Innenpolitik Neues Grundgesetz für Schäuble?

Mehrmals ist wohl stark untertrieben, bei 52 Änderungen bis Juli 2002 (Stand meines GG).
Wie dutch schon schrieb, ist in den Niederlanden der Volksentscheid ja zusätzlich zu den politischen Gremien nötig, also dürften es dort wohl weniger sein.
Vielleicht weiß dutch da genaues.
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rolf

@hugo,
--- "erstens heißt das Thema nicht: "Historisches über und von Schäuble und Mielke"
Den Mielke hast du in's Spiel gebracht:Siehe deine eigenen Worte:
"so ähnlich kommentierte gerade mein Sohn als wir auf Schäuble kamen,,,,Irgendwie erinnern seine Ideen an Mielke."
Schon so VERGESSLICH ?

---"Nun bin ich damit überfordert zu erkennen, wer einen Stein oder einen Molotowcocktail aus linksextremistischer Sicht auf Polizisten wirft. (Linkshänder ? )
Dass du auf dem linken Auge blind bist, ist mir bekannt, dass du aber auch noch in Anbetracht der Ereignisse in Rostock darüber Witze machen kannst, enttäuscht mich dann doch.Oder eigentlich doch nicht, da ich wenig Anderes erwartet habe.
Diese Chaoten bezeichnen sich mehrheitlich selbst als Linke, haben z.T. sogar "links"in irgendeiner Form in ihren Gruppennamen.

---"ist ja soo schöön einfach schnell mal sogar den Gysi und seine Konsorten in diese Ecke zu stellen."
Ich habe das nicht gemacht. Wenn du das machst, ist das deine Sache.Du musst hier irgendwas verwechselt haben- sieht alles etwas verworren aus.

Der Rest will ich nicht erst kommentieren. Provoziere dich lieber selbst- du hättest es nötig. Du warst wohl - wie du schreibst- doch etwas überfordert. Die Gründe wirst du sicher selbst kennen.

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klaus

Rolf was soll das ??? 1949 bekamen wir ein Grundgesetz das damals von sehr klugen aber auch alten Herren verfasst wurde. Ich glaube kaum, dass unser Väter- Großväter die Entwicklung wie sie hier in fast 60 Jahren war voraus sehen konnten. Also waren Änderungen fällig aber ein 2 / 3 Möglichkeit ist nicht alle Tage im Bundestag zu erreichen. Also geht man sehr vorsichtig damit um.


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tobias

klaus du schreibst: Diese Chaoten bezeichnen sich mehrheitlich selbst als Linke, haben z.T. sogar "links"in irgendeiner Form in ihren Gruppennamen.

da kommt mir doch sofort in den Sinn (warum wohl ?)das solche Leute die Linke damit in einen furchtbar schlechten Ruf bringen und die Mitte und die Rechten greifen das natürlich auch entsprechend auf und,,,? ja das passt schon damit kann man Bestens auf die Linken eindreschen, wenn sie auch ansonsten zu nix zu gebrauchen sind, als abschreckendes Beispiel ziehen sie noch immer.

Das ist mir zu billig, nur weil einige Chaoten und Kriminelle von sich behaupten sie seinen Links-Autonom oder Links Extrem oder Links lastig usw,,,und die MITTE das auch so sieht (welch wundersame Übereinstimmung) muss ich doch Gysi und Co nicht mit Steinewerfern in einen Topf werfen (übrigens die Christiansen versuchte das gestern abend auch vergeblich,,aber der Versuch war gut erkennbar, dem Gysi eine reinzuwürgen mit der Anmache ,was er von den Linken in Rostock so halte und wie er zu den Leuten stehe,,,,)


hugo

Da muss ich Dir aber entschieden widersprechen Hugo.
Die heute verhafteten Chaoten waren ausschließlich Linke aus dem In- und Ausland. Also bleiben wir doch lieber bei der Wahrheit.
Meint
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pharaox

Warum sind die Chaoten Linke? Doch nicht etwa weil sie sich als links denkend bezeichnen? Ich glaube nicht einmal, dass sie denken und wenn doch, dann sicher nicht links, sondern chaotisch.

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ursula_j

ursula_j schrieb am 05.06.2007 um 07.52:
> Warum sind die Chaoten Linke? Doch nicht etwa weil sie sich als links denkend bezeichnen? Ich glaube nicht einmal, dass sie denken und wenn doch, dann sicher nicht links, sondern chaotisch.
> 
> --
> ursula_j



Ursula was ist >>LINKS< --
claude

@ ursula_j ,
Mal einige Hinweise zu den "Nur-Chaoten ohne politische Ziele".

