Innenpolitik Innenminister will Online-Durchsuchung auch ohne Richter

mals was von einem Parlament, einer Bundesregierung gehört??
Seltsam, wie die Bundeswehr beim G8 operiert hat, wo doch der Innenminister oder gar die Polizei Macpom damit üüüüüberhaupt nix zutun hat:

das einzige was peinlich ist, sind deine sachkundigen kommentare.

donaldd

falls du es nicht wissen solltest:
Die ZOLL-Behörden unterstehen dem FINANZMINISTER als teil der Finanzverwaltung. Der ZOLL ist auch verwaltungstechnisch unmittelbar dem BUND zugeordnet. Und dann solltest du dich mal da informieren:

Zollund Polizei


DD

Aha, sehr lehrreich und die bundesregierung oder der bund, das ist schäuble..... ganz allein.
Vielleicht solltest du erst mal schaun was du so geschrieben hast und worauf ich geantwortet habe und nicht gleich losplärren.
Und den schäuble, den muß man in jedem beitrag niedermachen, egal ob er was damit zu tun hat oder nicht und mit den von dir angeführten dingen hat er nun wirklich nichts zu tun....bei meiner steuerklärung.
Das was du hier öfter abläßt, das grenzt schon an verfolgungswahn.
Das gilt übrigens auch für einige deiner kommentare über mügeln.
Und wenn ich jetzt hier einfach mal
feststelle, daß ich froh bin deutscher zu sein und dafür gibts viele gute gründe, dann bin ich natürlich nach donalddscher lesart sofort ein nazi und ausländerhasser und das schäuble sowas wie mich nicht aus dem verkehr zieht, zeigt doch, das er ein verfasssungsfeind und vernichter der demokratie ist.


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gram

@gram

ich danke jeden morgen meinen eltern, daß sie mich in europa zur welt gebracht haben - daß ich deutscher bin ist dabei nebensache. ich fühle mich wohl in der freiheit, die ich mir erkämpft habe und das lass ich mir auch nicht von einem schäuble kaputt machen.

der widerstand, gegen Schäubles spitzelpläne hat nichts mit paranoia zu tun - das sagen auch experten der EU. der chaos computer club e.V. - kurz ccc - hat nun den entwurf des neuen BKA-gesetzes veröffentlicht. darin ist u. a. vorgesehen, dass der einsatz des "Bundestrojaners" auch ohne die genehmigung eines richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem grundrechtseingriff dieser art obligatorisch ist.

zitat ccc: "Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen."

durch die weitgehenden befugnisse für die ermittler entsteht der eindruck, der bundesinnenminister Schäuble ignoriere die vorgaben des grundgesetzes vollständig.

forget it, es lohnt sich nicht sowas noch zu kommentieren.--
donaldd

Im "Morgenmagazin" vom 07.09.07 wurden heute Zahlen genannt die durch eine Forsa-Umfrage ermittelt wurden.
Danach sollen 68 % der Befragten für eine Internet-Überwachung gestimmt haben (wie viele von den Befragten Internet-Nutzer waren wurde nicht gesagt)
Wenn diese Angaben stimmen sind wir nicht mehr weit vom gläsernen Mensch entfernt!
Big brother is watching you!
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kagula

FAZIT. Das Recht, sich im Internet tummeln und spionieren zu dürfen, muss den Verbrechern vorbehalten bleiben; die Polizei soll sich gefälligst perpedes auf die Suche nach diesen Gaunern machen?
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schorsch

und weil Einbrecher unterwegs sind darf die Polizei bei dir auch ungefragt und ohne Richter in Abwesenheit Deine Wohnung durchsuchen????


donaldd

Könnte jemand, der sich besser als ich auskennt, einmal beschreiben (oder Links geben), was nun schon tatsächlich stattfindet und was genau geplant ist.

Ich verstand es so, daß geplant ist, daß die Polizei ohne richterliche Absegnung und ohne ausreichend begründeten Verdacht in meinen Computer eindringen dürfte und alles, was ich darauf habe, auswerten dürfte.
--
mart

Ach du meine Güte -
wenn all das ausgewertet würde, was sich auf meinem PC seit Jahren angesammelt hat, würden die armen Ermittler rote Ohren kriegen.
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Medea