Internationale Politik UN-Sicherheitsrat - Abstimmung über 5 Sitze für 2027 und 2028
Um die zwei für die Gruppe der Westeuropäer reservierten Plätze bewerben sich drei Staaten: Deutschland geht in eine Kampfkandidatur gegen Portugal und Österreich.
Das gut vernetzte Portugal ist Favorit - es gilt auch nicht als sehr wahrscheinlich,dass zwei deutschsprachige Länder wie Österreich und Deutschland gewählt werden.
Herr Merz ist u.a. mit dem Anspruch ins Kanzleramt eingezogen, Deutschland von einer "schlafenden" zu einer führenden Mittelmacht zu machen. Er möchte in einer zunehmend von einer Konkurrenz der Grossmächte und den Volten des Mr Trump geprägten Welt europäische Führungsgverantwortung übernehmen.
Eine Niederlage bei der Abstimmung in New York wäre eine Blamage nicht nur für deutsche Aussenpolitik und Herrn Wadephul, sondern ganz besonders für Herrn Merz.
Bisher 6x hat sich die BRD um einen zweijährighgen Sitz im mächtigsten Gremium der UN bemüht - 6x wurde sie gewählt.
Die Abstimmung,bei der eine 2/3 Mehrheit benötigt wird, ist dieses Mal schwieeriger.
Sollten wir als Deutschland erstmals mit dieser Bewerbung scheitern, würde es unser ohnehin von Selbstzweifeln und Abstiegsängsten geplagtes Land stark treffen und den Eindruck verstärken,dass "dieser Regierung nichts gelingt".
Im Auswärtigen Amt wird eine Liste geführt über Staaten, die Deutschland ihre Stimme versprochen haben - worauf allerdings nicht immer Verlass ist, da es Staaten gibt, die ihre Stimmen mehrfach versprechen.
Am Ende wir geheim abgestimmt.
Ausserdem intrigiert hinter den Kulissen Russland stark gegen Deutschland.
Wird also spannend, wie das Ergebnis aussehen wird. Olga
Edita
Trotz verspäteter, aber intensiver Werbemassnahmen des Herrn Wadephul in N.Y. erhält Deutschland keinen der 3 zu vergebenen Sitze im UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre.
Es sind Österreich und Portugal, die hier die Mehrheiten überzeugen konnten.
Dabei hat doch auch unser Land seit Jahren die grossen Ambitionen, "ständiges Mitglied" im UN-Sicherheitsrat zu werden - das werden wir nun für längere Zeit vergessen können.
Wie man hört, ist es die deutsche Aussenpolitik, die nicht überzeugt - denn finanziell wären wir ja ganz weit vorne als zweitgrösster Einzahler in die UN.
Bin gespannt, wie die Reaktionen wichtiger deutscher PolitikerInnen auf diese Peinlichkeit anzuhören sind. Für evtl. anstehende Verhandlungen mit Moskau wg. des Ukraine-Krieges dürfte Deutschland, bzw Herr Merz, dafür auch schwindende Chancen haben - es kann damit gerechnet werden, dass hinter der deutschen Niederlage auch das Putinsche Netzwerk gearbeitet hat.
Olga
Ich wünsche es mir ausdrücklich, daß er sich so blamiert, daß die öffentlichen Diskussionen um seine Person als Kanzler weiter an Fahrt aufnehmen!, der Mann gehört als Kanzler weg!Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass sich der UN-Sicherheitsrat um seine wichtigste Aufgabe kümmert, Frieden auf der Welt zu schaffen. Und nicht darum, wer welchen Sitz bekommt. 😁👺😁 Nick42
Irgendwie war es doch auch folgerichtig, dass Deutschland nicht die notwendige Zahl der Stimmen bekam, und bereits im ersten Wahlgang ausschied. Zu kriegsfreundlich und zu wenig am Frieden interessiert, dass ließ zu viele der 193 UNO-Mitgliedsstaaten den Daumen senken. Kriege billigen (Israel) und sich gar an Kriegen beteiligen (Ukraine) sind freilich nicht die besten Voraussetzungen für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und ganz nebenbei auch eine krachende Niederlage für Merz und Wadephul und in gewisser weise auch für Baerbock, die während ihrer Zeit in einer führenden Position innerhalb der UNO offensichtlich kein wirksames Netzwerk zugunsten Deutschlands knüpfen konnte.Das Verständnis für die israelischen Kriegsverbrechen, die Rückzüge aus Hilfen hat das Ansehen von Deutschland gerade bei den südlichen Ländern für eine lange Zeit zerstört.
Da war auch der Aussenkanzler nur ein Störeffekt.
In ihrer temporären Position in der UN muss sie neutral bleiben - das ist ein ganz wichtiger Punkt und aus dieser Sicht ist es wieder vorteilhaft, dass Deutschland "verloren" hatte. Sonst wären diese Gerüchte zusammen mit den hohen Einzahlungen in die UN wieder mal gegen unser Land verwendet worden.
Persönlich befürchte ich ,dass beim deutschen Aussenminister und dem "Aussenkanzler" auch ein Denken vorherrschte - "wir bekommen den Sitz sowieso, weil wir ja so unheimlich wichtig sind".
Auch aus dieser Sicht bin ich positiv eingestellt ,wenn uns mal vor Augen geführt wird, dass dies nicht so ist. Vielleicht schaffen wir es als Deutschland mal, uns etwas zu ändern und über unsere Aussenwirkung nachzudenken. Olga
Granka
Viele Staaten sahen Widersprüche, weil sich Deutschland im Ukraine-Krieg strikt auf das Völkerrecht beruft, aber beim Vorgehen der USA und Israels im Nahen Osten zurückhaltender agiert.
Kam vorher in der Tagesschau
Edita