Wirtschaftsthemen Regierung einigt sich auf Enteignunggesetz

hallo carlos : "Ein klein wenig Inflationierung und die Schuldenfrage regelt sich weitgehend von allein."

ok da hab ich nix dagegen,,aber bitte sag kurz vorher bescheid,,,,damit ichs noch schnell zur Bank und einigen mittleren Kreditaufnahmen schaffe,,*g*


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hugo

@ Arno: Auczh wenn Du in noch so großen Lettern schreibst, kannst Du mich zu nichts animieren.

Die Frage hat bereits mein Vorschreiber Calos erschöpfend beantwortet.
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hafel

@hugo,
"1.na, klaus da bin ich aber jetzt auf Deine Version von einer sozialistischen Planwirtschaft bzw. von Enteignung im sozialistischen System gespannt."

Machen wir's kurz.
Interessiert bist du an der Wahrheit ohnehin nicht, sonst würde deine Erklärung nicht so meilenweit neben der Wirklichkeit liegen, die dir bekannt sein müsste, da es spätestens nach der Wende die Möglichkeit gab, sich mit den Enteignungen zu beschäftigen.

Enteignet wurden nicht Betriebe, die in wirtschaftliche Schieflage geraten waren( quasi als Hilfe zum Überleben), sondern alles was den Kommunisten und der SMAD gefiel.
Darunter wurden Betriebe enteignet, deren Besitzer Kriegsverbrechen begangen hatten und das war gut so.

Der größte Teil der kleineren und mittleren Betriebe wurde unter fadenscheinigen Gründen enteignet. Viele Besitzer wurden, wenn sie nicht schnell genug in den Westen konnten, eingebuchtet, weil man ihnen Wirtschaftsverbrechen vorwarf, die konstruiert wurden.
Diese 2. Welle der Enteignungen erfolgte, nachdem die Betriebe wieder ordentlich liefen und z.T. gute Gewinne abwarfen so etwa ab 1949 bis etwa 1953. Grundlage war ein Politbürobeschluss vom Mai 1949.
Damit waren 90% der Klein und Mittelbetriebe erfasst. Übrigens wurde dabei auch fast das gesamte jüdische Eigentum enteignet.

Eine 3. Welle betraf dann eine größere Anzahl von Kleinstbetrieben, Handwerkern, Händlern ...
Ihnen bot man statliche Beteiligung an und viele konnten in "ihren" Betrieben weiter den "Chef machen".

Da meine Heimatstadt eine Industriestadt mit fast 20 mittleren und kleineren Betrieben war( Hut- und Tuchindustrie) gibt es für alle Enteignungen inzwischen ausfühliche Dokumentationen, die einem die Haare zu Berge steigen lassen und ich weiß, dass das in allen Regionen der ehem. DDR solche Materialsammlungen gibt.
Wäre das nicht auch mal für dich interessant?

jetzt wird wohl auch die "reichensteuer" kommen - welche konzepte der LINKEN werden von der regierung denn noch übernommen?

das ist richtig klasse! man braucht nicht mal mehr LINKS zu wählen, um die linken konzepte zu bekommen.

@dutchweepee,
"jetzt wird wohl auch die "reichensteuer" kommen - welche konzepte der LINKEN werden von der regierung denn noch übernommen? "

Na- Reichensteuer ist wohl erheblich übertrieben. Das ist jetzt deine Wortschöpfung, die du benutzt, um auf die Linken zu kommen.
Auch beim noch aktiven Soli-Beitrag zahlen die "Reichen"- also die mit höherer Steuer - mehr, als die mit geringerer Steuer. Und die Armen, die keine Steuer zahlen, zahlen auch keinen Soli-Beitrag.
Ähnlich wird es - wenn überhaupt - bei der Abarbeitung der neuen Schulden sein.
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klaus

Was nützt Soli, Reichensteuer Enteignung ???
Garnichts

Nach neuesten Meldungen besitzt die HRE noch für 1 Billion Euro marode Wertpapiere Schuldverschreibungen etc

Da hilft rein garnichts mehr, Derjenige der Hilft geht mit unter.

Definitive Aussagen über die Auswirkungen, wenn die HRE insolvents anmeldet liegen nicht vor.

Vo der Regierung auch von der Bundeskanzlerin wird paschal angegeben, dass ein unübersehbarer Schaden entstehen würde.

Ein weiteres Beispiel:
Die LBBW -Landesbank Baden Württemberg- soll ihre maroden Unterlagen in eine landeseigene Bad-Bank ausgelagern; inzwischen wird der Verlust mit 95 Millionen Euro beziffert.

Der logische Menschenverstand sagt doch aus:
Was nicht zu retten ist, muss untergehen -Konkurs anmelden.

Der dadurch entstandene Schaden kann doch von einer neuzuschaffenden Bank oder der bundeseigene Bank KfW abgedeckt und reguliert werden.

