Wirtschaftsthemen Weil nicht sein kann, was nicht sein darf...

Mich wundert etwas, dass sich jetzt - zu Recht - die Leute über diese viele Jahre alte Causa so aufregen - warum eigentlich nicht früher? Lesen kann und konnte man darüber schon seit Jahren. Olga

Ich habe es jetzt erst gelesen, und hätte ich schon früher davon gewusst, dann würde es mich trotzdem auch heute noch beschäftigen.
Von den Opfern an der Berliner Mauer weiß ich auch schon seit Jahrzehnten, und sie lassen mich dennoch nicht kalt.
So lange die Schuldigen für diesen Skandal nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, soll man sich ruhig darüber aufregen.

justus

Weißt Du Justus, wenn das ein " einmaliger gravierender Fehler " war, dann könnte ich mit dem zwar schwer, aber doch leben, wenn das aber in unserem so hochgejubelten " Rechtsstaat " doch Methode" ist, dann ist das unerträglich, und meine " Behauptungen " über Politiker auf meiner HP viel schlimmer als ich gedacht habe, als ich sie geschrieben habe! Damals hat mich " Grafkoks29 " deswegen angegriffen, ( wo ist der überhaupt ? ) und mir geraten, ich solle doch auswandern, wenn mir " unser Rechtsstaat " nicht passt ! Es ist ungeheuerlich !!!

Edita

Ganz so schlimm ist das bei uns ja auch wieder nicht: ganz aktuell wird in Bayern gegen einen Polizeichef von Rosenheim verhandelt, der einen betrunkenen 15-jährigen auf dem Revier verprügelt haben soll. Ich finde es gut, dass solche Verhandlungen stattfinden (über das Ergebnis entscheiden dann unabhängige Richter). Es gab eine lange Zeit in Deutschland - davon Jahrzehnte in der ehemaligen DDR - wo REcht nach Willkür gesprochen wurde. DAs ist nicht mehr der Fall - allerdings wird es bei jedem von unabhängigen Richtern gesprochenem Urteil immer Menschen geben, die damit nicht einverstanden sind. Das liegt in der Natur der Sache. Olga

So langsam kommt man dahinter, neueste Erkenntnisse bestimmen diese Schlagzeile hier heute:

Milliardenschaden für deutschen Fiskus

Edita

Zitat aus sueddeutsche.de/wirtschaft/betrugsskandal-bei-deutschen-banken :

"Schuld an dem Malheur, glaubt Roths Anwalt, sei nicht sein Mandant. Sondern die Politik, die Gesetzeslücken hingenommen habe. Obwohl der Bankenverband frühzeitig auf solche Lücken hingewiesen hätte. Über das Verhalten der Geldbranche könne man zwar "moralisch richten", aber ein "Appell an die Moral" sei ja keine Lösung. Darum müsse sich schon der Gesetzgeber kümmern, erklärte Roths Anwalt dem Fiskus. Die Politik hat erst 2012 das letzte Schlupfloch geschlossen. So steht es im Prüfbericht der HVB.
Eine erlaubte "Gestaltungsmöglichkeit"

Aus Sicht der Beschuldigten haben die Banken und deren Kunden also nichts anderes getan, als eine erlaubte "Gestaltungsmöglichkeit" für sich zu nutzen. So trägt das auch der Steuerexperte Berger, der mit der HVB und Roth Geschäfte machte, über seinen Anwalt beim Fiskus vor. Die "Mehrfachanrechnung von Kapitalertragssteuer" sei legal gewesen. Ein Mal an den Staat zahlen, mehrmals vom Staat kassieren, weil der Staat das angeblich duldet? Den Finanzbeamten, die solche Entgegnungen lesen und bearbeiten müssen, läuft wohl die Galle über. Einer der Sachbearbeiter im Fall HVB, Roth und Berger beim Finanzamt Wiesbaden hat seinen Kollegen im April vergangenen Jahres gemailt, was diese Einwände letztlich bedeuteten: Das hätten doch alle gemacht, und der Gesetzgeber sei schuld."

Immer und immer wieder wird " der Gesetzgeber" mit seinen unzulänglichen und mit Schlupflöchern gespickten Gesetzen zitiert! Nur er macht die Betrügereien erst möglich!
Ist das schlicht und einfach Unvermögen, oder auch " Berechnung "? Letzteres will und kann ich nicht mehr ausschließen! Sind wir dem ausgeliefert? Dann " Gute Nacht Johanna "!
" Betrügereien " werden salonfähig gemacht, nur weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, die missbräuchlichen " Gestaltungsmöglichkeiten " aus dem Weg zu räumen! Es stinkt nach System!

Hier der ganze Artikel von zwei Seiten:

Karibische Deals

Edita

Zitat der Zeit:
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor beschlossen. Vorgesehen ist, dass Großbanken künftig eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen, Finanzmanagern drohen zudem Haftstrafen bis zu fünf Jahren, wenn das Unternehmen die Pflicht zur Risikokontrolle vernachlässigt.
Zitat Ende.

Bei Nichtgelingen tritt der Steuerzahler nicht in Haftung? Das will ich nicht glauben.

...
slash

Gustl Mollath kommt heute noch frei, zumindest bis das Wiederaufnahmeverfahren verhandelt wurde! Öffentlicher Druck, insbesondere auch mit Hilfe der Medien, kann also auch durchaus der Rechtsstaatlichkeit dienlich sein ! Ich freue mich!

Mollath kommt frei

Edita

Ja das war auch überfällig. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der für eine Straftat nicht in den Knast sondern in eine Klinik muss, dort lebenslänglich erhält. Aus dem Knast wäre er längst entlassen worden. Jetzt bin ich gespannt, wie das Leben dieses Mannes, der ja sicherlich nicht sehr einfach ist, weitergeht. Vorläufig wird er wohl zu vielen Talkshows gehen, weil er auch Geld für seine Anwälte usw. verdienen muss. Gut, dass es in Bayern Wahlkampf gibt und gut,dass es die Südd. Zeitung gibt, die ja unermüdlich sich für Herrn Mollath einsetzte; gut auch, dass sich der Hamburger Anwalt Strate, der ja ein Experte für solche Verfahren ist, einsetzt. Olga

Klar Olga, alles spannend wie es für ihn weitergeht, der soll meinetwegen abgreifen, wo er nur kann, und wie es ihm guttut, aber am spannendsten ist doch, wie es mit der Justiztussy weitergeht, die müßte aus der Politik entfernt werden, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, und zwar sofort!

Edita

Was bringt es, eine Ministerin aus dem Amt zu entfernen, das sie nur noch wenige Wochen innehat? Derzeit sind ja auch im bayerischen Landtag Ferien und ein Grund ist es ja nicht für die Kündigung, wenn die zuständige Ministerin sich nicht in die Unabhängigkeit der Gerichte einmischen wird. Diese sind - egal, wie wir die einzelnen Entscheidungen als juristische Laien sehen wollen - ja die Basis für einen Rechtsstaat. Ich bin aber sicher, dass sie nicht wieder Justizministerin sein wird im nächsten Kabinett in Bayern. Ob dann aber der NachfolgerIn nicht auch Dinge machen wird, die uns nicht passen? Olga