Laut dpa ist die Polizei gestern gegen den verbotenen islamistischen Kalifatsstaat vorgegangen. Circa 1100 Objekte wurden durchsucht - mit dem Einsatz sollte ein Neuaufbau des Vereins verhindert werden. In Niedersachsen soll eine Gruppe Anschläge auf nicht bekannte Ziele geplant haben. Etwa 1000 mutmaßlichen Anhängern des selbst ernanten Kalifen von Köln, Metin Kaplan, wird vorgeworfen, die Organisation trotz des Verbots weiterzuführen. Das Ziel der Oganisation: ein islamistischer Staat und die Zerschlagung der demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Kistenweise wurde Beweismaterial zusammengetragen: Ausgaben der Zeitschrift "Beklenen Asr-I-Saadet", Sprachrohr des seit zwei Jahren verbotenen Kölner Vereins, Festplatten und Disketten.
Der Braunschweiger Staatsanwalt Eckehard Niestroj sagte, es gab seit längerem Vereachtsmomente gegen die Anhänger des Kalifatsstatts. Es folgten monatelange, verdeckte Ermittlungen, die gestern Morgen in der Großrazzia gipfelten.

Leider scheuen sich noch viele Länder, so rigoros vorzugehen. Leider hat es immer noch zu viele "Fortschrittliche", die glauben, man könne mit dem Rechtsverständnis, das uns von unsren Eltern und Lehrern beigebracht werden, die "Kalifen" überzeugen.

Dieser selbsternannte Kalif ist ja nun seit Jahren bekannt, hat im Gefängnis gesessen wegen Aufhetzung zum Mord usw.
Aber er und seine Konsorten dürfen ja weiter machen, da alle Beweise nicht ausreichen, um ihn auszuweisen. Selbst wenn Deutschland ihn dann irgendwann ausweisen dürfte, hätte er bereits soviele Nachfolger und Vertreter, dass ihn hier niemand vermissen würde. Aber per Internet und alle anderen Medien könnte er ohne Schwierigkeiten -vielleicht noch unbefangener- Kontakt zu seiner Gruppe aufrecht erhalten und weiter seine Missetaten planen.
Rigoroses Vorgehen ist aber ja in Deutschland leider verpönt und wird sofort als Rassismus deklariert. Traurig aber wahr.

Liebe utelo,

ich sehe das so, dass wir stolz sein sollten, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem nur getan werden darf, was rechtens ist. Das gilt eben gerade auch für den Staat.

Es wäre doch schlimm, wenn wir gleich beim ersten Ansturm der Fundamentalisten unsere Grundsätze und Prinzipien aufgeben würden.

Eine Demokratie muss werhaft sein, aber niemals ihre eigenen Gesetze übertreten. Diesen "Schutz des Rechtsstaat" können wir nicht nur einigen Priviligierten zubilligen, sondern diesen Schutz geniest jeder hier. manche mag das ärgern, aber ich bin dafür, dass die Gesetze auch vom Staat eingehalten werden und er nur abschiebt, wenn die Gesetze es ihm erlauben.

MfG Karl

...aber keinem sei es verwehrt, voraus zu denken, statt immer erst hintenher.....

Kalifatstaat, ein interessantes Wort. Wäre was für den Nanga Parbat.

Feldi, wie witzig!

17.10. 2003 14:00 UTC

"Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot des 'Kalifatstaat'

"Das Verbot der islamistischen Vereinigung 'Kalifatstaat' verstößt nicht nicht gegen die im Grundgesetz garantierte Religions- Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht billigte das im Dezember 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily verhängte Vereinsverbot. Die Verfassungebeschwerde der fundametalistischen Vereinigung des als 'Kalif von Köln' bekannt gewordenen Metin Kaplan wurde nicht angenommen. Der 'Kalifatstaat' habe beabsichtigt, notfalls mit Gewalt eine staatliche Herschaftsordnung durchzusetzen, die mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sei, heißt es in dem Beschluss."