Warnung vor Betruegern " wir werden Hartz 4 hinter uns lassen . " ...

Das bedingungslose Grundeinkommen würde ich keinem H 4-Empfänger wünschen: dann müssten die ja daraus alles selbst bezahlen: Miete, Lebenshaltungskosten, Krankenversicherung und evtl. noch Altersvorsorge?
Könnte mir vorstellen ,dass dann viele schon am 15. eines Monats spätestens Pleite sind und reihenweise aus den Wohnungen fliegen, weil sie die Miete nicht bezahlen. Ich denke, es ist schon gut so, wie es ist und auch grosszügig von uns Steuerzahlern, wenn wir Menschen helfen, die es einige Zeit nicht selbst können.
Es gibt auch weltweit nicht viele Länder, die dieses solidarische Grosszügigkeit bieten. Da darf man sich als Deutschland dann auch mal selbs loben, wie ich finde. Anderswo fallen die relativ schnell aus jeglichem sozialen Netz und müssen schauen, wo sie bleiben, Notfalls müssen die Leute dann sogar arbeiten und zwar in Tätigkeiten, die ihnen nicht unedingt gefallen.
Wenn Unternehmer wie Herr GRillo ein Grundeinkommen befürworten, sollten bei Ihnen alle proletarischen Lichter angehen: denen geht es nur darum, dass auch solche Menschen ein wenig in der Lage sind, die Produkte solcher Firmen auch weiterhin zu kaufen. Wäre ja nicht neu, wenn Unternehmer einer Verlagerung auf "den Staat" immer gerne zustimmen .Olga

ich meine zu diesem thema:
warum nicht einfach "klein anfangen" und im stetig dabei lernen etwas sinnvolles,
gutes auf den weg zu bringen. 

ganz klein anfangen wäre zum beispiel möglich, indem man allen, 
die ab einem bestimmten datum geboren wurden, das kindergeld weiter bezahlt.

und wenn dann der eine oder andere dieser "glücklichen" DAS beispielsweise  zum anlass nimmt,
nur noch in teilzeit zu arbeiten - und bescheiden und fröhlich klar zu kommen -
wem schadet dies ?!

 

Ohjeeeee Dutch, sind solche Anschuldigungen nicht unter deiner Würde?

Ich wünsche dir ein gutes - besseres - neues Jahr.....

Die bisherige Grundsicherung H 4 ist das letzte, grosse Netz des Sozialstaates und fängt diejenigen auf, nachdem Hilfen wie die Arbeitslosenversicherung nicht mehr tragen.
Dieses soziale Netz ist aber so aufgebaut,dass es nur diejnigen vor demAbsturz bewahrt, denen er tatsächlich droht unddie ihn nicht aus eigenen Mitteln abwenden können.

So sollte das auch beim Bürgergeld sein,das ab Januar 2023 Hartz IV ablösen soll.

Ist es aber wirklich fair und nachvollziehbar, dass ein Paar 90.000 Euro auf dem Konto liegen hat und künftig trotzdem zwei Jahre ohne Abstriche "Bürgergeld" beziehen darf? Würde nicht die Solidarität zu BürgerInnen, die diese Leistung finanzieren, eine zumindest Verkürzung dieser SChonfrist verlangen?
Es darf davon ausgegangen werden, dass Steuerzahler mit geringem Einkommen sich als nicht fair behandelt fühlen werden.

SPD und Grünen wollen diese Ablösung  hin zu einem "Bürgergeld", damit sie endlich Abschied von Hartz IV nehmen können. Die FDP möchte für ihre Klientel aus dem Mittelstand, die ebenfalls einen wirtschaftlichen Absturz erleben kann, aber Vermögen fürs Alter angespart haben, dieses für diese schonen.
Das könnte man sicher machen, wenn diese vorsorgenden Menschen auch belegen können,dass ihr Kapital für z.B. Altersvorsorge angelegt ist und nicht z.B. für ein teures Auto oder eine Ferienwohnung irgendwo am Mittelmeer.

