Soziales Wer arm ist kann auch nicht auf Rechtshilfe rechnen

@ Hinterwäldler,

Du solltest Dich bremsen. Es ist absurd, Adam als Troll zu bezeichnen. Adam ist vielen, auch mir, persönlich bekannt und länger als Du Mitglied im ST. Ich fordere Dich deshalb auf, solche unsachlichen, persönlichen Anwürfe zu unterlassen.

Karl

@ Hinterwäldler,

Adam ist vielen, auch mir, persönlich bekannt und länger als Du Mitglied im ST.

Das kann doch wohl aber nicht das einzige Argument sein.
Auch wenn Adam unbekannt wäre, verstoßen solche Anwürfe gegen die AGBs und sollten unterbunden werden.
Umgekehrt verwahrt sich HW ja ebenfalls gegen Anwürfe.
Also gleiches Recht und Pflicht für alle.

nordstern

Das kann doch wohl aber nicht das einzige Argument sein.

Habe ich das behauptet? Es ist allerdings in meinen Augen bereits hinreichend. Karl

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach schon berechtigte Klagen und Urteile vom BGH. Ich erinnere an Kindergeld, mehrfach Hartz4 und letztens erst von den Asyl-Antragstellern. Sie alle gehen durch mindestens 3 Instanzen. Hinzu kommen die vielen Arbeitsrechtsklagen. Bei Schlecker waren es allein 8.000. Auch diese können noch vor dem BGH landen. Ist euch das bewusst? In den nächsten Tagen werden die Mitarbeiter der Werften von Wismar und Stralsund sowie die Opel-Arbeiter und Sovello (Solarzellen) hinzukommen.

Allein in den letzten zwei Wochen wurden zwei Klagen von mittellosen Klägern verhandelt: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl Diese Anzahl soll reduziert werden.

Irgend woher muss das hier sueddeutsche.de: Diäten steigen - Abgeordnete verordnen sich mehr Geld finanziert werden. Erzählt mir nicht, das das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

@Karl: Ist das ein Freibrief für Unterstellungen? Es ist nicht das erste mal das er unhaltbares Zeugs behauptet. Wenn du eine Linkliste allein von den letzten 6 Monaten haben willst, so werde ich mir die Mühe machen! Ich habe auch nur Nerven.

Ich fange schon immer mal damit an: http://community.seniorentreff.de/ir,po,751023. Du brauchst also nur mal diesen Thread nehmen um herauszufinden, wer angefangen hat. Schaffst du das noch?

Manfred der hinterwäldler

@hinterwaeldler,

diese Linkliste interessiert mich. Sei doch so gut, ja?

Aber jetzt interessiert mich vor allem, welches "unhaltbare Zeugs" oder "Unterstellungen" ich verbreitet haben soll. Ich habe nämlich lediglich die CDU-Meinung zum Thema, der des "Neuen Deutschland" als Gegenpart entgegen gestellt und meine Meinung kund getan, daß für mich aus der Ecke ND nichts Unvoreingenommenes kommt.

Dir ist die Sache mit der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik bekannt?

--

adam

Prozesskostenhilfe (PKH) ist dazu da, den sozial schwachen Menschen die Möglichkeit zu geben, Rechtsstreitigkeiten bei Gericht anhängig zu machen.

PKH wird durch Beschluss des Richters bewilligt mit oder ohne Raten.

Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bedeutet, dass der jeweiligen Partei auferlegt wird, in festgelegten Zeiträumen die Kosten zurückzuerstatten.

Ohne Ratenzahlung bedeutet, dass die Einkommensverhältnisse 4 Jahre lang geprüft werden. Bei einer positiven Veränderung kann der Beschluss durchaus abgeändert werden, gilt natürlich auch im Umkehrschluss.

Die Überwachung obliegt dem Rechtspfleger.

Gerade die Rechtsanwälte bei Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten haben es sehr gern, wenn Mandanten Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen, denn da ist ihnen ihr Honorar sicher, es wird ja aus der Staatskasse gezahlt, wenn auch in „kleineren Brötchen“.

Der Vollständigkeit halber beinhaltet die PKH nicht nur die Anwaltskosten, sondern alle anfallenden Kosten nach Kostenentscheidung.

Ich persönlich finde die Idee von der CDU unverschämt.

Es mag vereinzelt Menschen geben, die sich schlecht in die Gesellschaft einfügen können und daher versuchen ihr Recht auf juristischem Wege durchzusetzen.

Doch das ist nicht die Masse, das sind Einzelfälle.

Frau Olga

..was sind denn wichtige Dinge für das Gericht?

So kann und darf man nicht an die Lösung des Problems herangehen.

Das Gericht hat grundsätzlich davon auszugehen, dass es für den Kläger wichtig ist, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Das Ergebnis ist hier nicht relevant.

Alle Juristen die glauben, dass sie zu etwas höheren geboren wurden und ihre richterliche Unabhängigkeit dazu benutzen, die Verfahren in wichtige und weniger wichtigere Fälle einzuordnen, haben die falsche Berufung.

Wenn überhaupt, dann könnten sie als Anwalt fungieren, dort soll es ja öfters vorkommen, dass abgewägt wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass die Gesetzgebung in der BRD praktisch der Arbeitgeber für die Justiz und die Anwälte ist.

