Innenpolitik Neues Grundgesetz für Schäuble?

hi, dutch-
irgendwo gibts ne definition von verfassungsfeind.
und es gibt etliche ämter für verfassungsschutz.
ausserdem gibts in karlsruhe ein gericht, dassen aufgabe es ist, verfassungsbruch zu ahnden.
wo sind die dazu gehörigen aktivitäten dieser institutionen
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plautus

ja dutch so ähnlich kommentierte gerade mein Sohn als wir auf Schäuble kamen,,,,Irgendwie erinnern seine Ideen an Mielke. Der hätte auch gerne ständig die Verfassung auf seine Denkvarianten umgeschrieben, hätte auch gerne solche Möglichkeiten gehabt (schnüffeln über Telefon Internet, Post wie sie Schäuble heutzutage hat)

Der musste sich fast noch mit steinzeitlichen Methoden begnügen und war trotzdem schon recht erfolgreich im ausspionieren, erfassen, registrieren, isolieren und allem was darauf folgt,,, *g*

Mal sehn was der demnächst noch so auf der Pfanne hat.

Ein G 8 Kritiker meinte heute: Nun ist es geschafft die Polizei in die (vermutlich von Schäuble)erhofften Schlägereien zu verwickeln und der Öffentlichkeit vorzubeten weshalb warum usw. am GG gerüttelt werden muss *g*

hugo

@hugo,
den Vergleich Schäuble mit Mielke, egal ob direkt oder über die Meinung einer vorgeschobenen Person, halte ich für ungeheuerlich
Du solltest vielleicht mal deinen Sohn darauf hinweisen, dass Mielke ein VERBRECHER war, der seinen Lebenslauf mit 2 Morden begann (am 9. August 1931 erschoss er auf dem Bülowplatz in Berlin die beiden Polizisten Paul Anlauf und Franz Lenk aus dem Hinterhalt und floh daraufhin in die Sowjetunion.) und dann anschließend nur noch Verbrechen begehen ließ.




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klaus

Zitat dutchweepee: .."es ist schon schmerzhaft zynisch wie wir mittlerweile denken. da schliessen wir schon wetten ab, ob es unserer regierung gelingen wird, die verfassung zu brechen und unsere freiheiten weiter zu beschneiden."

zugegeben,ich bin auch für ein..."soviel wie nötig, aber so wenig wie möglich"
..sicherlich wird es immer Rechtsbrüche geben, aber dem stehen immer noch Gerichte gegenüber, die wohl quantitativ ganz oben in der Weltspitze sich befinden, wenn auch manches Urteil Kopfschütteln verursacht..

aber hier, wie von dutchweepee zu lesen, von "Verfassungsbruch" zu sprechen zeugt von enormer Unkenntnis...!!

übrigens, deine Glorifizierung von Holland kannste denen erzählen, die sich nicht so gut auskennen...,ich wohne schon seid 60 Jahren an der holländischen Grenze...!!

gutgelaunt

@gutgelaunt,
während hier einige "Rechtsexperten" über den Unrechtsstaat Deutschland diskutieren, Innenminister Schäuble mit dem Verbrecher Mielke vergleichen, werden deutsche Polizisten zum Abschuss freigegeben.
Jede einzelne Maßnahme zur Vorsorge auch vor linksradikalen Gewalttätern wurde als Verfassungsbruch, Beschneidung von Freiheiten bezeichnet und die wenigen Mahner vor Gewalt in die rechte Ecke gestellt.
Niemand von diesen Rechtsexperten interessiert sich auch nur ansatzweise, was jetzt in Rostock an linksextremer Gewalt stattfindet. Es gibt sie wohl doch -die linksextreme Gewalt-und das nicht zu knapp.
Nun ist das große Schweigen angesagt. Was nicht sein darf - gibt es nicht.