Die Interventionistische Linke ist ein bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wie z.B.
Avanti, Antifaschistische Linke Berlin, Für eine linke Strömung (Fels), Radikale Linke Nürnberg, Organisierte Autonomie wie auch Einzelpersonen aus NGOs, Attac und Zeitungsredaktionen wie ak - analyse & kritik und Fantômas sowie bundesweiten Kampagnen wie Libertad! und "Krieg ist Frieden". (Auszug aus einer Selbstdarstellung der IL).

Oder- Auszug aus dem Training-Camp der "Radikalen Linke Nürnberg" vom 11. Mai 2007:
...Training von Blockadetechniken in Form von Rollenspielen : wie durchbreche ich eine Bullenkette, wie komm ich dahin, wo ich hin will und vor allem - wie bleibe ich dort.
Zu Einzelheiten: Dazu ist eine bestimmte Form von Abwehrtechniken zu trainieren.Genauere Hinweise werden vor Ort angeboten.
Unser Motto:"Herrschaft keine Ruhe gönnen. Statt Roter Zone globale Rebellion".

Der Zusammenschluss IL besteht nicht nur aus Gruppen, die Gewalt ablehnen, sondern auch aus Gruppen, die offen davon sprechen, dass "auch schon mal Scheiben bersten können". Der Schritt zu Gewalt gegen Personen ist da sehr klein.
Es sind also nicht nur Chaoten ohne politische Grundrichtung. So einfach sollte man es sich nicht machen.
Ich weiß, dass es uns sehr schwerfällt, daran zu glauben, dass es auch gewaltbereite Linke gibt. UND man sollte das nicht so lax abtun, mit ziemlich hilflosen Floskeln, wie "was ist eigentlich LINKS" oder "sind damit Linkshänder gemeint"?...
Dazu ist die Sache zu ernst. Gerade diese Gruppen, die immerhin lockere Beziehungen zu Vereinigungen - wie Attac-haben und sehr ähnliche politische Ziele, bringen die vielen friedfertigen Demonstranten in Verruf. Die Organisatoren der friedlichen Demonstrationen haben sich ja auch deutlich von diesen Gruppen distanziert und solche Gruppierungen auch mit Namen genannt.
Ich glaube, die sind da weiter, als einige hier im Forum.
--
klaus

claude schrieb am 05.06.2007 um 08.37:
> > --
> > ursula_j
> 
> 
> 
> Ursula was ist >>LINKS< > --
> claude


Eine Definition des Begriffs "LINKS" würde sicher einer umfassenderen und differenziertere Stellungnahme bedürfen.

Hier, bezogen auf die Anarcho-Chaoten bedeutet es vor allem deren gegen Recht und Ordnung gerichtete Aggressionen, die auf eine radikalen Umverteilung (Antikapitalismus, Kommunismus) zielen und auf einem realitätsfernen totalitären Gleichheitswahn basieren.
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telramund

ja klaus nun haste jede Menge Chaotentrruppen genannt, bleibt nur noch, den Zusammenhang mit den Linken zu erklären, das kam dabei nicht zum Vorschein. Ich kann das nicht erkennen.

Wer auf Bullenketten trainiert und Gehwegplatten in Stücke haut und sie in einem Einkaufswagen oder in Rucksäcken sammelt -der wird sicherlich damit kein Friedensmosaik zusammenlegen wollen- der gehört in Gewahrsam und aus dem Verkehr gezogen und dem Schnellrichter vorgeführt, besonders dann wenn er früher schon mal auffällig geworden. ist.

Erstens begeht er Sachbeschädigung, zweitens verstößt er gegen das Vermummungsverbot und drittens Widerstand gegen die Staatsgewalt, und es werden sich weiterer Gesetzesverstöße finden lassen.

Wenn aber unsere Polizei -wie in Rostock auch geschehen- auf Randale Prügeleien aus ist, dann guckt sie solchem Tun ausdauernd und abwartend zu, baut diese Chaoten erst so richtig auf und ermuntert sie durch stundenlanges Nichtstun, um dann möglichst viele Unbeteiligte sich nicht wehrende friedliche Demonstranten gleich mal mit ins gegnerische Lager zu manövrieren und ordentlich auf die Köppe zu hauen.

Sogar einige -sich den Chaoten entgegenstellende Ruhestifter, wurden gleich tüchtig mit versemmelt. Was stören sie auch die sich erwartungsvoll aufs Prügeln vorbereitende Polizei und vereiteln vielleicht sogar noch deren langanhaltende Vorfreude auf kommende sportliche Betätigung,,*g*

Natürlich wird erst abgewartet bis reichlich Journalisten und Kameraleute vor Ort sind,,,,die Medien sollen ja auch tunlichst gut bedient werden und Schäuble -so meine Meinung- braucht diese erfolgreichen Chaoten mit den entsprechenden Bildberichten für die Durchsetzung seiner schlimmen Vorstellungen einer GG Änderung.

Anders, also wenn die Polizei deeskalierend beizeiten einträte, würden ihm die Begründungen ausgehen.

Passt schon,,,

hugo