staaten" gehörte, müßte sie die Kontrollen gemäß den Schengen-Richtlinien selbst durchführen; z. B. am Flughafen.


Ruth antwortete am 15.03.04 (10:52):

Carla,
Fluglärmbelästigung ist ja eigentlich nicht der Kern dieser Diskussion, aber seit Jahren ein mehr als unerfreuliches Thema in den Medien und in der Bevölkerung am Hochrhein.
Ich wohne in der von Dir genannten Region und weiß, dass sich seitens der Flughafenbetreiber Zürich/Kloten kaum an getroffene Verabredungen (Flugbewegungen/Route/Zeit) gehalten wurde. Dass sich die Region am Zürichsee, "Goldküste" genannt, bisher mit gutem Erfolg gegen das Überfliegen wehren konnte (Steuerzahler!) ist entsprechend dokumentiert.
Wenn dies alles auf "Schikanen" bei der Grenzüberschreitung Einfluß haben sollte, hätten diese schon lange erfolgen sollen.
Im übrigen bestehen die nervtötenden Grenzkontrollen bei kleineren Übergängen nicht. Wir hier, wohl im besonders durch den Flughafen betroffenen Gebiet, werden unverändert "durchgewunken".
Freundnachbarschaftliches Verhalten, wie Felix es zurecht wünscht, darf sicher nicht nur einseitig erwartet werden und dass das "Stachelschwein Schweiz" jetzt in die Knie gezwungen werden soll, nachdem dies Hitler nicht gelang (!) - wie Schorsch vermutet - wollen wir besser gar nicht diskutieren.


mart antwortete am 15.03.04 (11:07):

Ich bin auch dafür, daß die Schweiz endlich ihren Teil des Transitverkehrs innerhalb Europas übernimmt, und nicht durch ihre Verkehrspolitik den Umweg durch Österreich fördert.

Keine Sorge, Schorsch, die Schweiz kann gar in die EU gezwungen werden - da liegt einfach zu viel Geld der Maßgebenden auf Schweizer Konten.


Felix antwortete am 15.03.04 (18:15):

@ mart

das tönt wieder total überheblich aus dem Norden. Als ob die Schweiz nichts für den Transitverkehr machen würde. Hast du auch schon einmal etwas von der Neat oder Alpentransversale gehört. Die kleine Schweiz hat die Nord-Südachse gewaltig ausgebaut. Allerdings möchten wir eine Verlagerung auf die Schiene erwirken.
Ob sich die autonome demokratische Schweiz nach eurem Willen in die EU zwingen lässt, steht wieder auf einem andern Blatt. Mein Kanton war ja von Anfang an für einen Beitritt .... wenn man aber solche Töne von drüben zu hören bekommt ... könnte die Stimmung auch in der aufgeschlossenen NW Schweiz umschlagen.

Ihr Deutschen Stimmbürger im Gegensatz zu unsern in der Schweiz wurden nie gefragt, ob sie mit der EU oder mit der Währungsunion einverstanden sind.

Also zwingen lassen wir uns kaum!


guglielmo antwortete am 15.03.04 (20:20):

Die NEAT ist noch längst nicht fertig gestellt, und man konnte letzthin lesen, daß die Bauarbeiten evt. eingestellt werden müssen.

Zu Überheblichkeit besteht deutscherseits kein Anlass. Auch unser Land ist ein Transitland, und die LKW-Kavalkaden auf unseren Autobahnen - vor allem seit Wendezeiten lawinenartig angewachsen und nicht im eigenen Land generiert - werden allmählich zum Albtraum. Da könnten doch wir und unsere Schweizer Freunde - se sind es - uns gegenseitig bedauern!


Felix antwortete am 16.03.04 (16:21):

Immerhin sind nun klärende Gespräche zwischen den Regierungen vorgesehen. Wir werden ja sehen, auf welchen Nenner sich die beiden Parteien einigen werden.

Die Behinderungen durch die Grenzkontrollen wurden inzwischen weitgehend entschärft. Dass sie unübderlegt und unzweckmässig waren, hat man auch an höchster Stelle eingesehen.