Innenpolitik Heute in der Zeitung gelesen. Kein Bett und Bier für Rechtsextreme

Der Gaststättenverband von Sachsen-Anhalt hat Ende Oktober dem Chef der sächsischen NPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie als Gäste unerwünscht seien. Dem Personal sei es nicht zuzumuten sie zu begrüßen oder zu bedienen.

Heute morgen stand in der Rheinpfalz:

Der Hotel und Gaststättenverband will Neonazis zu unerwünschten Gästen erklären. Rund 1000 Gastwirte und Hotelbesitzer haben haben eine Aktion
"Rechtsextreme raus"
ins Leben gerufen. Der Chef des Holiday Inn von Dresden verkündete, ich zitiere:

Sollte eine Stornierung aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein darf ich sie darauf hinweisen dass ich sämtliche durch sie getätigte Umsätze in unserem Haus unmittelbar als Spende an die Dresdener Synagoge weiterleiten werde.

Prima Aktion finde ich, sollte überall Schule machen!!!
Freundlicher Gruß Claude

Leider verstehen es diese braunen Horden immer wieder, unter falschen Angaben Lokalitäten zu ordern. Obs wohl kein Gesetz gibt, das solches Tun unter Strafe stellt?

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schorsch

@claude,
"Der Gaststättenverband von Sachsen-Anhalt hat Ende Oktober dem Chef der sächsischen NPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie als Gäste unerwünscht seien. Dem Personal sei es nicht zuzumuten sie zu begrüßen oder zu bedienen."
Absolute Spitze diese Aktionen -----
ABER - ist das rechtlich möglich, sie aus Gaststätten, Beherbergungseinrichtungen ohne einen rechtlich relevanten Grund auszuweisen ?

Wenn das möglich ist, frage ich mich, warum es so schwierig ist, diese Partei zu verbieten.

Mehr eine Frage an Rechtsexperten im ST.
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klaus

Schorsch und Klaus.
Meines Wissens verfügen Hotelbesitzer und Gaststättenbetreiber über das Hausrecht und können einen Bewirtungsvertrag verweigern. Wenn sie aber einen Vertrag eingegangen sind weil sich jemand zu einer Tagung angemeldet hat die für sie vorher nicht feststellbar eine z.B. NPD Informationversammlung ist, befindet man sich wohl in einer Grauzone, da sieht es wieder anders aus. In diesem Fall sagte der Chef des Holiday In er werde die Umsätze spenden. Eines ist gewiss, es gibt nicht wie bei den Taxifahrern eine Beförderungsverpflichtung, eine Bewirtungsverpflichtung.

Übigens nicht so bekannt ist das wenn man in eine Gastätte geht sich etwas von der Speisekarte bestellt dazu ein Pils, ist man einen rechtsgültigen Bewirtungsvertrag eingegangen, wenn man man sich nicht so benimmt wie es sich der Wirt wünscht kann der sagen mit dem schließe ich keinen Vertrag ab und er verweigert die Bedienung,lache!!
Freundlicher Gruß Claude

hallo klaus



klar geht es , ich bin hausherr in meinem betrieb und wen ich nicht rein lassen möchte , den laß ich nicht rein.......

ich darf als kneipier keinem z.b. einen besuch der toilette verwehren , aber bewirten muss ich ihn nicht ,also auch nicht beherbergen .....

ich lebe ja auf dem dorf und habe fast nur stammgäste , ein gast von mir ist mitglied eines mir sehr suspekten fanclubs eines fußballvereins. die parolen auf seiner kutte sind mir dermaßen zuwieder das ich ihn mit dem ding nicht in meine kneipe lasse .......er weiß es ,ist sauer darüber aber er muss es akzeptieren ...


wenn ich wüsste das er den verstand hätte zu glauben was da an rechten parolen drauf steht würde ich ihn gar nicht mehr rein lassen ....

von daher ist es jeden gastwirt selbst überlassen zu entscheiden ... nur wie schorsch es schon sagte ....sie wissen sich zu tarnen ........und wenn man einmal eine veranstaltung die als klassentreffen oder sonstiges getarnt wurde angenommen hat , dafür auch seine einkäufe gemacht hat , dann kommt noch ein wirtschaftlicher standpunkt dazu ....... ein kleiner betrieb hat dann an den ausgaben arg zu knabbern ...


liebe grüße

jutta
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vitaraw

So sehr ich die Aktion begrüße, so sehr lehne ich sie auch ab.

Die Wirte/Wirtinnen sind dann nicht besser als die Rechten - sie sind dann intolerant.

Dadurch verändert man nichts, sondern schürt das Feuer.

An mehreren Stellen hatte ich schon mal meine Arbeit im Jugendparlament erwähnt, und zur Zeit haben wir auch so eine Diskussion, ob Rechte eintreten dürfen. Unserer Meinung nach nicht, aber rechtlich gesehen schon.

Was haben wir getan? Wir haben unsere Satzung geändert und einen Beschluss gefasst, der ein generelles Parteiverbot beinhaltet.

Zum zweiten feiert 2008 die Organisation "Tolerantes Brandenburg" ihren 10. Geburtstag. Das Bildungsministerium , Mitveranstalter, hatte der NPD das Hausverbot für alle Events ausgesprochen - zu Unrecht.

Es wäre fast zum Prozess gekommen.

Wie man sieht, muss man sehr stark differenzieren.

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florianwilhelm18

flori da bin ich von mir aus gerne eine intolerante wirtin , bei mir bleiben se draussen !

ende gelände !


liebe grüße

jutta
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vitaraw

Es is ja auch dein Recht!

noch liebere Grüße
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flori
*bald um ne wuurscht reicher* gg

Mit Intoleranz hat das nichts zu tun - das wäre zu pauschal, Flori. Aber niemand muss Intoleranz tolerieren und kann bzw sollte sogar NEIN sagen und die Leute auch hinausbefödernd, wenn sie sich unter falschen Voraussetzungen "eingenistet" haben. Wenn ein Gesangsverein sich vitarawa Kneipe pachtet und die Jungs plötzlich eine Stripteaseshow starten, kann sie die Leute auch rausschmeissen - selbst wenn mir die Nase eines Gastes nicht passt, kann ich Eintritt verwehren.
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angelottchen

@claude, vitarew,
wenn es keine Bewirtungsverpflichtung gibt, ist wohl auf der einen Seite die Sache klar.
Etwas Grauzone bleibt ohnehin übrig, da nicht immer die "Herkunft" erkennbar ist.

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klaus