"gutgelaunt"- was du hier als Unkenntnis bezeichnest, ist viel schlimmer - ist nämlich politische Verbohrtheit und die war schon immer gefährlich. Sowohl die von "Rechtsaußen", als die von "Linksaußen".
Aber die Gehirne arbeiten schon wieder und es wird nicht lange dauern und ganz neue Erklärungen für diese Situation werden auftauchen. Man braucht nur etwas mehr Zeit.
Sicher wird man auch Schäuble in die Erklärungen einbauen.



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klaus

sicher kannst du "gutgelaunt" der meinung sein, daß das installieren ungewollter spyware auf privat-PCs, das auschnüffeln persönlichster daten und online hausdurchsuchungen keine verletzungen der verfassungsmäßigen grundrechte darstellen.

die freiheit und würde eines menschen sind unantastbar bedeutet in meinen augen etwas anderes.

ich habe mit keinem wort holland glorifiziert. im gegenteil sagte ich, daß die holländer die bürgerbeteiligung zuweilen sogar übertreiben. fakt ist, daß der niederländische staat seine bürger direkt befragt, ob sie mit einer änderung ihrer grundrechte einverstanden sind.

das erscheint mir sehr vernünftig.

vielleicht glaubst du ja den erwiesenen RECHTSEXPERTEN des deutschen anwaltstags. hier ein zitat:

"Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. "Unsere Freiheit schwindet", mahnte DAV-Präsident Hartmut Kilger auf dem Deutschen Anwaltstag in Mannheim. Die geplanten Vorratsdatenspeicherungen und heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer griffen massiv in die vom Grundgesetz geschützten Bürger- und Freiheitsrechte ein."

KLAUS - sind die deutschen anwälte auch verbohrte linksextreme chaoten?

dutchweepee,
entweder willst oder kannst du es nicht verstehen....selbstverständlich pflichte ich dir bei...wonach das Grundgesetz die Freiheit und Würde des Menschen zu schützen hat....
Nur sei doch nicht so blauäugig, es gibt diverse Ausnahmen die auch m.E. nach notwendig sind um nicht anarchistische Zustände aufkommen zu lassen,nehme doch einfach mal die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn es keine Ausnahmen geben würde,könnte jeder Verbrecher sich darauf berufen. Nehme das Briefgeheimnis (einschl. Pakete), Gesetzesbrecher könnten sich darauf berufen und Not und Elend bzw. Terror über ein Volk bringen...
Es soll nur beispielhaft dargestellt sein, dass ein Staat die oberste Priorität hat den Bürger zu schützen...,sicherlich gestehe ich gerne ein,es gibt diverse Beispiele wo der Staat selber nicht im Einklang mit seinen Gesetzen steht vertreten durch vielfältige Vollzugsorgane,wie ich aber zuvor schon erwähnt habe, stehen dem aber gottseidank noch unabhängige Gerichte gegenüber.

übrigens, was würdest du denn sagen wenn dir dein mühsam erspartes Haus in Rostock abgefackelt worden wäre...wärst du dann auch so großzügig und würdest sagen..solche "Kollateralschäden" muss man halt hinnehmen..???

gutgelaunt

Mit einem Grundgesetz so umzugehen dutchweepee halte ich für falsch. Die Stimmung im Volk schlägt viel zu schnell von einer nach der anderen Seite um und das ist schlecht für eine Grundordnung die sich ein Volk gibt.
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tobias

selbstverständlich müssen straftäter festgenommen und bestraft werden. gegen die randalierer wird zurecht scharf vorgegangen.

online-durchsuchungen ohne verdacht sind jedoch ein nicht zulässiger eingriff in das recht auf informationelle selbstbestimmung.

am schlimmsten ist jedoch, daß die immer weitergehenden vorschläge schäubles zu gesetzesverschärfungen im rahmen der terror-abwehr, zu einer allmählichen beweislastumkehr führen. das bedeutet ich muss meine unschuld nachweisen, anstatt daß der staat mir eine schuld nachweisen kann.

das ist (ohne blauäugig zu sein) die zerstörung des prinzips der rechtsstaatlichkeit.