Innenpolitik Neues Grundgesetz für Schäuble?

Zitatauszug dutchweepee;
....am schlimmsten ist jedoch, daß die immer weitergehenden vorschläge schäubles zu gesetzesverschärfungen im rahmen der terror-abwehr, zu einer allmählichen beweislastumkehr führen. das bedeutet ich muss meine unschuld nachweisen, anstatt daß der staat mir eine schuld nachweisen kann."

....in dem Punkt stimme ich dir uneingeschränkt zu und hier gilt es klar zu FORMULIEREN und es "öffentlich an den Pranger" zu stellen...

gutgelaunt

wahrscheinlich habe ich das nicht gründlich genug formuliert. auch die holländer wechseln die verfassung nicht wie ihr hemd. zunächst muss ein solcher antrag durch alle kammern des parlaments und von der königin als staatsoberhaupt abgesegnet sein, bevor er dem volk zur abstimmung vorgelegt wird.

seit ich 1999 hier wohne, war das bislang nur einmal der fall - eben besagte EU-verfassung, die im parlament nur eine knappe mehrheit bekam und vom volk abgelehnt wurde. dem gingen umfassende informationsveranstaltungen, broschüren und fernsehdiskussionen voraus. gerade die verfassung ist ein zu bedeutsames gesetz, als es nur der parteienpolitik und staatsräson zu überlassen.

@dutchweepee,
du solltest beim Lesen meines Textes gemerkt haben, dass es mir um die Maßnahmen gegen gewaltbereite links- und rechtsextreme Gruppen ging("Jede einzelne Maßnahme zur Vorsorge auch vor linksradikalen Gewalttätern wurde als Verfassungsbruch, Beschneidung von Freiheiten bezeichnet") . Diese Maßnahmen haben auch hier im Forum von einigen harte Proteste ausgelöst.

Deine Bemerkung: "...sind die deutschen anwälte auch verbohrte linksextreme chaoten?"- ist völlig deplatziert.
--
klaus

im thema geht es aber nicht um gewalt von links oder rechts, sondern um die beschneidung DEINER grundrechte!

ein beispiel: ich informiere mich zuweilen aus reinem interesse auf webseiten der rechtsradikalen, welcher geistige müll und welche aktionen dort angezeigt werden. werden nun diese seiten überwacht, so erscheint auch meine IP-adresse auf dem monitor des BKA und verfassungsschutz.

dies dürfte den schäuble-schnüfflern schon ausreichen mir einen dieser trojaner einzupflanzen, um meine bankverbindungen, emails, tagebücher, geschäfts- und kundenunterlagen auszuspähen. ohne jemals strafrechtlich aufzufallen, werde ich so in den dunstkreis einer gruppierung gebracht, mit der ich (wie du weisst) rein garnichts zu tun habe.

ich wiederhole:

online-durchsuchungen ohne verdacht sind ein nicht zulässiger eingriff in das recht auf informationelle selbstbestimmung.

noch einmal dutchweepee;
du schreibst im Konjuktiv "dürfte", wenn du GENAUES weißt, dann schreibe mehr darüber.....)
..deswegen schrieb ich auch, es gilt auch hier klar zu formulieren...sollte eine Gesetzesänderung dahingehend geändert werden, dass eine "Online-Durchsuchung OHNE Verdacht" bzw. hier die "Unschuldsvermutung zu kippen" ermöglicht werden soll....dann gilt es dagegen breite Front zu machen!!!

gutgelaunt

@dutchweepee,
also bist du dafür, dass rechtsradikale Internetseiten nicht überwacht werden ?
Aber das nur so nebenbei.

Ich betone noch 1X, dass es mir in meinem Beitrag vorzugsweise um die Diskussion zur Abwehr rechts-und linksextr. Gewalttäter ging, die im Forum schwer attakiert wurde.
Da wurden Lager als KZ bezeichnet, die für vermeintliche Extremisten eingerichtet werden sollten. Auch Ringsdorf hatte seine ablehnende Haltung betont. Heute sieht das anders aus.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD) hält es nach den Krawallen in Rostock für angebracht, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen vorbeugend in Haft zu nehmen. "Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagt Ringstorff im NDR

Ich kenne ja deinen Horror gegen alle Überwachungsmaßnahmen, angefangen bei der Maut bis hin zur Internetüberwachung und ich teile ihn zum Teil. Bin mir aber bewusst, dass auch hier zur Gewaltabwehr Möglichkeiten bestehen müssen. Wie die aussehen können, kann ich schlecht sagen, da mir dazu die technischen Voraussetzungen fehlen.
Da wir ohnehin von allen möglichen privaten "Schnüfflern" unter die Lupe genommen werden, stehe ich den -ja immerhin nur geplanten Maßnahmen- etwas offener gegenüber.

--
klaus

@gutgelaunt

genau das will doch aber schäuble mit seinen verfassungsänderungen erreichen. lies doch bitte dazu die meinungen deutscher rechtsanwälte in meinem link. es ist nur eine kurze ticker-meldung auf heute.de

@klaus

dann eröffne doch einen neuen thread zu deinen vorstellungen, wie der rechtsstaat mit gewaltbereiten radikalen jeder politischen richtung umgehen sollte.

in diesem thread geht es um die geplanten verfassungsänderungen, um die freiheit und rechte ALLER bundesbürger zu beschneiden

Weißt du, wie oft das Grundgesetz bereits geändert wurde?
Und wie oft die niederländische Verfassung?
--
rolf

Sicher wurde unser Grundgesetz seit 1949 schon mehrmals geändert dazu waren aber immer 2 / 3 der Stimmen im Bundestag notwendig.

Wie oft dies in den Niederlanden geschehen ist weiss ich nicht.
--
tobias

erstens heißt das Thema nicht: "Historisches über und von Schäuble und Mielke"
(deren Biographie dürfte allgemein bekannt sein)

und zweitens tauchen in Deinen Beiträgen verdächtig oft Linksextreme auf.
Nun bin ich damit überfordert zu erkennen wer einen Stein oder einen Molotowcocktail aus linksextremistischer Sicht auf Polizisten wirft. (Linkshänder ? )

Für mich sind das Kriminelle, die sicherlich nicht alle ein Parteibuch besitzen und entsprechend katalogisiert und politisch korrekt zuordenbar sind.

Aber es macht sich ja soo schön, ist ja soo schöön einfach schnell mal sogar den Gysi und seine Konsorten in diese Ecke zu stellen. Immer so wie es gerade passt. Ein andermal wird extra darauf verwiesen das die PDS ein Parte der ollen Übriggebliebenen Altvorderen ist mit einem Altersdurchschnitt von fast 60 Jahren usw..

Die Steinewerfer kamen mir jünger vor,,,*g*

Vielleicht sollten wir uns mal einigen wer oder was ist Extrem ? Extrem Links, Extrem Mitte Extrem rechts ?? vielleicht sehen wir dann etwas klarer.

Wie gesagt für mich sind diese Chaoten Kriminelle ohne jegliche politische Neigung,,,und von demokratischen Gepflogenheiten sind die weit entfernt,,,

sowas gabs früher bei uns nicht, das wallte Gott, sagte meine oma öfter,,,*g*
hugo