Wirtschaftsthemen Quo vadis EURO-Land?

Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würde die Merkel haushoch gewinnen.

Das ist nicht ganz korrekt: die CDU/CSU ist in ihren Umfragewerten wieder gestiegen - allerdings der Koalitionspartner (FDP) nicht. Und ohne einen solchen Partner kann auch Frau Dr. Merkel nicht regieren. Es zeichnet sich derzeit nicht ab, dass die SPD als Juniorpartner und/oder die Grünen sich hier anbieten. ABer bis zur Bundestagswahl ist ja noch einige Zeit hin - bis dahin können sich noch viele Perspektiven aufzeichnen. Und von aktuellen Themen, worüber sich das Volk echauffiert, wird dann keine Rede mehr sein - denn das Volk ist ja, wie wir alle wissen, sehr vergesslich. Olga

heute ist es soweit. ermächtigungsgesetz 2.0. die irre in berlin will es so. die parlamentarier folgen ihr und schaffen sich selbst ab. ihre apanage behalten sie.
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w.

Die Kanzlerin lässt nach !

Sowie die Gerüchte - Küche es voraussagte bleibt Juncker EU Gruppenchef.

Laut Spiegel

Mit großen Vorsätzen war die Kanzlerin zum EU-Gipfel gereist, doch Angela Merkel konnte ihr Nein nicht durchhalten: Italien und Spanien setzten sich in einem Brüsseler Verhandlungsmarathon fast vollständig durch. Der Zugang zum Rettungsfonds ESM wird deutlich erleichtert - eine riskante Strategie.

Siehe Link

Phil.

Deutschland ist erpressbar, denn wir profitieren vom EURO am meisten, also müssen wir die Partner bei der Stange halten. Interessant zu beobachten ist, wie die Krise Neues hervorbringt, z. B. eine Stärkung der europäischen Institutionen und eine Reduktion der nationalen Souveränität. Ich hoffe sehr, dass nicht vergessen wird, das europäische Parlament zu stärken.

Karl

Ich hoffe sehr, dass nicht vergessen wird, das europäische Parlament zu stärken.

So sehe ich das auch und hoffe auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das für den europäischen Parlamentarismus wegweisend ist. Im Grunde genommen ist eine neue, diesmal europäische Revolution fällig, die den Parlamentarismus für Europa erneuert, die europäischen Exekutiven zügelt und das Parlament stärkt.

Betrachte ich die spätmittelalterlichen Revolutionen in England und Frankreich, ging es natürlich um Abschaffung von Privilegien des Adels, Religionsstreitigkeiten, Menschenrechte u.Ä., es ging aber auch immer wieder um Geld und Staatsverschuldung. Damals wie heute ist ersichtlich, daß Politiker der Exekutive mit den Staatsfinanzen nichts zu tun haben dürfen, weil sie Geld in ihrem Sinn, für ihre Politik und auch für ihren Vorteil benützen.

Wenn also Hohheitsrechte des Bundestages, die Finanzen betreffend, auf europäische Ebene verlagert werden sollen, dann nicht an irgendwelche undefinierten Kommissionen oder an die europäische Zentralbank, sondern an das europäische Parlament, daß unter diesen Vorzeichen durch die europäischen Bürger neu gewählt werden muß. Das Volk muß nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa abstimmen.

Menschen- und Bürgerrechte gründen sich nicht zuletzt auf der Verteilung des Staatsvermögens und die gehört, über die Parlamente, in die Hände der Bürger.

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adam

Hallo Karl

Auf alle Fälle ist es für die um Deutschland liegende Länder nur zum Vorteil dass es in Deutschland gut läuft, was zum Teil auf die gute Qualität, sowie auf niedrige Löhne zurückzuführen ist, aber Frau Merkel sollte vielleicht ausser der Währungsunion die politische Union vorantreiben, unvorstellbar wo wir alle landen wenn das ganze zusammenbricht.

Phil.

Menschen- und Bürgerrechte gründen sich nicht zuletzt auf der Verteilung des Staatsvermögens und die gehört, über die Parlamente, in die Hände der Bürger.

hallo adam,,,soweit so verständlich´,, jedoch geb ich zu bedenken das das Staatsvermögen (wie definierst Du das und was sollten wir dazu zählen ?) erst mal zusammengehalten und gegen Privatisierung geschützt werden müsste. Erst danach kann es genutzt und die daraus entstehenden Gewinne/Verluste über die Parlamente gerecht aufgeteilt werden.

lt wissen.de versteht man unter Staatsvermögen die Gesamtheit der dem Staat gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen. also
-1. Finanzvermögen (z. B. staatliche Betriebe),
-2. Verwaltungsvermögen (z. B. Amtsgebäude),
-3. Sachen in Gemeingebrauch (z. B. Straßen, Autobahnen, Wasserstraßen).

naja und da siehts in der BRD, was die gewinnbringenden Vermögensteile betrifft, doch sehr sehr mies aus,

,im Gegensatz dazu sind die auf Ausgaben fixierten Teile doch erheblich,,ergo müssen über das Steuersystem die speziellen Hauptfunktionen der staatlichen Aufgaben finanziert werden.

