Auszug aus der PC Pr@xis 08/2003

Haftet der Betreiber von Internetforen auch für den Inhalt der Beiträge?
Was früher überwiegend dem Erfahrungsaustausch oder der Kommunikation diente, wird heute vielfach als Plattform zur Meinungsäußerun für oder g e g e n Unternehmen, Personen, Parteien etc. genutzt.
Dieses Vorgehen kann jedoch bei dem ein oder anderen Beitrag über das Ziel hinausschießen und beispielsweise in Beleidigungen, üble Nachrede oder Aufforderungen zu Straftaten ausufern.
Wer in einem Forum etwas äußert, ist grundsätzlich für den Inhalt seiner Äußerung verantwortlich und muss ggf. hieraus die Konsequenzen tragen. Der von den Äußerungen Betroffene muss eine Möglichkeit haben, sich zu schützen.
Dies wird durch die Haftung des Forenbetreibers erreicht.

Fortsetzung folgt

Fortsetzung:

Der Betreiber des Forums haftet für die Inhalte. Dieser kann von dem Betroffenen bei einem berechtigten Verlangen dazu gezwungen werden, das Forum zu schließen.
Jüngst hat das LG Köln in einem Urteil (AZ 28 O 627/02) ausgeführt, dass der Betreiber als Dienste-Anbieter im Sinne von §§9 bis 11 TDG (Teledienstgesetz) nicht verpflichtet sei, die Inhalte des Forums ständig zu überwachen. Vielmehr sei er erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt gemäß § 11 Nr. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet. Liegt eine Kenntnisnahme von einem rechtswidrigen Inhalt vor, so muss der Beitrag aus dem Forum entfernt werden. Geschieht das nicht, kann das Forum unter Zuhilfenahme der Gerichte geschlossen werden. Die Kosten hat dann grundsätzlich der Forenbetreiber zu tragen.

Info unter:
info@ra-monzel.de

Stimmt, das Internett ist kein rechtsfreier Raum.
Ein Forenbetreiber hat nicht nur eine Führsorgepflicht, sondern auch eine grosse Sorgfaltspflicht.
Es gibt irgendwo einen Vordruck, den er einsetzen kann,mit dem Hinweis darauf, dass er sich von den Beiträgen der Schreibenden distanziert.
Das schützt ihn aber nicht grundsätzlich.
Er hat die Pflicht, sehr genau auf sein Forum zu achten und gegebenenfalls auch selber Anzeige zu erstatten.
Das betrifft staatsfeindliche Gesinnungsäusserungen genauso, wie Beleidigungen von Personen.
Da weltweit in die Foren Einblick genommen werden kann, ist das Eis sehr dünn, auf dem sich ein Forenbetreiber bewegt.
Wie schon gesagt, das www ist nicht rechtsfrei.

Gemeint ist:
www.disclaimer.de

In den ST-Foren ist der (mein) Disclaimer beim Absenden eines geschriebenen Beitrags immer als Popup eingeblendet. Dies rettet mich aber nur falls ich den Autor, die Autorin auch mit Adresse ansprechen kann. Dann kann ich ihn/sie haftbar für strafwürdige Aussagen machen. Wenn ich diese Kenntnis von einer virtuellen Person nicht habe, bin ich(!) für deren Äußerungen haftbar, falls ich diese, wenn ich ihrer gewahr werde, nicht lösche. Als Betreiber bin ich nicht genötigt alle Beiträge zu lesen, d.h. ich muss auf gesetzeswidrige Beiträge aufmerksam gemacht werden. Wenn die Beschwerden gerechtfertigt sind, muss ich dann tätig werden.

Vielleicht versteht ihr deshalb jetzt etwas besser, warum ein Forumsbetreiber leicht etwas paranoid werden kann und virtuelle Gespenster sehen kann, wo keine sind. Das erinnert an Feuermelder, die zu früh losgehen. Wenn ich wegen der Fehlalarme jetzt aber abstumpfe und nicht mehr aufmerksam bin, kann es passieren, dass ich wirkliche Probleme bekomme.