Das Gesetz umreißt den Rahmen mit vielen, vielen Bausteinen, die enorme Lücken und Schlupflöcher beinhalten.

Das ist nun die Aufgabe der Anwälte und Gerichte herauszufinden, wie und was nun gewollt ist.

Wenn von den Deutschen davon gesprochen wird, dass sie sehr klagefreudig sind, dann hat das nicht in erster Linie damit etwas zu tun, dass wir ein streitsüchtiges Volk sind, nein, die Gesetzgebung ist es.

Die Gesetzgebung ist es auch, die jedem Bürger Meinungsfreiheit garantiert, was natürlich nicht immer ohne juristische Folgen ist.

Manchmal wäre es besser, wenn man vorher den Kopf einschaltet und die Emotionen etwas zügelt.

..ein……

Du wirst doch selbst wissen, was du mir und anderen gegenüber geäußert hast? Weshalb in aller Welt kommt es immer dann zu lauten Auseinandersetzungen, wenn du dich statt mit der Sache bzw. dem Sachverhalt, mit Personen auseinandersetzt. Auf einmal gibst du der Verwunderung Ausdruck, das es auch deine Person trifft.

Ich habe kein Problem damit, wenn du das ND liest und schreibst, das du es dort (mit Quellenangabe/Link bzw. bei Printausgabe auch das Datum) ebenfalls gelesen hast. Ich habe aber ein großes Problem, wenn du anderen Mitgliedern unterstellst, Leser des ND zu sein, obwohl schon in der Eröffnungspost eine exakte Quellenangabe genannt wurde.

Ein Leser, der die Eröffnungspost nicht liest, aber dafür deinen tollen Beitrag (und solche Mitglieder gibt es reichlich im ST), erhält den Eindruck, das ich, der hinterwäldler, Abonnent dieses Blattes wäre und daraus zitiert habe. Autoren solcher Postings sind lt. Definition Forentrolle und diese Definition habe ich auch verlinkt.

Was beim Quellennachweis zu beachten und warum es so ist, habe ich in community.seniorentreff.de: Wie-zitiere-ich-richtig[/url] ausführlich beschrieben. Hast du es gelesen?

Weiterführende Literatur: saschalobo.com: Vortrag auf der republica - Trollforschung: jüngste Erkenntnisse inkl. Startrant und blog.zdf.de: Jetzt endlich auch wissenschaftlich belegt - dont feed the trolls

[u]@Webmaster: In http://community.seniorentreff.de/ir,po,744062 wurde auf eine andere Post verlinkt. Diese ist aber spurlos verschwunden. Hat sie dir nicht gefallen oder wem? Wenn du schon löschst, dann sollte es gründlicher geschehen und der Betroffene davon wenigstens eine Mitteilung erhalten.

Anderen zur Info: Dort befand sich schon am Anfang des Threads eine in wenigen Worten gehaltene Schritt-für-Schritt - Anleitung (6 oder 7 Punkte waren es wohl) die erklärt, wie man den dort gesuchten speziellen Drucker-Treiber vom Hersteller herunter lädt und installiert. Mehr nicht. Da diese Post fehlt muß ich davon ausgehen, das dies eine schlimme Beleidigung oder einen schwerer Verstoß gegen die Sicherheitsregeln des ST darstellt.

@ein_laecheln_fuer_dich: Genau so ist es

@hinterwaeldler,

hier ist nochmal Dein Link aus Deinem Eröffnungsbeitrag: CDU Watch[/url]

In diesem Link wird das Neue Deutschland nicht nur [u]zitiert, sondern auch dorthin verlinkt.

Da Du das nicht zu wissen scheinst, gehe ich davon aus, daß Du Deinen eigenen Link nicht gelesen hast. Schäm Dich a bissel.

Hör endlich auf, meinen Nick mit Trollerei in Verbindung zu bringen. Du kannst es nicht schaffen, mich damit in Verlegenheit zu bringen, da mich auch STler persönlich kennen, die mit meinen Beiträgen nicht immer einverstanden sind. Verstehst Du das? Aber wenn Du Deinen Ruf noch kaputter machen willst als er eh schon ist, mach ruhig weiter.

--

adam

Was hat das zu bedeuten, ein Freibrief? Verbürgen sich diese Mitglieder für dich? Verhalte dich seriös, so brauchst meine Worte nicht fürchten. Ich habe in diesem Thread geschrieben, was ich darunter verstehe. Bisher war es so, das dort wo du aufgetaucht bist, es wegen persönlichen Angriffen nicht mehr lange ruhig zuging.

Hast du ein einziges Mal ernsthaft versucht die Ruhe wieder herzustellen? Oder hast du dich gar irgend wann mal entschuldigt?

Die Quellen wurden genannt. Neben CDU-Watch (was eindeutig kein ND ist) auch Presseportal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daraus wurde von mir zitiert. Ist das nicht in deinem Sinne? Was gibt es daran auszusetzen? Wenn dorthin zitiert wird, so entspricht es den geltenden Rechtspflichten. Das kannst du auch meiner Anleitung "Wie zitiere ich richtig" entnehmen.