Wirtschaftsthemen Regierung einigt sich auf Enteignunggesetz

Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Die Regelung könnte im Fall der kriselnden Hypo-Real-Estate greifen - und nur bis Ende Juni 2009 gelten.

" Für uns war klar: Enteignungen müssen möglich sein, damit man sich nicht von Heuschrecken erpressen lassen muß", hieß es aus SPD-Kreisen gegenüber Spiegel Online zur Einigung.

Der Gesetzesentwurf soll schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Er ist Teil der Änderungen des erst im Oktober beschlossenen Banken-Rettungspaketes von 480 Milliarden Euro.

Unabhängig von der drohenden Enteignung verhandelt der Bund weiter mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme der Anteile. Die Regierung konnte sich bisher noch nicht mit Flowers einigen, der auf einen guten Preis hofft. Das HRE-Engagement hat Flowers etwas 1 Millarde Euro gekostet. Am Dienstagvormittag kostete die Aktie 1,13 Euro. Die Bank war an der Börse knapp 240 Millionen Euro wert.

Ihr könnt den ganzen Artikel von Spiegel Online im untenstehendem Link lesen.

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heijes

stellt euch vor, ich ROTE SOCKE hätte sowas vor nem jahr vorgeschlagen!

Wenn eine "Rote Socke" eine Verstaatlichung vorschlägt, kommt nach dem Stil der DDR in der Tat am Ende keine Gesundung raus..... nochzu dann, wenn evtl. Leute wie Christa Luft das dann leiten sollen.
Politiker sind keine besseren Manager.

Die hier vorgeschlagene Verstaatlichung ist ja nun nicht ganz neu. So ist der VW-Konzern zum Teil durch Anteile des Landes Niedersachsen verstaatlicht..
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hafel

@hafel

Wer sagt denn, daß die "Politiker" einen verstaatlichten Betrieb führen sollen? Eine Aktiengesellschaft wird auch nicht durch die Aktionäre geleitet. Dafür gibt es auch in staatlichen Betrieben gut ausgebildete und bezahlte Fachleute und Manager die ihr Handwerk verstehen und dem Eigentümer (Gemeinwesen) lediglich zur Rechenschaft verpflichtet sind.

In meinen (linken) Augen ist es absolut notwendig, daß in Kernbereichen der Gesellschaft (Banken, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Energie, Wasser usw.) eine wesentliche Einflußnahme der demokratisch gewählten Kräfte und der Kommunen durch Eigentum erfolgt, um lenkend einzugreifen, wenn die Gier der Manager zu obsiegen droht. Sozusagen als maßgebliches Kontrollorgan - als "Hausherr" - nicht als Unternehmensleitung.

Die "Volkseigenen Betriebe" der DDR sind ein von dir schlecht gewähltes Beispiel für das Funktionieren von verstaatlichten Betrieben, denn dort wurden diese Unternehmen nicht von Fachkräften, sondern von Parteikadern geführt. Der sogenannte "PLAN" unterlag keinerlei Kontrolle durch Erfordernisse des Marktes, oder demokratisch gewählter Organe.

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p.s.: Plötzlich wird der VW-Konzern wieder als funtionierendes Beispiel gebracht? Noch vor nicht allzulanger Zeit waren [auch hier im ST] die neoliberalen Meinungsträger mit dem Staatsanteil bei VW gar nicht einverstanden.

In meinen (linken) Augen ist es absolut notwendig, daß in Kernbereichen der Gesellschaft (Banken, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Energie, Wasser usw.) eine wesentliche Einflußnahme der demokratisch gewählten Kräfte und der Kommunen durch Eigentum erfolgt, um lenkend einzugreifen, wenn die Gier der Manager zu obsiegen droht. Sozusagen als maßgebliches Kontrollorgan - als "Hausherr" - nicht als Unternehmensleitung.