Es geht darum, einen vernünftigen gangbaren Weg zu finden. Abschalten will, so hoffe ich, diese Foren niemand. Es reicht vollkommen, dass wir genötigt waren, die Foren des öffentlichen Chats vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen, weil uns mit Anwälten gedroht wurde.

Es ist nicht unser Ziel die Foren des öffentlichen Chats dauerhaft abzuschalten, denn jede Chattercommunity benötigt ihr eigenes Forum.

Was dieses Diskussionsforum (nicht das im öffentlichen Chat, welches vom VFKS gemanaged wird) angeht, so sind wir bisher vor ähnlichen Problemen bewahrt geblieben. Ich würde diese Foren auch mit Zähnen und Klauen und mit guten Anwälten verteidigen.

Als nächstes wird in den nun auch für mich beginnenden Sommerferien die Technik dieser Diskussionsforen dergestalt umgestellt, dass der Anmeldenick automatisch auch als Name im Beitrag erscheint. Damit sind keine Zweifel mehr darüber möglich, welcher Nick schreibt (und der Webmaster kennt auch immer eine gültige E-Mailadresse); allerdings können noch immer doppelte Nicks mit falschen Personalangaben und zweiter E-Mailadresse gemacht werden. Dies zu verhindern wäre nur mit einem enormen Personal- und Zeitaufwand möglich (z.B. Überprüfung durch Telefonanruf, Fax oder Rücksendung einer Postkarte). Als Freizeitwebmaster kann ich das nicht leisten.

Allerdings kann ich jeden Nick, der gesetzeswidrige Äußerungen tut, nach dem Umbau eindeutig und sofort identifizieren und dauerhaft sperren. Ich habe auch eine gute Übersicht darüber, wer sich neu anmeldet und könnte z.B. in "Krisenzeiten" sehr schnell und effizient reagieren, da ich jeden Diskussionsbeitrag als E-mail erhalte.

Grundsätzlich aber bin ich einfach auf die Vernunft und den guten Willen der Diskutanten angewiesen - bei stetig steigender Besucherzahl des ST manchmal eine nervliche Belastung ;-).

Mit freundlichen Grüßen

Karl

Ich hoffe, Du bist von der Technik jetzt in der Lage, nicht nur die email sondern die dazu gehöroge PC-Adresse bzw IP zügig zu lokalisieren und bei Bedarf zu sperren - so kann der/die Betreffende auch nicht unter neuer Email und scheinbar neuer Identität hier spuken. Im Zweifelsfall ist ohnehin jeder Beitrag samt Urheber über den Logfile, der auf dem Server gespeichert wird, zu lokalisieren. Proxie lässt grüssen.

Es wäre zu schön, wenn du in Zukunft deine Verfolgungskampagnen nicht nur auf deinen Hirngespinsten, sondern auf konkrete Beweise aufzubauen beabsichtigst.

Viel Glück für deine künftigen Bemühungen, St vor der Unterwanderung zu schützen.

Mart ungleich ....... ungleich ........

Liebe Angelika,


seitdem T-Online und andere Anbieter dynamische IPs vergeben, ist die Hoffnung vorbei, User einfach über die IP-Nummer zu identifizieren und darüber zu sperren. Die Analyse der Logfiles auf dem Server ist zwar immer möglich, allerdings führt das nicht notwendigerweise zum Ziel, wenn z.B. ein T-Online-Proxie zwischengeschaltet war. T-Online benötigt eine polizeiliche Anzeige (ohne machen die gar nichts), um möglicherweise heraus zu suchen, welcher User zu welcher Zeit welche IP-Nummer benutzt hat. Auch das kann wie ein Hornberger Schiessen ausgehen. Ich habe vor drei Jahren einmal die Polizei eingeschaltet, weil ich persönlich bedroht wurde. Ein Schuldiger konnte nicht gefunden werden, da der identifizierte Computer öffentlich zugänglich war.

Die Sperrung einer dynamisch verwendeten IP-Nummer führt zum Ausschluss nicht des Missetäters, sondern desjenigen, der jetzt im Moment diese Nummer zugewiesen bekommen hat. Derjenige kann sogar ich selbst sein ;-))

Mit freundlichen Grüßen

Karl