Wo liegt das Problem ???
In arbeitslosen Bänkern und Bankangestellten ??
Oder an fehlender Risikobereitschaft,

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heinzdieter

Der logische Menschenverstand sagt doch aus:
Was nicht zu retten ist, muss untergehen -Konkurs anmelden.

Der dadurch entstandene Schaden kann doch von einer neuzuschaffenden Bank oder der bundeseigene Bank KfW abgedeckt und reguliert werden.

Wo liegt das Problem ???

Das Problem liegt vermutlich in der Schockwelle, die die Insolvenz einer Bank derartiger Größe am Finanz-aber auch Wirtschaftsmarkt auslösen würde. Besonders also im Hinblick auf Anschlusskonkurse usw., und dem damit verbundenen Auslösen eine systemischen Krise. Sind dazu noch Verstärkungsmechanismen aktiv, wie der Abzug von Kapital in Größenordnungen, droht u.U. auch ein Zusammenbruch des Systems.

Ich gebe carlos1 in der Hinsicht recht, dass Deutschland nie imstande sein wird, seine Schulden irgendwann abzubauen. Auch dies liegt im System begründet, und in der Vorstellung, permanentes Wachstum wäre möglich. Auf ehrliche Weise jedenfalls konnte und wollte sich noch kein Staat einer solch gewaltigen Schuldenlast entledigen. Am ehesten sehe ich einen Währungsschnitt oder eine Beendigung der europäischen Einheitswährung.
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wanderer

Zitat von wanderer

Das Problem liegt vermutlich in der Schockwelle, die die Insolvenz einer Bank derartiger Größe am Finanz-aber auch Wirtschaftsmarkt auslösen würde.

Diese Schockwelle ist steuerbar, durch frühzeitiges Ankündigen und sichbare Vorbereitungen für eine bundeseigene Bank, die das Kreditgeschäft abwickelt.

Lässt die Bundesregierung alles beim Alten wird die Schuldenlast die Vorgaben der Schuldung durch die EU überschreiten. Das geschieht bereits jetzt zum Jahresende. Es wird mit > 4 % gerechnet.

Ich bin der Auffassung, dass nur ein Schnitt die Problemlösung darstellt. Man sollte doch bedenken, dass die Wirtschaft eines
Landes nicht von einigen Banken abhängig sein kann, die durch riskante Aktionen diese Situation geschaffen haben.

Je länger von der Bundesregierung abgewartet wird, desto größer ist der Schaden.

Wir sollten doch in unseren Land unabhägige Fachleute aus dem Bank-und Wirtschaftswesen haben, die zur Lösung dieses anstehenden und sich ausweitenden Banken-Crash Maßnahmen vorschlagen und realisieren.

Aussitzen funktioniert nicht.


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heinzdieter

hallo klaus, gerade schrieb carlos: Hallo Hugo, die Lage in Russland 1917 und anderen Ländern am Ende des 1. Weltkrieges ist grundverschieden von der heutigen in Deutschland und damit nicht vergleichbar.

Ich möchte Dir ähnlich antworten bezogen auf die DDR in den fünfziger Jahren und der heutigen Situation.


Was sich die damaligen Verantwortlichen dachten, welche Vorstellungen Die hatten, welche Vorbilder und welche Ziele ,,das haben wir wohl alle mal gelernt,,,und um diesen Weg gehen zu können, (so Ihre damalige Meinung, die sich später nicht als optimal herausstellte, wodurch auch einige Fehler zurückgeschraubt wurden)

also um diesen Weg gehen zu können standen diese Klein-Klein-Betriebe und Privatklitschen im Wege und sollten Platz machen für PGH,s VEB,s LPG,s VEG,s Kombinatsbetriebe bzw dort Eingang finden usw usf,,,

das war die Theorie,,und sowas war weltweit noch niemals so richtig erfolgreich durchgestanden worden, also war auch die Art und Weise wie solcher Übergang realisiert werden sollte eigentilch ein Wagnis, ein Versuch, eine Art Nachahmung stalinscher Kollektivierung,,nur mit viel zarteren Mitteln. (es gab nicht Millionen Tote )

Trotzdem war es für viele Betroffene noch schlimm genug und aus heutiger Sicht zu großen Teilen auch mißlungen, weil sich der erwartete Erfolg nicht einstellte.

Wir würden heute ganz anders darüber diskutieren wenn dieses Experiment besser ausgegangen wäre, wir noch im Ostblock leben würden, Du noch Lehrer wärst und vor einer Klasse stehen müßtest.

