Wirtschaftsthemen Staatliche Abgabenpolitik skandalös

Der hessische Sozialrichter und Hartz-vier-Kritiker bezeichnet Abgabenpolitik einen einzigen Skandal.

Hallo, lissi,

ich kann die Seite nicht öffnen.

Aber, was will man von einer Murksregierung erwarten?

Nichts!

Viele Grüße
arno

Toll, den Artikel nicht gelesen, aber dazu Stellung nehmen.
Oder meinst du, es liegt an der Regierung, daß der Link nicht funktioniert?
So liest es sich jedenfalls und dann ergibt deine Aussage natürlich Sinn.

Hallo Lissi,

überprüfe bitte mal Deinen Link.
Bei mir erscheint immer dieser Hinweis:

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* Falsch : http://www.ka-news.de/ressort/index.html/ (ein Schr�gstrich zuviel am Ende)

Myrja

www.ka-news.de/region/Karlsruhe/Hessischer-Sozialrichter-I-Staatliche-Abgabenpolitik-ist-ein-einziger-Skandal;art6066,371766

ob das jetzt hilft,weiss ich auch nicht.Hab halt das Interwiew kurz und bündig und top informativ gefunden.Deshalb ich es reinstellen wollte.
Bis später mal, Gruss Lissi

Ja, sehr interessant. Ich kopiere mal daraus einen für mich wichtigen Absatz (Hervorhebung von mir):

Die staatliche Abgabenpolitik ist ein einziger Skandal. Sie verletzt Verfassungsrecht auf breiter Front. So hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere zu Recht verlangt, die Kindererziehung wie Geldbeiträge bei der Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung zu behandeln. Der Gesetzgeber schert sich einen feuchten Kehricht darum, und nimmt die notwendigen Korrekturen nicht vor. Die Konsequenz davon ist Familienverarmung auf breiter Front, mit verheerenden Wirkungen auf die Bildungsfähigkeit der Kinder. Das wiederum schlägt auf die Produktivität der Volkswirtschaft durch, die mit dem bildungsfähigen Nachwuchs steht oder fällt. Gerade bei unserer kollektiven Alterung ist Produktivität ja der Schlüssel zur Bewältigung der Rentenproblematik.

Wobei ich mich frage, warum der Gesetzgeber, also das Parlament, dieses Urteil des BVG einfach nicht umsetzt. Vermutlich aus Kostengründen. Oder ist es nur eine Empfehlung? Anscheinend sind sich dabei alle Fraktionen einig!?

Clara

Solange in unserem Land jeder Bürger "seinen Staat" auffordert, noch mehr für ihn zu finanzieren ("dies steht mir zu") und so lange Eltern sich vermehrt Kinder anschaffen und dies in den unteren Schichten in höherer Anzahl, obwohl sie wissen,dass grosse Probleme schon bei einem Kind bestehen, verwundert mich dies nicht. Ich laste es nicht der Regierung an; jeder Einzelne ist für sein Leben und für die individuelle Familienplanung verantwortlich.

Eine Möglichkeit für Senioren gäbe es ja: Verzicht auf einen gewissen Anteil der Rente und keine Rentensteigerung für die nächsten Jahrzehnte. Vielleicht käme genügend Geld zusammen, um damit Familien zu unterstützen.

Und was die Bildung anbetrifft: diese wird bevorzugt in Familien behandelte (Akademiker-Haushalte), die nicht auf Staatshilfen angewiesen sind. Also wird es - wie in den vergangenen Jahren auch - nach wie vor eine gebildete Schicht geben, die sich beruflich gut am Weltmarkt behaupten kann (innerhalb Deutschlands dürften die beruflichen Chancen sowieso nicht mehr sehr hoch sein). Olga