Wirtschaftsthemen Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit

Nachdem meine Bedenken bezüglich TTIP belächelt wurden, insbesondere von Klaus, darf ich den Link von Greenpeace hier einstellen und zwar ohne weiteren Kommentar meinerseits.

Hallo,

und als Ergänzung noch der Direktlink zu den von Greenpeace geleakten Dokumenten:

Hier findet man die Dokumente, die Greenpeace veröffentlicht hat

Liebe Grüße
Andrea

Greenpeace hat nun 250 Seiten veröffentlicht und ich hoffe sehr ,dass alle, "die es ja schon immer wussten" und dies trotz Intransparenz, diese SEiten nun aufmerksam (und komplett) lesen und hoffentlich auch im Detail verstehen mögen.
Ich finde es gut, dass nun ein wenig Licht in die Angelegenheit kommt und ich hoffe, es stärkt die EU bei ihren weiteren Verhandlungen mit den USA. Denn ich denke nicht, dass durch diese Veröffentlichung von Greenpeace TTIP "gestorben" ist - diesen Traum sollten sich die Gegner, die bisher im dunklen Nebel wühlten, nur motiviert durch eigene Verschwörungs-Argumente, abschminken. Die Verhandlungsposition der EU dürfte besser werden, was gut und richtig ist. Olga

Ich glaube schon, dass diejenigen die sich bereits seit einiger Zeit damit beschäftigt haben, das gesammelte Werk von Greenpeace lesen und auch verstehen werden.
Sie hingegen haben sich ja, laut eigener Aussage, schon durch eigenen Sachverstand damit auseinandergesetzt obwohl zu dem Zeitpunkt noch nichts öffentlich war. Denn ich glaube nicht, dass Sie die Unternehmerkreise oder die Meetings der IHK besuchen. Ihre berufliche und/oder vorberufliche Ausgestaltung hat nichts, aber auch gar nichts mit TTIP zu tun.
Ihre Aussage war: "Ich beschäftige mich auch seit längerem mit TTIP und den evtl. Auswirkungen, wenn es kommt oder auch nicht kommt. Sie dürfen mir schon ein wenig Sachverstand zutrauen aufgrund meiner beruflichen und vorberuflichen Ausgestaltung."

Mein Post ist frei von jeglicher persönlicher Beleidigung und deshalb hoffe ich, dass dies nicht jedes Mal als Spielball benutzt wird, wenn ich nicht Ihrer Meinung bin.
Bruny

Ja, ich beschäftige mich seit längerem mit TTIP und dem was bekannt wird; das liegt schon in meiner ökonomischen Vorbildung und Berufsausübung über Jahrzehnte begründet.
Nun lese ich seit Tagen die Veröffentlichungen in der SZ und die Kommentare hierzu und empfehle Ihnen, die Sie ja schon vorher alles wussten, wirklich diese 250 Seiten aufmerksam zu lesen. Dann wären wir wenigsten in einem Segment mal auf einem Level angekommen.
Denn Ihre IHK (in Spanien?) dürfte hier als Nicht-Verhandlungsführer auch nicht unbedingt hilfreich sein. Olga

Wie Sie wissen ist mein "2-Mann Unternehmen " in Deutschland, demzufolge bin ich Mitglied bei der deutschen IHK und im deutschen Unternehmerkreis. Spanien hat damit nichts zu tun.
Und nein, Sie konnten sich nicht mit TTIP beschäftigen, außer den paar belanglosen Spekulationen die es bisher darüber zu lesen gab. Z.B. Chlorhähnchen was ja auch von Ihnen angesprochen wurde.
Zu Ihrem schulischen/beruflichen Werdegang kann ich nichts sagen, denn darüber weiß ich nichts. Die virtuelle Welt ist geduldig, sehr geduldig
Bruny

WEnn es bei TTIP bis Jahresende zu keinen Abschlussverhandlungen kommt, wird dies im nächsten Jahr nichts mehr, da dann z.B. Wahlen in Frankreich und Deutschland sein werden und ausserdem in den USA ein neuer Präsident seine Arbeit aufnehmen wird. Ausserdem haben die nun an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente den Vorteil, dass nun von der EU noch intensiver verhandelt werden muss - ein grosser Vorteil, wie ich finde. Olga

Lieber gborn,
auch ich bin auf einen überlegenswerten Text gestoßen. In Finanztest Heft 5/2016 stellt ein Prof. Retzmann fest, dass die Schule ein wirtschaftsfreier Raum sei und dass infolge der durchweg fehlenden ökonomischen Bildung der größte Teil der Deutschen außerstande ist z. B. in einer Anlageberatung eigene Ziele zu bestimmen, die finanzielle Situation zu klären, die persönliche Risikomeinung zu klären, entscheidungsrelevante Informationen heranzuziehen, Angebote zu vergleichen. Dem entspricht auch das haarsträubende Anlageverhalten der meisten Deutschen, wie es wenige Seiten später dargestellt ist.