übrigens gibts z.B. in Polen tatsächlich ein solches Ministerium: Das Ministerium für Staatsvermögen (polnisch Ministerstwo Skarbu Pañstwa, deutsch wörtlich Ministerium für den Schatz des Staats)(wiki)

hugo

Ein Kommentar oder besser eine Wutrede von "Mr.DAX" Dirk Müller: Dirk Müller zum Krisen-Gipfel auf YouTube.

In der Schweiz gibt es mehrere Onlinezeitschriften, in denen pensionierte Journalisten völlig zwanglos ihre Kommentare und Artikel schreiben. In einer von ihnen, dem Journal21 schrieb René Zeyer unter dem Titel Ganoven ohne Ehre - Gezockt, gezerrt, gescheitert über den europäischen Fiskalpakt und das ESM:
[i]Früher konnte man besonders üble Politikveranstaltungen an Geschehnissen in der kriminellen Unterwelt spiegeln, um sie zu entlarven. Das geht nicht mehr, denn selbst Ganoven haben eine Ehre.[/indent]Weiter schreibt er:[i]Die Euro funktioniert nach einem klaren Prinzip: Es gibt Gewinner und Verlierer. Der Euro und die EU auch: Es gibt Verlierer und Verlierer. Allerdings hat die EU noch eine Besonderheit: Der grösste Verlierer ist immer das Publikum, die EU-Bürger und Steuerzahler. Beim aktuellen EU-Gipfel wurde mit nie dagewesener Niedertracht erpresst und gemauschelt. Selbst eine Versammlung von Ganoven, die ihre Einflussbereiche abstecken wollen, ist eine ehrenwerte Gesellschaft dagegen.[/indent]Lasst euch mal überraschen, zu welcher bitterbösen Erkenntnis ein gestandener schweizer Journalist in Anbetracht des starken Franken zum ständig am Wert verlierenden Euro und dem vereinten Europa gelangt.

Beide haben Recht.

Das Bundesverfassungsgericht ist die letzte Hoffnung. Was für uns Deutsche noch schlimmer ist, unser Brummkreisel A.M. dreht sich wieder einen Zahn schneller.

ermächtigungsgesetz 2.0. die legislative hat sich selbst entmachtet und ist in der exekutive aufgegangen. 2/3-mehrheit. geschlossen widerstand leisteten nur die abgeordneten der 'linken'. - die ermächtigung ist ein schwarzer tag für deutschland. jetzt kann nur noch das bundesverfassungsgericht die rote karte ziehen und den machenschaften rund um den EURO ein ende bereiten. ich setze darauf.
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w.

Hallo phil, wo sind denn die Bremser für eine politische Union? Sie sitzen doch in Paris, Rom, Madrid, Griechenland. Es geht denen ums Geld nicht um die Einigung und Stärkung Europas. Sie bekommen doch Geld, warum solltzen sie auf die Freiheit des dolce vita verzichten?

Deutschland sollte die Konsequenzen aus dem Scheitern des Projekts Europa ziehen und sich politisch und wirtschaftlich langfristig umorientieren. Europa hat mit den Betrügerstaaten keine Chance.

Der Begriff "Ganoven" aus der Feder des Schweizer Journalisten für die Politikerrunde in Brüssel ist treffend (s. Beitrag Hinterwwaeldler). Erpressung auch gegen eigene Interessen, nur um Zugriff auf neues Geld zu haben, ist typisch für Südeuropa. Berlusconismus überall. Der Wachstumspakt als Erpressungsmittel. Widerlich.

Die Zinsen in Italien sind heute niedriger als noch zur Zeit der Lira in den 90er Jahren. In Spaghettiland mussten sie damals 7% bis 8% für langfristige Zinsen bezahlen. Erst der Euro ermöglichte die Zinssenkung und ermöglichte damit ein dolce vita.

Für den Wachstumspakt werden u. a. Mittel in Höhe von 55 Mrd € eingesetzt aus, die aus den bestehenden Fonds nicht abgerufen wurden. Unglaublich.

Die Stärkung des europ. Parlamentes ist kein Hoffnungsschimmer.