Innenpolitik War wohl nix mit einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
T-online
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, sagte t-online: "Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist. Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen. Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig und verpflichten uns auch unabhängig von der Kandidatur.“
Linken-Chefin: "Quittung" für Deutschland
Er sei sicher, dass die Bundesregierung Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat nach Kräften unterstützen werde. "Wichtig ist, dass sich die Stimmen der EU im Sicherheitsrat geschlossen und wirksam für Multilateralismus, Frieden und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Neutralität kann es hierbei nicht geben, gerade angesichts der seit Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine." Künftig müsse man in der Gruppe der Europäer früher die Abstimmung suchen. "Dann können wir potenziell konkurrierende Bewerbungen für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat vermeiden."
Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, spricht von einer "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz." Es sei noch nie passiert, dass Deutschland sich um einen Sitz beworben habe und nicht gewählt worden ist, betont Schwerdtner. Das sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat", sagte sie t-online. Sie verweist auf Gaza, Venezuela und Iran: "Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben." Als weiteren Grund sieht Schwerdtner, dass Deutschland die Entwicklungshilfe eingedampft hat. "So gewinnt man keine Wahlen bei der UNO. Und so hat Deutschland meiner Meinung nach in ihrem obersten Gremium auch nichts zu suchen."
Kritik kommt auch von Deborah Düring, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen: "Merz und Wadephul haben wieder einmal bewiesen, dass sie es nicht können. Dieses Wahlergebnis manifestiert die außenpolitische Bedeutungslosigkeit, in die sich diese Bundesregierung selbst hineinmanövriert hat", so Düring. "Hätte die Bundesregierung sich als verlässliche Partnerin und gestaltende Akteurin für die Wahrung der regelbasierten Ordnung eingebracht, anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zu ziehen und nur manche Völkerrechtsbrüche zu verurteilen, wäre das Wahlergebnis anders ausgegangen."
Auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kritisiert die Bundesregierung: "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen."
Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt t-online: "Das Ergebnis enttäuscht uns sehr. Die Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat war auch ein Gradmesser dafür, wie unser Land international wahrgenommen wird. Als nicht-ständiges Mitglied hätte Deutschland zusätzliche Verantwortung übernehmen und Brücken bauen können. Die Nichtwahl ist deshalb ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag."
-------------------------------------
Dieser Herr Hardt sollte sich seine bigotten Sprüche sparen....
Wenn man die Verbrechen gewisser Staaten ( Israel, USA usw. ) nicht als d a s benennt, was sie sind, dann kann man auch keine Anerkennung in der Welt erfahren. Genau d a s sollte er mal seinem Kanzler und Außenminister klar machen.
Russland zu kritisieren, reicht da bei Weitem nicht auis. Und man sollte endlich mal aufhören mit Bemerkungen wie, Deutschland habe eine besondere Verantwortung....
Wir haben eine Verantwortung gegenüber unterdrückten Menschen, gegenüber Genozid-Versuche und gegen imperialistisches Machtgehabe mit Ignoranz von Grenzen und fremden Regierungen..
Für uns sollte das Völkerrecht das Maß der Dinge sein - weiter nichts....
Irbis