Glaubst du wirklich, dass ein staatlich kontrolliertes Unternehmen keine Gier der Manager kennt? Sieh dir doch mal all die Landesbanken an, die von gierigen Managern in die Krise geführt worden sind. Gier und Neid sind menschliche Eigenschaften, die jedes System unmenschlich machen.

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baerliner

Da hast du leider Recht, zusätzlich hat dieses Verhalten der Landesbanken auch dazu geführt, daß die EU-Kommission die Organisation Sparkassen/Landesbanken im Visier hat.
Das kann dazu führen, daß die Sonderregelung wegfallen und die SK wie andre Banken behandelt werden.
Fördermaßnahmen für soziale Einrichtungen etc. durch die SK wird es dann wohl nicht mehr geben.
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rolf

Eine totale Verstaatlichung bringt nichts Positives. Aber eine Überwachung durch den Staat schon.

Wasser, Luft, Nahrungsmittel, Elektrizität, Boden, Wohnraum und Geld sind Dinge, die jedem Menschen zur Verfügung stehen müssen und damit dringend eine Überwachung benötigen. Stellt euch mal vor, dass sich da mal einer die Kontrolle der Luft mittels Monopol unter den Nagel reissen könnte!

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schorsch

@dutchweepee,
"In meinen (linken) Augen ist es absolut notwendig, daß in Kernbereichen der Gesellschaft (Banken, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Energie, Wasser usw.) eine wesentliche Einflußnahme der demokratisch gewählten Kräfte und der Kommunen durch Eigentum erfolgt, um lenkend einzugreifen, wenn die Gier der Manager zu obsiegen droht."

Warum eigentlich nur in "deinen linken Augen".

Dagegen gibt es nichts einzuwenden.
"Betriebe", wie Bahn, Post oder VW liefen in Jahren der stärkeren Einflussnahme zumindest nicht schlechter, als heute.

Man sollte aus dieser Krise zwangsläufig lernen, dass die in den letzten Jahren immer stärker werdenden globalen Verknüpfungen ein großes Risiko beinhalten.
Sie öffneten risikobereiten "Anlegern" die Möglichkeit, unkontrolliert wirksam zu werden und immer stärker negativ in Marktregularien einzugreifen.

Ich sehe allerdings als Schwierigkeit, diese Kontrolle auf das richtige Maß begrenzen zu können und auch international Einigkeit zu erzielen.
Die Frage ist doch, wo beginnt die Kontrolle oder die Einflussnahme und wo endet sie.

Dein Hinweis zur Planwirtschaft der DDR ist völlig richtig und mit Sicherheit kein Modell in der heutigen Situation.
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klaus

In meinen (linken) Augen ist es absolut notwendig, daß in Kernbereichen der Gesellschaft (Banken, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Energie, Wasser usw.) eine wesentliche Einflußnahme der demokratisch gewählten Kräfte und der Kommunen durch Eigentum erfolgt, um lenkend einzugreifen, wenn die Gier der Manager zu obsiegen droht. Sozusagen als maßgebliches Kontrollorgan - als "Hausherr" - nicht als Unternehmensleitung.

A.) Staatliche Landesbanken sind fast alle in Not geraten.

B.) Die Gier der Manager hat noch keine Bank in die Pleite getrieben, wohl aber die Unfähigkeit der Parteiproporz-Manager an ihrer Spitze.

C.) Du kannst Dir Deine Bank in der BRD aussuchen, ob AG, Privatbank oder Sparkasse (Hausherren sind Städte und Gemeinden), aber überlasse die Besoldung der Manager den dafür Verantwortlichen. Die "demokratisch gewählten Kräfte" verstehen davon zu wenig, ein Anteilseigner einer Bank (AG) hat da eine bessere Übersicht.

D.)Enteignung ist noch keine Verstaatlichung. Solange die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes eingehalten werden, ist bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen nichts dagegen einzuwenden.

rello

Hallo, klaus,

bis Du Mitglied von "Attac"?

Viele Grüße
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arno