Wie es aber nun gekommen ist- so gesehen haben wir noch einen recht guten Schnitt gemacht ohne großes eigenes Zutun, wenn ich es recht besehe- hat sich das ja nun alles eh erledigt und wir können nun aus einer sichere Entfernung große Töne spucken,,

Ich möchte uns beide aber gesehen haben in der damaligen Situation, mit Moskau im Rücken, den Sozialismus aufbauen als Ziel gestellt, die kaputte Volkswirtschaft unter uns, den Eisernen Vorhang mitsamt Embargos und absaugen von Arbeitskräften und Wirtschaftskraft vor Augen,,

glaub mir,,uns hätten sich auch die Haare gesträubt aber wir hätten unser Bestes nach bestem Wissen und Gewissen versucht,,und,,,wären vermutlich ebenfalls gescheitert,,,die Ausgangslage gegenüber dem Westen war zu mies, die Wirtschaftskraft der Amis viel zu stark, die Sowjets als effektive Helfer zu unbrauchbar,,,(die hatten mit sich selber genug um die Ohren)

ok, heute sind wir ja soo klug, können so überheblich in den Chor westlicher Arroganz mit einstimmen,,und dabei zeigt sich gerade jetzt (noch nicht mal 20 Jare nach dem Untergang des sozialistischen Versuchs) wie mangelhaft, störanfällig, verletzlich und unausgegoren die so gelobte solziale Marktwirtschaft auch ist,,
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hugo

Es kann nicht davonb die Rede sein, dass im öffentlichen Dienst nicht Leute sitzen, die keine Ahnung von Bankgeschäften haben und von Geld. Darum geht es nicht. Es geht um möglichge Machtballung und Machtmissbrauch. Der Stat besitzt über die Finanzämter genügend Spielraum, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Warum sollte man noch das das Bankwesen Staatsbeamten überlassen, im Vertrauen darauf, dass diese allein dem Bürger dienen? Im übrigen ist das deutsche Bankwesen dreigeteilt: Es gibt Privatbanken, dann den Genossenschaftssektor und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Die Fehler, die gemacht wurden, liegen bei den Privaten und nicht einmal in Deutschland. Die Krise ging von anderen Ländern aus und dort von den Investmentbanken. Ein ständiger Rückgang der Sparanteils in den USA auf Null in den letzten Jahren, ein überzogener Konsum auf Kredit, die Nichtbeachtung möglicher Risiken bei der Kreditvergabe, insbeosndere bei Immobilien, führten zu einer gigantischen Spekulationsblase.

Die Frage, wo ersparte Gelder hingelegt werden ist eine Frage von politischem Gewicht. Das Bankenssystem wirkt an der Geldschöpfung mit, indem es Kredite vergibt. Deshalb war es ein sehr kluger Beschluss die ehemalige Deutsche Bundesbank als politisch unabhängige Institution zu schaffen. Politiker sollten so wenig wie möglich Zugriff ahben auf erparte Gelder. Der wirtchaftliche Erfolg in den früheren Jahrzehnten wäre ohne die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht möglich gewesen. Politiker sind ehrgeizig und benötigen für ihre Ziele und ihre Karriere Geld, sie wollen Leistungen aufweisen, sie wollen wiedergewählt werden. Deshalb werden Wahlgeschenke breit unters Volk gestreut und oft sehr unseriöse Versprechnungen gegeben, die leicht durchschaut werden könnten. Keine Partei ist von dem Vorwurf der Wählerbestechung auszunehmen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank hat in früheren Jahrzehnten viel Unheil durch politische Maßlosigkeit verhindert. Der Politik wurden Zügel angelegt. Zwischen der Politik und der Bundesbank hat es deshalb oft harte Auseinandersetzungen gegeben. Es wurden harte Maßnahmen durchgesetzt (z. B. Leitzinserhöhungen beí Konjunkturabschwächung), aber sie dienten letzten Endes dem Gemeinwohl und verhinderten Schlimmeres.

Wir leben in einem Parteienstaat. Dadurch, dass die Parteien an der politischen Willensbildung teilnehmen, gewährt ihnen die Verfassung die Möglichkeit, die Schaltposten im Staat zu besetzen. Warum den Bereich der Parteieinflussmahme noch ausweiten? Im öffentlich-rechtlichen Teil der Banken verfügen sie über genügend Einfluss,. Wichtig ist vor allem zu einer soliden Denkweise zurückzukehren, dafür zu sorgen, dass die Realität beachtet wird. Mehr staatlicher Einfluss im Bankenwesen, gar die Übernahme der Banken in staatliche Obhut, würde nur die Korruption fördern. Schärfere Gesetze: Ja. Mehr Auflagen: Ja. Staatliche Lenkung: Nein.

Der Blick für die Realitäten darf nicht verloren gehen. Die Vorgabe eines Bankvorstandes zur Erzielung einer Rendite von 25% ist aberwitzig. Woher soll eine solcher Ertrag denn kommen? Beschränkung auf das Machbare ist notwendig.
c.