Internationale Politik Ukraine

Gewundert hab ich mich, wie großzügig die Ukraine mit euerem Steuergeld umgeht. Die wissen sicher, da kommt bald Nachschub. Viel Glück.

LG Hubert

 

..politische Themen sind hier bei 'aktuelle Themen verkehrt..! Hier ist Smaltalk angesagt und keine Streiterei.
Und genau das willst Du erzeugen...!

WENN du so denkst, dann fang an.
Ich schreibe, wo und was ich will. Wir sind nicht korrekt DEUTSCH.😂

LG Hubert



 

Ich habe den Thread nach "internationale Politik" verschoben.

@jeweller,

Korruption ist schlimm. Was mich allerdings erstaunt ist, dass in der Ukraine offizielle ukrainische Ermittler im Regierungssitz ermitteln und Akten beschlagnahmen können. Das spricht doch dafür, dass die Justiz in der Ukraine trotz Krieg noch eine unabhängige politische Gewalt ist.

Im Kreml wäre dies doch undenkbar.

Karl

Karl, da bin ich ganz Deiner Meinung, allerdings verschicken wir nicht Unsummen an Steuergeldern nach Russland sondern in die Ukraine.
Wäre doch schön,wenn sie auch ihrem Zweck zugeführt würden.

Hi Karl, vielleicht wollten sie ihn loswerden und da ist jedes Mittel recht. Ich frage mich,wie Selenskyjs Vermögen im Ausland verteilt ist? Arm ist er sicher nicht.

LG Hubert

 

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@jeweller,

Korruption ist schlimm. Was mich allerdings erstaunt ist, dass in der Ukraine offizielle ukrainische Ermittler im Regierungssitz ermitteln und Akten beschlagnahmen können. Das spricht doch dafür, dass die Justiz in der Ukraine trotz Krieg noch eine unabhängige politische Gewalt ist.

Im Kreml wäre dies doch undenkbar.

Karl

Russland hat auch keinerlei Ambitionen, in die EU aufgenommen zu werden, ganz im Gegensatz zur Ukraine. Selenskyj weiß zu genau, dass es dazu Mindestanforderung gibt, die zuvor erfüllt werden müssen, Korruptionsbekämpfung ist Teil davon. Da tun sie eben so, als ob sie täten. Ob diese Bauernopfer einen diesbezüglichen Erfolg nach sich ziehen, werden wohl kaum erfahren. 

Ich habe den Thread nach "internationale Politik" verschoben.

@jeweller,

Korruption ist schlimm. Was mich allerdings erstaunt ist, dass in der Ukraine offizielle ukrainische Ermittler im Regierungssitz ermitteln und Akten beschlagnahmen können. Das spricht doch dafür, dass die Justiz in der Ukraine trotz Krieg noch eine unabhängige politische Gewalt ist.

Im Kreml wäre dies doch undenkbar.

Karl

Die Ukraine hat nicht nur u.a. im Gegensatz zur Diktatur in Russland ein funktionierendes Justizwesen, sondern auch eine starke Zivilbevölkerung, die ihren gewählten Politikern solche Dinge nicht durchgehen lassen, die schlecht für die Zukunft der Menschen ist.
Schon vor einigen Monaten demonstrierten Ukrainer, weil Selenskij Gesetzesänderungen in Sachen Korruption erlassen wollte, die er dann zurücknehmen musste.

ES wäre nicht nur im Krem undenkbar. Es fällt auch auf,dass ein Bewohner eines der korruptesten Länder der Erde - Südafrika - sich besonder stark machen möchte, wenn es gegen die Ukraine geht.
Auch Südafrika sollte sich mal ein Beispiel an der Gegenwehr in der Ukraine nehmen, wenn es darum geht ,dass Politiker sich schamlos an Staatskassen bedienen. Olga 

Das spricht doch dafür, dass die Justiz in der Ukraine trotz Krieg noch eine unabhängige politische Gewalt ist.

Das ist m.E. ein Trugschluss, denn die jetzige öffentlich gemachten Korruptionsskandale sind ja seit langem bekannt, durften aber nicht weiterverfolgt werden. Erst als der Druck (innenpolitisch als auch von außen) zu stark wurde, konnte eine Bekanntmachung erfolgen. Ich denke aus rein politischen Gründen, nicht wegen der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte auf deren Schreibtischen viele voreilig erledigte bzw. immer noch unerledigte Fälle liegen.

Eine Schwalbe macht ganz bestimmt noch keinen 'Frühling' - hoffentlich kommen noch viele nach. 

Ein Blick in den letzten OECD Bericht (Mai 2025)  kann beim Verstehen nützlich sein ;

The disciplinary system for judges and mechanisms for whistleblowing and conflict of interest management have room for further improvement. The investigation, prosecution and adjudication of corruption cases also needs reform to ensure greater timeliness, fairness and impartiality.

Siehe auch den 2. Bericht des NACP (National Agency on Corruption Prevention auch mit Hilfe der USA/FBI seit 2017 aufgebaut) 

In 2023, almost 11,000 corruption and corruption-related criminal offences were recorded in Ukraine, of which more than 7,200 were serious and particularly serious crimes. Almost 40% of cases (4,290) were referred to court. More than 1,500 people were convicted of corruption and corruption-related criminal offences,

Im Klartext: von 7200 ernsten bzw. sehr ernsten Fällen kamen gerade mal 40 % zur Anklage und von diesen kam es überhaupt nur bei 1/3 zu Verurteilungen. Von der Dunkelzifferproblematik gar nicht zu reden.

"noch eine unabhängige politische Gewalt ist. "
Das "noch"  passt nicht so ganz, eher 'eine kontinuierliche und schrittweise, sehr mühsam aufzubauende ...'
 

Nun ja, es ist aber nicht ganz so schlimm, denn in Russland soll es vom System aus betrachtet schlimmer sein ,wie gesagt wird.
lupus