Es geht bei TTIP nicht um derart simple Dinge. Aber der Schluss liegt nahe, dass die Unfähigkeit im Urteilen beim Umgang mit ökonomischen Problemen in der schlichten Privatsphäre eine Entsprechung findet in der Bewertung makroökonomischer Größen und psychologischer Eigenheiten im Bereich des Außenhandels und der Außenbeziehungen.

gborn, dein Hinweis erinnert mich auch an ein in den 50er Jahren aufgelegtes Buch von T. Eschenburg aus den 50er Jahren, betitelt: Die Herrschaft der Verbände. Parlamentsarbeit (Gesetzgebung) hat seit den Anfängen des Parlamentarismus noch niemals im luftleeren Raum stattgefunden, sondern war und ist immer rückgekoppelt mit der Arbeit von "Lobbyisten." Insbesondere die Gewerkschaften und Sozialverbände betreiben - eine legale und intensive - Lobbyarbeit und versuchen wie auch die Industrie, die Finanzwirtschaft, Bauernverbände und Bildungslobby .... ihre Vorstellungen an geeigneter Stelle zu vermitteln. Ein Teil der Abgeordneten gehört den Gewerkschaften an. Die Ministerialbürokratie ist nicht allwissend, besteht großenteils aus Juristen und kennt nicht in jedem Detail die Probleme der Exporteure und Importeure, die sich mit ausländischen Gesetzen und deren Regularien herumschlagen müssen.

Einige Seiten der TTIP-Texte habe ich gelesen. Banal und nichtssagend werden sie in der Presse beschrieben. Veraltet, weil die neuesten Runden nicht einbezogen sind. Unvollständig also. Man geheimnist Dinge hinein, die fern der Realitäten sind.

Realitätsnäher sind die Forderungen der Republikaner in den USA mit Trump: Aufkündigung aller Handelsverträge. Warum? Weil die USA an jedem Tag des Jahres 2015 mit weit über eine MRD USD ein Defizit erzielten?

Die USA sind derzeit weltweit unser bester Handelspartner, haben Frankreich als besten Partner abgelöst. Wir exportieren Waren im Wert von ca. 170 MRD USD in die USA. Dt. Regierungsvertreter müssen sich die hohen Handelsüberschüsse vorwerfen lassen. Anstatt damit zufrieden zu sein, geht in Dtld die "German Angst" um. Es macht auch keinen Sinn Konzernen diesen Überschuss vorzuwerfen. Er dient unserem Wohlstand, schafft Arbeit. Der Außenhandel ist aber keine Einbahnstraße. Auf den Freihandel sind wir angewiesen, was noch nicht in die Gehirne vieler Deutscher Eingang gefunden hat. Stattdessen wird ein Angstklima gepflegt, der Untergang beschworen, wenn das Wort Lobby ertönt. Der Abbau von Zöllen, der Abbau von bürokratischen Hemmnissen ist jedoch erstrebenswert, ebenso die Standardisierung von Normen. Dass die US-Seite gegenüber der EU Druck macht, ist verständlich. Sie wollen von ihren Defiziten loskommen. Was würden wir bei solchen defizitären Salden wie denen der USA im Außenhandel für Purzelbäume schlagen?

Bei dem Abbau von Handelshemmnissen geht es indirekt auch um soziale Standards. Eine Frage: Wer hat denn darüber hinaus eigentlich den Betrug mit den überhöhten Abgaswerten aufgedeckt? Wer vielfach erhöhte Werte an Emissionen an NOx aus seinem Auspuff ausstößt, der wälzt doch ein Problem aus seinem Eigentumsbereich in denjenigen anderer ab. Der ADAC wusste längst davon dass es Unstimmigkeiten gab, Fachleute ebenso. Ohne die USA wären wir heute im Bereich Steuerbetrug bei weitem nicht so weit gekommen. Unsere Supermärkte sind voll mit Backprodukten die Pflanzenwirkstoffe enthalten wie Glyphosat. Der heilige Grenzwert errettet uns. Wie blöd muss man sein, um das zu glauben? Genetisch veränderte Produkte? Neuzüchtungen gibt es. Aber man muss aufpassen. Produktfälschungen? China ist der große Übeltäter. An zweiter Stelle: Deutschland. Dass DDRler nur wissen, dass es die Konzentrationstheorie von Marx gibt, ist bekannt. Dass es die mittelständische Industrie immer noch gibt und in unserem Land die meisten Menschen in mittelständischen Unternehmen und im Handwerk arbeiten, obwohl der große Prophet aus Trier ihren Untergang verkündet hatte, ist ein Hinweis auf die Innovationsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft des Mittelstandes. Darin sind sie meist besser als Konzerne.