Ausserdem sollen die Klienten des Bürgergeldes die ersten 6 Monate vom Jobcenter schonend behandelt werden und nur bei mehrmals versäumten Terminen eine Kürzung von 10% der Leistungen bekommen.
Kann man damit wirklich Leute, die staatliche Transferleistungen erhalten, zur Mitarbeit bei den Job-Centers motivieren - zumal es letztlich um die Zukunft der Kliienten selbst geht?
Richtig ist,dass sich Arbeitslose künftig zunächst um eine neue Stelle oder Weiterbildung kümmern müssen, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Es war immer ziemlich kontraproduktiv, solche Leute durch die Jobcenter in die nächstbesten Niedriglohn-Jobs zu verschieben. Es wird auch Menschen zum Arbeiten motivieren, wenn sie zukünftig mehr von ihrem Lohn behalten dürfen und nicht 80% davon mit dem Jobcenter verrechnen müssen.
Und vielleicht bringt es sogar Schwarzarbeiter, die H 4 beziehen, aber Nebeneinkünfte haben, die sie nirgendwo melden, wieder auf den Weg der Legalität zurück und damit zur Solidarität zu denen, die durch Steuerzahlungen das Leben von Bürgergeld-Beziehern alimentieren. Olga

DerArabeitsminister Hubertus Heil hat in seinen Gesetzesentwurf zum neuen Bürgergeld geschrieben,dass der Staat in den ersten zwei Jahren die Heizkosten voll übernehmen soll, egal, wie hoch diese beim einzelnen Bezieher von Transferleistungen ausfallen.
DAs ist eine recht unglückliche Regelung in einer Zeit, in der Spar-Appelle an die BürgerInnen gerichtet werden und wo absehbar ist, dass Beschäftigte und RentnerInnen, die kein Bürgergeld beziehen, höhere Heizkosten zahlen müssen, wenn sie über einen staatlich subventionierten Grundverbrauch hinaus heizen.

Soll ausgerechnet beim Bürgergeld, einer Sozialleistung ,die das Existenzminimum sicherstellen soll, das "unbegrenzte" Heizen akzeptiert werden?
Es gäbe auch hier Möglichkeiten, einen Beitrag zum Einsparen von Gas oder Öl zu bestimmen, in dem man sich z.B. am Grundverbrauch der letzten vergangenen Jahre orientiert. DA würde bedeuten,dass alles, was darüber hinausgeht, von den Verbrauchern selbst zu höheren Tarfen bezahlt werden muss.
Ob jemand aus den politisch befassten Gremien noch "den Mut" hat,den Gesetzesentwurf dahingehend zu ändern oder zu ergänzen? (Teilweise entnommendem Artikel "nicht mehr mit uns" von Roland Preuss in der heutigen SZ). Olga

Da würde ich denken, dass eine Gesetzesänderung unbedingt notwendig ist, um den sozialen Unmut nicht heraufzubeschwören.

Wie kann es sein, dass ein Bezieher von sozialen Leistungen nicht sparen muss...es lädt ja gerade dazu ein, die Heizung aufzudrehen.

Kristine

Ich habe mal bei Googel gewühlt. Es gibt in dem neuen Gesetz in der Tat den Begriff "Karenzzeit". In dieser Zeit wird niemand mit zu hoher Miete zum Umzug aufgefordert. An einer einzigen Stelle habe ich auch einen kleinen Hinweis gefunden, dass das auch für die Heizkosten gelten soll. Allein' mir fehlt der Glaube, weil ich es für unwahrscheinlich halte, dass aus dem Gesetz der Begriff "angemessene Heizkosten", der bei Hartz 4 galt, rausgenommen wurde. Ich warte also erstmal auf das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, bevor ich über diesen Punkt diskutiere. Das würde ich auch Euch empfehlen. Aber, wenn diese Karenzzeit wirklich auch für die tatsächlichen Heizkosten gelten sollte, würde ich Hubertus Heil für diese Nachlässigkeit an die Wand nageln. Ich hoffe, olga "kritisiert" mich diesmal nicht dafür, wenn ich erwähne, dass ich über 30 Jahre im Sozialamt und noch ein Jahr im Jobcenter gearbeitet habe und deshalb diesen Beitrag geschrieben habe.

Liebe Werderanerin - um Missverständnissen aus dem Wege zu gehen: das ist noch kein Gesetz, sondern ein GEsetzesentwurf und das hat auch den Vorteil, dass man noch ändern kann (natürlich auf Basis von Mehrheiten).
Bin nur gespannt, ob die FDP, die das nun anregt, bei der mitregierenden SPD (Herrn Heil) das auch bewerkstelligen kann. Olga

Ja, das war mir klar, liebe Olga aber umso wichtiger ist ja eine Änderung, wie ich finde, eh es in einen Gesetzestext gegossen wird.

Jeder, wirklich jeder muss Sparen, da kann auch ein Sozialhilfeempfänger nicht ausgenommen sein.

Kristine