Soziales Wer arm ist kann auch nicht auf Rechtshilfe rechnen

Da Hinterwaeldler dazu die Meinung des "Neuen Deutschland" verlinkt hat und aus der Ecke nichts Unvoreingenommenes erwartet werden kann, hier als Gegenpart die Begründung der CDU im Focus.

Das unterstellst du doch nicht etwa ernstlich? Ist jeder, der nicht die offiziellen schwarzgelben Mitteilungsblätter liest, ein Abonnent des ND. Du trollst[/url].

Gut dann gehen wir dem Bericht im unabhängigen Blog von Peter Piksa aus 40764 Langenfeld auf den Grund. Nicht im Focus steht es richtig, sondern viel eher im Presseportal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort ist merkwürdigerweise [u]wörtlich zu lesen:
[i]Ziel des Gesetzes ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten, damit auch weiterhin alle Menschen in Deutschland Zugang zum Recht bekommen. In den letzten Jahren sind die Gesamtkosten für die PKH stark gestiegen und haben deswegen Einsparungen notwendig gemacht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht insbesondere bei den vermehrt auftretenden missbräuchlichen Inanspruchnahmen der PKH dringenden Handlungsbedarf. Viel zu oft liegen die Voraussetzungen für eine Bewilligung gar nicht vor. Eine solche unberechtigte Bewilligung geht letztendlich zu Lasten der Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Deswegen wird es zukünftig eine umfassendere Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geben. Gleichzeitig sollen auch die Bewilligungsvoraussetzungen für die Beratungshilfe konkreter gefasst und das Vergütungssystem flexibilisiert werden. [/indent]
Ja und weshalb sind sie gestiegen? Doch nicht etwa weil ein paar Rentner, Behinderte, Hartz4er, Migranten oder Arbeitslose lange Weile hatten? Zudem geht es nicht nur um diese, sondern wie man früheren Stellungnahmen der CDU/CSU entnehmen kann, vor allem um die Klagen vor dem BGH, die Unsummen verschlingen und zukünftig vom Kläger in voller Höhe getragen werden sollen.

Unterstellst du jetzt auch noch, das dies im ND geschrieben wurde? Soll ich dir noch schreiben, was die obige offizielle Pressemitteilung im Klartext bedeudet? Wenn die Prozesskosten gestiegen sind, dann hat es vermutlich etwas mit einem gestiegenen Misstrauen der Betroffenen gegenüber dem Staat zu tun.

@hinterwaeldler,

ich verwahre mich entschieden dagegen, von Dir als Troll bezeichnet zu werden!!

Nimm außerdem zur Kenntnis, daß ich mich von Dir nicht als Therapist gegen Deine Ego-Engpässe mißbrauchen lasse.

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adam

Hallo Hinterwäldler,
vielleicht nicht gerade wegen langer Weile, sondern weil es nichts kostet und man es denen mal zeigen kann , auch wenn man keine Chance hat.
Vermutlich!
lupus

Ich muss sehr arm sein, habe vor 10 Jahren meine Rechthilfe Versicherung abgeschafft.
Kein Mensch hat mich angeklagt, ich ebenso die anderen nicht, wozu brauche ich das?

Mein Gott, ich bekomme langsam minderwertige Komplexe.

Nasti

Soll ich dir noch schreiben, was die obige offizielle Pressemitteilung im Klartext bedeudet? Wenn die Prozesskosten gestiegen sind, dann hat es vermutlich etwas mit einem gestiegenen Misstrauen der Betroffenen gegenüber dem Staat zu tun.

...und morgen gibt es den "Faktencheck" mit der gesicherten Erklärung und nicht NUR eine dümmliche Vermutung...gell???

sammy

Wir waren ja immer ein Volk von Streithanseln - aber seitdem wir jeglichen Nachbarschaftsstreit über eine zu hoch gewachsene Hecke, über einen krähenden Hahn usw. vor Gerichten austragen, wird dies noch schlimmer. Möglich macht es auch die Rechtsschutzversicherung, die aber auch gelernt haben und nicht mehr jede Peanut-Streiterei finanzieren. Ich bin auch der Meinung, unsere Gerichte und Richter sollten die Möglichkeit bekommen, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern und dort Recht zu sprechen. Für alle anderen Streithanseln genügen Mediatoren, die hoffentlich diese zornigen Leute zur Räson bringen. Ist ja teilweise mehr als lächerlich, was vor Gerichten so alles landet. Olga

Quote Olga: ...sich um die wichtigen Dinge zu kümmern und dort Recht zu sprechen.

Wenn keine Kohle mehr da ist, um Essen zu kaufen, dann ist genau DAS das Wichtigste. Lebenswichtig.

Das kann ich mir so leider nicht vorstellen, weil ich befürchte, die überlasteten Gerichte brauchen längere Zeit, um Urteile zu fällen - was machen die Leute in der Zwischenzeit? Der Ausgang ist ja auch ungewiss, ob der Kläger Recht erhalten wird. Olga

Quote Olga: ...was machen die Leute in der Zwischenzeit?

In der Zwischenzeit leihen sie sich Geld von irgend jemandem, dass sie natürlich zurückgeben sollen. Da ist es müßig, über das evlt Verlieren des Prozesses zu streiten.

Mal abgesehen davon, daß das wirklich entwürdigend ist, kommt noch schlechte Ernährung und deren vorläufig noch verdeckten körperlichen Spätschäden hinzu.

Einer dem das Wasser bis zu den Ohren reicht, ist gezwungen um sein Auskommen zu streiten. Vielleicht / wahrscheinlich hat er sich auch bei seinen Bekannten schon so weit verschuldet, daß er schon in deren Interesse streiten muss.

Die Situation ist besonders blöde, weil so etwas JEDEM durchschnittlichen Bürger UNVERSCHULDET passieren kann.

Und wenn ich dann lesen muss, dass die Bezüge von Staatspersonen angehoben werden (sollen), dann bin ich damit gar nicht glücklich - aber das ist ein anderes Thema.

Zum eigentlichen Thema - es sollte schon verwundern, warüm so viele Streitereien stattfinden. Sollte es daran liegen, dass Behörden Fehler machen, weil sie selber nicht mehr durchblicken?

Ich denke, genau da sollte der Hebel angesetzt werden: nämlich mit Vorgaben, die jeder Hiesl versteht. Das wird natürlich niemals passieren, weil sich damit der Apparat damit ja selbst enthäupten würde; und das geht -Gott behüte- doch auf keinen Fall. Da wird immer weiter aufgebläht, aber rauskommen kann dann nichts Gescheites mehr. (Peter-Prinzip).
Würde ne Menge Streit ersparen. Und jedem ginge es noch besser, und nicht nur dem Rechtsanwalt (Fachrichtung Verwaltungsrecht odergl).

Wie möchtest du dann tituliert werden, wenn du hier unhaltbare Behauptungen verbreitest? Ich putze schon immer mal meine Brille.