Noch eine Anmrkung zu den Texten: Ich habe nur wenig gelesen. Sie sind auf Englisch abgefasst, sind keine Originaltexte, sondern eher Paraphrasen mit Hinweisen auf Zusammenhänge, gespickt mit Fachtermini. Texte also, die sich nicht aus sich heraus erklären, zumal sie sehr lückenhaft zu sein scheinen (wird von Abgeordneten festgestellt). Es fehlen Aussagen zu wichtigen Themenbereichen. Im Grunde hat man bisher nur die gegenseitigen Positionen festgestellt. Über Schiedsgerichte liegt kein Verhandlungstext vor. Nur wer mit der ökonomischen Materie vertraut ist, kann damit etwas anfangen. Ein DDRler droht hier schon Steine zu werfen, wenn TTIP befürwortet wird.

Wohlgemerkt: Bei diesem Stand wird der Außenhandel weiter abgewickelt werden. Er geht weiter, auch wenn TTIP nicht zustande kommt. Es geht nicht um dessen Einstellung, um den Sieg oder Niederlage irgendeiner Seite, sondern um die Verbesserung des bestehenden Zustandes. Es könnten Zölle gesenkt werden. Allein das würde schon viel nützen (Schaffung neuer Arbeitsplätze). Es gibt zu viel Bürokratie, unnötige Hemmnisse. Ausschalten kann man sie nicht alle, denn jede Seite hält an ihrer Souveränität fest. Die Texte bringen keine Aufklärung, aber immerhin ergibt sich die Möglichkeit im Parlament Fragen zu stellen.
Warum so wenig Erreichbares und Gesichertes bis jetzt? Es liegt an der Komplexität Materie. Je mehr Regulierung im Detail, desto mehr Hemmnisse werden aufgebaut. Beide Seiten gehen unter anderen Voraussetzungen an das Thema heran.
Viele Grüße
c.

Danke für Deinen Beitrag Carlos,

ehrlich gesagt hatte ich keine Lust, mir die Arbeit zu machen, nur um dann beschimpft zu werden. Aber sei`s drum.

Über die Greenpeaceveröffentlichungen konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Nichts Neues, was nicht schon seit Monaten durch die Medien geistert. Da haben wir seit dem Ende des Krieges beste Handelsbeziehungen zu den USA, verdanken diesem Handel viel unseres Wohlstandes und nun stellt Greenpeace fest, daß die beiden Wirtschaftsräume nicht zu einander passen. Erstaunlich. Dabei gehört Greenpeace auch zu einer mächtigen Lobby, nämlich zu der, der es überhaupt nicht in den Kram passen würde, wenn sich die USA und Europa auf die jeweils besseren Umweltstandards einigen würden. Dann hätte Greenpeace weniger anzuprangern, weniger Auftritte, weniger Mitglieder und letztendlich weniger Einfluß. Kein Wunder also, daß Greenpeace gegen TTIP ist.

Wichtig wäre auch ein näheres politisches Zusammenrücken durch den gemeinsamen Markt. Der Weltmarkt wird von den westlichen Wirtschaften inzwischen nicht mehr dominiert, ist unter die Grenze von 50 Prozent gerückt. Der Einfluß muß zurück erobert werden, denn den aufstrebenden Dritteweltländern kann die Lenkung der Weltwirtschaft noch nicht zugetraut werde, Auch über genetisch veränderte Nahrungspflanzen muß geredet werden, denn die Menschheit braucht zu essen, denn nicht alle können zukünftig nach Europa kommen, um satt zu werden. Dafür werden entsprechende Pflanzen unverzichtbar werden.

Wie geht es mit dem Euro weiter, mit der EU überhaupt? Den überflüssigen Währungskrieg gegen den Dollar hat der Euro verloren. Auch hier muß mit Amerika zusammen gearbeitet werden, statt gegeneinander. Auch wenn es den Amerikagegnern (gelinde ausgedrückt) nicht passt. Europa kann nur durch Zusammenarbeit mit starken Märkten versuchen, seinen Einfluß in der Welt zu erhalten. Das ist der amerikanische Markt. Wollen wir ein gemeinsames Europa erhalten, geht das nicht ohne gewinnbringenden, weltweiten Handel. Soll Russland eines nicht zu fernen Tages mit einbezogen werden, und sei es nur bis zum Ural, wird das auch große finanzielle Anstrengungen kosten. Das nur als Stichworte. Auf den Unfug mit Chlorhühnchen etc gehe ich garnicht erst ein.

Gruß

adam