Wirtschaftsthemen Quo vadis EURO-Land?

BILD, 11. Mai 2010
750 Milliarden für Pleite-Nachbarn: Wir sind wieder mal Europas Deppen!
Von Nikolaus Blome

Es ist unfassbar!

Mit gigantischen 750 Milliarden Euro wollen EU und Währungsfonds den Euro retten! 123 Milliarden beträgt allein der deutsche Beitrag für die Pleite-Nachbarn. Aber für Steuersenkungen bei uns ist jetzt kein Geld mehr da! Sind wir eigentlich die Deppen Europas?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“

WIRKLICH?

750 Mrd. Euro Kreditlinien stellen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Euro-Staaten den Pleite-Nachbarn (u. a. Portugal, Spanien) bereit. Das soll die Staaten von den Finanzmärkten unabhängig machen, wenn sie dort kein Geld mehr leihen können.

Den Löwenanteil der Kredite (bis 120 Mrd. Euro) stellt Deutschland. Werden sie nicht zurückgezahlt, blecht der Steuerzahler. So wie beim Griechenland-Paket.

Klartext: Wenn weitere Euro-Staaten unter ihren selbst aufgehäuften Schulden in die Knie gehen, springen die Länder ein, die in den letzten 10 Jahren nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und das sind vor allem wir Deutschen. Maßvolle Lohnabschlüsse, maßvolle Rentenrunden – und dafür zahlen wir notfalls die Zeche.

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FTD
11.05.2010
Merkels teures Wochenende
Auch noch so viel Geld kann die Euro-Zone nicht retten. Echte politische Reformen sind nötig.
Von Wolfgang Münchau

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Das Schlimmste allerdings ist etwas anderes. Auch diese Kreditgarantie in der Höhe von einer dreiviertel Billion Euro wird verpuffen. Man wird das Problem nicht dadurch lösen, dass man es mit einem Haufen Geld beschmeißt. Es ist schon fast ein europäischer Reflex. Nach der Lehman-Pleite vor knapp zwei Jahren ist der EU ebenfalls nichts Besseres eingefallen, als das Problem des europäischen Bankensektors mit einer massiven Schuldengarantie zu lösen. Die schmerzhafte Restrukturierung von Banken wurde aus politischen Gründen vermieden. Jede Form einer europäischen Lösung wurde von deutscher Seite boykottiert. Man bevorzugte um jeden Preis eine deutschnationale Lösung und war dafür bereit, sich und andere finanziell zu ruinieren.

Das gleiche Muster wird erneut angewandt. Man versucht zunächst, mit verlogenen politischen Erklärungen die Märkte zu beruhigen. Dann ringt man sich wider Willen erst zu einem kleinen, dann zu einem großen Rettungspaket für Griechenland durch, und als die Investoren komplett das Vertrauen verlieren, versucht man, die Finanzmärkte mit dem Zaubertrick einer 750-Mrd.-Euro-Garantie zu besänftigen.

Man stilisierte das Problem zu einer "global organisierten Attacke" gegen den Euro, wie Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premierminister, es formulierte. Anstatt das Problem zu lösen, sucht man nach Schuldigen und findet wieder einmal ominöse angelsächsische Spekulanten. Ich verstehe, dass man einen äußeren Feind brauchte, um die Notwehrregel des Artikels 122 des Lissabonner Vertrags in Anspruch zu nehmen, der die rechtliche Grundlage für diese Hilfen bietet. Aber Investoren goutieren es nicht, wenn man sie so abstempelt. Das Problem des Euro hat nichts, aber auch gar nichts mit Spekulation zu tun oder mit Ratingagenturen. Was Brüssel da verlautbart, ist eine erbärmliche Vernebelungstaktik.

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