Veranstaltungen/Termine Einladung zum Öffentlichen Hearing: „Schweigen und Verschweigen - Rassismus, NSU und die Stille...

Als Reaktion auf die rassistisch motivierte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und seines Netzwerks wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die die Hintergründe aufdecken und die Rolle staatlicher Institutionen wie Verfassungsschutz und polizeilicher Ermittlungen aufklären sollen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine transparente Aufklärung der rassistisch motivierten Mordserie des NSU und des staatlichen Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien massiv von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet wird: durch die Betroffenen und diejenigen, die sich seit langem intensiv mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Ihnen und all denjenigen, die die staatliche Aufklärung kritisch begleiten wollen, bietet dieses Hearing das notwendige Forum.

Das Hearing wird eingeleitet mit einem Beitrag des Publizisten Imran Ayata (Berlin). Anschließend folgen drei Panels:


u.a. mit: Imran Ayata (Autor/Berlin), Kutlu Yurtseven (ehemals Keupstraße/Köln), Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum e.V. (Berlin), David Begrich (Miteinander e.V., Sachsen-Anhalt) und Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights/ECCHR/Berlin).

Bald ist es ein halbes Jahr her, dass sich die neonazistische sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" Anfang November 2011 selbst enttarnte. Das öffentliche und mediale Entsetzen über die rassistischen Morde war groß, ebenso die Empörung über die skandalöse und undurchsichtige Rolle staatlicher Sicherheits- und Geheimdienste.

Es wurde aber auch deutlich, dass die Sicherheitsbehörden die vielfach geäußerten Hinweise der Hinterbliebenen auf einen rassistisch-faschistischen Hintergrund der Morde ignorierten und ihnen nicht nachgingen. Im Gegenteil wurden die Angehörigen in der Regel ins Zentrum der Ermittlungen gestellt und damit rassistisch stigmatisiert. Solidarität gab es entsprechend nicht. Nicht von PolitikerInnen. Nicht von zivilgesellschaftlichen Gruppen und auch nicht von antifaschistischen Gruppen.

Trotz einer Demonstration im Mai 2006 mit zweitausend Menschen vorwiegend deutsch-türkischer Herkunft in Kassel, auf der die TeilnehmerInnen unter dem Banner „Kein 10. Opfer!“ Alarm schlugen und einem Schweigemarsch einen Monat später in Dortmund, blieben gesellschaftliches Interesse und Unterstützung für die Angehörigen aus.

Seit Beginn der Mordserie haben die Angehörigen eine schonungslose und transparente Aufklärung aller Aspekte, die die Morde ermöglicht haben, gefordert. Nun sind seit der Selbstenttarnung des Kerns der NSU im November 2011 drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene installiert worden. Doch die allermeisten Fragen sind noch immer unbeantwortet: Wie tief reichte die skandalösen Verwicklung der Sicherheitsbehörden? Welche personellen Konsequenzen wurden aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste gezogen? Welche Auswirkungen hatten die einseitigen Ermittlungen für die Angehörigen und die Verletzten? Warum gab es trotz allen Wissens über die bewaffneten neonazistischen Strukturen in Deutschland keine adäquate staatliche Reaktion darauf? Warum ist das Ausmaß an zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen so gering? Wie kann Zivilgesellschaft die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse effektiv begleiten? Oder sind Alternativen notwendig?

All diese Fragen und Aspekte wollen wir beim Hearing mit den ReferentInnen und Ihnen und Euch diskutieren.

Das Hearing wird veranstaltet vom Bündnis „Schweigen und Verschweigen - Rassismus, NSU und die Stille im Land“.

Ab Ende März findet Ihr/finden Sie Details zum Hearing-Programm sowie ein Online-Anmeldeformular auf www.buendnis-gegen-das-schweigen.de.


Im Bündnis aktiv sind u.a.:

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum e.V., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, DIE LINKE, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Gruppe Was nun?, Kulturbüro Sachsen, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, sowie Einzelpersonen.
(Stand 15.03.2012)



Kontakt für Rückfragen:
Heike Kleffner
Mail: kleffner@asf-ev.de
Tel.: +49/(0)30/28395203

Ulla Scharfenberg
ulla.scharfenberg@amadeu-antonio-stiftung.de
+49 /(0)30/24088614

Hallo zusammen,

mich würde es sehr interessieren, ob eines unserer Berliner Mitglieder an diesem Hearing teilnehmen könnte und bereit wäre, hier Bericht zu erstatten. So wie es aussieht, werde ich selbst zu diesem Termin leider nicht fahren können.

Karl

@karl,

es kommt ein wenig kurzfristig, diese bekanntmachung.
die meiste von uns haben schon pläne (ich auch, da mein partner unter die woche wenig zeit hat), ich werde trotzdem versuchen dort hinzukommen.

ich hab das komische Gefühl, das für dieses Vorhaben am Samstag in Berlin, zumindest im Internet recht wenig Reclame gemacht wurde....das ist doch eigentlich ansonsten unüblich.

hugo

Ich denke eher das es ein Fake ist, denn nicht einmal die Webseite http://www.buendnis-gegen-das-schweigen.de/, auf der angeblich das Anmeldeformular erhältlich ist, existiert im Web.

Zudem gibt es auf keiner Webseite der angeblich unterstützenden Organisationen, Parteien und Verbände einen Hinweis zur öffentlichen Anhörung. Wenn dies seit dem 15.03. im Netz kursiert, müsste es Spuren hinterlassen haben.

Google verweist ausdrücklich nur auf den Seniorentreff. Ich glaube nicht das dies einer Zensur zum Opfer gefallen ist, denn auch die qualifizierte Frage nach dem Google-Cache cache:buendnis-gegen-das-schweigen.de/ ist ergebnislos.

Edit: Auch im Veranstaltungsplan der Akademie der Künste gibt es keinen Eintrag:
http://www.adk.de/de/aktuell/veranstaltungen/kalender.htm?ort=24067

hallo hinterwäldler
vielleicht kommen wir der Sache über Zeit-Online etwas näher.

immerhin ist ja noch n paar Wochen Zeit

da läuft was unter Störungsmelder,,,wobei ich nicht weiß wer da hinter steht,,,muss ich mal gucken

14.04 11 Uhr

hugo

Ich habe es gefunden! Man muss nur lesen können: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/

Öffentliches Hearing zu Rassismus und den Morden des NSU

Samstag, 14.4., 11:00 Uhr
Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin

so wird eine schuh daraus, so kann man planen.

@ hinterwaeldler,

es ist unverantwortlich, wie schnell Du mit der Meldung "Falschmeldung" bist. Danke, dass Du Dich korrigiert hast.

@ eleonore,

herzlichen Dank für Dein Interesse. Ich würde sehr gern hinfahren, schaffe es aber wahrscheinlich an diesem Wochenende nicht. Die Zeit nennt doch die gleichen Daten wie wir.

Beste Grüße, Karl

Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen

München -

Eine Ausstellung im Gasteig vom 16. Dezember 2014 bis 23. Januar 2015.

Anm: 2012 gab es die Unterteilungen "Neues ohne ... " sowie "Neues aus der Politik" noch nicht. Vielleicht kann der Webmaster den Thread verlegen und möglichen Protesten vorbeugen.
S.